Presseschau zum schwarz-gelben Steuerchaos: Wie die Kesselflicker

Veröffentlicht am 23.10.2011 in Steuern & Finanzen

Jochen Wiemken • 21. Oktober 2011

Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen verkämen zum Running Gag.

Süddeutsche Zeitung
Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind. [...] Bei allem gebotenen Respekt lässt sich solches Gebaren nur noch mit einer Frage beantworten: Haben die noch alle Tassen im Schrank? [...] Dieses schwarz-gelbe Führungspersonal, das nicht einmal in der Lage ist, sich auf einen Sieben-Milliarden-Euro-Beschluss so zu verständigen, dass er wenigstens eine Stunde hält, ist übrigens dasselbe schwarz-gelbe Führungspersonal, das den Euro mit Hunderten Milliarden Euro retten will. Na dann ...

Financial Times Deutschland
Eine echte Steuerreform oder wenigstens die Abschaffung des Mittelstandsknicks im Steuertarif, der vor allem die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen belastet - das traut dieser Koalition niemand mehr zu.

Frankfurter Rundschau
Es zeigte sich das seit zwei Jahren übliche schwarz-gelbe Bild dieses Bündnisses: uneinig, unbeholfen, unberechenbar.

Bild-Zeitung
Was soll das denn werden?...? [...] So geht das nicht! Da braucht es die Opposition schon gar nicht mehr, die die Steuerpläne in Bausch und Bogen ablehnt. Diese Koalition aus CDU, CSU und FDP hat es offenkundig immer noch nicht begriffen: Deutschland braucht - gerade in Zeiten wie diesen - eine Regierung, die weiß, was sie will und die geschlossen mit einer Stimme spricht. Alles andere ist Kindergarten.

Tageszeitung (Taz)
Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Wie wenig in dieser Zeit umgesetzt wurde, ist ein Armutszeugnis für beide Regierungspartner.
Die Frage der Steuergerechtigkeit, eine ernste und zentrale Frage im Verhältnis von Staat und Bürger, würde man meinen, ist nun endgültig zum Running Gag verkommen. Vielen Dank, ihr Bürgerlichen!

Sächsische Zeitung
Das Anliegen, die kalte Progression, bei der Lohnerhöhungen überproportional besteuert werden, zu mildern, ist schon ein lohnenswertes Ziel. Aber nicht in Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen. Die Länder werden - wenn überhaupt - nur zustimmen, wenn sie ihre Steuerausfälle bezahlt bekommen. Die Bundesregierung wiederum hat sich nicht getraut, den Soli-Zuschlag zu mildern oder abzuschaffen - aus Furcht vor dem Ost-Aufschrei.

Neue Osnabrücker Zeitung
Diese Regierung kann es einfach nicht. Das schwarz-gelbe Schauspiel ist erbärmlich. Da ist der elende Steuerstreit nach zwei Jahren endlich abgeräumt, und schon gibt es neuen Krach. Mal wieder ist die CSU beleidigt. Sie wurde nicht gefragt und sagt trotzig Nein. So macht man sich Erfolge kaputt. Die wären aber dringend nötig. [...] Dass der überfällige Neuanfang nun auch danebengeht und das plötzlich friedfertige Minister-Duo düpiert dasteht, ist kein Wunder. [...] Ist das Lust am Untergang? [...] Die Steuershow geht weiter. Die Bürger nehmen sie sowieso nicht mehr ernst.

Rhein-Zeitung
Ein nicht abgestimmtes Konzept als großen Wurf zu verkünden, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Koalition.

Westdeutsche Zeitung
Warum agierten Schäuble und Rösler so übereilt? Wollten sie die Bürger gnädig stimmen, bevor wegen der Euro-Rettung neue Belastungen auf sie zukommen? Oder war es eine spontane Stützungsaktion für die kränkelende FDP? Egal, welches Motiv Schäuble und Rösler trieb - ihre Taktik ist klar daneben gegangen.

Ostsee-Zeitung
Dass just vor dem heutigen Koalitionsgipfel ein alter Streit um das Für und Wider von Steuersenkungen offen ausbricht, zeigt nur, wie fragil, führungslos und unkollegial dieses Regierungsbündnis handelt. Bürgerliche Tugenden? Fehlanzeige. Gestaltungskraft? Pustekuchen. Und wer gedacht hatte, dass die vollauf mit der milliardenschweren Euro-Rettung beschäftigte Koalition auf Steuersenkungen auf Pump, denn darauf läuft es am Ende hinaus, verzichten würde, wird eines schlechteren belehrt. Kesselflicker am Werk.

Mitteldeutsche Zeitung
Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211 Milliarden in die Euro-Bresche springen muss? Es ist allenfalls ein sarkastisch anmutender Trost, dass das Steuersenkungsversprechen jeder Grundlage entbehrt. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren hat. Nicht nur rot-grün geführte Landesregierungen werden angesichts leerer Kassen die Pläne beerdigen. Bleibt die Frage, warum CDU und FDP ihre „Chronik eines angekündigten Todes“ ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflegen. Ist es der Versuch der Union, den Liberalen aus dem Meinungstief zu verhelfen, um wenigstens eine kleine Chance für Schwarz-Gelb nach 2013 zu wahren?

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
In der Bevölkerung wartet keiner auf Steuersenkungen. Die Menschen wissen, dass angesichts der ausufernden Staatsverschuldung Sparen das Gebot der Stunde ist. Stattdessen sind viele verunsichert durch die Bankenkrise und bangen um ihr Erspartes. Dass CDU und FDP trotz allem an ihren Plänen festhalten, zeigt, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben

Die Steuerfrage, eine Witznummer. Steuerreform? Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Einfach übersteuert.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling