MUNA: Die Last mit der Altlast!

Veröffentlicht am 14.01.2012 in Kommunalpolitik

Der SPD-Ortsvorstand bereitet gegenwärtig die Klausurtagung am 21. Januar in Langquaid mit der Jahresplanung für 2012 als Hauptthema vor. Schwerpunkte sind aber auch die MUNA-Nachnutzung, eine echte Zukunftsplanung für Schierling an Stelle der inflationären Ausweisung von Gewerbegebieten und Planung von Millionen teuren „Luftschlössern“ rund um das Jesuiten-Meilen-Projekt sowie die geplante „Allmachtsstellung“ des Kommunalunternehmens und seine Geschäftspolitik.

In zwei Vorstandssitzungen in Allersdorf Ende Dezember und im Gasthaus Aumeier vor dem Dreikönigstreffen besprachen die Vorstandsmitglieder die anstehenden Themenkomplexe, nachdem Marktrat Armin Buchner Hintergrundinformationen geliefert hatte, die dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit von der Rathausspitze seit langem vorenthalten wurden.

Teil 1: Die Last mit der MUNA-Altlast

Als erstes informierte Buchner über den Aktenvermerk aus dem Langquaider Rathaus über eine Fachstellen-Besprechung zur MUNA-Nachfolgenutzung vom Januar 2011. Dieser war in der Dezembersitzung des Marktgemeinderates nach einer Anfrage von Armin Buchner zu einem kleinen „Aufreger“ geworden. Dabei echauffierte sich der Bürgermeister nicht über den brisanten Inhalt, den er als „tendenziös“ bezeichnete, sondern über die Umstand, dass der Aktenvermerk den Fraktionen kurz vorher zugespielt worden war, während das Rathaus diesen bereits seit dem Frühjahr in den Händen und entsprechende Nachfragen aus dem Gemeinderat „abgewimmelt“ hatte.

Warum die Rathausspitze mauerte, wird durch den Aktenvermerk klar:
Das Konzept des Schierlinger Lieblingsinvestors Aumer findet keine Zustimmung, auch nicht der anwesenden Regierungsvertreter. Wald und Landschaft haben Vorrang. Der Wald muss Wald bleiben. Die MUNA-Waldfläche sei unbedingt als geschlossenes Waldgebiet zu erhalten und der Schwerpunkt müsse eindeutig auf Natur und Wald gelegt werden.

Die Schierlinger SPD sieht sich in den Auffassungen der Fachstellen hinsichtlich einer umweltgerechten Nachnutzung voll bestätigt.

Was aber die Schierlinger Rathausspitze noch mehr „gegiftet“ haben dürfte, sind die fundierten und kenntnisreichen Aussagen zu den möglichen Altlasten. Der SPD-Ortsverein hatte schon immer eine flächendeckende Untersuchung, auch mit Metallsonden, und eine umfassende Entsorgung vor einer Freigabe für andere Nutzungen gefordert. Während die BIMA die MUNA bis auf den Tankstellenbereich für altlastenfrei gehalten habe und die Gemeinde Schierling über gesicherte Erkenntnisse verfüge, dass die Amerikaner sämtliche Kampfstoffe sehr sorgfältig und vollständig beseitigt hätten, sei der Experte des Landratsamtes Kelheim auf Grund eigener Recherchen und Befragungen zu einem völlig konträren Ergebnis gekommen.

Die Untersuchung eines Nürnberger Fachinstitutes für Altlasten aus dem Jahr 2007 habe alleine 15 Verdachtsflächen mit zum Teil enormen Belastungen ergeben. Weitere Untersuchungen seien dann bis zum Jahr 2011 gestoppt worden. Einer von vier Untersuchungsbrunnen weise einen erhöhten Arsengehalt auf. Gefunden worden seien auch Sprengstoffreste sowie seien Metallgegenstände im Boden geortet worden.
Weiter heißt es: Der Bund beteilige sich während der Planungs- und Bauphase von 3 bis maximal 10 Jahren zu 90 Prozent an den Beseitigungs- und Sanierungskosten, und dies maximal bis zur Höhe des Kaufpreises. Das würde bedeuten, dass bei einem Kaufpreis von vier Millionen Euro und Sanierungskosten von fünf Millionen Euro der Investor oder die beiden Kommunen die Differenz von einer Million Euro zu finanzieren hätten. Deshalb sei jetzt die Stunde des Bundes als Eigentümer, die MUNA restlos von den Altlasten zu befreien.

Der gleichen Meinung war auch der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walter Kolbow, der mit der MUNA-Problematik bestens vertraut ist. Er riet am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin Anfang Dezember der Schierlinger SPD-Delegation eindringlich, sich auf nichts einzulassen und eisern auf einer gründlichen Untersuchung und restlosen Sanierung zu bestehen. Kolbow: „Noch jede Konversionsfläche aus den Reichswehrzeiten und auch später hatte und hat Altlasten."

Die SPD sei daher der Marktgemeinde Langquaid dankbar, so Armin Buchner, weil sie eine verantwortungsvolle Haltung einnehme. Die Schierlinger Rathausspitze spiele dagegen mit ihrer Drängelei unter Hintenanstellung der Altlastenfrage „russisches Roulette, bei dem nur eine von sechs Patronenkammern leer ist.“

Hintergrund:

An Aktualität hat das Altlastenproblem mit chemischen Kampfstoffen in der Bundesrepublik Deutschland nie verloren. Was fehlte, war und ist eine breite öffentliche Debatte darüber und die Erkenntnis, wie man mit dieser gefährlichen Hinterlassenschaft der Nazi-Diktatur umzugehen hat.

Nachstehend ein Artikel vom 22. Februar 1982 zu dem Thema aus "DER SPIEGEL 8/1982", in dem auch das Munitionsdepot Schierling erwähnt wird. Die Berichterstattung aus dem Jahr 1982 zeigt, dass die Altlastenproblematik bis heute nichts an Brisanz verloren hat:


Foto: www.spiegel.de

Versenkt, verscharrt, verschollen

An mindestens 25 Orten im Bundesgebiet lagern chemische Zeitbomben aus dem Zweiten Weltkrieg

Im dritten Kriegsjahr ordnete Hitler an, die Vorbereitungen für den Gaskrieg zu beschleunigen. Allein das Heer sollte zu den vorhandenen 4 566 756 "Stück gefüllte Kampfstoffmunition" noch einmal 3 840 550 weitere bekommen. Inhalt: Nervengifte wie Lost und Tabun. Tabun, auch "Spitzenkampfstoff" genannt, tötet schon in einer Konzentration von 400 Milligramm pro Kubikmeter Menschen binnen Minutenfrist.

Die Nazis setzten jedoch, wohl auch aus Angst vor Vergeltung, die chemischen Waffen nicht ein. Als gegen Kriegsende die Alliierten näher rückten, befahl das Oberkommando der Wehrmacht (OKW), das Gaskriegszeug verschwinden zu lassen: "Der Führer erwartet, daß bei Aufbieten aller Mittel ein rechtzeitiger Abtransport gelingen muß." Deckname der geheimen Aktion: "Zunft".

So geriet das Gift in das Chaos des Zusammenbruchs. Es wurde in Bunker gesteckt, auf Flußkähnen gelagert, mit der Bahn verschickt, abseits von Ortschaften verbuddelt. Warnschilder, die die Bevölkerung hätten aufschrecken können, verbot die SS. So erfuhren die Bürger nur selten einmal von dem brisanten Treiben. Als die Bestände eines Lagers im thüringischen Lossa abgefahren wurden, 20 000 Tonnen in elf Güterzügen, griffen Jagdbomber an. Einige Waggons explodierten, die Zivilbevölkerung im Umkreis von 20 Kilometern wurde evakuiert.

Wohin die Transporte gingen, konnten oft selbst die Transporteure nicht verfolgen. "1 Zug mit Spitzenkampfstoff aus Lübbecke vermißt", notierte einmal ein Hauptmann, ein andermal ein Generalquartiermeister: "Nordenham 4 Züge verladen, davon 1 verschollen."

Wieweit das Ziel der "Zunft"-Aktion erreicht wurde, den Kampfstoff aus dem Bereich der "Feindbedrohung" (OKW) verschwinden zu lassen, ist unbekannt. Denn Karteien, Transportpläne und Protokolle sind nur ausnahmsweise erhalten. "Niemand weiß, wo die Kampfstoffbestände der deutschen Wehrmacht hingekommen sind", schreibt der Münchner Militärgeschichtler Franz W. Seidler.

Die Gefahr hat das Nazireich überdauert. Auch der Teil des Stoffs, den schließlich die Alliierten übernahmen, ist keineswegs unschädlich: Geleitzugweise hatten die Besatzer die in Fässer verpackten Stoffe Lost, Tabun, Phosgen, Sarin und Soman auf See gefahren und versenkt. 26 Schiffsladungen wurden allein auf den Grund des Skagerraks vor der norwegischen Küste geschickt, vor Gotland und Bornholm liegen giftige Unterwasserhalden, ebenso vor Flensburg und im Kleinen Belt.

Im Meer versenkt, in der Heide verscharrt, auf dem Transport verschollen - unbekannt blieb, wieviel Material da abhanden gekommen ist. Die Bundesregierung geht von einem Endbestand von 70 000 Tonnen in den Naziarsenalen aus, "nach den verfügbaren Unterlagen". Nach den 1942 beschlossenen Produktionszielen, 7550 Tonnen pro Monat allein für das Heer, könnten es auch weit mehr sein.

Reste davon lagern an mindestens 25 Orten allein im Bundesgebiet. Die ungefähre Lage machte 1979 der Mainzer Militärhistoriker Hans-Erich Volkmann bekannt (siehe Schaubild). Wo genau die Lager sind, wissen auch die Behörden nur in Ausnahmefällen.

Ebenso bei den Unterwasserlagern, die den amtlichen Stellen allerdings weniger Sorgen bereiten. Dort unten sei das C-Zeug "relativ gut aufgehoben", beruhigte 1979 ein Bonner Regierungssprecher besorgte Fragesteller. Jedoch: Seit 1950 in Polen eine Ladung Lost-verseuchter Ostseefische auf den Markt kam, geschieht es immer mal wieder, daß Fischern eine Bombe ins Netz geht und Hautschäden verursacht. "Wo sollen wir denn sonst fischen? Nirgends steht der Dorsch noch so reichlich wie hier", sagt der Kieler Fischer Heinz Christoph, der sich schon einmal an Lost die Hände verletzte.

Ostseefischer haben schon über 30 Stellen als Fundorte von Kampfstoff präzise benannt. Doch nach den rostigen Giftfässern wird nur ausnahmsweise systematisch gesucht. Ende der fünfziger Jahre bargen amtliche Munitionsräumer vor der schleswig-holsteinischen Ostseeküste Kampfstoff, der dort in Schuten versenkt worden war. Die Fässer wurden einbetoniert und weiter weg, im Atlantik, von neuem versenkt.

Behörden erklären die verrottenden Phosgen- und Tabunbomben vorwiegend für harmlos, scheuen andererseits aber die Beseitigung, wegen der "mit einer Bergung - soweit diese überhaupt technisch möglich ist - verbundenen Risiken" (Bundesregierung).

An den Versenkungsstellen in Nord- und Ostsee, in Tiefen zwischen 70 und 700 Metern, sind die Behälter längst im Schlamm versunken und kaum noch erreichbar.

Offen bleibt, ob einmal die von Meeresforschern befürchtete Großverseuchung kommt, wenn die Behälter durchrosten, oder ob vom Gift am Meeresgrund keine Gefahr ausgeht, weil es sich bei Meerwasserberührung zersetzt und verdünnt, wie das Kieler Innenministerium erklärt. "Die Unruhe ist schon noch da", sagt Militärforscher Seidler, "aber das Thema ist unerwünscht."

Alliierte Stellen reagierten auf deutsche Suchhilfe-Anfragen meist lustlos. Bei Recherchen nach "Gefahrenquellen aus Kampfstoffablagerungen" fragte das nordrhein-westfälische Innenministerium nach einschlägigen Arbeitsberichten der britischen Rheinarmee und blieb "leider" ohne Erfolg.

So wurden C-Waffen-Entschärfer meist nur nach Zufallsfunden tätig, freilich oft genug. "Wo überall finden wir nicht was, das ist sagenhaft", berichtete der Leiter des niedersächsischen Kampfmittelbeseitigungsdienstes.

Außer auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Munsterlager, wo die Bundeswehr im Laufe der Jahre 70 Tonnen Kampfstoff aus dem Boden polkte, gibt es in Niedersachsen weitere Fundstellen von erheblichem Ausmaß: etwa den Dethlinger Teich im Landkreis Soltau-Fallingbostel (einzige Vorkehrung bislang: regelmäßige Wasserkontrolle). Der frühere U-Boot-Hafen in Wilhelmshaven, ebenfalls eine mutmaßliche Kampfstofflagerstätte, wurde nach dem Krieg mit einem Damm vom übrigen Hafen getrennt. Auf dem früheren Truppenübungsplatz Ehra-Lessin im Landkreis Gifhorn wurden C-Waffen-Funde mit Bauschutt zugekippt und mit dicken Betonplatten abgedeckt.

Wo irgend möglich, halten Behörden C-Waffen-Fundstellen geheim und berichten lediglich, so beispielsweise das bayrische Innenministerium, von "Lostsprühbüchsen in einem Waldgelände etwa einen Kilometer von der nächsten Siedlung" oder von einem "gesicherten Stollen" mit Gift.

Oft genug aber wird das Zeug trotzdem publik. Nach jahrelangen Bemühungen der schleswig-holsteinischen Behörden, das Vorhandensein von Kampfstoff-Restbeständen in ihrem Land zu bestreiten, fanden spielende Kinder letzte Woche in Lübeck Giftkapseln aus dem Zweiten Weltkrieg.

C-Waffen-Reste lagen auf dem Gelände der früheren Nervengasfabrik Stoltzenberg in Hamburg gefährlich zutage, in der Nähe des Munitionsdepots Schierling bei Regensburg deckten nicht einmal 50 Zentimeter Boden eine Partie von 600 Lost-Behältern.

Als Ende 1975 in der Nähe einer Munitionsfabrik in Traunreuth (Chiemgau) Erdarbeiten begannen, wurde der Baggerführer auf einmal mißtrauisch: "Da hat was gezischt." Ausgrabungen förderten 500 Fässer mit Lost zutage.

Zur gleichen Zeit räumten C-Experten in der Wahner Heide bei Köln ein "Kampfgas-Grab" aus - 8,4 Tonnen Giftgas der Sorten Lost und Blaukreuz.

Der Fund wurde im behördlichen Verdrängungsstil behandelt - in ein stillgelegtes Bergwerk bei Kassel gebracht und eingemauert.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling