SPD Schierling: sozial und bürgernah für unsere Heimat!

18.09.2013 in Steuern & Finanzen

Banken brauchen Regeln

Die Krise löste nur, wer die Finanzmärkte in den Griff bekommt Vier Jahre Schwarz-Gelb haben Europa immer tiefer in die Krise geführt: Banken, die auf Kosten der Allgemeinheit spekulieren und bei Schieflage durch die Steuerzahler gerettet werden müssen. Das hat viele Staaten in die Verschuldung getrieben. Merkels einseitige Spar- und Kürzungspolitik ließ die Wirtschaft in diesen Staaten einbrechen. Die Folge: Noch mehr Schulden und eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Das bedroht inzwischen auch den Wohlstand in Deutschland. Wer die Krise lösen will, muss an die Ursachen ran und das heißt: Klare Regeln für die Finanzmärkte. Manche glauben, wir sollten aus dem Euro aussteigen. Das ist falsch. Denn wie kein anderes Land profitiert Deutschland von Europa und von der gemeinsamen Währung. Ein großer Teil unsere Wirtschaft exportiert seine Produkte in die europäischen Nachbarstaaten. Viele Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind davon abhängig. Darum wird die SPD:

• Die Finanzmärkte regulieren und die Krisenverursacher zur Kasse bitten. Konkret heißt das zum Beispiel: Banken müssen Rücklagen schaffen, damit sie Verluste aus riskanter Spekulation selbst tragen können – und nicht der Steuerzahler. Und Zocker an den Börsen sollen auf ihre Geschäfte Steuern zahlen, so wie es auch jeder andere Unternehmer muss: die Finanztransaktionssteuer. Damit übernehmen Spekulanten endlich auch Verantwortung für die Krise, die sie maßgeblich verursacht haben.

• Die Milliardeneinnahmen aus einer solchen „Spekulantensteuer“ werden in Europa dringend gebraucht: für kräftige Impulse hin zu einem nachhaltigen Wachstum und für Programme gegen die hohe Arbeitslosigkeit, unter der vor allem die Jugend leidet.

• Außerdem braucht Europa verbindliche Steuer-Mindeststandards für einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt, die gerechte Besteuerung von großen Vermögen und den gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrug.

MUTIG FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA

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17.09.2013 in Steuern & Finanzen

Wenn Reiche ein wenig mehr zahlen...

...haben Alle etwas davon – GERECHTE STEUERN Viele Eltern leiden unter hohen Betreuungskosten für ihre Kinder. Schulen müssen noch besser ausgestattet werden, damit alle die Chance auf beste Bildung haben. Städte und Gemeinden können oft nicht mehr die Leistungen bieten, die vor allem für Menschen mit weniger Geld wichtig sind: die Buslinie, die Bücherei oder auch das Schwimmbad. Einen riesigen Schuldenberg müssen unsere Kinder und Enkel einmal zurückzahlen. Und Straßen und Schienen sind marode. Das Land steht vor großen Aufgaben. Wenn sie gelöst werden, haben alle etwas davon. Dafür müssen besonders Reiche etwas mehr Steuern zahlen. In vier Bereiche wird die SPD nach dem Wechsel investieren: in Bildung und Betreuung – zum Beispiel in kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen –, in den Ausbau von Straßen, Schienen, Energie- und Kommunikationsnetze, in handlungsfähige Städte und Gemeinden. Und, ganz wichtig: in den Schuldenabbau. Dafür sollen Spitzenverdiener etwas mehr Steuern zahlen. Das ist tragbar, denn auch sie profitieren von einer gerechten Gesellschaft. Und 95 Prozent der Menschen in Deutschland sind von den geplanten Steuererhöhungen nicht betroffen. Und darum geht es:

• Der neue Spitzensteuersatz wird 49 Prozent betragen. Das betrifft Singles ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro im Jahr, bei Ehepaaren sind das 200.000 Euro.

• Auch Millionen-Vermögen sollen wieder ihren Beitrag leisten. Dafür werden wir die Vermögensteuer wieder einführen.

• CDU, CSU und vor allem die FDP behaupten, das Steuerkonzept der SPD werde die Mittelschicht belasten – also zum Beispiel Facharbeiter, Krankenschwestern und Lehrer. Das ist falsch. Vielmehr geht es um Spitzenverdiener, die reichsten 5 Prozent. Und für sie ist das tragbar: So wird etwa der alleinstehende Facharzt mit 85.000 Euro Jahreseinkommen nur 13 Euro im Monat mehr zahlen. Für eine Familie mit zwei Kindern ändert sich erst ab einem Jahreseinkommen von 138.000 etwas: 17 Cent mehr im Monat.

• Unser Land, erfolgreich und GERECHT!

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23.10.2011 in Steuern & Finanzen

Presseschau zum schwarz-gelben Steuerchaos: Wie die Kesselflicker

Jochen Wiemken • 21. Oktober 2011

Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen verkämen zum Running Gag.

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23.07.2011 in Steuern & Finanzen

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in die Energiewende sind wichtiger als die Steuersenkungsideologie der FDP

Donnerstag, 21. Juli 2011

„Die FDP muss ihre Schuldenpolitik durch Steuergeschenke auf Pump umgehend beenden,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, zum Treffen der FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Thema Länderfinanzausgleich.

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13.07.2011 in Steuern & Finanzen

Solide Finanzpolitik statt unseriöser Steuerversprechen

Mittwoch, 13. Juli 2011

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt weitere Steuersenkungen auf Pump ab. Das gilt sowohl für den Aufguss des Kirchhof-Modells, mit dem CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2005 zogen, das damals bereits politisch scheiterte und durch das in erster Linie hohe Einkommen entlastet würden, als auch für die von der Koalition auf Bundesebene vorgesehenen Steuergeschenke zum 1. Januar 2013, die in erster Linie taktisch motiviert sind und ein politisches Zugeständnis an den kleinen Koalitionspartner sein sollen. „Erforderlich ist eine solide, verlässliche und gerechte Fiskalpolitik, die ausreichende Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen sicherstellt, damit die erforderlichen Investitionen beispielsweise für Bildung, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Klimaschutz und die Energiewende dauerhaft fließen können,“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib.

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24.06.2011 in Steuern & Finanzen

Presseschau: Merkel saniert FDP mit Steuersenkung

Jochen Wiemken • 23. Juni 2011

Stellt die Kanzlerin Machtpolitik vor Vernunft? Die deutsche Presse wundert sich über Merkels Kehrtwende – dieses Mal in der Steuerpolitik – und vermutet dahinter taktische Gründe. spd.de gibt einen Überblick.

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17.06.2011 in Steuern & Finanzen

Gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer

SPD will das "Finanzcasino" besteuern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingebracht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe Werner Schieder und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

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17.06.2011 in Steuern & Finanzen

Zweckgebundenheit von Vermögensbesteuerung weder geboten noch sinnvoll

Ein Diskussionsimpuls von Sebastian Roloff, Juso Bezirksvorsitzender Oberpfalz, zum aktuellen Vorschlag des SPD Landesvorsitzenden Florian Pronold, MdB, die Vermögensteuer zukünftig zweckgebunden zu gestalten.

Im Vorfeld des ordentlichen Landesparteitages der BayernSPD vom 2.-3.7. in Germering hat der SPD Landesvorsitzende Florian Pronold einen Vorschlag zur Neukonzipierung des SPD-Konzeptes für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgelegt, der vom Landesparteitag kontrovers diskutiert werden wird.

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11.06.2011 in Steuern & Finanzen

Florian Pronold: "Erhalt der Gewerbesteuer ist Etappensieg"

Donnerstag, 9. Juni 2011

Zu den Meldungen, wonach die Reform der Gewerbesteuer gescheitert ist erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

"Schwarz-Gelb hat sein Vorhaben endlich aufgegeben, den Kommunen in die Tasche zu greifen und sie um die Gewerbesteuer zu bringen. Das ist eine gute Nachricht für alle Städte und Gemeinden, die schon seit Langem unter ihrer enormen Finanzlast leiden. Mit der Gewerbesteuer bleibt den Kommunen nun ihre Haupteinnahmequelle erhalten. Darüber freuen wir uns gemeinsam mit ihnen.

Für die SPD ist dieser Erfolg jedoch allenfalls ein Etappensieg. Unserem eigentlichen Ziel, die Kommunen finanziell tatsächlich besser auszustatten, verweigert sich Schwarz-Gelb nach wie vor.

Wer will, dass sich die Kommunen auch in Zukunft um zentrale Lebensbereiche kümmern können, muss die Gewerbesteuer nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Das ist im Interesse der Kommunen. Und das ist nur mit der SPD zu erreichen."

11.06.2011 in Steuern & Finanzen

Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab

MdB Marianne Schieder: Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht

"Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Maßnahmen, wie die kaum spürbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.

Mit ihrer Ablehnung haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss ignoriert, dass es für die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages einen dringenden Bedarf gibt. Da der Pauschbetrag seit 1975 nicht angehoben wurde, deckt er oftmals die effektiven Aufwendungen der behinderten Menschen nicht mehr ab. Die Steuerpflichtigen sind deshalb in vielen Fällen gezwungen, diese Aufwendungen einzeln nachzuweisen und unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Die Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags würde somit viele Steuerpflichtige entlasten und ihnen den Aufwand für das Sammeln von Belegen zum Nachweis ihrer Aufwendungen ersparen. Ebenso abgelehnt wurde die als Gegenfinanzierung für die entstehenden Steuerausfälle vorgeschlagene Streichung der Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers.

Dieses Vorgehen demonstriert einmal mehr, dass es Schwarz-Gelb nicht um eine echte Steuervereinfachung geht. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden vielfach nur falsche Erwartungen geweckt. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die weiterhin mit unnötigem bürokratischem Aufwand belastet werden.

09.04.2011 in Steuern & Finanzen

Florian Pronold: "Mit Steuern Zukunft gestalten"

Samstag, 9. April 2011

Im Rahmen der Klausur des bayerischen SPD-Vorstands hat der Landesvorsitzende Florian Pronold heute einen Vorschlag für eine faire und zweckgebundene Besteuerung großer Vermögen vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Das neue Konzept stellt Transparenz, Steuervereinfachung und Zweckbindung in den Mittelpunkt der Besteuerung von Reichen.

Viele Vermögende in Deutschland sind bereit, sich stärker an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu engagieren. Das hat die Debatte aus dem vergangenen Jahr gezeigt, als immer mehr Wohlhabende das Sparpaket von Schwarz-Gelb als unsozial kritisiert und öffentlich erklärt haben, höhere Steuern zu befürworten. Die Bereitschaft, sich an wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen ist dabei umso höher, je eher sie darauf vertrauen können, dass ihr Geld tatsächlich in dringend notwendige Zukunftsinvestitionen fließt.

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26.02.2011 in Steuern & Finanzen

Mehrwertsteuer-Privileg - Koalition streitet wieder über Steuergeschenk für Hoteliers

Jochen Wiemken • 25. Februar 2011

Hü und Hott in der Steuerpolitik der Koalition: Gegen zahlreiche Widerstände hatten Union und FDP im letzten Jahr dem Hotelgewerbe ein milliardenschweres Steuergeschenk gemacht. Das wollte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nun wieder rückgängig machen. Und stößt dabei bei seinem Koalitionspartner CSU auf Widerstand.

Anfang 2010 hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt. Damals wurde die FDP als „Mövenpickpartei“ verspottet, da sie von der gleichnamigen Hotelkette eine üppige Geldspende entgegen genommen hatte. Diese als Gefälligkeits- und Klientelpolitik kritisierte Maßnahme zugunsten der Hotellerie will die FDP nun mit der Reform der Mehrwertsteuer wieder abschaffen.
Inzwischen stellt FDP-Generalsekretär Christian Lindner das milliardenschwere Steuergeschenk an das Hotel- und Gastgewerbe infrage: „Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden“, sagte er gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

CSU: Nicht am Steuersatz herumbasteln

Doch der Vorschlag des FDP-Politikers wird prompt vom Koalitionspartner aus Bayern zurückgewiesen. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb, betont in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), er halte nichts davon, „wenn man alle Augenblicke an einem Steuersatz herumbastelt“. Kalb spricht sich dagegen aus, dass „man jetzt wieder korrigiert“.

Zu dieser Pressemeldung erklärt Armin Buchner, Marktrat und stellvertretender Ortsvorsitzender der Schierlinger SPD:

"Die CSU betreibt Ihre unsägliche Klientel-Politik für wenige Reiche zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schamlos weiter.
Mit milliardenschweren Steuergeschenken bedient man ungeniert die "Wahlhelfer" der schwarz-gelben Koalition, die sich mit üppigen Parteispenden offensichtlich die Gunst der Regierungsparteien erkauften, während die Schlaglöcher auf Bayerns Strassen immer größer werden, bayerische Junglehrerinnen und Junglehrer wegen des Sparkurses in der Bildung auf der Strasse stehen und frustriert in andere Bundesländer wechseln und die Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, nicht mehr wissen, wie sie Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten können."

07.01.2011 in Steuern & Finanzen

Steuerentlastungs-Ankündigung der CSU scheinheilig

Freitag, 7. Januar 2011

Scheinheilig und unglaubwürdig ist nach Einschätzung des SPD-Haushaltssprechers Volkmar Halbleib die Ankündigung von Steuerentlastungen durch CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon. Zum einen sorge Schwarz-Gelb in Berlin wie in Bayern dafür, dass die Arbeitnehmer bereits zum Jahresbeginn 2011 weniger Netto vom Brutto haben.

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