Madlen Melzer als Delegierte beim Bundesparteitag der SPD in Dortmund am 26.06.2017

Veröffentlicht am 28.06.2017 in Ortsverein

v.l.: Madlen Melzer mit Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender und Anja König, Bundestagskandidatin SPD- Niederbayern

Als Delegierte der SPD-Oberpfalz, habe ich am außerordentlichen Parteitag der SPD in Dortmund, am letzten Wochenende, teilgenommen.

Bereits das große Sommerfest am Vorabend des Parteitages, hat die Delegierten bei schwungvoller Musik und einem kühlen Bier auf das bevorstehende Großereignis eingestimmt. Ein illustres get- together, das sein Ziel, die Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet miteinander vertraut zu machen, nicht verfehlt hat.

Der Parteitag hat zunächst mit großem Andrang der Gäste überrascht.

6000 Menschen wollten dabei sein, wenn Martin Schulz das Wahlprogramm der SPD, mit dem er um das Amt des Bundeskanzlers der Bundesrepublik kämpfen will, vorstellt.

Bei den Delegiertenvorbesprechungen der Landesvertretungen unmittelbar vor Parteitagsbeginn, wurde abschließend noch um einige inhaltliche Programmpunkte gerungen. In Telefonkonferenzen hatte sich der Landesverband vorab mit den Delegierten und Vertretern der Ortsvereine und Gliederungen über die Punkte im Programm abgesprochen und Änderungsanträge diskutiert. Insbesondere die Rentenhöhe und die Vermögenssteuer wurden nochmal thematisiert, wobei  Arbeitsministerin Andrea Nahles persönlich klar gemacht hat, dass die Rentenpläne und Zahlen im Programm solide durchgerechnet und finanzierbar sind. „Mehr kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht seriös in Aussicht stellen.“ Gerade weil ab 2025 die Kinder der Babyboom-Zeit ins Rentenalter kommen, die nachfolgenden, von ihnen geborenen Kinder ihre Anzahl aber bei Weitem nicht erreicht, werden die Rentenkassen sehr belastet und es bleibt für viele Gering - und MittelverdienerInnen weiterhin notwendig, neben der gesetzlichen Rente, mit Betriebsrenten und Riester das Einkommensniveau am Lebensabend zu sichern, um den Lebensstandard einigermaßen halten zu können. 

Die Höhe der Einkommen, die so bemessen sein müssen, dass die Berufstätigen und ihre Kinder davon leben können und auch im Alter ihr Auskommen haben, bleibt ein ständig zu beackerndes, schwieriges Terrain, auf dem Wirtschaft und Politik darum ringen müssen, einerseits die internationale Wettbewerbsfähigkeit  zu erhalten, aber die Bedürfnisse der Menschen aller Altersgruppen hierzulande und den Binnenmarkt  nicht aus dem Auge zu verlieren. Notfalls muss mit Steuern nachjustiert werden, um staatliche Leistungen finanzieren zu können. Stichworte: Guter Lohn für gute Arbeit, gegebenenfalls wenigstens Mindestlohn und gesellschaftlich angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.

Am Parteitag selbst, herrschte Aufbruchstimmung, denn mit Martin Schulz hat sich ein Kanzlerkandidat gefunden, der glaubhaft für Gerechtigkeit, Frieden und ein soziales Europa steht. Man nimmt ihm ab, dass er es ernst meint mit  seinem Engagement für die Bedürfnisse der Menschen, ihr Leben in Würde zu meistern. Mit ihm gibt es eine Ehe für alle, einen kostenlosen Zugang zu Bildung, vom Kindergarten an, einschließlich des Meisterbriefs, Investitionen in Bildungseinrichtungen und den Breitbandausbau, vernünftige Arbeitszeitregelungen im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und auch eine faire Besteuerung der Einkommen.

Als erfahrener Europapolitiker traut man ihm zu, auf der Weltbühne zu agieren, erforderliche Bündnisse zu schmieden, um sinnvolle Handelsabkommen zu schließen, aber auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Er wird sich weiterhin darum kümmern, Maßnahmen zu finden, um Flüchtlinge angemessen auf die europäischen Länder zu verteilen, aber auch die Menschen in unserem Land ermutigen, die Herausforderungen nicht nur an eine längerfristige menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, sondern auch  an ein Zusammenleben mit ihnen zu meistern. Hier geht es um die Zukunftschancen einer ganzen Generation.

Sicher bleiben auch Punkte, bei denen ein forscheres Agieren und weitreichendere Versprechen von mancher/m Rednerin/Redner gewünscht wurde, aber das Programm verkörpert eben auch den Kandidaten, das Team um ihn herum und muss vor allem realisierbar sein.

Allem voran hat er aber deutlich klar gemacht, wie wichtig es ist und bleibt, die Demokratie zu erhalten. Sein Rezept dafür sind Transparenz, Ehrlichkeit, ein offenes Ohr in Richtung derer, die von den staatlichen Entscheidungen abhängen und der immerwährende Versuch, auftretende Probleme erkennen und lösen zu wollen.

Dafür hat der Parteitag mit einer einstimmigen Bestätigung des Wahlprogramms ein tolles Signal gesetzt, was dem langanhaltenden Applaus für den Kandidaten, von allen Seiten, zu entnehmen war.

Altkanzler Schröder bekam ebenfalls Standing Ovation für sein Grußwort, in dem er Martin Schulz Mut gemacht hat, für das Kanzleramt zu kämpfen, um die sozialdemokratischen Grundwerte, Freiheit, Gleichheit und Solidarität, weiterhin in der deutschen Politik einzubringen und zu verwirklichen.

Nun ist es an uns, vor Ort die Leute davon zu überzeugen, dass mit Martin Schulz ein frischer Wind ins Kanzleramt kommt und eine SPD- geführte Bundesregierung Verbesserungen für das Land und seine Bewohner bringt.

Mit unserem SPD- Bundestagskandidaten Tobias Hammerl, starten wir an einem der kommenden Samstage, mit einem Infostand auf dem Parkplatz vor Lidl und Müller, in den Wahlkampf.

Madlen Melzer

SPD- Ortsvorsitzende, Mitglied im Gemeinderat

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

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100 gute Gründe gegen Atomkraft:

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Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling