Florian Pronold: "Mit Steuern Zukunft gestalten"

Veröffentlicht am 09.04.2011 in Steuern & Finanzen

Samstag, 9. April 2011

Im Rahmen der Klausur des bayerischen SPD-Vorstands hat der Landesvorsitzende Florian Pronold heute einen Vorschlag für eine faire und zweckgebundene Besteuerung großer Vermögen vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Das neue Konzept stellt Transparenz, Steuervereinfachung und Zweckbindung in den Mittelpunkt der Besteuerung von Reichen.

Viele Vermögende in Deutschland sind bereit, sich stärker an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu engagieren. Das hat die Debatte aus dem vergangenen Jahr gezeigt, als immer mehr Wohlhabende das Sparpaket von Schwarz-Gelb als unsozial kritisiert und öffentlich erklärt haben, höhere Steuern zu befürworten. Die Bereitschaft, sich an wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen ist dabei umso höher, je eher sie darauf vertrauen können, dass ihr Geld tatsächlich in dringend notwendige Zukunftsinvestitionen fließt.

Mit einem neuen Konzept der Vermögen- und Erbschaftsteuer lassen sich beide Ansprüche aufgreifen. Es stellt Transparenz, Steuervereinfachung und Zweckbindung in den Mittelpunkt. Eine feste Zweckbindung ist verfassungs- und haushaltsrechtlich unproblematisch, solange sie nur einen kleinen Teil des Gesamtsteueraufkommens ausmacht. Mit den Mehreinnahmen lassen sich etwa 20 Milliarden Euro jährlich in wichtige Zukunftsbereiche investieren. Gemessen an der Wirtschaftsleistung läge Deutschland mit diesem Modell noch immer unter dem OECD-Durchschnitt.

Steuern widmen – die zweckgebundene Millionärssteuer

Vermögende müssen stärker zur Bewältigung wichtiger Zukunftsinvestitionen herangezogen werden. Denn obwohl es in Deutschland überdurchschnittlich viele Millionäre gibt, tragen Klein- und Durchschnittsverdiener sowie Verbraucher hierzulande eine überdurchschnittlich hohe Steuerlast. Erbschaften und Vermögen werden hingegen extrem niedrig besteuert.

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre ist der richtige Weg, um die Steuerlast fairer zu verteilen. Oberhalb eines Freibetrags von einer Million, sollen Vermögen zukünftig mit einem Prozent jährlich besteuert werden. Neben einer festen Zweckbindung sieht das Konzept ein Wahlrecht über den Verwendungszweck vor. Steuerpflichtige sollen auf ihrer Steuererklärung künftig auswählen können, wofür die Abgabe verwendet werden soll. Insgesamt 10 Milliarden Euro lassen sich dadurch für wichtige Aufgabenbereiche gewinnen, etwa für Bildung und Soziales.

Bildung vererben – die Erbschaftsteuer als Bildungssteuer

Die Erbschaftsteuer muss zur Bildungssteuer werden. Da die Erbschaftsteuer alleine den Ländern zukommt, ist sie für die Finanzierung dieser Länderaufgabe ideal. Und auch hier gilt: wer weiß, dass sein Geld verbindlich für Investitionen in die Bildung verwendet wird, ist eher bereit, einen Beitrag zu leisten.

Transparenz bedeutet jedoch nicht nur Nachvollziehbarkeit bei der Verwendung, sondern auch Vereinfachung. Die Erbschaftsteuer muss deshalb deutlich vereinfacht und verständlicher ausgestaltet werden. Das heißt: alle Ausnahmen streichen und im Gegenzug den Steuersatz auf einen einheitlich niedrigen Steuersatz von drei bis fünf Prozent für Kinder und Enkel senken. Für Unternehmensübergänge sollen die gleichen Regeln und niedrigen Steuersätze gelten wie für Privatvermögen. Die Möglichkeit der Stundung über zehn Jahre soll jedoch erhalten bleiben, um Betriebsübergänge reibungslos zu ermöglichen. Das selbstgenutzte Eigentum bleibt steuerfrei.

Erbschaften sind leistungsloses Einkommen. Es ist deshalb gerecht, wenn ein kleiner Teil dieses Einkommens dem Bildungssystem zu Gute kommt. Wer viel erbt soll zumindest einen kleinen Teil dafür einsetzen, dass die Bildungschancen von denen verbessert werden, die kein Geld von zu Hause vererbt bekommen.

Über das Ziel, Vermögende stärker zur Bewältigung wichtiger Zukunftsaufgaben heranzuziehen herrschte bei den Mitgliedern des BayernSPD-Landesvorstandes breiter Konsens. Über die Frage, ob die neu vorgestellten Instrumente zur Besteuerung von Reichen auch ins Parteiprogramm der BayernSPD aufgenommen werden sollen oder ob es bei den bisherigen SPD-Forderungen bleibt, will die BayernSPD eine kontroverse Debatte führen. Auf ihrem Landesparteitag will sie dazu offen über neue Wege und Möglichkeiten zur Besteuerung von Vermögen und Erbschaften diskutieren.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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125 Jahre BayernSPD:

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling