SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Mittwoch, 13. Juli 2011

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt weitere Steuersenkungen auf Pump ab. Das gilt sowohl für den Aufguss des Kirchhof-Modells, mit dem CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2005 zogen, das damals bereits politisch scheiterte und durch das in erster Linie hohe Einkommen entlastet würden, als auch für die von der Koalition auf Bundesebene vorgesehenen Steuergeschenke zum 1. Januar 2013, die in erster Linie taktisch motiviert sind und ein politisches Zugeständnis an den kleinen Koalitionspartner sein sollen. „Erforderlich ist eine solide, verlässliche und gerechte Fiskalpolitik, die ausreichende Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen sicherstellt, damit die erforderlichen Investitionen beispielsweise für Bildung, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Klimaschutz und die Energiewende dauerhaft fließen können,“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib.

Die SPD fordert deshalb die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, alles zu unterlassen, was zu weiteren Einnahmeausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führt, da bereits das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowohl den Bundeshaushalt als auch den Staatshaushalt und die bayerischen Kommunen seit 2010 mit Steuermindereinnahmen deutlich belastet. Halbleib: „Diese Politik soll auch deshalb unterbleiben, weil sie beispielsweise die negative Folge hat, dass die notwendigen Erhaltungsinvestitionen in die staatliche Infrastruktur nicht finanziert werden können und damit die ‚impliziten Schulden’ - wie es der Bayerische Oberste Rechnungshof genannt hat - steigen und Lasten in die Zukunft und damit auf kommende Generationen verlagert werden.“

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könne nur dann eingehalten werden, wenn dafür auch durch angemessene Steuereinnahmen die Voraussetzung geschaffen werde. Halbleib: „Deshalb ist es erforderlich, dass die massiven Defizite bei der Personalausstattung in der bayerischen Steuerverwaltung im Sinne eines besseren Steuervollzugs und der Steuergerechtigkeit rasch behoben werden.“

Die SPD-Fraktion fordert zudem die Staatsregierung auf, sich für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Abgaben für die sozialen Sicherungssysteme einzusetzen und somit die falsche Politik der Beitragserhöhungen, die bislang von derKoalition im Bund betrieben wurde, zu beenden und zu korrigieren.