"Mehr Mut im Gemeinderat an Stelle ständigen Abnickens" - Wahlversammlung in Allersdorf

Veröffentlicht am 22.02.2014 in Kommunalpolitik

Straßen wie die B 15neu verbinden Regionen, sie trennen aber auch Landschaften, die seit über 1000 Jahren eine Einheit wurden.

Ein Blumenpräsent gleich als Einstand zur Wahlversammlung der SPD-Liste im Landgasthof Buchner gab es für Bürgermeisterkandidatin Madlen Melzer, nicht zum Valentinstag, sondern zum Geburtstag, wie Martin Auer betonte. Madlen Melzer redete rasch Klartext zur Schierlinger Kommunalpolitik. Sie möchte ein öffentliches Nahverkehrsangebot für
Ältere und Junge als Beitrag für ein selbstbestimmtes Leben und bessere Kontaktmöglichkeiten zwischen den Ortsteilen in Angriff nehmen. Dass mit dem Generationswechsel 2008 an der Rathausspitze kein Politikwechsel erfolgt und das autoritäre Regime fortgeführt worden sei, bedauerte sie. Ausgeblieben seien echte Partnerschaft und Kommunikation mit den Bürgern auf Augenhöhe. Viele Veränderungen seien nicht passiert, außer dass die Marktgemeinde durch das Kommunalunternehmen bis zur Halskrause in Schulden stecke. Wo Insider vor dem Bürgerentscheid 2012 die wahre Lage der Holmer-Gruppe gekannt hätte, spiele der Bürgermeister nach dem „Platzen der Holmer-Blase“ heute den Ahnungslosen, monierte Melzer. Offenheit und absolute Transparenz seien das Gebot der Stunde.

„Welche Entwicklung soll die Gemeinde nehmen, hin zu einer gesichtslosen Industrie-wüste oder hin zu einem vielfältigen und bunten Angebot mittelständischer Betriebe?“ Eine solche Frage gehört für Madlen Melzer zu den zentralen Punkten einer Leitbild-Diskussion, die sie anstrebe. Auch die Fragen, wie die Energie-Wende in der Gemeinde erfolgen und welche Aktionsmöglichkeiten im Tourismus-Bereich die Gemeinde voranbringen könnten, gehörten dazu.

Für die Bürger da sein und ihnen kompetente Auskünfte zu geben, nannte Hartmut Gust als einen Grund für seine Kandidatur. Das 176 Hektar der ehemaligen MUNA solle der Bevölkerung gehören und von ihr genutzt werden können, betonte er. Nach Auskunft der BIMA werde es fünf bis sechs Jahre oder auch länger dauern, bis eine Entscheidung über die Nachnutzung falle, berichtete er. Seine vielfältigen beruflichen und ehrenamt-lichen Erfahrungen möchte Hartmut Gust zu Gunsten der Bürgerschaft einbringen. Dr. Ursula Grandel, beruflich als Direktorin in der Software-Industrie engagiert, interessiert sich schon lange für die Politik vor Ort und international. Das Konfliktlösungs-Management im Baskenland und Nordirland zählte sie zu ihrem Einsatz-Bereich ebenso wie ihr Engagement in der Gemeindepolitik, sie von der Rathaus-Führung „ziemlich gleichgeschaltet“.

Der langjährige Markt- und Kreisrat Martin Auer sieht großen Aufklärungsbedarf bei der wahren Finanzlage der Marktgemeinde. 15 Millionen Schulden und Zahlungsverpflichtungen seien kein Pappenstiel. Für den Fall seiner Wahl sieht er deshalb seine Präferenz im Rechnungsprüfungsausschuss, „um der Rathaus-Spitze kritisch über die Schulter und auf die Finger zu schauen.“ Nach den Veränderungen durch die B 15neu und am Allersdorfer Weg will Martin Auer die „Uralt-Forderung" der SPD nach einem Geh- und Radweg an der Kreisstraße vom Freizeit-zentrum nach Allersdorf und Birnbach ganz nach vorne rücken. Das Gebot der Verkehrssicherheit gelte auch für diesen Abschnitt. Der Sprecher der Ortsteile möchte Josef Röhrl im Marktrat sein. Von dort erwarte er für die Zukunft mehr Information und weniger Propaganda. Mit seinem Engagement gegen die Groß-Biogasanlage und bei der MUNA-Debatte habe er gezeigt, dass er sich keinen Maulkorb umbinden lasse. „Mehr Mut im Gemeinderat an Stelle ständigen Abnickens,“ wünschte sich Maria Auer.

 

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"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling