SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Jochen Wiemken • 21. Oktober 2011

Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen verkämen zum Running Gag.

• Süddeutsche Zeitung
Blamable Bruchlandung: Die ohnehin eingedampften schwarz-gelben Steuerpläne hielten nicht einmal eine Stunde. Dann fuhr der verärgerte dritte Koalitionspartner CSU dazwischen. Beschädigt sind nun alle, einschließlich der Kanzlerin. Der Streit zeigt, dass selbst kleine Projekte für diese Regierung zu groß sind. [...] Bei allem gebotenen Respekt lässt sich solches Gebaren nur noch mit einer Frage beantworten: Haben die noch alle Tassen im Schrank? [...] Dieses schwarz-gelbe Führungspersonal, das nicht einmal in der Lage ist, sich auf einen Sieben-Milliarden-Euro-Beschluss so zu verständigen, dass er wenigstens eine Stunde hält, ist übrigens dasselbe schwarz-gelbe Führungspersonal, das den Euro mit Hunderten Milliarden Euro retten will. Na dann ...

• Financial Times Deutschland

Eine echte Steuerreform oder wenigstens die Abschaffung des Mittelstandsknicks im Steuertarif, der vor allem die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen belastet - das traut dieser Koalition niemand mehr zu.

• Frankfurter Rundschau

Es zeigte sich das seit zwei Jahren übliche schwarz-gelbe Bild dieses Bündnisses: uneinig, unbeholfen, unberechenbar.

• Bild-Zeitung
Was soll das denn werden?...? [...] So geht das nicht! Da braucht es die Opposition schon gar nicht mehr, die die Steuerpläne in Bausch und Bogen ablehnt. Diese Koalition aus CDU, CSU und FDP hat es offenkundig immer noch nicht begriffen: Deutschland braucht - gerade in Zeiten wie diesen - eine Regierung, die weiß, was sie will und die geschlossen mit einer Stimme spricht. Alles andere ist Kindergarten.

• Tageszeitung (Taz)

Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Wie wenig in dieser Zeit umgesetzt wurde, ist ein Armutszeugnis für beide Regierungspartner.
Die Frage der Steuergerechtigkeit, eine ernste und zentrale Frage im Verhältnis von Staat und Bürger, würde man meinen, ist nun endgültig zum Running Gag verkommen. Vielen Dank, ihr Bürgerlichen!

• Sächsische Zeitung
Das Anliegen, die kalte Progression, bei der Lohnerhöhungen überproportional besteuert werden, zu mildern, ist schon ein lohnenswertes Ziel. Aber nicht in Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen. Die Länder werden - wenn überhaupt - nur zustimmen, wenn sie ihre Steuerausfälle bezahlt bekommen. Die Bundesregierung wiederum hat sich nicht getraut, den Soli-Zuschlag zu mildern oder abzuschaffen - aus Furcht vor dem Ost-Aufschrei.

• Neue Osnabrücker Zeitung
Diese Regierung kann es einfach nicht. Das schwarz-gelbe Schauspiel ist erbärmlich. Da ist der elende Steuerstreit nach zwei Jahren endlich abgeräumt, und schon gibt es neuen Krach. Mal wieder ist die CSU beleidigt. Sie wurde nicht gefragt und sagt trotzig Nein. So macht man sich Erfolge kaputt. Die wären aber dringend nötig. [...] Dass der überfällige Neuanfang nun auch danebengeht und das plötzlich friedfertige Minister-Duo düpiert dasteht, ist kein Wunder. [...] Ist das Lust am Untergang? [...] Die Steuershow geht weiter. Die Bürger nehmen sie sowieso nicht mehr ernst.

• Rhein-Zeitung
Ein nicht abgestimmtes Konzept als großen Wurf zu verkünden, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Koalition.

• Westdeutsche Zeitung
Warum agierten Schäuble und Rösler so übereilt? Wollten sie die Bürger gnädig stimmen, bevor wegen der Euro-Rettung neue Belastungen auf sie zukommen? Oder war es eine spontane Stützungsaktion für die kränkelende FDP? Egal, welches Motiv Schäuble und Rösler trieb - ihre Taktik ist klar daneben gegangen.

• Ostsee-Zeitung
Dass just vor dem heutigen Koalitionsgipfel ein alter Streit um das Für und Wider von Steuersenkungen offen ausbricht, zeigt nur, wie fragil, führungslos und unkollegial dieses Regierungsbündnis handelt. Bürgerliche Tugenden? Fehlanzeige. Gestaltungskraft? Pustekuchen. Und wer gedacht hatte, dass die vollauf mit der milliardenschweren Euro-Rettung beschäftigte Koalition auf Steuersenkungen auf Pump, denn darauf läuft es am Ende hinaus, verzichten würde, wird eines schlechteren belehrt. Kesselflicker am Werk.

• Mitteldeutsche Zeitung
Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211 Milliarden in die Euro-Bresche springen muss? Es ist allenfalls ein sarkastisch anmutender Trost, dass das Steuersenkungsversprechen jeder Grundlage entbehrt. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren hat. Nicht nur rot-grün geführte Landesregierungen werden angesichts leerer Kassen die Pläne beerdigen. Bleibt die Frage, warum CDU und FDP ihre „Chronik eines angekündigten Todes“ ausgerechnet zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflegen. Ist es der Versuch der Union, den Liberalen aus dem Meinungstief zu verhelfen, um wenigstens eine kleine Chance für Schwarz-Gelb nach 2013 zu wahren?

• Westdeutsche Allgemeine Zeitung
In der Bevölkerung wartet keiner auf Steuersenkungen. Die Menschen wissen, dass angesichts der ausufernden Staatsverschuldung Sparen das Gebot der Stunde ist. Stattdessen sind viele verunsichert durch die Bankenkrise und bangen um ihr Erspartes. Dass CDU und FDP trotz allem an ihren Plänen festhalten, zeigt, wie weit sie sich von den Bürgern entfernt haben

Die Steuerfrage, eine Witznummer. Steuerreform? Keine Regierung hat so viel über Steuersenkung geredet wie diese. Einfach übersteuert.