"Wichtige Investitions- und Finanzentscheidungen müssen wieder komplett in den Gemeinderat" - Wahlversammlung in Eggmühl

Veröffentlicht am 14.02.2014 in Kommunalpolitik

Die Wirtschaften gehören zur Wirtschaft und sind ein wichtiger Teil der Kultur- und Schmankerl-Region.

Für frischen Wind und einen Politikwechsel in der Gemeindepolitik will Bürgermeisterkandidatin Madlen Melzer nach der Wahl sorgen. Leider sei eine Änderung des eher autoritären Politikstils unter dem amtierenden Bürgermeister ausgeblieben, bedauerte sie in der Wahlversammlung der SPD-Liste im Gasthaus Napoleon. Dass zwei Personen die Geschicke der Marktgemeinde kommandierten, sei ein anachronistischer Zustand in Zeiten, wo Bürgerbeteiligung und Mitmach-Kultur die Zukunft der Demokratie sicherten.

Sie plädierte für die Abschaffung des Kommunalunternehmens, denn „die wichtigen Investitions- und Finanzentscheidungen müssen wieder komplett in den Gemeinderat zurück.“ Sie warf dem Bürgermeister vor, beim Bürgerentscheid 2012 das Unternehmen Holmer nur vorgeschoben und die Bürger für dumm verkauft zu haben, um sein Mega-Gewerbegebiet zu bekommen. Zu den Aufgaben der Zukunft gehören für Melzer die Anbindung der Ortsteile an den Bahnhof Eggmühl und den Zentralort. Gerade die Älteren und die Jüngeren unter 18 bzw. ohne Auto seien in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt. Die Zukunft der MUNA-Nachnutzung liege nicht nur wegen der ungeklärten Altlasten-Frage im Nebel, sondern weil die Rathaus-Spitze zwar einem „Busenfreund“ das lukrative Geschäft gerne zuschanzen möchte, dieser sich aber weitgehend mit seinen Plänen bedeckt halte. Wohin die Reise für die Marktgemeinde gehen solle, das möchte Madlen Melzer gerne in einem Ergebnis-offenen Leitbild-Prozess mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung klären.

Die Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen eröffnete Martin Auer für den verhinderten Hartmut Gust. Er würdigte dessen schon über 50 Jahre währendes ehrenamtliches Engagement in Schierling und weit darüber hinaus. Ein Schwerpunkt des Seniors der SPD-Liste sei die Senioren-Politik. Die parteilose Dr. Uschi Grandel engagiert sich in internationalen Konfliktlösungsprozessen wie im Baskenland und in Nordirland, der besondere Einsatz gilt jedoch dem Erhalt der liebens- und lebenswerten Heimat. Beim Kampf gegen die Groß-Biogasanlage habe sich die Gemeindeführung hinter teuren Gutachten versteckt, die aber nicht wert gewesen seien. Ihre Diskussionsfreudigkeit beschrieb Uschi Grandel so: „Ich bin nicht auf den Mund gefallen und lasse mir diesen auch nicht verbieten.“ Dies gilt auch für den langjährigen Kreis- und Marktrat Martin Auer, der die Motivation für Kandidatur als Älterer in der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen sieht. Sein besonderes Interesse gilt dem Finanz- und Wirtschaftsgebaren des Kommunalunter-nehmens und der Rathausspitze. Da möchte er gerne alle Ecken ausleuchten und auch unter dem Teppich nach Verstecktem Ausschau halten. Die Frage, ob wir in diesem Jahr bei den Zahlungsverpflichtungen und den Schulden die 20-Millionen-Euro-Grenze überspringen würden, interessiere nicht nur ihn brennend.

Anita Rötzer und Josef Röhrl, beide parteifrei, möchten sich für den Umweltschutz und die Natur sowie den Ausbau der regenerativen Energien stark machen. Beide stehen auch für einen fairen Umgang und ein menschliches Arbeitsklima im Gemeinderat. Maria Auer setzt sich für einen bezahlbaren ÖPNV ein. Die gegenwärtige Zonen-Preisregelung sei eine schwere Benachteiligung für Schierling. Dass anreisende ältere Besucher des RKT-Altenheims an Sonntagen und Feiertagen keine ÖPNV-Verbindung von Eggmühl nach Schierling hätten und dies der Gemeindeführung offenbar gleichgültig sei, mache sie wütend.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

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Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling