SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Ausführlich wird sich die Schierlinger SPD in den nächsten Wochen und Monaten mit der Zukunftsplanung für Schierling befassen und dabei auch die Gewerbegebietspolitik der Rathausspitze kritisch unter die Lupe nehmen. Vor allem das geplante Gewerbegebiet am Allersdorfer Weg auf Höhe der Ausfahrt Schierling-Süd der B 15neu widerspricht eigentlich allen wesentlichen Kriterien, die von der Landesplanung und vom Umwelt- und Naturschutz für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gelten gemacht werden.

Aus diesem Grund werden auch alle rechtlich möglichen Schritte, Bürgerbegehren inklusive, zusammen mit anderen Verbänden und Vereinen gründlich geprüft, um eine solche Landschaftsverschandelung an dieser exponierten Stelle zu verhindern, kündigte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer an. Marktrat Armin Buchner zitierte in seinem Bericht die wichtigsten Ergebnisse der Fachbehörden-Anhörung, die Ende November 2011 im Gemeinderat behandelt, und soweit sie negativ waren, „abgeschmettert“ wurden. Die Öffentlichkeit erfuhr davon herzlich wenig. Von einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Bürgerschaft, wie die Rathausführung behauptet, könne ohnehin nicht die Rede sein.

Als „dicken Hund“ bezeichnete Marktrat Buchner die Bemerkung des Bürgermeisters laut Bericht der Laberzeitung vom 25.11.2011, dass dieser „eine Verknüpfung des Gewerbegebiets mit der Muna gar als Provokation“ empfinde. Dabei sei es der Markt gewesen, der auf fast einem Drittel seiner Begründung von knapp 40 Seiten umfangreich den Zusammenhang zwischen dem „Birlbaum“-Gewerbegebiet und einer künftigen Gewerbenutzung der MUNA dargestellt habe. Und bezeichnender Weise hätten auch die Regierung und der Regionale Planungsverband in ihren Stellungnahmen das Gewerbegebiet mit der Nähe zur künftigen gewerblichen MUNA-Nachnutzung trotz schwerwiegender landesplanerischer Bedenken begründet. Aber auch die Kreisbaumeisterin des Landratsamtes äußerte in ihrer Stellungnahme gerade mit Blick auf die geplante Muna-Nutzung massive Bedenken. Der Verdacht liege auf der Hand, dass das Birlbaum-Gewerbegebiet nur als „Trojanisches Pferd“ und „Köder“ benötigt werde, um dem „Investor-Amigo“ Aumer das MUNA-Gelände zur gewerblichen Ausbeutung auszuliefern, vermutet daher Buchner.

Dass der Markt Langquaid angesichts dieser klaren Signale aus Schierling für eine Muna-Nachnutzung nach ihrem Gusto zuerst die vereinbarten Gespräche zu diesem Thema abwarten wolle, sei keine Provokation, sondern entspräche den vereinbarten Spielregeln. Buchner: „Die wahren Provokateure sitzen im Schierlinger Rathaus und bei der CSU, die mit der Stimmungsmache gegen Langquaid die Bürger zum Narren halten, denen sie schon seit fast zwei Jahren auf der Nase herumtanzen.“

Der Bund Naturschutz und die Naturschutzbehörde des Landratsamtes, aber auch die Kreisbaumeisterin, erhoben massive Bedenken gegen die Zersiedelung der Landschaft weit abseits der bebauten Flächen in Gottes freier Natur, die eigentlich der Erholung dienen sollte, nachdem die MUNA-Nachnutzung auf Grund der Altlasten noch völlig in den Sternen steht. Der vorgesehene Standort erhielt daher alleine schon aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes die Note 6. Noch entscheidender dürfte sein, dass selbst bei einer äußerst zurückhaltenden Betrachtungsweise die Prognosen für den zukünftigen Gewerbeflächenbedarf im Marktgemeindebereich als weit überhöht betrachtet würden, betonte Marktrat Buchner.

Vor allem der Bund Naturschutz zerlegte in seiner Stellungnahme die Argumentation des Rathauses „nach Strich und Faden.“ Selbst die Regierung hielt die Prognose über einen Flächenbedarf von rund 32 Brutto-Hektar für die nächsten 15 bis 20 Jahre als deutlich überhöht und meldete erhebliche Zweifel an. Der Bund Naturschutz rechnete noch genauer auf Grund der Flächenbedarfsplanung von 2005, als ein Bedarf von über 38 Hektar ausgewiesen worden seien. Von 2005 bis 2010 seien nur 4,7 von acht prognostizierten Hektar Gewerbeflächen in Anspruch genommen worden. Er fragte auch nach dem Verbleib von 10 Hektar in der Gewerbeflächenaufstellung von 2011 gegenüber den 2005 genannten Zahlen.

Das von der Rathausspitze immer ins Feld geführte Arbeitsplatz-Argument sei nur vorgeschoben, betonte Buchner. Denn es stünden genügend Gewerbeflächen nach wie vor zur Verfügung. Einen Grund, warum das Birlbaum-Gewerbegebiet „auf Teufel komm raus“ gebaut werden muss, sieht der SPD-Marktrat auch in der vom Rathaus Ende Oktober mitgeteilten und im „Echo 2011“ wiederholten Tatsache, dass das Kommunalunternehmen bereits „allein rund zehn Hektar Entwicklungsflächen im künftigen Gewerbegebiet Am Birlbaum an der Anschlussstelle Schierling-Süd der B 15neu“ zusammengekauft hat. Auf dem Grundstückskomplex möchte natürlich der „Unternehmer“ Fritz Wallner als Chef des Kommunalunternehmens nicht gerne sitzen bleiben, auch wenn der Ankauf der Flächen ohne rechtsgültiger Bauleitplanung so zusagen „spekulativ“ a la Landesbank erfolgt ist. Denn die Genehmigung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes ist noch lange nicht „in trockenen Tüchern“, aber die Fakten sind geschaffen. Das letzte Wort ist sicherlich noch nicht gesprochen.

Als ein Zeichen guten Willens für eine bessere Informationspolitik empfehlen Madlen Melzer und Armin Buchner dem Bürgermeister, er möge doch veranlassen, dass die Stellungnahmen der Fachstellen ebenso ins Netz gestellt werden wie die vielseitige Begründung des Marktes für das Birlbaum-Objekt.

Wenn es nach dem Willen der Schierlinger SPD geht, sollen die Tore der MUNA für eine intensive gewerbliche Nutzung, wie sie von der Rathausspitze in Schierling beabsichtigt ist, verschlossen bleiben. Eine umwelt- und naturgerechte Nachnutzung unter größtmöglicher Schonung der vorhandenen Ressourcen hat für die Sozialdemokraten oberste Priorität.