SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Am Dienstag, 11. Mai 2010 fand in der 26. Sitzung des Marktgemeinderates Schierling die Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2010 statt.

Nachstehend die Haushaltsrede des Sprechers der SPD-Fraktion, Marktrat Armin Buchner:

Haushaltsrede 2010 Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat, vor einem Jahr hatten wir den kommunalen Haushalt vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise zu erstellen. Mittlerweile bekommen die Kommunen die Auswirkungen dieser Krise massiv zu spüren. Während der strenge Winter Schlaglöcher im Straßenbelag hinterlassen hat, reißt die Finanzkrise in den kommunalen Haushalten riesige Löcher. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Bundesregierung belastet die Kommunen zusätzlich mit prognostizierten 8,5 Milliarden Euro. Während sich mehrere Städte Teile dieses schwarz-gelben Geschenkes an Hotelbesitzer und Hotelketten über eine „Bettensteuer“ wieder hereinholen, stellt sich für uns wohl diese Möglichkeit in Schierling nicht. Darum ist es von enormer Bedeutung, dass die Kreisumlage in diesem Jahr stabil bei 40 % gehalten werden konnten. Dies ist ein wesentlicher Verdienst der SPD-Kreistagsfraktion, insbesondere von Stellvertretendem Landrat Sepp Weitzer, der bereits in den Vorberatungen zum Kreishaushalt vehement für eine Beibehaltung des aktuellen Satzes eingetreten ist. Die Kommunen im Landkreis werden es mit Sicherheit zu schätzen wissen, gibt es ihnen gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen finanziellen Spielraum für notwenige Investitionen. Dies auch vor dem Hintergrund wegbrechender Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die für das Haushaltsjahr 2010 mit nur noch 1,4 Millionen Euro angesetzt ist. Dies entspricht, bezogen auf das Ergebnis 2008, einen Rückgang von etwa 30 %. Trotz dieses Einbruchs ist die Gewerbesteuer neben dem Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Säule für die Finanzausstattung unserer Kommune. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie es von der CDU/CSU und FDP-Regierung angedacht ist, würde zu einer massiven Finanznot der Kommunen führen und viele davon handlungsunfähig machen. „Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch Einnahmen aus der Einkommens- oder Umsatzsteuer brächte keine Erleichterung, sondern würde vor allem die Arbeitnehmer und damit die Binnenkonjunktur belasten“, betont auch der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Regensburg, Hans Schaidinger. Jeder Kommunalpolitiker, gleich welcher Partei oder politischen Gruppierung kann im Interesse der Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger nur darauf drängen, dass diese Pläne von Schwarz-Gelb nicht umgesetzt werden. Ein Glücksfall für Schierling war, neben der Berücksichtigung des Kindergartens „St. Michael“ bei der energetischen Sanierung im Rahmen des Konjunkturpakets II die hohe Bezuschussung für die Sanierung des „Ältesten Schulhauses Deutschlands“, das mit einer Förderung von über 80 % gleichwie ein Konjunkturpaket III, insbesondere für unser heimisches Gewerbe wirkt mit allen positiven Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Steuereinnahmen für die Kommune. Zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten der Zukunft gehört nach Auffassung der SPD-Fraktion der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung in allen Ortsteilen der Gemeinde. Ein leistungsfähiger Internet-Anschluss ist mittlerweile für die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft sowie für Privathaushalte unverzichtbare Grundlage für wirtschaftlichen und beruflichen Erfolg. Das Ziel der Bundesregierung, Übertragungsraten von 50 MB pro Sekunde bis 2014 zum Standard zu machen mag, insbesondere für die Einwohner des ländlichen Raumes, wie Hohn in den Ohren klingen. Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist nicht primär Aufgabe der Kommunen, jedoch hat sich eine gute DSL-Versorgung mittlerweile zu einem entscheidenden Standortfaktor nicht nur für Firmen, sondern auch für Privathaushalte entwickelt. Kommunen wie Regenstauf machen es vor, investieren in den Ausbau eines Glasfasernetzes und rüsten sich somit für die Zukunft. Dass im Investitionsplan ab 2011 keine weiteren Investitionen für eine ausreichende DSL-Versorgung, insbesondere in den Ortsteilen, vorgesehen sind, ist für die SPD-Fraktion nicht hinnehmbar. Pläne, nach denen die Ortsteile sowie Teile des Hauptortes Schierling mit einer billigen Funk-Ramsch-Lösung der Deutschen Telekom beglückt werden sollen, stoßen auf entschiedenen Widerstand der SPD. Zumal sich auch die Bewohner in den Ortsteilen nicht mit einer vollkommen unzureichenden Funk-Versorgung abspeisen lassen werden. Mit einer unzureichenden Internet-Versorgung manövriert sich die Gemeinde gegenüber anderen Kommunen und damit Wettbewerbern ins Abseits. Für die SPD-Fraktion haben Investitionen in einen glasfasergestützen Ausbau im Hauptort Schierling und den Ortsteilen absoluten Vorrang vor weiteren Investitionen in die Städtebauförderung, insbesondere den beabsichtigten Maßnahmen auf dem Brauereigelände, das sich in Privatbesitz befindet, sowie weiteren Investitionen in die sogenannte „Jesuitenmeile“. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es bedauerlich, dass die Haushaltsanträge der SPD über die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres sowie die Einführung eines ABC-Schützen Gutscheines keine Berücksichtigung im Haushaltsplan gefunden haben. Trotz der finanziellen Zwänge hat die Förderung von Familien und Kindern, insbesondere in Hinblick auf die aktuelle Diskussion über Kürzungen in der Familien- und Bildungspolitik des Bundes, für die Schierlinger SPD hohe Priorität. Für mich stellt sich die Frage, ob nicht bei etwas gutem Willen aus einem 12 Millionen-Zahlenwerk ein Betrag von 6.000 Euro für die Ausstattung von Schulanfängern mit einen zweckgebunden Gutschein herauszulösen wäre. Dies wäre auch in Zeiten der Finanzkrise ein wichtiges Signal für Familien in Schierling, wie wichtig der Kommune eine familienfreundliche Politik auch in Zeiten knapper Kassen wäre. Die Darlehensaufnahme in diesem Haushaltsjahr ist schmerzhaft, aus Sicht der SPD-Fraktion aber aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage nicht zu vermeiden. Gemäß dem Grundsatz „Investieren in schlechten Zeiten, Tilgen in guten Zeiten“ sehen wir darin eine notwendige Maßnahme, um zumindest die notwendigsten Investitionen aufrechtzuerhalten. Eine einmalige Chance für die Gemeinde bietet sich mit einer Nachnutzung des zum Verkauf angebotenen MUNA-Geländes. Die Nutzungsmöglichkeiten des über 170 ha großen Geländes sind enorm und eine Herausforderung für die Zukunft, die wir nutzen müssen. Wir sind daher mit der Informationspolitik des Bürgermeisters in Sachen MUNA-Nachnutzung in keinster Weise einverstanden und fordern endlich Informationen, wohin der Zug nach Meinung der Rathausspitze gehen soll. Die SPD-Fraktion hat daher vor Beginn der Haushaltssitzung einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens mit ausführlicher Begründung an den Bürgermeister übergeben. Was wir dringend brauchen, ist eine intensive, offene Diskussion, auch im Marktgemeinderat, über Nachnutzungsmöglichkeiten im Interesse der Gemeinde, insbesondere aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Nichtsdestotrotz weist der Haushaltsplan trotz aller Zwänge auch Positives auf:

• so erhält der Markt Schierling wieder eine Schlüsselzuweisung in Höhe von über 590.000 Euro und die Beibehaltung der Kreisumlage bei 40 % verschafft wie bereits erwähnt Spielraum bei den Investitionen

• der Hebesatz der Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer bleiben trotz der angespannten Haushaltslage konstant

• mit Abschluss des Kanalbaus in Ober- und Unterlaichling sind die Investitionen in die Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet abgeschlossen

Bleibt noch abzuwarten, ob die Planungen für die Gewerbesteuereinnahmen sowie die Einkommensteuerbeteiligung aufgrund der schlechten Konjunkturlage in dieser Höhe realistisch sind. Ein Pfund, mit dem Schierling wuchern kann, sind die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen, Organisationen und Verbänden, die sich ehrenamtlich und zum Wohl des Allgemeinwesens engagieren. Ihnen gilt mein besonderer Dank, aber auch die herzliche Bitte, diese Arbeit und diesen Einsatz für das Gemeinwohl auch in der Zukunft fortzusetzen. Unsere Aufgabe muss es sein, dieses Engagement weiterhin aktiv zu unterstützen. Die SPD-Fraktion wird nach Abwägung aller Gesichtspunkte dem Haushaltsplan 2010 zustimmen, nicht jedoch dem Finanz- und Investitionsplan 2009-2013. Darin erfolgt nach Auffassung der SPD-Fraktion eine grundlegend falsche Priorisierung von Investitionsmaßnahmen zugunsten des Städtebaus und einzelner Privatpersonen und zu Lasten wichtiger Projekte wie den Ausbau eines zukunftsfähigen Glasfaser-Breitbandnetzes und damit zu Lasten von Zukunftsperspektiven des heimischen Mittelstands und der Bürgerinnen und Bürger. Die SPD-Fraktion bittet auch noch darum, künftig bereits mit der Übersendung des Haushalts-Entwurfs an die einzelnen Marktgemeinderäte einen Termin zur Beratung mit dem Kämmerer bekanntzugeben. Dies würde die Haushaltsberatungen der einzelnen Fraktionen wesentlich erleichtern. Schierling, den 11. Mai 2010 Armin Buchner Fraktionssprecher