Weil Gerechtigkeit gewinnt - Packen wir's an!

Veröffentlicht am 23.01.2013 in Wahlen

Florian Pronold zum Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl.
SPD jetzt in dreizehn Bundesländern in der Regierung.

Der Wahlerfolg von Stephan Weil in Niedersachsen ist ein spektakulärer Erfolg für die SPD und ein ermutigendes Zeichen für uns in Bayern. Schwarz-Gelb wird überall in Deutschland abgewählt: In der zwölften Landtagswahl in Folge wurde die SPD entweder in der Regierung bestätigt oder neu ins Amt gewählt. Nach Torsten Albig, der in Schleswig-Holstein mit einer Dreierkoalition regiert, ist jetzt mit Stephan Weil schon der zweite SPD-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt auf dem Sprung in die Staatskanzlei.

Als nächstes schaffen wir in Bayern den Hattrick mit Christian Ude!

Aus der Niedersachsen-Wahl können wir mehrere Schlüsse ziehen:

Wahlen werden nicht von Umfragen entschieden, sondern von den Wählern.
Die niedersächsischen Genossinnen und Genossen haben sich nicht verrückt machen lassen von den Prognosen der "Politikexperten", die einen Sieg von Rot-Grün ins Reich des Unmöglichen geschrieben haben. Sie haben unbeirrt und selbstbewusst Wahlkampf gemacht - der Erfolg gibt ihnen Recht. Selbst Umfragen von vor zwei Wochen hatten mit dem tatsächlichen Wahlergebnis nichts zu tun. Auch bei uns in Bayern sind die Landtagswahlen noch lange nicht entschieden. Es liegt an uns, zu gewinnen!

Wahlentscheidend sind Themen, nicht Populismus.
Die Hälfte der niedersächsischen Wähler gab an, dass allein ihr Vertrauen in die Kompetenz der gewählten Partei ihre Entscheidung beeinflusst habe. Am wichtigsten waren die Themen soziale Gerechtigkeit, Wirtschaft, Bildung und Arbeit - Kernthemen der SPD. Stephan Weil überzeugte als geradliniger, zuverlässiger, ehrlicher Kandidat. Hier können wir auch in Bayern punkten: Wir sind inhaltlich hervorragend aufgestellt. Und mit Christian Ude haben wir einen Spitzenkandidaten, der für die Menschen eine solide, glaubwürdige und kompetente Alternative zu Horst Seehofer darstellt. Zumal der CSU-Ministerpräsident keine Haltung hat, sondern sich in politischen Fragen wie ein Wetterhahn dreht.

Der Wahlkampf geht bis zum Wahlsonntag um 18 Uhr!
Jeder zweite Wähler in Niedersachsen hat sich erst kurzfristig vor der Wahl für eine Partei entschieden. Keine Partei konnte mehr Nichtwähler mobilisieren als die SPD, sie konnte aber auch viele Stimmen aus dem konservativen Lager für sich gewinnen. Geschafft haben die niedersächsischen Genossinnen und Genossen das durch einen Wahlkampf im direkten Gespräch mit den Menschen: Infostände, Hausbesuche, Telefonketten - sie waren präsent, bis die Wahllokale schlossen! Wenn wir diesen Endspurt in Bayern hinbekommen, haben wir sehr gute Aussichten: 38 % der Wählerinnen und Wähler in Bayern können sich vorstellen, diesmal uns, die SPD, zu wählen. Wir müssen sie aber ansprechen und überzeugen! Wichtig ist: Wer den Wechsel will, darf seine Stimme nicht verschenken. Das müssen wir auch den Wählerinnen und Wählern der Piraten und Linken sagen!

Die Wahl in Niedersachsen war eine Abstimmung gegen Studiengebühren.
Bayern ist jetzt das letzte Bundesland, in dem Bildung noch stark vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir können das ändern - wenn sich bis zum 30. Januar zehn Prozent der Stimmberechtigten in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen. Die BayernSPD ist Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gegen Studiengebühren, und ich danke an dieser Stelle den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die bei Eis und Schnee in den Fußgängerzonen stehen und Flyer verteilen, die bei Nachbarn klingeln und sie auf das Volksbegehren hinweisen, und die Menschen den Weg zu den Eintragungsorten zeigen. Ihr macht einen tollen Job! Das Volksbegehren ist aber kein Selbstläufer. Deshalb gilt für alle, die es noch nicht getan haben: Eintragen und weitersagen! Hier könnt ihr Eintragungsorte in eurer Nähe finden:
http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/eintragungsorte/

Ein wichtiges Wahljahr steht vor uns. Das wird ein hartes Stück Arbeit. Aber überall in Bayern erlebe ich bei unserer Partei: Wir sind motiviert. Wir wollen den Wechsel. Und wir wissen, dass wir es schaffen können! Wir haben im September die historische Chance, die CSU nach über 55 Jahren aus der Staatskanzlei zu werfen und mit einem Ministerpräsidenten Christian Ude Bayern gerechter und sozialer zu gestalten. Unser Projekt beginnt genau jetzt. Packen wir's an!

Florian Pronold, MdB
Landesvorsitzender der BayernSPD

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling