Bürgerinitiative „Zukunft DSL“ bekommt Unterstützung aus dem Landtag

Veröffentlicht am 13.05.2010 in Allgemein

Einen ersten Erfolg kann die vor kurzem gegründete Bürgerinitiative (BI) „Zukunft DSL“ mittlerweile vermelden:

Am Rande der Bundeswahlkreiskonferenz vergangene Woche in Köfering konnte SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner einen Gesprächstermin mit der Breitband-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl (MdL) vermitteln. Diese Gelegenheit nutzten die Mitglieder der BI mit der neu gewählten Sprecherin Kathleen Herfurt an der Spitze, ihr Anliegen der Landtagsabgeordneten vorzubringen.

Schierling. In dem Gespräch wurde deutlich, dass viele ländliche Gemeinden in Bayern vor den gleichen Problemen stehen. Obwohl eine leistungsfähige Internetversorgung mittlerweile zu einem echten Standortfaktor für die einzelnen Kommunen geworden ist, geht der Ausbau aber nur stockend voran. Das liegt vor allem an den bürokratischen Hindernissen und am sehr strengen Prozedere, an das sich Städte und Gemeinden halten müssen, um Gelder aus dem Fördertopf erhalten zu können.
„Während der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) das bayerische Förderprogramm (Breitbandinitiative Bayern) in den Landtagsdebatten in höchsten Tönen lobt, werden in der Praxis aber immer mehr vor allem ländliche Gemeinden bei geplanten Investitionen in den DSL-Ausbau ausgebremst“, so Annette Karl zu den Mitgliedern der BI. Grund dafür ist das komplizierte Antragsverfahren, das den DSL-Ausbau in größeren Ortschaften bevorzugt, während kleinere Orte auf der Strecke bleiben.

Mittlerweile greifen immer mehr Kommunen in ihrer Not zur Selbsthilfe: Sie gründen in eigener Regie oder in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Privatwirtschaft Kommunalunternehmen mit dem Ziel, einen glasfasergestützten, flächendeckenden Ausbau in der Kommune umzusetzen. Das am Ende Kommunen damit auch noch Geld verdienen können, ist ein positiver Nebeneffekt dieser Variante. Ein Modell, das auch die Mitglieder der BI „Zukunft DSL“ für einen flächendeckenden Ausbau im Gemeindegebiet Schierling favorisieren.

Annette Karl sagte den Aktiven der BI ihre Unterstützung bei den geplanten Aktivitäten zu und wird sich demnächst persönlich vor Ort in Schierling über das berechtigte Anliegen der Bürgerinitiative informieren.

Die Bürgerinitiative „Zukunft DSL“ plant für

Donnerstag, 17. Juni um 19 Uhr im Landgasthof Buchner in Allersdorf

eine öffentliche Informationsversammlung, in der Alternativen zu dem von der Schierlinger Rathausspitze geplanten Ausbau der DSL-Versorgung mit einer billigen und technisch vollkommen unzulänglichen Funk-Lösung vorgestellt werden.

Dazu ist die Bevölkerung aus dem gesamten Gemeindegebiet herzlich eingeladen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an einer Mitarbeit in der Bürgerinitiative interessiert sind, können gerne mit Armin Buchner unter der Rufnummer 0160-94167969, Kathleen Herfurt Tel. 0152-54762746 oder Roland Kraus Tel. 0162-2535964 Kontakt aufnehmen.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling