Katz-und-Maus-Spiel der CSU-Rathausspitze mit MUNA-Antrag - Marktrat Armin Buchner: „Aus die Maus, Herr Bürgermeister!"

Veröffentlicht am 13.09.2011 in Ratsfraktion

Zugegeben. Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner über den 1. Bürgermeister Christian Kiendl wegen Antragsverschleppung hat hohe Wellen geschlagen. Die CSU tat empört und versuchte, Armin Buchner lächerlich zu machen und vom Kern des Vorganges abzulenken.

Und nicht wenige werden sich gefragt haben: Musste das sein? Darf man das? Die Antwort kann nur lauten: Ja. Das musste sein. Und dürfen tut man das auch.

1. Zur Vorgeschichte:

 Am 10. Mai 2010 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Bauleitplanung für die Muna-Nachnutzung einzuleiten und dabei die Priorität der Naherholung, Freizeit, dem Tourismus und Kleingewerbe einzuräumen. Der Antrag wurde zwar den Markträtinnen und -räten zugestellt, aber er kam nie auf die Tagesordnung einer Sitzung des Marktgemeinderates. Der Antrag war umfangreich erläutert und begründet.

 Im Herbst 2010 erinnerte Marktrat Armin Buchner an den Antrag. Die Reaktion der Gemeindespitze war gleich Null. Erst als die SPD im Januar 2011 energischer nach der Behandlung des Antrages im Gemeinderat rief, setzte ihn der Bürgermeister erstmalig auf die Tagesordnung der Sitzung vom 29. März 2011, für die sich Armin Buchner aber wegen eines beruflichen Fortbildungsseminars in Berlin entschuldigen musste. Buchner beantragte daher fristgemäß beim Bürgermeister, die Beratung des Antrages zu verschieben. Dem folgte auch der Marktgemeinderat mit dem einstimmigen Beschluss, den Tagesordnungspunkt auf „eine der nächsten Sitzungen“ zu verschieben.

 Am 16. Mai 2011 bat Marktrat Armin Buchner schriftlich den Bürgermeister, den Antrag auf die geplante Juni-Sitzung zu setzen. Eine Antwort erhielt Armin Buchner bis heute nicht. Die Sitzung wurde dann auf den 12. Juli verschoben, von dem bekannt war, dass Armin Buchner an diesem Tag mit einer Delegation in Oberösterreich unterwegs war. Auf der Tagesordnung stand der SPD-Antrag wieder nicht.

 In der Marktratssitzung am 2. August 2011 fragte Marktrat Armin Buchner den Bürgermeister nach den Gründen, warum der Antrag wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Der Bürgermeister konnte oder wollte keine Antwort geben.

 Nachdem danach fast drei Wochen lang immer noch keine Reaktion aus dem Rathaus kam, und seit der Antragstellung 15 Monate ins Land gegangen waren, sah sich Armin Buchner gezwungen, mit Schreiben vom 20. August 2010 den Landrat zu bitten, das rechtswidrige Verhalten des Bürgermeisters rechtsaufsichtlich zu würdigen.

Aus die Maus – für das Katz-und Mausspiel der CSU-Rathausspitze mit Marktrat Buchner.

Nachzulesen ist alles auf der SPD-Homepage unter

www.spd-schierling.de

2. Die Rechte eines Gemeinderates im Ortsrecht und in der Bayerischen Gemeindeordnung

Das Antragsrecht gehört neben dem Stimmrecht und dem Rederecht zu den „Königsrechten“ eines jeden Mitgliedes des Gemeinderates, ganz gleich ob es Mitglied einer Fraktion ist oder nur Einzelperson. Und zum Antragsrecht gehört auch das Recht, seinen Antrag zu erläutern. Das ergibt sich aus der Rechtsstellung des Gemeinderates in der Bayerischen Verfassung und der Bayerischen Gemeindeordnung. Konkretisiert wird der Umgang mit diesem Antragsrecht in der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates. Diese Geschäftsordnung zählt zum verbindlichen Ortsrecht wie Satzungen und Verordnungen, an die sich auch der Bürgermeister und die absolute CSU-Mehrheit wie alle anderen Bürger zu halten haben. Nachzulesen ist die GschO auf der Homepage der Marktgemeinde unter „Amtliches“ und dann „Ortsrecht“. Folgendes ist in der Geschäftsordnung zum Antragsrecht vorgeschrieben:

§ 23
Tagesordnung

(1) ¹Der erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. ²Rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeinderatsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. ³Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. ⁴Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt.

§ 25
Anträge

(1) ¹Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. ²Sie sollen spätestens bis zum 10. Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden.

Die Anforderungen des § 25 hat Marktrat Armin Buchner bei seinem Antrag korrekt erfüllt, was fehlt, ist der korrekte Umgang des Bürgermeisters mit den Vorschriften des § 23.

In der MZ vom 25. August 2011 wird 2. Bürgermeister Werner Braun zum SPD-Antrag zitiert: „Was noch nicht spruchreif ist, ist nicht spruchreif. Das gilt auch für das Thema ‚Muna‘“. Die Frage, ob etwas spruchreif ist oder nicht, gehört aber zu der Kategorie der „materiellen Vorprüfung“ eines Antrages, die jedoch ausgeschlossen ist. (siehe oben § 23 Abs. 4).

Kurzum noch einmal: Die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist geltendes Ortsrecht und kein Wisch Papier.

3. Warum aber Dienstaufsichtsbeschwerde?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Urteil festgestellt, dass „das Ratsmitglied gerichtlichen Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen“ kann, wenn „eine Verletzung“ - aus dem Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gemeinderats – „fließender Positionen im Raum“ steht. Der Kostenerstattungsanspruch für einen Gemeinderat ist aber für den VGH „nur gerechtfertigt, wenn die Anrufung des Gerichts zur Durchsetzung individueller Mitgliedsrechte als ultima ratio unumgänglich war, weil (…) alle dem Gemeinderat zumutbaren Maßnahmen zur außergerichtlichen Durchsetzung der organschaftlichen Rechte ohne Erfolg geblieben sind.“ Der BayVGH sieht daher eine „Obliegenheit, zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Rechtsaufsichtsbehörde anzurufen.“

Genau dieser „Obliegenheit“ hat Armin Buchner durch sein Schreiben an den Landrat mit der Bitte um rechtsaufsichtliche Würdigung entsprochen.

Ob die Dienstaufsichtsbeschwerde den vom Marktgemeinderat Buchner erhofften Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Dass die Kreisbehörde ihrer fachlichen Aufgabe nachkommen und den Sachverhalt gründlich und objektiv prüfen wird, daran besteht kein Zweifel. Vielleicht nimmt sie bei solchen Streitfragen auch eine Vermittler- und Schlichter-Rolle ein, was auch nicht verkehrt wäre. Dass der Amtsvorgänger von Bürgermeister Kiendl, Otto Gascher, als stellvertretender Landrat auf das Ergebnis des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde Einfluss nehmen könnte, ist nicht sehr wahrscheinlich.

Schaun ma hoit.

Zur Not steht auch der Weg zu den übergeordneten Rechtsaufsichtsbehörden, der Regierung der Oberpfalz und des Staatsministeriums des Inneren, offen.

Die Schierlinger SPD stand und steht immer für kooperative und kollegiale Kommunalpolitik mit einer größtmöglichen Information und Beteiligung der Bürger. Es ist zu hoffen, dass die Rathausführung und die CSU eine positive Lehre daraus ziehen werden. Das bisherige „Schindluder treiben“ mit Marktrat Armin Buchner lässt die SPD nicht durchgehen.

Und beim Kampf um die Rechte der Bürger und der Gemeinderäte gilt der Grundsatz des Gründers der SPD vor 148 Jahren, August Bebel:

„Im Kampf für Freiheit suche stets das Recht.“

 

Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

- - - - -

02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

- - - - -

19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

- - - - -

18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

- - - - -

10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

- - - - -

19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

- - - - -

04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

- - - - -

04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

- - - - -

14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

- - - - -

13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

- - - - -

26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

- - - - -

10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

- - - - -

23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

- - - - -

12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

- - - - -

10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

- - - - -

09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

- - - - -

24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

- - - - -

24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

- - - - -

24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

- - - - -

11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

- - - - -

09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

- - - - -

28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

- - - - -

07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

- - - - -

27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

- - - - -

16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

- - - - -

27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
- - - - -
Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
- - - - -
Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

- - - - -

VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

- - - - -

VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

- - - - -

VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
- - - - -
 

Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
- - - - -
 

Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

Gastmitgliedschaft

Zähler

Besucher:2768256
Heute:39
Online:1

Mitglied werden!

Mitglied werden!

125 Jahre BayernSPD:

Wasser ist ein Menschenrecht!

100 gute Gründe gegen Atomkraft:

100 gute Gründe gegen Atomkraft

Atomausstieg selber machen!

Endstation RECHTS. Bayern

Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling