SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

Zufrieden über die „salomonische“ Antwort des Landratsamtes auf die Dienstaufsichtsbeschwerde zeigte sich SPD-Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe zwar wie erwartet dem Bürgermeister Kiendl „nicht weh getan“, aber ihm deutlich empfohlen, den SPD-Antrag nach 15-monatiger Wartezeit auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung - nach der aktuellen Planung am 27. September - zu setzen.

Marktrat Armin Buchner: "Wir freuen uns jedenfalls, dass der MUNA-Antrag nach der Empfehlung des Landratsamtes endlich behandelt wird. Das hätte Bürgermeister Kiendl auch ohne großes Aufsehen und ohne Dienstaufsichtsbeschwerde erreichen können, wenn er sich eindeutig in der Sitzung am 02.08. dazu geäußert hätte. Aber da hat er ja auf meine Nachfrage hin geschwiegen. Und keine Antwort ist eben auch eine Antwort.“

Bereits in einem Beitrag für die SPD-Homepage (www.spd-schierling.de) hatte der SPD-Ortsverein fest damit gerechnet, dass die Kreisbehörde ihrer fachlichen Aufgabe nachkommen und den Sachverhalt gründlich und objektiv prüfen wird. Die Antwort aus dem Landratsamt entspreche daher der erhofften Vermittler- und Schlichterrolle. Bestätigt zeigte sich Armin Buchner über den deutlichen Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde unter Verweis auf die Geschäftsordnung, „dass dem Ersten Bürgermeister kein materielles Vorprüfungsrecht in Bezug auf solche Anträge“ zustehe. Ein Antrag könne „deshalb nicht mit der Begründen verworfen werden, das Thema wäre noch nicht relevant.“ Ähnlich hatte nämlich 1. Bürgermeister Kiendl wiederholt und zuletzt 2. Bürgermeister Braun in der MZ („nicht spruchreif“) argumentiert. Die SPD hatte bereits in ihrem Homepage-Artikel diese, jetzt vom Landratsamt bestätigte, Rechtsmeinung vertreten.

Fazit der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer und des Fraktionsvorsitzenden Armin Buchner: „Was lange währt, wird endlich gut. Das Ziel ist erreicht; der Antrag soll in der nächstmöglichen Sitzung beraten werden. Die Schierlinger SPD hofft jetzt, dass die Debatte über die MUNA-Nachnutzung wieder versachlicht wird und nun mit einem offenen und bürgernahen Dialog gemeinsam mit den Langquaider Nachbarn eine übergreifende und zielführende Lösung auch im Interesse der Bevölkerung erarbeitet werden kann".

Die SPD stehe immer für kooperative und kollegiale Kommunalpolitik mit einer größtmöglichen Information und Beteiligung der Bürger. Es sei zu hoffen, dass die Rathausführung und die CSU eine positive Lehre daraus ziehen werde.