SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Mittwoch, 13. Juli 2011

Wann wird die Jugend in Bayern endlich von der Regierung berücksichtigt? Die Ergebnisse der Jugend-Enquete-Komission „Jungsein in Bayern“ scheint die Staatsregierung zu ignorieren und jetzt wettert Christian Meißner von der CSU im Landtag einmal mehr gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. Der SPD-Jugendexperte, Dr. Linus Förster, kann das nicht fassen: „Wie oft haben wir uns in der Vergangenheit mit dem Thema Wahlalter 16 beschäftigt? Und wie oft haben Kollegen aus den Reihen der CSU argumentiert, auf kommunaler Ebene könnten sie sich so etwas vorstellen? Und jetzt will Kollege Meißner nichts mehr davon wissen. Wie bei der Energiewende, wie bei der Bayern-LB dreht sich auch in diesem Punkt die CSU wie ein Kreisel.“

Ebenfalls weist Förster den Vorwurf zurück, die SPD betrachte durch ihren Vorschlag Kommunalwahlrecht als minderes Wahlrecht. „In der Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen sieht meine Fraktion einen ersten Schritt, um dem Ziel Wahlalter 16 bei allen politischen Entscheidungen näher zu kommen“, so der SPD-Abgeordnete.

Als etwas hilflos betrachtet er Meißners Aussage, die SPD wolle sich durch ihren Vorschlag bei jungen Menschen beliebt machen. „Gerade mit 15, 16 Jahren entwickeln junge Leute ihr Interesse für politische Entscheidungen wie Atomausstieg oder Kriegseinsätze. Später rücken andere Fragen in den Vordergrund wie die nach der Berufsausbildung oder Hochzeit. Mit gegenseitigen Unterstellungen ist der Debatte nicht geholfen“, meint der SPD-Jugendsprecher und verweist auf die Ergebnisse der Jugend-Enquete-Kommission des Landtags aus der vorangegangenen Legislaturperiode. Förster stellt sich diesbezüglich auch eine Frage: „Vielleicht kennt der Kollege Meißner und einige seiner Kollegen das wichtige Werk zu den Lebensumständen und Erwartungen junger Menschen in Bayern gar nicht?“

Abschließend möchte der SPD-Landtagsabgeordnete wieder zurück zu einer sachlichen Debatte: „Da könnte ich ja auch der CSU unterstellen, sie habe Angst vor den jungen Menschen im Land und das wäre doch albern. Die Sozialdemokraten in Bayern legen ihren Entscheidungen gereifte Überlegungen zugrunde und wenn sich die CSU jetzt noch erinnert, was sie zum Wahlalter 16 im Landtag schon teilweise gesagt hat, dann wird sie auch unserem Gesetzesentwurf zustimmen.“