„Birlbaum“ ein „trojanisches Pferd“ für MUNA-Gewerbegebiet?

Veröffentlicht am 14.01.2012 in Kommunalpolitik

Ausführlich wird sich die Schierlinger SPD in den nächsten Wochen und Monaten mit der Zukunftsplanung für Schierling befassen und dabei auch die Gewerbegebietspolitik der Rathausspitze kritisch unter die Lupe nehmen. Vor allem das geplante Gewerbegebiet am Allersdorfer Weg auf Höhe der Ausfahrt Schierling-Süd der B 15neu widerspricht eigentlich allen wesentlichen Kriterien, die von der Landesplanung und vom Umwelt- und Naturschutz für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete gelten gemacht werden.

Aus diesem Grund werden auch alle rechtlich möglichen Schritte, Bürgerbegehren inklusive, zusammen mit anderen Verbänden und Vereinen gründlich geprüft, um eine solche Landschaftsverschandelung an dieser exponierten Stelle zu verhindern, kündigte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer an. Marktrat Armin Buchner zitierte in seinem Bericht die wichtigsten Ergebnisse der Fachbehörden-Anhörung, die Ende November 2011 im Gemeinderat behandelt, und soweit sie negativ waren, „abgeschmettert“ wurden. Die Öffentlichkeit erfuhr davon herzlich wenig. Von einer frühzeitigen und umfassenden Beteiligung der Bürgerschaft, wie die Rathausführung behauptet, könne ohnehin nicht die Rede sein.

Als „dicken Hund“ bezeichnete Marktrat Buchner die Bemerkung des Bürgermeisters laut Bericht der Laberzeitung vom 25.11.2011, dass dieser „eine Verknüpfung des Gewerbegebiets mit der Muna gar als Provokation“ empfinde. Dabei sei es der Markt gewesen, der auf fast einem Drittel seiner Begründung von knapp 40 Seiten umfangreich den Zusammenhang zwischen dem „Birlbaum“-Gewerbegebiet und einer künftigen Gewerbenutzung der MUNA dargestellt habe. Und bezeichnender Weise hätten auch die Regierung und der Regionale Planungsverband in ihren Stellungnahmen das Gewerbegebiet mit der Nähe zur künftigen gewerblichen MUNA-Nachnutzung trotz schwerwiegender landesplanerischer Bedenken begründet. Aber auch die Kreisbaumeisterin des Landratsamtes äußerte in ihrer Stellungnahme gerade mit Blick auf die geplante Muna-Nutzung massive Bedenken. Der Verdacht liege auf der Hand, dass das Birlbaum-Gewerbegebiet nur als „Trojanisches Pferd“ und „Köder“ benötigt werde, um dem „Investor-Amigo“ Aumer das MUNA-Gelände zur gewerblichen Ausbeutung auszuliefern, vermutet daher Buchner.

Dass der Markt Langquaid angesichts dieser klaren Signale aus Schierling für eine Muna-Nachnutzung nach ihrem Gusto zuerst die vereinbarten Gespräche zu diesem Thema abwarten wolle, sei keine Provokation, sondern entspräche den vereinbarten Spielregeln. Buchner: „Die wahren Provokateure sitzen im Schierlinger Rathaus und bei der CSU, die mit der Stimmungsmache gegen Langquaid die Bürger zum Narren halten, denen sie schon seit fast zwei Jahren auf der Nase herumtanzen.“

Der Bund Naturschutz und die Naturschutzbehörde des Landratsamtes, aber auch die Kreisbaumeisterin, erhoben massive Bedenken gegen die Zersiedelung der Landschaft weit abseits der bebauten Flächen in Gottes freier Natur, die eigentlich der Erholung dienen sollte, nachdem die MUNA-Nachnutzung auf Grund der Altlasten noch völlig in den Sternen steht. Der vorgesehene Standort erhielt daher alleine schon aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes die Note 6. Noch entscheidender dürfte sein, dass selbst bei einer äußerst zurückhaltenden Betrachtungsweise die Prognosen für den zukünftigen Gewerbeflächenbedarf im Marktgemeindebereich als weit überhöht betrachtet würden, betonte Marktrat Buchner.

Vor allem der Bund Naturschutz zerlegte in seiner Stellungnahme die Argumentation des Rathauses „nach Strich und Faden.“ Selbst die Regierung hielt die Prognose über einen Flächenbedarf von rund 32 Brutto-Hektar für die nächsten 15 bis 20 Jahre als deutlich überhöht und meldete erhebliche Zweifel an. Der Bund Naturschutz rechnete noch genauer auf Grund der Flächenbedarfsplanung von 2005, als ein Bedarf von über 38 Hektar ausgewiesen worden seien. Von 2005 bis 2010 seien nur 4,7 von acht prognostizierten Hektar Gewerbeflächen in Anspruch genommen worden. Er fragte auch nach dem Verbleib von 10 Hektar in der Gewerbeflächenaufstellung von 2011 gegenüber den 2005 genannten Zahlen.

Das von der Rathausspitze immer ins Feld geführte Arbeitsplatz-Argument sei nur vorgeschoben, betonte Buchner. Denn es stünden genügend Gewerbeflächen nach wie vor zur Verfügung. Einen Grund, warum das Birlbaum-Gewerbegebiet „auf Teufel komm raus“ gebaut werden muss, sieht der SPD-Marktrat auch in der vom Rathaus Ende Oktober mitgeteilten und im „Echo 2011“ wiederholten Tatsache, dass das Kommunalunternehmen bereits „allein rund zehn Hektar Entwicklungsflächen im künftigen Gewerbegebiet Am Birlbaum an der Anschlussstelle Schierling-Süd der B 15neu“ zusammengekauft hat. Auf dem Grundstückskomplex möchte natürlich der „Unternehmer“ Fritz Wallner als Chef des Kommunalunternehmens nicht gerne sitzen bleiben, auch wenn der Ankauf der Flächen ohne rechtsgültiger Bauleitplanung so zusagen „spekulativ“ a la Landesbank erfolgt ist. Denn die Genehmigung der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes ist noch lange nicht „in trockenen Tüchern“, aber die Fakten sind geschaffen. Das letzte Wort ist sicherlich noch nicht gesprochen.

Als ein Zeichen guten Willens für eine bessere Informationspolitik empfehlen Madlen Melzer und Armin Buchner dem Bürgermeister, er möge doch veranlassen, dass die Stellungnahmen der Fachstellen ebenso ins Netz gestellt werden wie die vielseitige Begründung des Marktes für das Birlbaum-Objekt.


Wenn es nach dem Willen der Schierlinger SPD geht, sollen die Tore der MUNA für eine intensive gewerbliche Nutzung, wie sie von der Rathausspitze in Schierling beabsichtigt ist, verschlossen bleiben. Eine umwelt- und naturgerechte Nachnutzung unter größtmöglicher Schonung der vorhandenen Ressourcen hat für die Sozialdemokraten oberste Priorität.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling