Studiengebühren - Nein Danke! Aufruf zur Massenpetition an den Bayerischen Landtag

Veröffentlicht am 10.09.2011 in Bildung

Studiengebühren sind ungerecht. Sie verschärfen die soziale Auswahl an den Hochschulen.

Eine Gesellschaft, die die Bildungschancen junger Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig macht, setzt ihre Zukunft aufs Spiel. Ein Staat der die Studierenden abkassiert, vergeudet viele Talente der nachfolgenden Generationen. Mehr denn je sind junge Menschen auf gute Ausbildung und hohe Qualifikationen angewiesen.

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren ein, mit zwei Gesetzentwürfen und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen.

Aber CSU und FDP beharren dem unsozialen Modell: Sie wollen, dass die Studierenden weiter zahlen.

Wir wollen den Druck auf die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen von CSU und FDP erhöhen. Bayern muss endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen.

Wir rufen auf zu einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag:

Weg mit den sozialen Barrieren beim
Hochschulzugang in Bayern!

Studiengebühren - Nein Danke!

Das Petitionsrecht in Bayern gebietet, das sich der Landtag mit jeder Eingabe und Beschwerde befassen muss. Je mehr Menschen ein Anliegen unterstützen, desto klarer ist das Signal aus der Gesellschaft. dass sich die Politik von Staatsregierung und Landtag ändern muss.

Wir bitten Sie, den Petitionsaufruf weiter zu verbreiten und die Sammlung von Unterschriften zu unterstützen.

Die Petition im Wortlaut:

Studiengebühren - Nein Danke!

Auch der Online-Eintrag in die Massenpetition ist möglich.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Petitionen im Februar 2012 dem Landtag vorlegen.

Studiengebühren - Nein Danke! Aufruf zur Massenpetition in Bayern.

SPD-Landtagsfraktion erhöht den Druck auf die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen: Die sozialen Barrieren beim Hochschulzugang müssen endlich auch in Bayern fallen.


Isabell Zacharias (MdL), Hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und Markus Rinderspacher (MdL), Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

Weg mit den Sozialen Barrieren beim Hochschulzugang in Bayern! Der Freistaat ist neben Niedersachsen mittlerweile das einzige Bundesland, das an Studiengebühren festhält. Überall sonst sind die Gebühren längst abgeschafft oder sie laufen aus. Jahrelang hat die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag gegen Studiengebühren gekämpft. „Jetzt wollen wir den Druck auf die Staatsregierung und auf die Fraktionen von CSU und FDP erhöhen. Wir rufen auf zu einer Massenpetition für die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern“, erklärte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Start der Aktion vor der Presse in München. „Studiengebühren sind ungerecht und unsozial. Sie halten vor allem junge Menschen aus vom Studium ab. Nicht länger sollen soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, wer ein Hochschulstudium aufnimmt“ „Der Staat ist in der Pflicht die Hochschulen im Land angemessen auszustatten und die finanziellen Voraussetzungen für eine gute Lehre zu schaffen“, erklärte die Hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias. Deshalb sollen die Gelder, die den Studierenden abgeknöpft worden sind, in der Regel 500 Euro pro Semester, künftig aus Steuermitteln für die Hochschulen in Bayern aufgebracht werden.

Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosophieprofessor an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität und Mitglied des SPD-Bundesvorstands, unterstützt die Forderung der SPD-Fraktion nach oberster Priorität für Bildungsinvestitionen: „Deutschland hat als einzige Ressource Bildung. Bildung muss ganz oben stehen, sonst steigen wir ab.“

Unterstützer der Petition können sich bis zum 1. Februar 2012 auf den Unterschriftenlisten eintragen. Für die online-Unterstützung hat die SPD-Landtagsfraktion eine eigene Homepage ins Netz gestellt:

www.studiengebuehren-neindanke.de

Zu Semesterbeginn an den Hochschulen werden Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion vor Ort für die Petition werben. Im Frühjahr 2012 wird die Petition im Landtag beraten und entschieden. Isabell Zacharias: „Je deutlicher das Signal aus der Studierendenschaft, von Eltern und aus der Gesellschaft insgesamt ist, je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto eher werden CSU und FDP merken, dass sie nicht mehr aufs Abkassieren der Studierenden beharren können. Wir wollen dafür sorgen, dass Bayern noch vor Ende dieser Legislaturperiode aus den Studiengebühren aussteigt."


Im Bild: Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Isabell Zacharias, MdL und Markus Rinderspacher, MdL

Die Verfassung ernst nehmen! Die beste Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! - Daher: Weg mit den Studiengebühren!

In diesem Jahr feiert die Bayerische Verfassung am 1. Dezember ihren 65. Geburtstag. Ihr Vater, der SPD-Ministerpräsident Wilhelm Högner, schrieb unter anderem im Artikel 128:

„(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten.

(2) Begabten ist der Besuch von Schulen und Hochschulen, nötigenfalls aus öffentlichen Mitteln, zu ermöglichen.“

Zwanzig Jahre später, 1966, betonte der langjährige Vorsitzende der BayernSPD, Waldemar von Knoeringen (+ 1971) mit seinen Co-Autoren in dem Buch „Mobilisierung der Demokratie“ die Notwendigkeit der Umsetzung dieses Verfassungsgrundsatzes in die Verfassungswirklichkeit: „Gleiche Bildungschancen gibt Bildungschancen gibt es nur, wenn auch die sozialen Mindestbedingungen für die Wahrnehmung dieser Chancen gegeben sind. Die Frage nach der Bildung wird zur Frage nach den sozialen, nach den materiellen Möglichkeiten. Die demokratische Bildungsgesellschaft ist an die soziale Gerechtigkeit gebunden, sie muß Stückwerk bleiben, solange das seelische, geistige und moralische Wachstum großer Schichten dem Zufall materiell gesicherter und sozial gehobener Lebensverhältnisse anheim gestellt ist. Bildungsreform ist daher auch Sozialreform.“

Kurzum: "Sozialdemokraten wissen es seit über hundert Jahren. Bildung und Ausbildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen!“

Daher hatten wir schon einmal knapp 30 Jahre lang die Studiengebührenfreiheit an den Hochschulen. Denn das im Jahr 1976 verabschiedete Hochschulrahmengesetz der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sah die Erhebung von Studiengebühren nicht mehr vor. Vorher hatte es von Universität zu Universität und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche, sogenannte „Hörergelder“ für Vorlesungen, Seminare etc. gegeben. Vor allem die Kinder aus Arbeiterfamilien konnten sich deshalb häufig den Hochschulbesuch nicht leisten. Mit der Einführung des BAföG vor dreißig Jahren durch Willy Brandt und mit der Einführung der Studiengebührenfreiheit vor 25 Jahren durch Helmut Schmidt ging der Jahrzehnte alte sozialdemokratische Traum von sozialer Bildungsgerechtigkeit für die begabten Kinder aus unteren Einkommensschichten in Erfüllung. Der Anteil der Kinder, besonders der Mädchen, aus Arbeiter- und Angestelltenfamilien stieg deutlich an.

Leider war dieser Traum vor knapp fünf Jahren ausgeträumt, als das Bundesverfassungsgericht das Hochschulrahmengesetz kippte und die CSU allen voran die Erhebung von Studiengebühren bzw. einer „Hochschul-Maut“ einführte. Denn beim Schröpfen der kleinen Leute durch Maut-Gebühren kennt sich die CSU eben aus. Vorher die Studierenden und morgen die PKW-Fahrer. Denn beim Griff in den Geldbeutel ist die CSU einfach den Menschen am nächsten. So viel zur Vorgeschichte der SPD-Kampagne der nächsten Monate.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

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125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling