SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Es herrschte Kaiserwetter bei der Kreisdelegiertenkonferenz der LandkreisSPD am vergangenen Samstag im Landgasthof Sperger, aber nicht nur draußen, sondern auch im Konferenzsaal vor zahlreichen Delegierten, über deren Kommen sich der SPD-Kreisvorsitzende sehr freute.

Im Mittelpunkt standen das Referat des stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Jungsozialisten, Thomas Asböck, aus dem niederbayerischen Eggenfelden, und die Beratung und Verabschiedung des Leitantrages der Kreisvorstandschaft zur Energiewende im Landkreis. Dieser erhielt die einstimmige Zustimmung der Delegierten aus den Ortsvereinen der LandkreisSPD.

Der Juso-Referent, in den Medien eher als das „enfant terrible“ der BayernSPD dargestellt, erwies sich als rhetorisch versierter Mutmacher ganz getreu nach dem Motto eines ehemaligen deutschen Schlagersängers: „Kritiker haben wir genug, was wir brauchen, sind Menschen die ermutigen.“ In diesem Sinne sagte Thomas Asböck: „Ich wünsche mir für die BayernSPD, dass wir eine solche zukunftsgerichtete Begeisterung entwickeln, dass wir aufhören mit dieser alten Hau-drauf-Rhetorik, die nur den politischen Gegner madig macht und seine Versäumnisse anprangert. Wir brauchen doch nicht nur in den Wunden der anderen bohren. Sagen wir doch lieber den Leuten, was unser eigener Weg ist und warum es eine verdammt kluge Entscheidung ist, bei den nächsten Wahlen die Sozialdemokratie zu wählen.“ Er halte es daher für angezeigt, „dass die SPD ihr Markenzeichen wieder viel stärker aufpoliert, nämlich für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu sorgen.“

Unter der routinierten Tagesleitung des Kreisvorsitzenden Rainer Hummel, der Kreisrätin Barbara Rappl und des Brunner 1. Bürgermeisters Karl Söllner, standen zuerst die obligatorischen Grußworte und Rechenschaftsberichte auf dem Programm. Für den SPD-Ortsverein begrüßte die „Ortsheilige“ Anna Maria Förstner, MdL a.D. und Ex-Kreisrätin, die Konferenzteilnehmer. Der stellvertretende Landrat Josef Weitzer lobte die inhaltliche und kollegiale Arbeit der Partei und der Kreistagsfraktion unter ihren Vorsitzenden Rainer Hummel und Hans Dechant. „Wir sind inzwischen ein eingespieltes gutes Team,“ so Sepp Weitzer. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild begrüßte, dass die LandkreisSPD mit ihrem Antrag zur Energiewende dieses zukunftsweisende Thema aufgreife und umfassend behandle. Der Regensburger Bürgermeister und Unterbezirksvorsitzende Joachim Wolbergs betonte in seinem Grußwort, dass es vor allem der SPD zu verdanken sei, dass die geplante Fusion der Oberpfälzer Sparkassen absolut sozial verträglich über die Bühne gehen werde. Der FDP trauere niemand eine Träne nach, da sie nicht mehr gebraucht werde. Und CDU und CSU warf er vor, den Ausstieg aus der Atomenergie nur aus wahltaktischen Manövern anzustreben. Nach dem WAA-Aufstand, Tschernobyl und der 11. September 2001 hätten sie längst aussteigen können und müssen. Wolbergs über die „Schwarzen“: „Verlogener geht es kaum.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hummel stellte in seinem Tätigkeitsbericht ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor. Die SPD im Unterbezirk Regensburg habe bereits im Jahr 1979 wegen ihrer Gefährlichkeit und der fehlenden Endlagerung ein Ende der atomaren Energiegewinnung gefordert. „Daher ist dieser Ausstieg unser Ausstieg“, betonte Hummel. Erfreut zeigte er sich über die Entwicklung der Schullandschaft im Landkreis durch die neue Realschule und den Bau des neuen Gymnasiums, die inzwischen allgemeines Lob ernte. „Dabei mussten wir die CSU jahrelang vor uns hertreiben,“ resümierte zufrieden der SPD-Kreisvorsitzende. Der Kreiskassier Peter Konz aus Aufhausen berichtete über einen erfreulichen Aufstieg der „Kriegskasse“ des Kreisverbandes aus einem „Tal der Tränen auf sonnenbeschienene Höhen“. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Dechant, stellte den Delegierten eine erfolgreiche Halbzeitbilanz vor. Sie reichte von der Verhinderung einer Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden über den Einsatz für eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Raum Regensburg bis zur qualitativ und quantitativ besseren Schullandschaft im Landkreis. Das neue Gymnasium in Lappersdorf werde energiesparend mit Passivhausstandard gebaut. Einstimmige Zustimmung im Kreistag habe auch der SPD-Antrag für die Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis gefunden. Das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Es ist gut für den Landkreis, dass die SPD 2008 Mitverantwortung in der Kreispolitik übernehmen konnte.“ Die Konferenz dankte Vorstand und Fraktion mit einem „Vergelt’s Gott“ für die erfolgreiche Arbeit.

Thomas Asböck, stellv. Juso-Landesvorsitzender

„Sozialdemokratische Perspektiven für gute Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit“

lautete das Referatsthema von Thomas Asböck. Dieser zeigte in seiner knapp 45-minütigen Rede die Schwerpunkte der künftigen SPD-Politik auf. Sie müsse für eine gerechtere Einkommensentwicklung und Vermögensverteilung sorgen. Anhand eindrucksvoller Zahlen aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigte er die Fehlentwicklung der vergangenen Jahre auf. So seien alleine 2010 die Gewinn- und Vermögenseinkünfte um 75 Milliarden Euro gestiegen, die Arbeitnehmerentgelte dagegen nur um 32 Milliarden. Seit 2005 habe Deutschland eine Million sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsplätze verloren, die teilweise durch Minijobs und schlecht bezahlte Leiharbeitsplätze ersetzt worden seien. Die von Asböck zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt lauten denn auch konsequent: Verhinderung der Minijobs, massive Zurückführung der Zeitarbeitsverhältnisse auf den wahren Spitzenbedarf, Mindestlöhne, von denen Arbeitnehmer ihre Familien ernähren und ihren Kindern eine gute Ausbildung bezahlen könnten, die Revitalisierung der Vermögenssteuer und Kapitalertragssteuer sowie Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Thomas Asböck: „Es ist ein Witz, dass man für jedes kleine Trumm beim Kauf 7 oder 19 Prozent Umsatzsteuer berappen muss, aber keinen Cent, wenn man einen Kauf an der Börse tätigt.“ Es müsse verhindert werden, dass die Gesellschaft immer mehr gespalten werde und die Millionäre ebenso ungebremst wie die Armen zunähmen. Sein Schlussfazit: „Wir Sozialdemokraten haben das Herz am rechten Fleck. Wir sollten uns zutrauen, das den Menschen selbstbewusst zu sagen, und wir sollten uns zutrauen, gesellschaftliche Missstände entschlossen zu beseitigen.“ Und mit Blick auf den politischen Wechsel in Baden-Württemberg machte Thomas Asböck auch für Bayern Hoffnung: „Nichts ist unmöglich!“

Im letzten Teil stellte der Rainer Hummel den Leitantrag des Kreisvorstandes zur Energiewende vor, mit dem die LandkreisSPD den Umbau des Energiesystems auch im Landkreis Regensburg vorantreiben möchte. (Die MZ berichtete darüber). Vorangestellt wurde auf Antrag der SchierlingerSPD ein erster Punkt mit der Überschrift „Energiewende für die Menschen – mit den Menschen.“ Die LandkreisSPD begreife die Energiewende als gelebte Solidarität zwischen den Menschen sowie zwischen Mensch und Natur. Als Grundsätze sollten daher die frühestmögliche Information und Beteiligung der Bürger, eher kleinere als größere Anlagen sowie der Vorrang von Bürgerbeteiligungs- und Kommunalmodellen vor privaten Investoren gelten. Denn „für die Volkspartei SPD stehen die Menschen im Mittelpunkt ihrer Politik, als handelnde, nicht als behandelte Bürgerinnen und Bürger“, heißt es dazu in der Begründung. Die von der Antragskommission empfohlenen Änderungsvorschläge fanden eine ebenso einstimmige Zustimmung wie am Ende der gesamte Leitantrag. Rainer Hummel verabschiedete den Referenten mit einem Landkreis-Buch und einer Schmankerltüte aus dem Landkreis.

Das Referat von Thomas Asböck, die Halbzeitbilanz der SPD-Kreistagsfraktion und der Leitantrag können auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes unter www.spd-kreisverband-regensburg.de nachgelesen werden.