Delegiertenkonferenz SPD-Kreisverband Regensburg-Land in Thalmassing

Veröffentlicht am 23.07.2011 in Kreisvorstand

Es herrschte Kaiserwetter bei der Kreisdelegiertenkonferenz der LandkreisSPD am vergangenen Samstag im Landgasthof Sperger, aber nicht nur draußen, sondern auch im Konferenzsaal vor zahlreichen Delegierten, über deren Kommen sich der SPD-Kreisvorsitzende sehr freute.

Im Mittelpunkt standen das Referat des stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Jungsozialisten, Thomas Asböck, aus dem niederbayerischen Eggenfelden, und die Beratung und Verabschiedung des Leitantrages der Kreisvorstandschaft zur Energiewende im Landkreis. Dieser erhielt die einstimmige Zustimmung der Delegierten aus den Ortsvereinen der LandkreisSPD.

Der Juso-Referent, in den Medien eher als das „enfant terrible“ der BayernSPD dargestellt, erwies sich als rhetorisch versierter Mutmacher ganz getreu nach dem Motto eines ehemaligen deutschen Schlagersängers: „Kritiker haben wir genug, was wir brauchen, sind Menschen die ermutigen.“ In diesem Sinne sagte Thomas Asböck: „Ich wünsche mir für die BayernSPD, dass wir eine solche zukunftsgerichtete Begeisterung entwickeln, dass wir aufhören mit dieser alten Hau-drauf-Rhetorik, die nur den politischen Gegner madig macht und seine Versäumnisse anprangert. Wir brauchen doch nicht nur in den Wunden der anderen bohren. Sagen wir doch lieber den Leuten, was unser eigener Weg ist und warum es eine verdammt kluge Entscheidung ist, bei den nächsten Wahlen die Sozialdemokratie zu wählen.“ Er halte es daher für angezeigt, „dass die SPD ihr Markenzeichen wieder viel stärker aufpoliert, nämlich für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu sorgen.“

Unter der routinierten Tagesleitung des Kreisvorsitzenden Rainer Hummel, der Kreisrätin Barbara Rappl und des Brunner 1. Bürgermeisters Karl Söllner, standen zuerst die obligatorischen Grußworte und Rechenschaftsberichte auf dem Programm. Für den SPD-Ortsverein begrüßte die „Ortsheilige“ Anna Maria Förstner, MdL a.D. und Ex-Kreisrätin, die Konferenzteilnehmer. Der stellvertretende Landrat Josef Weitzer lobte die inhaltliche und kollegiale Arbeit der Partei und der Kreistagsfraktion unter ihren Vorsitzenden Rainer Hummel und Hans Dechant. „Wir sind inzwischen ein eingespieltes gutes Team,“ so Sepp Weitzer. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild begrüßte, dass die LandkreisSPD mit ihrem Antrag zur Energiewende dieses zukunftsweisende Thema aufgreife und umfassend behandle. Der Regensburger Bürgermeister und Unterbezirksvorsitzende Joachim Wolbergs betonte in seinem Grußwort, dass es vor allem der SPD zu verdanken sei, dass die geplante Fusion der Oberpfälzer Sparkassen absolut sozial verträglich über die Bühne gehen werde. Der FDP trauere niemand eine Träne nach, da sie nicht mehr gebraucht werde. Und CDU und CSU warf er vor, den Ausstieg aus der Atomenergie nur aus wahltaktischen Manövern anzustreben. Nach dem WAA-Aufstand, Tschernobyl und der 11. September 2001 hätten sie längst aussteigen können und müssen. Wolbergs über die „Schwarzen“: „Verlogener geht es kaum.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hummel stellte in seinem Tätigkeitsbericht ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor. Die SPD im Unterbezirk Regensburg habe bereits im Jahr 1979 wegen ihrer Gefährlichkeit und der fehlenden Endlagerung ein Ende der atomaren Energiegewinnung gefordert. „Daher ist dieser Ausstieg unser Ausstieg“, betonte Hummel. Erfreut zeigte er sich über die Entwicklung der Schullandschaft im Landkreis durch die neue Realschule und den Bau des neuen Gymnasiums, die inzwischen allgemeines Lob ernte. „Dabei mussten wir die CSU jahrelang vor uns hertreiben,“ resümierte zufrieden der SPD-Kreisvorsitzende. Der Kreiskassier Peter Konz aus Aufhausen berichtete über einen erfreulichen Aufstieg der „Kriegskasse“ des Kreisverbandes aus einem „Tal der Tränen auf sonnenbeschienene Höhen“. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Dechant, stellte den Delegierten eine erfolgreiche Halbzeitbilanz vor. Sie reichte von der Verhinderung einer Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Gemeinden über den Einsatz für eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Raum Regensburg bis zur qualitativ und quantitativ besseren Schullandschaft im Landkreis. Das neue Gymnasium in Lappersdorf werde energiesparend mit Passivhausstandard gebaut. Einstimmige Zustimmung im Kreistag habe auch der SPD-Antrag für die Erstellung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis gefunden. Das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Es ist gut für den Landkreis, dass die SPD 2008 Mitverantwortung in der Kreispolitik übernehmen konnte.“ Die Konferenz dankte Vorstand und Fraktion mit einem „Vergelt’s Gott“ für die erfolgreiche Arbeit.


Thomas Asböck, stellv. Juso-Landesvorsitzender

„Sozialdemokratische Perspektiven für gute Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit“

lautete das Referatsthema von Thomas Asböck. Dieser zeigte in seiner knapp 45-minütigen Rede die Schwerpunkte der künftigen SPD-Politik auf. Sie müsse für eine gerechtere Einkommensentwicklung und Vermögensverteilung sorgen. Anhand eindrucksvoller Zahlen aus einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigte er die Fehlentwicklung der vergangenen Jahre auf. So seien alleine 2010 die Gewinn- und Vermögenseinkünfte um 75 Milliarden Euro gestiegen, die Arbeitnehmerentgelte dagegen nur um 32 Milliarden. Seit 2005 habe Deutschland eine Million sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsplätze verloren, die teilweise durch Minijobs und schlecht bezahlte Leiharbeitsplätze ersetzt worden seien. Die von Asböck zur Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt lauten denn auch konsequent: Verhinderung der Minijobs, massive Zurückführung der Zeitarbeitsverhältnisse auf den wahren Spitzenbedarf, Mindestlöhne, von denen Arbeitnehmer ihre Familien ernähren und ihren Kindern eine gute Ausbildung bezahlen könnten, die Revitalisierung der Vermögenssteuer und Kapitalertragssteuer sowie Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Thomas Asböck: „Es ist ein Witz, dass man für jedes kleine Trumm beim Kauf 7 oder 19 Prozent Umsatzsteuer berappen muss, aber keinen Cent, wenn man einen Kauf an der Börse tätigt.“ Es müsse verhindert werden, dass die Gesellschaft immer mehr gespalten werde und die Millionäre ebenso ungebremst wie die Armen zunähmen. Sein Schlussfazit: „Wir Sozialdemokraten haben das Herz am rechten Fleck. Wir sollten uns zutrauen, das den Menschen selbstbewusst zu sagen, und wir sollten uns zutrauen, gesellschaftliche Missstände entschlossen zu beseitigen.“ Und mit Blick auf den politischen Wechsel in Baden-Württemberg machte Thomas Asböck auch für Bayern Hoffnung: „Nichts ist unmöglich!“

Im letzten Teil stellte der Rainer Hummel den Leitantrag des Kreisvorstandes zur Energiewende vor, mit dem die LandkreisSPD den Umbau des Energiesystems auch im Landkreis Regensburg vorantreiben möchte. (Die MZ berichtete darüber). Vorangestellt wurde auf Antrag der SchierlingerSPD ein erster Punkt mit der Überschrift „Energiewende für die Menschen – mit den Menschen.“ Die LandkreisSPD begreife die Energiewende als gelebte Solidarität zwischen den Menschen sowie zwischen Mensch und Natur. Als Grundsätze sollten daher die frühestmögliche Information und Beteiligung der Bürger, eher kleinere als größere Anlagen sowie der Vorrang von Bürgerbeteiligungs- und Kommunalmodellen vor privaten Investoren gelten. Denn „für die Volkspartei SPD stehen die Menschen im Mittelpunkt ihrer Politik, als handelnde, nicht als behandelte Bürgerinnen und Bürger“, heißt es dazu in der Begründung. Die von der Antragskommission empfohlenen Änderungsvorschläge fanden eine ebenso einstimmige Zustimmung wie am Ende der gesamte Leitantrag. Rainer Hummel verabschiedete den Referenten mit einem Landkreis-Buch und einer Schmankerltüte aus dem Landkreis.

Das Referat von Thomas Asböck, die Halbzeitbilanz der SPD-Kreistagsfraktion und der Leitantrag können auf der Homepage des SPD-Kreisverbandes unter www.spd-kreisverband-regensburg.de nachgelesen werden.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling