Neues von der Schierlinger SPD - Mitgliederversammlung vom 06. September 2011

Veröffentlicht am 12.09.2011 in Ortsverein

„Die Schule der Gemeinde muss die Schule in Schierling bleiben.“

In Anlehnung an einen Satz aus Willy Brandt’s Regierungserklärung von 1969 betonte Marktrat Armin Buchner das Festhalten der Schierlinger SPD an einem dauerhaften Schulstandort Schierling, der quantitativ wie qualitativ das beste Angebot für den Nachwuchs der Marktgemeinde anbieten müsse.

Der SPD-Ortsverein beschloss deshalb in der Mitgliederversammlung im Gasthaus Aumeier nach einem kurzen Impulsreferat der Ortsvorsitzenden Madlen Melzer, in den nächsten Monaten verstärkt dieses wichtige Thema zu bearbeiten. Vor Ort will man sich bei dem Verein „Bildung am Limes“ der Gemeinden Denkendorf und Kipfenberg über deren Modellprojekt einer Gemeinschaftsschule informieren und im Winter zu einer Podiumsdiskussion einladen. Gestartet wird schon am kommenden Marktsonntag beim SPD-Infostand mit der Vorstellung des Konzeptes “Gemeinschaftsschule“ der SPD-Landtagsfraktion. Von ihr verspricht sich auch Armin Buchner eine Erhaltung der vorhandenen Schulstandorte im ländlichen Raum. „Denn die Schulen müssen zu den Kindern kommen und nicht die Kinder fast wie in einem täglichen Wanderzirkus zu den Schulen,“ betonte er.

Auch die Petition zur Abschaffung der Studiengebühren, eine weitere Initiative der SPD-Landtagsfraktion, findet die Unterstützung der Schierlinger Sozialdemokraten. Bürger können sich am Marktsonntag in Unterschriftenlisten eintragen. Martin Auer verwies dazu auf die einschlägigen Artikel der Bayerischen Verfassung und auf die sozialdemokratischen Programmgrundsätze zur Bildungsgerechtigkeit: „Bildung und Ausbildung dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Inzwischen waren‘s nämlich von den „zehn kleinen Negerlein“ bzw. Bundesländern mit Studiengebühren nur noch zwei übrig, Niedersachsen und Bayern. Näheres dazu wird auf der Homepage des SPD-Ortsvereins (www.spd-schierling.de) zu finden sein, ebenso die Möglichkeit, die Petition auch auf elektronischem Weg zu unterstützen.

Nicht locker lassen wollen die Sozialdemokraten bei der Prüfung der Information, dass das Kommunalunternehmen des Marktes in die Immobilienverwaltung des ehemaligen Depots involviert sein könnte. Der Umfang und die Kosten eines solchen möglichen Engagements und Deal’s der Rathausführung mit ihrem „Lieblingsinvestor“, noch dazu auf dem Langquaider „Territorium“ bedürften einer Aufklärung.

Marktrat Armin Buchner gab einen Zwischenbericht über den Stand der DSL-Versorgung und zeigte sich nach einem Gespräch mit einem Telekom-Vertreter zuversichtlich, dass bis Ende des Jahres auch die „Südschiene“ bis Allersdorf an die Zukunftstechnologie der digitalen Infrastruktur angeschlossen sei. Erfreut zeigte er sich über die entsprechende Initiative des Landkreises. Er teile die Kritik des Landrats an der unfreundlichen Politik des Bundes gegenüber dem ländlichen Raum voll und ganz, aber auch die Staatsregierung verhalte sich bei der DSL-Versorgung äußerst mickrig, betonte Buchner.

Martin Auer berichtete in einer knappen Darstellung über den aktuellen Stand der geplanten Parteireform. Es gebe eine ganze Reihe von unterstützenswerten Punkten. Die SPD müsse auf jeden Fall eine Mitgliederpartei bleiben, die „dem Volk zwar aufs Maul schaut, aber nicht nach dem Mund redet.“ Der Blick auf den Menschen als Kernpunkt der Sozialdemokratie, wie es der vor vierzig Jahren verstorbene SPD-Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen betont habe, bedürfe gerade in der Gegenwart einer besonders großen Bürgernähe in der politischen Arbeit. „Wir brauchen die Mobilisierung der Demokratie durch die Mobilisierung der Demokraten,“ zitierte Auer den großen bayrischen Sozialdemokraten von Knoeringen. Für die anstehende Parteireform gelte der Satz im Abschiedsbrief von Willy Brandt an seine Partei vor seinem Tod 1992: „Man hat auf der Höhe der Zeit zu sein, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Der SPD-Ortsverein wird sich im Herbst erneut mit der Parteireform befassen, wenn dazu der Leitantrag des Parteivorstandes für den Bundesparteitag im Dezember vorliegt, und sich an der Willensbildung von unten nach oben beteiligen.

Kurz analysierte Auer anschließend die für die SPD sehr erfolgreiche Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wobei er besonders die „Auferstehung“ der Sozialdemokraten nach dem Absturz bei der Bundestagswahl 2009 würdigte, während CDU und LINKE die Hälfte und die FDP fast 80 Prozent ihrer Wähler von 2009 verloren hätten. Bedauerlich sei der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag.

Im letzten Teil ging es um die Termin- und Arbeitsplanung für den Herbst und den Winter. Sie enthält nach der aktuellen Planung knapp fünfzehn Termine in den vier verbleibenden Monaten dieses Jahres.

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling