SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

10.09.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Keine Tierquälerei in der Geflügelmast

Freitag, 2. September 2011

Die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl fordert in einer aktuellen Anfrage von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft darüber, wie und in welchem Umfang in Bayern Geflügelmastbetriebe kontrolliert werden. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehens über schockierende Zustände bei der Produktion von Geflügelfleisch bei Wiesenhof. „Natürlich kann es sein, dass es sich hier um Einzelfälle im Unternehmen handelt, doch jeder Fall ist ein Fall zu viel. Für Bayern müssen wir sicherstellen, dass es keine Tierquälerei in der Nahrungsmittelproduktion gibt“, so die Rosenheimer Abgeordnete.

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09.07.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Pronold: Aigner heult mit den Gentechnik-Wölfen

Freitag, 8. Juli 2011

Zur Kritik des Bundesverbraucherministeriums an der EU-Entscheidung zu Genpflanzen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die CSU will ein gentechnikfreies Bayern gar nicht haben. Das hat das CSU-geführte Bundesverbraucherministerium mit seiner Kritik an der EU-Abstimmung zur grünen Gentechnik bewiesen. Ilse Aigners Rudel heult lieber mit den Gentechnik-Wölfen, als den Interessen der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Stimme zu geben.

Land auf Land ab hat die CSU den Menschen noch vor der Wahl vorgekaukelt, ein gentechnikfreies Bayern läge ihr ganz besonders am Herzen. Doch anstatt die Sorgen der Menschen Ernst zu nehmen, singt Aigners Ministerium jetzt lieber im Chor der Genlobbyisten und der Agrowirtschaft.

Die Menschen wollen ein sauberes Bayern, frei von gentechnisch hochgezüchteten Pflanzen. Die EU-Entscheidung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern kann damit verhindert werden. Verbraucherschutzministerin Aigner ist daran entweder nicht viel gelegen oder sie hat ihren eigenen Laden nicht im Griff. Ministerpräsident Seehofer auch nicht, er hat jedenfalls nichts dagegen, sich von seiner eigenen Ministerin vorführen zu lassen. Oder er hat ihr schlichtweg nichts entgegen zu setzen.

03.07.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Gentechnik: Schwarz-Gelb will keine schwarzen Schafe nennen

Mittwoch, 29. Juni 2011

In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zeigten die Regierungsparteien CSU und FDP ihr wahres Gesicht. Sie lehnten den Antrag der SPD-Landtagsfraktion ab, die Namen von Saatgutherstellern und einzelner Chargen, die gentechnisch verändertes Saatgut in den Handel bringen wollten, zu veröffentlichen.

„Ich finde es ungeheuerlich, dass der Schutz der Unternehmen immer noch höher bewertet wird als die eindeutigen Interessen der Verbraucher und betroffener Landwirte. Während alle anderen Bundesländer den Landwirten die Möglichkeit geben, schwarze Schafe der Branche zu erkennen und zu meiden, setzt die Bayerische Staatsregierung auf Vertuschung zum Wohle von Monsanto und Co,“ betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl.

Angebliche datenschutzrechtliche Bedenken der Staatsregierung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold auch im Hinblick auf eine transparente Veröffentlichungspraxis in anderen Bundesländern nicht gegeben.„Nicht nur nach dem Verbrauchsinformationsgesetz muss das Allgemeininteresse vor das berechtige Schutzinteresse einzelner Unternehmer gehen,“ so Noichl.

26.01.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Landwirte und Verbraucher vor kriminellen Machenschaften schützen

EU-Parlamentarier begrüßen SPD-Pläne zur Rückverfolgbarkeit der Lebensmittelproduktion

Für Dioxine, die sich im Laufe eines Lebens im Körper ansammeln und die, wie Tierversuche zeigen, krebserregend wirken, gelten seit 2002 europaweite Maximalwerte. Dennoch kommt es immer wieder zu Zwischenfällen wie dem in der niedersächsischen Firma Harles und Jentzsch, die in einem Partnerunternehmen verseuchte Fette für Tierfutter produzierte und verkaufte. Wie der Oberpfälzer Europaabgeordnete Ismail Ertug mitteilt, wurden in einer von den Sozialdemokraten beantragten Aussprache des Landwirtschafts- und Gesundheitsausschusses mit dem für Verbraucherschutz zuständigen Kommissar John Dalli die entscheidenden Punkte angesprochen.

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12.11.2010 in Gesundheit & Verbraucher

Pronold: CSU bittet zur Kasse

Freitag, 12. November 2010

Heute ist ein schwarzer Tag für alle, die sich auf Horst Seehofer und die CSU verlassen haben. Denn mit ihrer Zustimmung zur Gesundheitsreform hat die CSU ihr Wort endgültig gebrochen. „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben“, das waren einmal Horst Seehofers Worte gewesen.

Was die CSU heute beschlossen hat, ist genau das Gegenteil. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden sich künftig nicht mehr am Lohn orientieren, sondern unabhängig vom Einkommen über Pauschalen geregelt. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren.

Damit hat die CSU heute die solidarische Krankenfinanzierung begraben. Und nicht nur das, sie kassiert bei den Versicherten gleich doppelt ab: einen einseitig erhöhten Versicherungsbeitrag und die Zusatzbeiträge on top. Kostensteigerungen werden künftig allein auf die Versicherten abgewälzt, indem einfach die Zusatzbeiträge angehoben werden – ganz nach Ermessen der Krankenkassen.

Leute, zieht Euch warm an – die CSU bittet zur Kasse!

16.08.2010 in Gesundheit & Verbraucher

Google Streetview - Einspruch jetzt!

Was ist "Google Streetview"?

Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Google Streetview" mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will "Google Streetview" die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist "Google Streetview" für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service.

Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür:
mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht.

Der SPD-Ortsverein Schierling befürchtet ebenfalls einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern, mit einem Widerspruch dieser Zur-Schau-Stellung des persönlichen Bereiches entgegenzuwirken und damit auch ihren Protest gegen diese Praktiken zum Ausdruck zu bringen!

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