Macht und Missbrauch Teil 2: Die Landesbankaffäre

Veröffentlicht am 09.04.2011 in Veranstaltungen

„Null Kompetenz, Null Intelligenz und Null-Bock!“
MdL Inge Aures berichtete über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Landesbankaffäre - „Die gehören in den Knast.“

Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungsladen betrachtet, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures im Ristorante „Dolce Vita“ in Pfeffenhausen über den Landesbank-Skandal und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Zuhörern doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU. Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises-Labertal teilten die Meinung der ehemaligen Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures über die Hauptverantwortlichen des Landesbank-Schlamassels: „Die gehören in den Knast.“

Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Gastgeberin Ruth Müller, die Landshuter SPD- Kreisvorsitzende, aus dem Buch „Macht und Mißbrauch der CSU“ von Dr. Wilhelm Schlötterer zitiert, der erst vor Kurzem beim OV Schierling die Skandale um Strauß, Streibl und Stoiber aufgedeckt hatte. Es fiel Ruth Müller leicht, den Bogen zu den aktuellen Versäumnissen und Fehlern der CSU-Größen auf Kosten der bayerischen Steuerzahler zu spannen. Was man alles mit den verlorenen 3,75 Milliarden Euro und den jährlichen Zinsbelastungen und Einnahmeverlusten von rund 600 Millionen Euro hätte machen können, listete Ruth Müller auf – es würde leicht von der Sanierung der Gemeinde- und Staatsstraßen bis zur Beseitigung des Lehrermangels an Bayerns Schulen reichen. Die Frage nach dem „Wer soll das bezahlen“ beantwortete die SPD-Landtagsabgeordnete denn auch sofort: „Der bayerische Steuerzahler muss die Zeche für das maß- und ziellose Handeln der CSU bezahlen.“

„Die CSU kann nicht mit Geld umgehen“

Dass MdL Inge Aures an vorderster Front bei der Aufarbeitung der „Hypo Alpe Adria-Affäre“ kämpft, zeigte ihr spannender Bericht über die Arbeit und das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, der sich über weite Strecken wie ein gut recherchierter Wirtschaftskrimi anhörte. Die Arbeit der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten drehte sich vorrangig um die Aufklärungsarbeit rund um die skandalösen Vorgänge bei der Bayerischen Landesbank. Kompetenz im Gegensatz zu den CSU-Verwaltungsräten der Landesbank kann ihr niemand absprechen. Die Abgeordnete aus dem Stimmkreis Kulmbach gehört der Kontroll-Kommission des Bayerischen Landtags als stellvertretende Vorsitzende an, und auch im Untersuchungsausschuss zum Kauf der österreichischen „Hypo Group Alpe Adria“ Bank vertritt sie die Fraktion der SPD. Gefragt nach der „Wurzel allen Übels“ bei der BayernLB, ist dies nach Meinung von Inge Aures der Kauf sogenannter ABS-Papiere in den USA in den Jahren 2005 bis 2007. Beim Kauf dieser hochriskanten Papiere ‚wusste man zwar offensichtlich nicht genau, wie das Ganze funktioniert’, aber das Geld war zu scheinbar besten Zinsen angelegt - und inzwischen in der Weltfinanzkrise verheizt. Zehn Milliarden Euro setzte die BayernLB auf diese Weise in den Sand.

Damit aber nicht genug. Zwischen März und Mai 2007 boxten Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB, dann in der Hoffnung auf ein neues Geschäft, den HGAA-Kauf ohne Rücksicht auf Risiken durch. Unter ‚Sonstiges’ wurde mit einem nur 23 Seiten umfassenden Kaufvertrag, der jegliche Haftung des Verkäufers gegenüber der BayernLandesbank ausschloss, eine Bank gekauft. Aures: „Mit so einem Vertrag hätte man nicht einmal ein gebrauchtes Auto kaufen dürfen, geschweige denn für 1,6 Milliarden Euro diese Bank!“ Derzeit werde geprüft, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat auch auf Schadenersatz und Haftung verklagt werden könnten. Es sei erschreckend, mit welcher Oberflächlichkeit die Herren des Verwaltungsrates ihrer Kontrollverpflichtung nachgekommen sind. Laut Inge Aures könne es „nicht angehen, dass Wenige das Geld versenken, was wir im Land alle mühsam erarbeitet haben!“ Auch die CSU-Verwaltungsräte, allen voran die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, hätten dabei ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten auf das Gröblichste verletzt und grob fahrlässig gehandelt.

Die Referentin wurde von Ruth Müller und Rainer Pasta mit einem Blumenpräsent und einem roten Windradl verabschiedet.

MdL Aures stellte klar, dass die SPD mitnichten an dem Skandal-Deal und dem Finanz-Fiasko beteiligt gewesen sei. Auf die Tagesordnung des Landtags ist das Thema HypoGroup Alpe Adria (HGAA) am 2. April 2008, also erst ein Jahr nach dem Kauf, im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushalts für 2008 gekommen. Damals sei es um den Kapitalzuschuss des Freistaates für die BayernLB zur Finanzierung des HGAA-Kaufs in Höhe von 250 Millionen Euro gegangen, den die SPD und die Grünen abgelehnt hätten. Bis die HGAA im Dezember 2009 für einen Euro an Österreich verscherbelt wurde, beliefen sich die Verluste aus Kaufpreis plus verlorenen Kapitalaufstockungen und Krediten auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Neben der bereits tätigen Staatsanwaltschaft habe der Untersuchungsausschuss des Landtages Aktenstudium betrieben. 80 Zeugen seien befragt worden, darunter Stoiber, Huber, Beckstein und Faltlhauser, 301 Aktenordner mit ca. 100.000 Blatt Papier seien „durchgefieselt“ worden. Selbst die CSU habe bei ihren Leuten Versäumnisse und Fehler eingeräumt. Es habe sich ein Abgrund von Spezlwirtschaft bis in die höchsten Wirtschaftskreise aufgetan und über den kroatischen Ableger der HGAA sei sogar die kroatische Mafia mit im Spiel gewesen. Auf Drängen der SPD seien wenigstens die Verjährungsfristen für solche Fälle von drei auf zehn Jahre verlängert worden, so dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte ohne Zeitdruck weiter untersuchen könnten. Die SPD werde laut Inge Aures „nicht nachlassen, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und das Geld der Steuerzahler zurückzuholen“. Immerhin koste der ruinöse und katastrophale Ausflug der Landesbank dem bayerischen Steuerzahler stündlich 39.155 Euro. Ende 2011 würden alleine die Zinsausgaben auf knapp 700 Millionen Euro angewachsen sein, rechnete MdL Inge Aures vor. Ihr abschließendes Urteil: „Die CSU kann nicht mit Geld umgehen. Die CSU-Vertreter im LB-Verwaltungsrat haben Null Kompetenz, Null Intelligenz und Null-Bock bewiesen.“

Eine interessante Aussprache schloss sich dem Referat von MdL Inge Aures an.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

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Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling