Neues von der Schierlinger SPD - Mitgliederversammlung vom 05. Mai 2010

Veröffentlicht am 13.05.2010 in Ortsverein

Der Beschluss des Marktgemeinderates über den Beitritt zum Mittelschulverbund Alteglofsheim ist nach Meinung von Martin Auer eine „aktive Sterbehilfe“ für die Schierlinger Hauptschule. Marktrat und SPD-Ortsvorsitzender Armin Buchner begründete bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Gasthaus Aumeier sein Nein zum Beitrittsbeschluss nicht nur mit diesem Gesichtspunkt, sondern auch mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage.

Schierling. Der notwendige Gesetzentwurf sei gerade erst vom bayerischen Kabinett verabschiedet und vom Gesetzgeber, dem Bayerischen Landtag, noch nicht einmal beraten, geschweige denn verabschiedet worden. Die Rathausspitze habe auf seine diesbezügliche Frage hin nur „rumgeeiert“. Ferner störe ihn gewaltig, dass die Laufzeit des Mittelschulvertrages auf fünf Jahre begrenzt sei. Buchner: „Da riecht man förmlich, wohin der Hase mit der Hauptschule laufen soll. Denn dann sind auch die Kommunalwahlen 2014 vorbei.“ Martin Auer sprach angesichts des vorauseilenden Gehorsams der Schulbürokratie von München bis in den Landkreis von einer neuen „Lex Bavariae“: „Bürokratie kommt vor der Demokratie.“ Auer bedauerte, dass die FDP wieder einmal umgefallen sei. „Wie bei der Breitbandinitiative kann man Gelb und Schwarz auch hier in der Pfeife rauchen“, sagte Auer. Dagegen mit dem neuen kindgerechten Schulkonzept der BayernSPD würde die bayerische Verfassung mit ihren schulpolitischen Zielen wieder zu ihrer Geltung kommen und hätten die wohnortnahen Hauptschulen eine echte Zukunftschance. => Leitantrag der BayernSPD für eine Reform der schulischen und beruflichen Bildung in Bayern Marktrat Armin Buchner berichtete über die aktuelle Familienbroschüre des Marktes, die von der SPD vor achtzehn Monaten beantragt worden sei. Familienpolitik in der Gemeinde bedeute aber mehr, weshalb die SPD zur Haushaltsberatung zwei Anträge für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr und für einen ABC-Schützen-Gutschein in Höhe von 100 Euro eingereicht habe. Er kündigte ferner eine Anfrage zu der Situation der Kinderkrippen an, nachdem von mehreren Seiten berichtet worden sei, dass die Zahl der 24 Krippenplätze bei weitem nicht ausreiche und Nachfragen bzw. Anträge während des Jahres abschlägig beantwortet würden. Kein Verständnis äußerte Armin Buchner dafür, dass zum DSL-Ausbau im Markt über dieses Jahr hinaus kein Euro eingeplant sei. Ein umfangreiches Programm stellte der SPD-Ortsvorsitzende für die nächsten Wochen vor:
  • SPD-Stammtische am Freitag, 21. Mai beim Pfingstvolksfest und am Sonntag, 30. Mai um 10:00 Uhr in Unterlaichling, Gasthaus Wolff
  • Montag, 7. Juni abends Besichtigung der Notfallleitstelle in Landshut
  • Sonntag-Montag, 13./14.Juni Fahrt nach Linz auf Einladung des oberösterreichischen Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesvorsitzenden zum Thema „Breitbandinitiative und schnelles Internet im ländlichen Raum“, verbunden mit einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
  • Am 10. Juli geht es in die Klostergemeinde Weyarn im Landkreis Miesbach, die für ihr beispielhaftes Modell der praktizierten Bürgerbeteiligung mehrere internationale Preise erhalten hatte
Hauptpunkt der kommenden Wochen ist jedoch die vom SPD-Arbeitskreis Labertal und den evangelischen Kirchengemeinden organisierte Wanderausstellung über den evangelischen Pastor und Theologen Dietrich Bonhoeffer, der vor 65 Jahren am 9. April 1945 von den SS-Schergen im KZ Flossenbürg ermordet wurde. Sie startet am 17. Mai abends in Geiselhöring und ist vom 20. bis zum 26. Juni auch in der St. Paulus-Kirche in Schierling zu Gast. Zum Eröffnungsgottesdienst am 20. Juni um 10:00 Uhr hat auch der SPD-Landesvorsitze und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold (MdB) sein Kommen zugesagt. Der dritte Teil der Versammlung galt der Beantwortung des siebenseitigen Fragebogens des SPD-Parteivorstandes zur politischen und organisatorischen Erneuerung der SPD. Für die Schierlinger SPD sind dabei die Forderungen nach gerechten Löhnen und Gehältern und nach Mindestlöhnen sowie nach einer ökologischen Energiewende und dem Ausstieg aus der Atomenergie besonders wichtig. Vorrangig für die Schierlinger Genossinnen und Genossen sind unter anderem auch die Ziele einer Verbesserung der Lebenssituation der Familien mit Kindern und des Bildungssystems. Die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ganz oben im Zielekatalog stehen auch eine Frieden sichernde und verantwortungsbewusste Außenpolitik und die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Dazu gehöre essentiell die Erhaltung der Gewerbesteuer.
 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling