Antrag der SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen 2010

Veröffentlicht am 14.05.2010 in Ratsfraktion

Die Schierlinger SPD hat auf dem diesjährigen Frühjahrsmarkt eine Fragebogenaktion für junge Familien und Kinder durchgeführt. Unser Ziel war es dabei, Vorschläge und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere jungen Familien mit Kindern zu sammeln, um diese dann in die politische Arbeit der SPD einzubringen.

Nach Auswertung dieser Fragebögen zur Erweiterung des Familienpasses in der Gemeinde Schierling hat die SPD-Fraktion einen Antrag mit familienpolitischen Inhalt in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht:

Schierling, den 12. April 2010

Die SPD-Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 den Antrag, im laufenden Haushaltsjahr für nachstehend erläuterte Maßnahmen finanzielle Mittel bereitzustellen:

1. Zur Ergänzung der Förderleistungen für Familien soll für jeden Schulanfänger ein zweckgebundener Gutschein in Höhe von 100.-€ vor der Einschulung ausgegeben (ABC-Schützen Gutschein).

Ziel dieser Maßnahme:
• eine wirksame Unterstützung vor allem junger Familien seitens der Marktgemeinde
• für Eltern insbesondere beim Kauf einer Erstausstattung für einzuschulende Kinder eine finanzielle Entlastung

Dieser Gutschein sollte nach Auffassung der SPD zweckgebunden bei den örtlichen Händlern einzulösen sein. Dies würde auch dem Gewerbe vor Ort wichtige Impulse verleihen.

Bei einer anzunehmenden Zahl von jährlich ca. 50-60 Einschulungen kämen somit ca. 5000 bis 6000.-€ als Kosten auf die Gemeinde zu. Im Rahmen des zu erwartenden Haushaltsvolumens ist nach Auffassung der SPD eine Finanzierung durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt in dieser Größenordnung realisierbar.

2. Unser Ziel bei familienfreundlichen Leistungen der Kommune muss es ein, die Kinderbetreuung in der Marktgemeinde mittelfristig kostenlos anzubieten.

Als weiteren Schritt auf dem Weg zu einer familien- und kinderfreundlichen Gemeinde und Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten beantragt die SPD-Fraktion daher die Einführung eines für die Eltern beitragsfreies drittes Kindergartenjahr.

Im Grundsatzpapier der CSU „Politik für Kinder“ vom Mai 2008 wurde dies bereits als mittelfristiges Ziel ausgegeben.
Nach einer Pressemeldung der bayerischen FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß vom 02.10.2010 ist ein eindeutiges Ja für ein kostenloses Kindergartenjahr im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vereinbart worden.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung lässt jedoch weiter auf sich warten. Längeres Warten können wir uns insbesondere in Hinblick auf die demographische Entwicklung nicht mehr leisten.
Der Ausbau und die kostenlose Nutzung von Kinderbetreuungseinrichtungen sind nach Auffassung der SPD für die Familienplanung junger Familien von existenzieller Bedeutung.

Gemäß dem Schierlinger Slogan „Vorsprung zieht an“ wäre ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr ein sichtbares Zeichen der Marktgemeinde zur Unterstützung von jungen Familien, um damit auch deren Entscheidung für einen Wohnsitz in Schierling zu erleichtern. Ein kostenloses Kindergartenjahr ist somit auch ein wesentlicher Standortvorteil für Schierling.
Nichtsdestotrotz darf die bayerische Staatsregierung nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden, für eine Kostenfreiheit bei der Kinderbetreuung zu sorgen.

Ausgehend von einer Kinderzahl von ca. 50-60 und einer durchschnittlichen mtl. Gebühr von ca. 50.-€ kämen auf die Marktgemeinde vsl. Kosten in Höhe von 35.000.-€ p.a. zu.

Dass aufgrund dieser finanziellen Größenordnung geplante Sondertilgungen evtl. nicht mehr geleistet werden können oder auch Investitionsmaßnahmen aufgeschoben werden müssen, sollte uns nicht beirren.

Ein kostenloses Kindergartenjahr ist eine Investition in die Zukunft. Die Kinder sind unsere Zukunft. Und die Kinder sollten es uns wert sein.

Armin Buchner
Fraktionssprecher

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling