SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

06.04.2012 in Wirtschaft

Solarförderung gekürzt - Schwarz-Gelb riskiert den Standort Deutschland

Entscheidung im Bundestag zur Kürzung der Solarförderung

In namentlicher Abstimmung haben CDU/CSU und FDP am Donnerstag die Solarförderung drastisch gekürzt und damit den Produktionsstandort Deutschland und mit ihm 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. „Die massiven Kürzungen und das Hin und Her mit den Übergangsregelungen haben auch unseren heimischen Solarmarkt stark verunsichert. Auf diese Weise schafft man keinen Vertrauensschutz, sondern heizt eine beispiellose Torschlusspanik zusätzlich an“, ärgert sich der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder.

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10.03.2012 in Wirtschaft

Wind-Wasserstoff-Kraftwerke - eine Chance für Bayern?

Parlamentarische Anfrage von Annette Karl

In dem vor kurzem in Brandenburg in Betrieb gegangenen
"Wind-Wasserstoff-Kraftwerk" sieht Landtagsabgeordnete Annette Karl einen wichtigen Baustein der Grundlastversorgung mit Hilfe von Erneuerbaren Energien. In einem solchen Kraftwerk wird der überschüssige Windstrom durch ein Elektrolyseverfahren in Wasserstoff verwandelt und kann somit gespeichert und zu einem späteren Zeitpunkt, ohne Wind, wieder zur Stromerzeugung genutzt werden.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD: "Die
Wind-Wasserstofftechnologie ist auch eine Chance für die Energiewende in Nordostbayern. Durch die Möglichkeit der Gewinnung von Windstrom und Wasserstoff könnte die Region langfristig nicht nur Strom in die Ballungszentren, sondern in einigen Jahren auch den Antriebsstoff für Kraftwagen liefern."

Karl erkundigt sich deshalb in einer Anfrage an die Staatsregierung nach der bisherigen Forschungstätigkeit in diesem Segment im Freistaat Bayern und wird mit der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam einen Antrag zum Ausbau der "Wind-Wasserstofftechnologie" in Bayern in das Parlament einbringen.

03.03.2012 in Wirtschaft

Technologieführerschaft der Solarbranche gefährdet

MdB Marianne Schieder kritisiert Kürzungen bei der Solarförderung

"Ich beobachte mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren aktuellen Ankündigungen nicht nur die Energiewende, sondern auch die Solarbranche ausbremsen", so Marianne Schieder. "Montage, Installation und Wartung übernehmen Handwerksfirmen vor Ort. Sie sorgen damit für regionale Arbeitsplätze. Ich befürchte, dass die drastischen Kürzungen der Einspeisevergütung fatale Auswirkungen für unsere Betriebe haben werden."

Die Aufträge kämen nur rein, wenn die Hausbesitzer Planungssicherheit hätten. Bei den chaotischen schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen gebe es keine Planungssicherheit, dies bedeutet keine Investitionen und somit keine Aufträge für das Handwerk vor Ort.

Natürlich müsse auf Kostensenkungen im Produktionsprozess reagiert werden, so dass keine überzogenen Renditeerwartungen erfüllt würden. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der Planungssicherheit gehen oder gar die Energiewende und die Technologieführerschaft Deutschlands in dieser Branche gefährden. Röttgen und Rösler fehle das Augenmaß für eine vernünftige und zukunftsfähige Förderung, so Marianne Schieder. "In Bayern sind in den vergangenen Jahren die meisten Photovoltaik-Anlagen installiert worden. Zahlreiche Arbeitsplätze in der Solarbranche sind damit geschaffen worden. Die Kahlschlagpolitik von Schwarz-Gelb ist fatal und gefährdet diese Arbeitsplätze und die Energiewende."

10.09.2011 in Wirtschaft

Herber Rückschlag für mittelständische Betriebe in der Oberpfalz

Schwarz-Gelb kürzt wieder die Wirtschaftsförderung für strukturschwache Gebiete

"Entgegen den salbungsvollen Reden von CSU-Politikern aus der Region über die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ für unsere heimische Wirtschaft, plant Schwarz-Gelb im aktuellen Haushaltsentwurf für 2012 erneut, die Mittel der GA zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu kürzen", erklärte der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder am Rande der laufenden Etatberatungen in Berlin.

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20.06.2011 in Wirtschaft

Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Oberpfalz

Fördergelder fließen in Konzernkassen

Während sich in der Oberpfalz Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“

Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde. Dadurch würde der Ausbau der Windenergie, so befürchtet der Vorsitzende des Regionalverbands Windenergie Niederbayern, Helmut Aiwanger, in den Südländern zum Erliegen kommen. Stattdessen soll der Offshorebereich Förderungen in Milliardenhöhe bekommen.

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21.05.2011 in Wirtschaft

Verteilungsgerechtigkeit und Regulation

Ein Plädoyer von MdB Werner Schieder für eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Soziale Verwerfungen, Prekarisierung, hohe Arbeitslosigkeit, allenfalls fragile kurze Aufschwünge, Finanzkrise, Staatsschuldenkrisen usw., woher kommen die Probleme, die die Volkswirtschaften rund um den Globus belasten? Der Bundestagsabgeordnete und Wirtschafts- und Finanzexperte der OberpfalzSPD Werner Schieder hat die gefährlichen Mechanismen der deregulierten Finanzmärkte und die dadurch ausgelösten Störungen der Weltwirtschaft analysiert und in einem Memorandum zusammengefasst.

Sein Fazit:
„Der Paradigmenwechsel in den 80er Jahren stellte den entscheidenden Wendepunkt dar.“

Den vollständigen Text des Memorandums finden Sie -> hier

04.04.2011 in Wirtschaft

Klaus Barthel: Bundesregierung setzt kommunalfeindlichen Kurs fort.

Freitag, 1. April 2011

Zum jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:

„Alle Appelle von Stadt- und Gemeinderäten, Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden bleiben bei der Bundesregierung ungehört. Der Kurs der Privatisierung geht ungebremst weiter; alles, was Gewinne bringt, wird dem Markt geöffnet – die Kommunen haben das Nachsehen.

Anstatt den Kommunen das Recht auf eine flächendeckende Entsorgung aller Abfälle einschließlich der Wertstoffe einzuräumen, sollen die Erlöse aus der Vermarktung der immer interessanteren Rohstoffe nicht den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu gute kommen, sondern privaten Entsorgungskonzernen. So sieht es der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht vor.

Ich begrüße jede Maßnahme, die Recyclingquote zu erhöhen und Abfall zu vermeiden. Aber wir Sozialdemokraten lehnen ein weiteres Drehen an der Privatisierungsschraube ab. Jahrzehntelang durften sich die Kommunen allein mit dem Müll herumschlagen. Jetzt. wo die Rohstoffpreise steigen und die privaten Entsorger das große Geschäft wittern, rollt ihnen die Koalition in Berlin den schwarz-gelben Teppich aus. Ich appelliere an die Kommunalpolitiker aller Parteien und Gruppierungen, zu ihrem Wort zu stehen und ihre Beschlüsse ernst zu nehmen. Wir alle müssen den Druck auf die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die bayerische Staatsregierung erhöhen, damit es im Bundestag und im Bundesrat zu einer Korrektur des Gesetzentwurfes kommt.

Es kann nicht sein, dass die Einnahmen aus der Abfallentsorgung privaten Konzernen zufließen, und die Kommunen und letztlich die Gebührenzahler nur für die teure Entsorgung des Restmülls zuständig sein sollen.“

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