Jochen Wiemken • 07. Oktober 2011
Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom „Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, damit wir alle Menschen mitnehmen, die einen Regierungswechsel in Bayern wollen“.
Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt, sondern eine „gezielte Entscheidung“, sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitags nominierte der Landesvorstand der bayerischen SPD Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten. Und das einstimmig. Endgültig wird er auf einem Parteitag im nächsten Jahr gewählt.
Mit Blick auf den Schlingerkurs von CSU-Amtsinhaber Horst Seehofer sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, die Bayern wünschten sich einen Ministerpräsidenten mit festem Standpunkt und „keinen Regierungschef, der seine Grundüberzeugungen aktuellen Meinungsumfragen entnimmt.“
Ude will mehr soziale Gerechtigkeit durchsetzen
Auch wenn das Regierungsprogramm erst noch im Dialog entstehen müsse, warb Christian Ude nach seiner Nominierung für mehr soziale Gerechtigkeit in Bayern. Er sprach sich auch dafür aus, das bayerische Bildungssystem zu verändern: Studiengebühren sollen abgeschafft und Ganztagsangebote ausgebaut werden. Scharf kritisierte der Sozialdemokrat das bayerische Schulwesen, das sich durch eine „gravierende soziale Auslese“ auszeichne.
Nahles: „Ude steht für die Lösung von Sachproblemen“
Christian Ude steht für Verlässlichkeit, Geradlinigkeit und Bürgernähe.
(Bild: SPD Bayern)
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratulierte Christian Ude und der bayerischen SPD zur Nominierung. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Münchner Oberbürgermeister mit guten Erfolgsaussichten gegen Horst Seehofer antritt. Ude zeige in München seit fast zwei Jahrzehnten, dass er über Parteigrenzen hinweg Lösungen suchen und durchsetzen könne. „Er wird mit anderen Parteien gemeinsam für die längst überfällige Ablösung der CSU/FDP-Regierung sorgen.“
Für Ude steht fest, dass das die heutige Nominierung lediglich der Anfang eines anstrengenden Wahlkampfes sei. „Ziel ist ein Regierungswechsel in Bayern.“ Denn die bayerische SPD will mit Ude die CSU nach einem halben Jahrhundert an der Macht 2013 endlich in die Opposition schicken. Jüngste Umfragen sehen eine Mehrheit im bayerischen Landtag für ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Wählern.
Gabriel: „Es ist eine historische Chance“
„Es ist eine historische Chance, aber keine gmahde Wiesn“, sagt Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold. Das sieht sein Bundeskollege Sigmar Gabriel genauso: Die Bayern-SPD habe mit Ude die „historische Chance“, 2013 den Machtwechsel zu schaffen. Nirgends in Deutschland, so Gabriel, gebe es „so viele gute Gründe für einen Regierungswechsel wie in Bayern“.