Bürgerinitiative „Zukunft DSL“ bekommt Unterstützung aus dem Landtag

Veröffentlicht am 13.05.2010 in Allgemein

Einen ersten Erfolg kann die vor kurzem gegründete Bürgerinitiative (BI) „Zukunft DSL“ mittlerweile vermelden:

Am Rande der Bundeswahlkreiskonferenz vergangene Woche in Köfering konnte SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner einen Gesprächstermin mit der Breitband-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl (MdL) vermitteln. Diese Gelegenheit nutzten die Mitglieder der BI mit der neu gewählten Sprecherin Kathleen Herfurt an der Spitze, ihr Anliegen der Landtagsabgeordneten vorzubringen.

Schierling. In dem Gespräch wurde deutlich, dass viele ländliche Gemeinden in Bayern vor den gleichen Problemen stehen. Obwohl eine leistungsfähige Internetversorgung mittlerweile zu einem echten Standortfaktor für die einzelnen Kommunen geworden ist, geht der Ausbau aber nur stockend voran. Das liegt vor allem an den bürokratischen Hindernissen und am sehr strengen Prozedere, an das sich Städte und Gemeinden halten müssen, um Gelder aus dem Fördertopf erhalten zu können.
„Während der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) das bayerische Förderprogramm (Breitbandinitiative Bayern) in den Landtagsdebatten in höchsten Tönen lobt, werden in der Praxis aber immer mehr vor allem ländliche Gemeinden bei geplanten Investitionen in den DSL-Ausbau ausgebremst“, so Annette Karl zu den Mitgliedern der BI. Grund dafür ist das komplizierte Antragsverfahren, das den DSL-Ausbau in größeren Ortschaften bevorzugt, während kleinere Orte auf der Strecke bleiben.

Mittlerweile greifen immer mehr Kommunen in ihrer Not zur Selbsthilfe: Sie gründen in eigener Regie oder in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Privatwirtschaft Kommunalunternehmen mit dem Ziel, einen glasfasergestützten, flächendeckenden Ausbau in der Kommune umzusetzen. Das am Ende Kommunen damit auch noch Geld verdienen können, ist ein positiver Nebeneffekt dieser Variante. Ein Modell, das auch die Mitglieder der BI „Zukunft DSL“ für einen flächendeckenden Ausbau im Gemeindegebiet Schierling favorisieren.

Annette Karl sagte den Aktiven der BI ihre Unterstützung bei den geplanten Aktivitäten zu und wird sich demnächst persönlich vor Ort in Schierling über das berechtigte Anliegen der Bürgerinitiative informieren.

Die Bürgerinitiative „Zukunft DSL“ plant für

Donnerstag, 17. Juni um 19 Uhr im Landgasthof Buchner in Allersdorf

eine öffentliche Informationsversammlung, in der Alternativen zu dem von der Schierlinger Rathausspitze geplanten Ausbau der DSL-Versorgung mit einer billigen und technisch vollkommen unzulänglichen Funk-Lösung vorgestellt werden.

Dazu ist die Bevölkerung aus dem gesamten Gemeindegebiet herzlich eingeladen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an einer Mitarbeit in der Bürgerinitiative interessiert sind, können gerne mit Armin Buchner unter der Rufnummer 0160-94167969, Kathleen Herfurt Tel. 0152-54762746 oder Roland Kraus Tel. 0162-2535964 Kontakt aufnehmen.

 

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28.10.2012: Schierling

 

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Dr. Carolin Wagner, MdB
 

Marianne Schieder, MdB
 
www.marianne-schieder.de

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


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"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

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"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling