SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

16.09.2013 in Arbeit & Wirtschaft

6,8 Millionen ohne gerechten Lohn

Fünf gute Gründe gegen Merkels "Klein-Klein" Kurz vor der Wahl will die Bundesregierung noch schnell einen „Branchenmindestlohn“ beschließen. Das ist gut für rund 11.000 Beschäftigte im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. Aber es hilft nicht den 6,8 Millionen Frauen und Männern, die immer noch für Stundenlöhne von zum Teil deutlich unter 8,50 Euro arbeiten müssen. Wer für gerechte Löhne und gute Arbeit sorgen will, muss Mut haben. Die Merkel-Regierung hatte ihre Chance – und hat sie nicht genutzt. Arbeit verdient Respekt, Anerkennung – und einen guten Lohn. Für viele Millionen Menschen in Deutschland gilt das aber nicht. Sie arbeiten für Billiglöhne, die nicht zum Leben reichen, in befristeten Verträgen oder unter schlechten Arbeitsbedingungen. Die SPD wird damit Schluss machen.

• Der gesetzliche Mindestlohn. Die Regierung Steinbrück wird dafür sorgen, dass niemand mehr für weniger als 8,50 Euro arbeiten muss. Nicht nur in einigen wenigen Branchen, sondern überall, garantiert.

• Gute Tariflöhne. Mit der SPD werden mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Das heißt, dass gute Tariflöhne dann für die ganze Branche gelten – und bedeutet zum Teil deutlich mehr Geld für Beschäftigte, deren Arbeitgeber sich aus den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften verabschiedet hatten.

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Frauen verdienen immer noch durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer. Die SPD wird diese Ungerechtigkeit beenden – mit dem Entgeltgleichheitsgesetzt. Dasselbe gilt für Beschäftigte in der Leiharbeit. Sie werden nicht mehr dauerhaft weniger verdienen als ihre fest angestellt Kolleginnen und Kollegen.

• Kein Missbrauch mehr von Leiharbeit und Werkverträgen. Mit der Regierung Steinbrück wird reguläre Arbeit wieder gestärkt: zum Beispiel durch mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte.

• Mehr Sicherheit. Vor allem junge Menschen brauchen mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung. Denn fast jeder zweite Arbeitsvertrag wird inzwischen befristet abgeschlossen. Die SPD wird Befristungen, die nicht sachlich begründet sind, abschaffen.

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01.09.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Der gesetzliche Mindestlohn muß her!

Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen.Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität.

Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten. Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen.

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06.07.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Delegation aus der Oberpfalz auf Einladung von MdB Marianne Schieder in Berlin

Am 29. Juni 2011 hatte die SPD-Bundestagsfraktion erneut zu einer hochrangig besetzten Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin zum Thema „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ eingeladen. Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen über 450 Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben und Gewerkschaften zu der traditionellen Konferenz, um sich mit der SPD über arbeitspolitische Themen auszutauschen.

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23.06.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Anette Kramme: SPD will sozialen Aufstieg forcieren statt Fachkräftemangel finanzieren

Mittwoch, 22. Juni 2011

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung im Kabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme aus Bayreuth:

Die Koalitionspartner neutralisieren sich gegenseitig. Mit der CSU ist eine mutige Zuwanderungspolitik nicht zu machen, und die FDP lehnt die Idee der aktiven Arbeitsmarktpolitik als sozialistisches Teufelszeug ab. Übrig bleibt fast nichts außer windelweichen Absichtserklärungen.

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27.05.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Oberpfälzer Betriebs- und Personalräte auf Einladung von MdB Marianne Schieder zum Dialog mit der SPD in Berlin.

Unter dem Titel "Gesundheit zukunftssicher organisieren" findet am 29. Juni 2011 eine Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland statt. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder nehmen auch dieses Mal wieder Arbeitnehmervertretungen aus der Oberpfalz teil.

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15.04.2011 in Arbeit & Wirtschaft

CSU schweigt sich aus: Bayern eines der wenigen Länder ohne Vergabegesetz

Donnerstag, 14. April 2011

Bis Ende 2009 gab es in Bayern das Bauaufträgevergabegesetz. Es regelte die Vergabe öffentlicher Bauaufträge dergestalt, dass von den Auftragnehmern ausdrücklich die Erklärung gefordert wurde, sich an geltende Tarifverträge zu halten. Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Paul Wengert hatte schon bei der Debatte um die Aufhebung dieses Gesetzes im Dezember 2009 erklärt, es gebe "null Anlass für diesen Landtag, auf die von ihm im Jahr 2000 beschlossene Einforderung von Tariftreueerklärungen zu verzichten. Das schade den im Wettbewerb stehenden bayerischen kleinen und mittleren Baubetrieben, die anständige Löhne zahlen und möglicherweise bei Ausschreibungen, weil sie deshalb teurer anbiete, „hinten herunterfallen“, so Wengert damals.

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26.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft

SPD und Gewerkschaften gegen Missbrauch der Leiharbeit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - die SPD unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Wir haben bei den Hartz-IV-Verhandlungen mit dem Mindestlohn für die Zeitarbeit einen Schritt in die richtige Richtung erreicht. Allerdings haben sich CDU/CSU und FDP einer vernünftigen Umsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" strikt verweigert. Wir werden weiter Druck machen.

Mehr dazu in unserem Flugblatt der Woche.

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18.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Mannheimer Erklärung: Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle

14. Februar 2011

Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgenden Beschluss gefasst:

Mannheimer Erklärung:

Sichere Arbeit – Gerechter Lohn - Ein Aufschwung für alle
Nach der Krise – Binnenkonjunktur stärken

Deutschland ist gut durch die Krise gekommen. Das ist das Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hart dafür gearbeitet haben, dass die Konjunktur wieder anzieht. Das ist das Verdienst sozialdemokratischer Politik, die in der Krise mit aktiver Konjunkturpolitik gegengesteuert und mit dem flexiblen Einsatz der Kurzarbeit Voraussetzungen geschaffen hat, dass die Menschen in Beschäftigung und Fachkräfte in den Unternehmen geblieben sind. Und das ist das Verdienst der Tarifparteien, die alle verfügbaren Möglichkeiten genutzt haben, das Beschäftigungsniveau hoch zu halten.

Jetzt sind die Auftragsbücher wieder voll. Die Unternehmen machen gute Gewinne. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Aufschwung labil ist. Andere große Industrienationen haben die Krise noch lange nicht überwunden. Dies birgt hohe Risiken für die Nachfrage nach deutschen Produkten. Es wäre verfehlt, jetzt wieder ausschließlich auf die Exportstärke der deutschen Wirtschaft zu setzen. Die konjunkturelle Erholung wird nur dann ein dauerhafter und selbsttragender Aufschwung, wenn auch die Binnennachfrage gestärkt wird und sich die Wirtschaft insgesamt stark im Wettbewerb aufstellt. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder hergestellt werden. Dazu gehören klare Regeln für die Lohnfindung und die Arbeitsorganisation.

Die derzeitige Bundesregierung hatte mehr Netto vom Brutto versprochen. Herausgekommen ist weniger Netto vom Brutto. Die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung werden durch die Entlastung von lächerlichen drei Euro durch die Anhebung des Werbungskostenpauschbetrages nicht annähernd ausgeglichen. Viel schlimmer aber noch: Frau Merkel und ihr Kabinett leisten gar keinen Beitrag dafür, dass die Beschäftigten mehr „Brutto“ erhalten – als Voraussetzung dafür, dass auch mehr „Netto“ in der Tasche bleibt.

Gute Arbeit braucht Gerechtigkeit - Aufschwung für alle

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, angemessen am wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stärkung der Kaufkraft ist aber auch ökonomisch notwendig. Damit aus der wirtschaftlichen Erholung ein selbsttragender Aufschwung wird, braucht unser Land klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt, gerechten Lohn für gute Arbeit und die Stärkung einer neuen Qualität der Arbeit.

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11.02.2011 in Arbeit & Wirtschaft

SPD und DGB in der Oberpfalz betonen gemeinsame Zielsetzungen

Regulieren allein reicht nicht aus

Ab 1. Mai 2011 steht der deutsche Arbeitsmarkt allen Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland offen. Das Ende der Zugangsbeschränkungen kommt nicht überraschend und alle Beteiligten konnten sich ausreichend auf diesen Zeitpunkt vorbereiten. Aus diesem Grund wird die sogenannte „europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit“ nach Ansicht des Oberpfälzer DGB-Regionsvorsitzenden Helmut Fiedler auch keine Nachteile für die Oberpfalz bringen. Auch der SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler teilte bei der Klausur des SPD-Bezirksvorstands diese Einschätzung des Gewerkschafters. „Der Lohnunterschied zwischen Tschechien und der Oberpfalz ist nicht mehr so dramatisch wie allgemein angenommen“, so Helmut Fiedler. Für Tagespendler würde sich der Aufwand wegen der hohen Kosten nicht rechnen und auch die Migration nach Bayern wird sich in Grenzen halten.
„Es mag sein dass manche Firmen mit punktuellem Fachkräftemangel nach Osten schielen und ab dem 1.5. auf günstige Fachkräfte warten statt in Deutschland Tariflöhne zu zahlen“, so Fiedler, „Aber: Es wird keine adäquaten Fachkräfte geben.“

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