15.12.2011 in Veranstaltungen
62 Kerzen leuchten für die toten Engel von Laberweinting
"Jedes Kind ist für uns ein Glück und Hoffnung für eine friedliche Zukunft" (Elzbieta Sobotka, polnische Generalkonsulin)
Es war ein berührendes Gedenken an diesem Abend des dritten Adventsonntags, dem weltweiten Gedenktag für alle verstorbenen Kinder: Nicht nur wegen der 62 brennenden Kerzen, die mit den Namen der hier vor 67 Jahren verstorbenen Kleinkinder polnischer, ukrainischer und ungarischer Mütter und Väter und den Daten ihres kurzen Erdendaseins versehen waren und die den dunklen Saal der ehemaligen Ammer-Brauerei erleuchteten, der für viele Kinder Geburtsstätte und Sterbeort in einem von August 1944 bis April 1945 wurde.
Rund hundert Besucherinnen und Besucher verfolgten mit großer Betroffenheit und Anteilnahme die Reden von Rainer Pasta, dem Historiker Jürgen Rettberg und vor allem die bewegende Ansprache der Generalkonsulin der Republik Polen, Frau Elzbieta Sobotka. Sie gedachten der Vorkommnisse dieser letzten neun Monate des Krieges und der Nazi-Diktatur ohne Schuldzuweisungen. Wie die polnische Diplomatin betonte, gehe es darum, den toten Engeln ihren Namen und ihre Würde zurückzugeben. „Jedes Kind“, so sagte sie, „ist ein Geschenk Gottes, ein Glück für uns alle und ein Stück Hoffnung auf eine bessere und friedliche Zukunft.“
10.12.2011 in Ortsverein
Bilderimpressionen vom SPD-Bundesparteitag 2011 in Berlin
v.l.: Marktrat Armin Buchner, SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Organisationsleiter Martin Auer, MdL Johanna Werner-Muggendorfer (Neustadt/Donau), Mariele Auer und die Landshuter SPD-Kreisvorsitzende und stellv. Sprecherin des AK Labertal Ruth Müller (Pfeffenhausen)
Die Teilnehmercrew des SPD-Arbeitskreises Labertal in ihrem Ausstellungsstand zum Projekt E6 "Wider das Vergessen - Zivilcourage heute". Hoch motiviert reisten die Vertreter der Schierlinger SPD anlässlich der Nominierung zum Wilhelm-Dröscher-Preis zum Bundesparteitag in den alten Berliner Postbahnhof am Gleisdreieck an. Das es am Ende trotz der erdrückenden Konkurrenz zu einem herausragenden 3. Platz reichte, konnte zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen.
10.12.2011 in Ortsverein
Bronze für den SPD-Arbeitskreis Labertal beim SPD-Bundesparteitag - Schierlinger SPD stellte das Ausstellungsteam
Riesig war die Freude bei der Delegation aus dem Labertal über den erreichten 3. Platz: v.l. Christine Schrock, Florian Pronold, Madlen Melzer, Johanna Werner-Muggendorfer, Armin Buchner, Sigmar Gabriel, Martin Auer, Mariele Auer, Andrea Nahles, Barbara Hendricks
Dass Berlin immer eine Reise wert ist, ist bekannt. Dass die Reise zum SPD-Bundesparteitag nach Berlin für das Schierlinger SPD-Quartett so erfolgreich wurde, damit hatten die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Marktrat Armin Buchner, Bezirksgeschäftsführer a.D. Martin Auer und Maria Auer nicht gerechnet. Unter der Führung der Delegationsleiterin und Landshuter SPD-Kreisvorsitzenden Ruth Müller stellten sie auf Einladung des SPD-Parteivorstandes im Rahmen des Bundesparteitages vom vergangenen Sonntag bis Dienstag auf einem Ausstellungsstand die Aktionen des Arbeitskreises unter der Überschrift „Wider das Vergessen – Zivilcourage heute“ vor.
Die Konkurrenz der 38 Wettbewerber um den Wilhelm-Dröscher-Preis der SPD war äußerst stark. Umso größer war bei Ruth Müller und den vier Schierlingern die Freude, als die Kuratoriumsvorsitzende, Bundesentwicklungsministerin a. D. Heidemarie Wieczorek-Zeul am Ende des Parteitages verkündete, dass der Arbeitskreis Labertal mit seinen Projekten den 3. Preis erhalten habe.
07.12.2011 in Vorankündigung
Historischer Themennachmittag: „Die toten Engel von Laberweinting“
Der SPD-Ortsverein Schierling nimmt am
Historischen Themennachmittag
des SPD-Arbeitskreises Großes und Kleines Labertal"Die toten Engel von Laberweinting"
am 11. Dezember 2011, um 17:00 Uhr
in Laberweinting,
Saal ehem. Brauerei Goss, teil.Vorgestellt wird ein besonders trauriges Kapitel der Labertaler Zeitgeschichte, nämlich die Tragödie der „toten Engel von Laberweinting“.
Im NS-Entbindungs- und Kinderheim für schwangere Zwangsarbeiterinnen und deren Kinder im Kreis Mallersdorf-Rottenburg fanden 62 Säuglinge - vorwiegend polnischer Abstammung - 1944/45 einen grausamen und sinnlosen Tod. Der Historiker Jürgen Rettberg präsentiert dieses dunkle Kapitel unserer Heimatgeschichte nach fast zweijähriger Recherche bis nach Warschau durch den AK Labertal erstmals der breiten Bevölkerung. Nach mehr als 65 Jahren bekommen „die toten Engel von Laberweinting“ ihre Namen und ihre Würde zurück.
Als Ehrengast wird die Generalkonsulin der Republik Polen, Frau Elzbieta Sobotka, ein Grußwort sprechen.
Wider das Vergessen - Zivilcourage heute
Mit den Themennachmittagen „Schierlinger MUNA“, „Todesmärsche im Labertal“, „Revolution in Bayern - die Brüder Gandorfer“ und der Vortragsreihe „Der Kleine Widerstand im Labertal“ greift der AK Labertal Themen der jüngeren Heimatgeschichte unserer Region auf - so auch einen Hinweis eines Gemeindebürgers. Ohne jede Schuldzuweisung wird der Vorkommnisse 1944/45 gedacht und die Hintergründe und Details des „Polenkinderlagers“ in Laberweinting dokumentiert.
Der Eintritt ist frei. Die Bevölkerung ist zu dieser Veranstaltung herzlichst eingeladen. Der SPD-Ortsverein bietet eine Mitfahrgelegenheit. Anmeldungen nimmt die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer (Tel. 0151- 212 33 632) entgegen.
07.12.2011 in Ortsverein
Dr. Klaus Hahnzog: "Wilhelm Hoegner hätte helle Freude am Preisträger Bund Naturschutz"
„Der Blick auf die Verfassung zeigt, dass der Bund Naturschutz ein würdiger Preisträger ist. Wilhelm Hoegner hätte seine helle Freude gehabt.“
Die Schlusssätze in der Rede von Dr. Klaus Hahnzog zum 65. Geburtstag der Bayerischen Verfassung stellten den Zusammenhang zwischen dem Verfassungstext und dem Handeln vor Ort durch ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger im Geiste der Verfassung her und spannten die Brücke zu der Verleihung des Ehrenamtspreises der SPD an die Ortsgruppe des Bundes Naturschutz durch Marktrat Armin Buchner.
Deren Vorsitzender Robert Hierlmeier nahm den Preis-Scheck entgegen und stellte in seiner Dankesrede die zahlreichen Aktivitäten der BUND-Ortsgruppe für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen vor.
02.12.2011 in Vorankündigung
SPD-Arbeitskreis Labertal beim SPD-Bundesparteitag in Berlin
AK Labertal für den Wilhelm-Dröscher-Preis nominiert - Entscheidung fällt beim Bundesparteitag in Berlin
Der SPD-Arbeitskreis Großes und Kleines Labertal hat zwar keinen Koffer in Berlin, aber er fährt trotzdem hin. Der Grund ist der Wilhelm-Dröscher-Preis des SPD-Parteivorstandes, für den sich der Arbeitskreis beworben hat und der im Rahmen des Bundesparteitages vom 4. bis 6. Dezember in Berlin verliehen wird. Der Arbeitskreis präsentiert seine umfangreiche Arbeit der letzten beiden Jahre im Rahmen einer Ausstellung während des Parteitages.
Die Hauptcrew des Labertaler Ausstellungsstandes stellt dabei mit der Ortsvorsitzenden Madlen Melzer, Marktrat Armin Buchner, Bezirksgeschäftsführer a.D. Martin Auer und mit Maria Auer der Schierlinger SPD-Ortsverein. Leiterin der Delegation ist die Landshuter Kreisrätin und SPD-Kreisvorsitzende Ruth Müller, die als niederbayerische Delegierte am Bundesparteitag teilnimmt.
Ihre Mithilfe am Ausstellungsstand haben unter anderem die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer, MdL, Niederbayern, und Werner Schieder, MdB, Oberpfalz, sowie die Neumarkter stellvertretende Landrätin und SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun zugesagt. Auch an Sponsoren fehlte es nicht. Der SPD-Landesvorsitzende und MdB Florian Pronold und MdB Werner Schieder gehören ebenso dazu wie die MdL’s Bernhard Roos und Reinhold Perlak. Das Gros der Spendenzusagen stammt von den Bezirksverbänden Niederbayern und Oberpfalz, den Unterbezirken Kelheim und Regensburg sowie den Kreisverbänden Landshut-Land, Regensburg-Land und Straubing-Bogen.
Das „Berlinale“-Team traf sich zu einer abschließenden Besprechung in Pfeffenhausen. Der Sprecher des AK-Labertales, Rainer Pasta, hatte als Designer und „spiritus rector“ der Ausstellung ganze Arbeit geleistet. Die SPD-Delegation freute sich riesig über die „1A-Qualität“ der Gestaltung des AK-Standes durch Rainer Pasta, der sich anders wie von Guttenberg ein „summa cum laude“ redlich und ehrlich verdient habe, wie Ruth Müller betonte. Auf die Ausstellungsbesucher und –besucherinnen warten zum Mitnehmen Lesezeichen als „Nachdenkzettel“ mit Zitaten von Sophie Scholl über Willy Brandt bis hin zum Regensburger Bischof Dr. Gerhard Ludwig Müller zu Freiheit, Gewissen und Zivilcourage. Großes Lob erhielt auch Felix Müller, der 11-jährige Sohn der SPD-Kreisvorsitzenden, der absolut professionell einen Video-Film für die Ausstellung produziert hatte. Rainer Pasta steuerte noch eine Power-Point-Präsentation für den Ausstellungsstand bei.
Ob’s für einen Preis reichen wird? "Schaung ma moi". Aber auch die Ehre, eingeladen worden zu sein, und in Berlin mitmachen zu dürfen, ist schon Freude genug.
23.11.2011 in Vorankündigung
65 Jahre Bayerische Verfassung mit Dr. Klaus Hahnzog - Ehrennachmittag mit Jahresabschluss des SPD-Ortsvereins
Dem 65. Geburtstag der Bayerischen Verfassung ist in diesem Jahr der Ehrennachmittag mit Jahresabschlussfeier des SPD-Ortsvereins am kommenden Sonntag, 27. November, um 15:00 Uhr im Aumeier-Saal gewidmet. Mit Dr. Klaus Hahnzog aus München als Referent konnte zu diesem Thema „Kompetenz pur“ gewonnen werden.Denn der 75-jährige Politiker ist ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und durfte als Student den Vater der Bayerischen Verfassung, den SPD-Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner, als Honorarprofessor für Verfassungsrecht kennen lernen. Das Thema seines Referates lautet folglich:
„1946-2011 – 65 Jahre Bayerische Verfassung“
Der zweite Höhepunkt ist die Übergabe des Ehrenamtspreises durch Marktrat Armin Buchner an die Ortsgruppe des Bundes Naturschutz für ihr unermüdliches Eintreten für eine nachhaltige Umweltpolitik und die Erhaltung einer liebens- und lebenswerten Heimat. Abgerundet wird der Ehrennachmittag durch die Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder. Für den musikalischen hochkarätigen Rahmen sorgt das Duo Weger&Laml „Piano meets Sax“.
Dr. Klaus Hahnzog feierte im Sommer dieses Jahres sein 75. Wiegenfest unter anderem mit einem zünftigen Fußballspiel als Aktiver. Der verheiratete Rechtsanwalt und Vater von zwei Kindern ist nach wie vor ein gefragter Referent für viele Grundsatzfragen des Verfassungsrechtes. Seit 2003 ist er wieder als nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, dem er schon vorher von 1978 bis 1990 angehört hatte. Die politische Laufbahn begann Dr. Hahnzog 1973 als Kommunalreferent der Landeshauptstadt München (bis 1982). 1984 wurde er unter Oberbürgermeister Georg Kronawitter 3. Bürgermeister. Von 1990 bis 2003 gehörte er dem Bayerischen Landtag an, von 1994 sogar als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- Kommunalfragen.
Artikel 141 Absatz 3) der Bayerischen Verfassung in der Hoegnerischen Fassung vom 1.12.1946:
„Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechts freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.“
13.11.2011 in Bildung
Stures Festhalten am gegliederten Schulwesen ist verheerend
Freitag, 4. November 2011
Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll hält die heute von Kultusminister Ludwig Spaenle vorgestellten Maßnahmen zur Erhaltung der Schulstandorte in ländlichen Regionen Bayern für wenig Erfolg versprechend. Die Probleme seien so gravierend, dass neue Lösungswege jenseits des dreigliedrigen Schulsystems gesucht werden müssten, so Güll.
13.11.2011 in Landespolitik
Christian Ude bewertet Wechsel im bayerischen Finanzministerium
Donnerstag, 3. November 2011
Zum Wechsel im bayerischen Finanzministerium erklärt der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD, Christian Ude:
"Ich bedauere, dass dem ausgewiesenen Finanzexperten Georg Fahrenschon ein Minister folgt, dessen Kompetenz und Qualifikation in Finanzfragen der Öffentlichkeit jedenfalls bisher vollständig entgangen sind. Es ist bemerkenswert, dass die angebliche "Lebensaufgabe" der Energiewende vom zuständigen "Lebensminister" schon nach wenigen Monaten fallen gelassen wird, wie eine heiße Kartoffel."
13.11.2011 in Landespolitik
SPD verlangt Auskunft zu Schul-Schnüffelsoftware
Donnerstag, 3. November 2011
Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter verlangt von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft über den möglichen Einsatz von Schnüffelsoftware („Schultrojaner“) an bayerischen Schulen. Damit wollen sich Schulbuchverlage möglichweise selbst nicht ganz einwandfrei gegen illegale Schulbuch-Kopien schützen. Sie haben mit Schulträgern eine Vereinbarung getroffen, nach der ein Prozent der Schulrechner mit einer sogenannten „Plagiatsoftware“ ausgestattet werden soll, die Urheberrechtsverletzungen feststellt. Die Software könnte beispielweise die Rechner von Lehrern komplett durchsuchen – inklusive E-Mails, Dokumenten und Schülerdaten. Der Einsatz der Schnüffelsoftware ist bis Frühjahr 2012 geplant.
30.10.2011 in Vorankündigung
Partnerschaft Mauthausen - Flossenbürg
SPD Schierling und AK Labertal mit dem Gedenkverein perspektive Mauthausen in der Oberpfalz unterwegs
Vor knapp 15 Monaten besuchte der SPD-Arbeitskreis Labertal die KZ- Gedenkstätte Mauthausen und wurde vom Bürgermeister Thomas Punkenhofer und vom Vorsitzenden des Gedenkvereins „perspektive Mauthausen“, Walter Hofstätter, auf das herzlichste begrüßt. Im Gespräch über die zukünftige Zusammenarbeit äußerten die Mauthausener Bürgervertreter den Wunsch nach einem Kontakt zum Markt und zur KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Martin Auer - als langjähriger SPD-Bezirksgeschäftsführer mit der Marktgemeinde in der Nordoberpfalz bestens vertraut - stellte die gewünschte Verbindung her.
An diesem Wochenende ist es so weit: Der Gedenkverein Mauthausen, an der Spitze Bürgermeister Thomas Punkenhofer und Vorsitzender Walter Hofstätter, besucht die Oberpfalz.
30.10.2011 in Allgemein
AK Labertal zu Besuch bei der SPÖ in Linz
Freundschaft braucht Werte - und: "Wir sind morgen.rot“
Der AK Labertal bei der Antrags-Konferenz der SPÖ Oberösterreich in Linz
Seinen vorläufigen Abschluss fand der „morgen.rot“-Reformprozess der oberösterreichischen SPÖ bei der Antrags-Konferenz in der Linzer Tabakfabrik am vergangenen Samstag. Martin Auer (SPD Schierling) und Rainer Pasta, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal, nahmen auf Einladung des stellvertretenden Landeshauptmann und Parteivorsitzenden, Joschi Ackerl, an der Konferenz teil und informierten sich aus erster Hand über die Reformbeschlüsse der österreichischen GenossInnen. Jeweils einstimmig angenommen wurden Anträge zu den Themengebieten Arbeit, Migration, Bildung, Gesundheit und Kommunalpolitik sowie eine Reihe von Organisationsreformen.
27.10.2011 in Kommunalpolitik
Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Buchhausen
Zwar Abwarten, aber in den nächsten Monaten kritisch die Verkehrsentwicklung durch Buchhausen beobachten, heißt die Devise für die nächsten Monate. Teilnehmer am Wirtshausdiskurs am Sonntagvormittag im Gasthaus Rohrmayer berichteten über ihre Probleme mit dem starken Durchgangsverkehr.
23.10.2011 in Steuern & Finanzen
Presseschau zum schwarz-gelben Steuerchaos: Wie die Kesselflicker
Jochen Wiemken • 21. Oktober 2011
Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen verkämen zum Running Gag.
23.10.2011 in AntiFa/Migration
Der Kleine Widerstand in Rottenburg
Historischer Themennachmittag zum Kleinen Widerstand
Rottenburger zeigten Mut und Zivilcourage - Späte Rehabilitation nach mehr als 65 Jahren
Der SPD-Arbeitskreis Labertal würdigt mit der Vortragsreihe „Der Kleine Widerstand im Labertal“ mutige Bürger aus der Region, die während der NS-Zeit wegen kritischer Äußerungen gegen den Nationalsozialismus oder etwa das Abhören von Fremdsendern ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brachten. Sie wurden denunziert, angeklagt und viele von ihnen wurden verurteilt – für manche bedeutete das sogar den Tod. Die Fälle von Lorenz Rauch aus Ramersdorf und Nikolaus Huber aus Niedereulenbach wurden im Gasthaus Huber in Rottenburg detailliert vorgestellt und bewertet. In beiden Fällen waren Angehörige anwesend, die gespannt den Ausführungen des Referenten Albert Eichmeier lauschten, ihre eigenen Erkenntnisse einbrachten und mit dem guten Gefühl nach Hause gingen, dass ihre Vorfahren nicht nur „Zuchthäusler“ waren, sondern durch ihren Mut und ihre Zivilcourage in Bedrängnis geraten sind. Eine späte, aber wichtige Rehabilitation nach mehr als 65 Jahren.
23.10.2011 in Soziales & Familie
In Kinderbetreuung investieren, nicht in die Herdprämie
Mittwoch, 19. Oktober 2011
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, sich beim Bund für einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld (Herdprämie) einzusetzen. Das gesparte Geld soll für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verwendet werden. Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für sozial gerechter: „CSU/CDU und FDP unterstützen mit dem Betreuungsgeld die Reichen, während Familien mit geringerem Einkommen auf der Strecke bleiben. Das ist unsozial.“
23.10.2011 in Landespolitik
Landesbank-Desaster: Bayern muß 33.000 GBW-Wohnungen verkaufen
Die bayerische Staatsregierung hat gegenüber der Landtags-SPD eingeräumt, dass aufgrund des Landesbank-Desasters die insgesamt 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG), die sich bislang im Besitz der BayernLB befinden, wohl verkauft werden müssen. Finanzminister Georg Fahrenschon teilte mit: „Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zählen nicht zu den originären Aufgaben einer Bank. Es ist daher zu erwarten, dass sich die BayernLB von ihrer Beteiligung an der GBW AG wird trennen müssen.“ In der Oberpfalz sind mehrere tausend Wohnungen unter anderem in Regensburg, Schwandorf, Amberg und Sulzbach-Rosenberg betroffen. Für MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags ist klar: „Wir wollen Sicherheit für die Mieter.“
23.10.2011 in Verkehr
Ostbayerns Anbindung an das Europäische Schienenverkehrsnetz
Verkehrskonferenz mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube
Die Bahn gilt als umweltfreundliches Verkehrsmittel für Personen und Güter. Trotzdem hinkt der Ausbau der Schiene dem des Straßennetzes europaweit hinterher. Zuletzt wurde dies im Rahmen der EU-Eisenbahnrichtlinien deutlich. Die Folgen dieser Vernachlässigung sind auch in Ostbayern zu spüren:
• Die fehlende Anbindung Ostbayerns an den Flughafen München
• der überfällige Ausbau des Schienennetzes in Richtung Tschechische Republik
• die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg, Teil der Verbindung Rotterdam-Palermo
Es besteht also Gesprächsbedarf, möglichst ohne Kirchturmpolitik.
Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses im
Europäischen Parlament, lädt deshalb in Kooperation mit der IHK Regensburg zu einer Verkehrskonferenz am31. Oktober 2011, 14:00 Uhr
in Regensburg ein.
Neben MdEP Ismail Ertug und Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Oberpfalz wird der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube erwartet.
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Veranstaltungsort:
IHK Regensburg, Großer Konferenzsaal, Dr.-Martin-Luther-Str. 12, 93047 Regensburg-------------------------------------------------------------------------
Anmeldung:
Anmeldung erbeten bis Montag, 24. Oktober
per Mail: europabuero(at)ertug.eu
Telefon: +49 (0)941 29 79 98 – 73
23.10.2011 in Verkehr
Martin Burkert: Wir fühlen dem Bundesverkehrsminister auf den Zahn
Sonntag, 16. Oktober 2011
Anlässlich einer kleinen Anfrage der SPD zu den vom Bundesverkehrsminister und seinen Staatssekretären versprochenen Verkehrsprojekten erklärt der Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:
23.10.2011 in Bildung
Fehlstart der Staatsregierung ins neue Schuljahr
Unterrichtsausfälle sind schon wieder Alltag
In der Bekanntmachung des Kultusministeriums zum neuen Schuljahr kann man Sätze lesen wie „Die Schülerin und der Schüler stehen im Mittelpunkt der bayerischen Bildungspolitik …“, „Bildung hat in Bayern Vorrang“, „Das Bildungswesen eröffnet … allen Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Elternhaus mehr Teilhabechancen.“
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild kritisiert den Kultusminister scharf: „Der Realitätsverlust von Kultusminister Spaenle ist augenfällig, seine Aussagen ein Hohn für alle Leidtragenden der Bildungspolitik der Staatsregierung.“
23.10.2011 in Landespolitik
Christian Ude begrüßt Bürgerbegehren zum Flughafen
Freitag, 14. Oktober 2011
Trotz einer persönlich gegensätzlichen Auffassung in der Sache, begrüßt Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD, das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn beim Flughafen München ausdrücklich.
22.10.2011 in Vorankündigung
SPD Schierling lädt ein zur Sonderführung im "document Niedermünster"
Einladung
zu einer archäologischen Zeitreise
zu Römer, Herzöge und HeiligeFührung durch das
"document Niedermünster"Sonntag, 30. Oktober, 13:00 Uhr
Treffpunkt um 12:45 Uhr vor der Dompfarrkirche Niedermünster,
Niedermünsterplatz 1Unkostenbeitrag: 5 Euro.
Neben dem Domführer Josef Scheck wird als fachkundiger Begleiter beim Einstieg in die Archäologie des frühen Regensburg auch Dr. Alfred Reichenberger dabei sein.
Da die Führung auf maximal 15 Personen begrenzt ist, ist eine frühzeitige Anmeldung dringend erforderlich. Anmeldungen nimmt Martin Auer als „Reiseleiter“ der Zeitreise entgegen:
Tel. 09451/1761; e-mail: aueropa@t-online.de
15.10.2011 in Allgemein
Politische Bildungsfahrt in den Bayerischen Landtag
SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer (2. v.r.) und Marktrat Armin Buchner (re.) ließen sich zusammen mit den Vertretern des AK Labertal Rainer Pasta (li.) und Dieter Nagel (Mitte) von MdL Reinhold Perlak das Maximilianeum zeigen.
Einmal auf einem Abgeordnetenstuhl im Plenarsaal des Bayerischen Landtags sitzen - das wird sich so mancher Teilnehmer an der Politischen Bildungsfahrt nach München nicht zu träumen gewagt haben. Aber da die Abgeordneten des Landtages Ende September gerade sitzungsfreie Woche hatten, gehörte das Maximilianeum uns alleine. Madlen Melzer, SPD-Ortsvorsitzende und Marktrat Armin Buchner folgten zusammen mit einer Delegation des SPD-Arbeitskreises Labertal gerne der Einladung des Landtagsabgordneten Reinhold Perlak (SPD), sich hautnah ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag zu machen.
15.10.2011 in Veranstaltungen
Pflichttermin Gillamoos 2011: "Der Politikwechsel in Bayern ist möglich. Jetzt geht's los."
"Wir spielen nicht mehr um Platz, jetzt spielen wir um den Sieg"
Kämpferisch und bester Stimmung - der AK Labertal beim Gillamoos in Abensberg
"3000 Besucher und ein bis zum letzten Platz besetztes Zelt", gönnt uns die Süddeutsche dieses Jahr – andere, wie der Münchner Merkur sahen nur ein "halbvolles Zelt" – wo die wohl waren? Auf jeden Fall ist der AK Labertal bestens vertreten. Mitglieder aus Rottenburg, Ergoldsbach, Rohr, Langquaid, Schierling, Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring unterstützen die Abensberger, Saaler und Kelheimer.
15.10.2011 in Regionalpolitik
AK-Labertal zu Besuch bei der Partnergemeinde Lengau (Oberösterreich)
Schierlinger SPD informiert sich in Oberösterreich zu innovativer Kommunalpolitik
Interkommunales Gewerbegebiet und prämierter Passivhaus-Kindergarten überzeugten
Beim Besuch des AK Labertal in Lengau im Juli informierten sich Mitglieder der SPD-Vorstandschaft detailliert über die Erfahrungen der oberösterreichischen Gemeinde mit einem interkommunalen Baugebiet und dem ersten Passivhaus-Kindergarten im Innviertel. Bürgermeister Erich Rippl (SPÖ) nahm sich zwei Tage Zeit, den Labertalern seine Gemeinde vorzustellen und begrüßte den intensiven Gedankenaustausch, der auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.
13.10.2011 in Allgemein
Nominierung zum Wilhelm-Dröscher-Preis
SPD-AK Labertal bereitet sich auf den Bundesparteitag vor
Nominierung zum Wilhelm-Dröscher-Preis fordert Phantasie und Tatkraft
Nach der Nominierung des SPD-AK Labertal zum Wilhelm-Dröscher-Preis müssen sich die Mitglieder des AK nun Gedanken über die Präsentation ihres Wettbewerbsbeitrages „Wider das Vergessen – Zivilcourage heute“ machen. Dazu trafen sich die Abordnungen der Ortsvereine am vergangenen Dienstag in der Pizzeria Valentino in Langquaid.
13.10.2011 in Ortsverein
Schierlinger SPD bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises im Landtag
Für die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer und Marktrat Armin Buchner war es eine Premiere, während Martin Auer als Betriebsratsvorsitzender der BayernSPD schon mehrmals an dem Festakt zur Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises teilgenommen hatte. Die Einladung zur diesjährigen Preisverleihung an den aus der Oberpfalz stammenden Publizisten und Journalisten, Prof. Dr. Heribert Prantl, hatte er gleich beim Schopfe gefasst, um mit Madlen Melzer und Armin Buchner dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher, die Unterschriftslisten für die Petition zur Abschaffung der Studiengebühren zu überreichen.
Auch für die Routiniers unter den vielen hundert Gästen war die Veranstaltung ein „fascinosum“: Der Rahmen des dicht besetzten Plenarsaals, der musikalische Rahmen der „Biermöslblosn“ – ein Leckerbissen. Und dann erst die drei Reden des Fraktionsvorsitzenden Marcus Rinderspacher, des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude als „laudator“ und abschließend die Dankesrede des „laudatus“ und Preisträgers Prof. Dr. Heribert Prantl. Die antiken Rednerfürsten, der Athener Demosthenes und der Römer Cicero, hätten an dem rhetorischen Feuerwerk „der Drei“ ihre helle Freude gehabt. Was aber die drei Reden bei aller Brillanz noch mit einander verband: Es war die dreifache Laudatio auf Wilhelm Hoegner und „sein Kind“, die Bayerische Verfassung.
Den anschließenden Empfang nutzte die Schierlinger SPD-Delegation zu einer ganzen Reihe von Gesprächen, unter anderem mit dem früheren SPD-Parteivorsitzenden und Münchens Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel, mit dem jetzigen Amtsinhaber und künftigen Spitzenkandidaten der BayernSPD Christian Ude. Mit dem neuen Preisträger Dr. Heribert Prantl und mit Hans Well.
13.10.2011 in Ortsverein
Im Landtag: Schierliner SPD übergibt Unterschriften an Marcus Rinderspacher
Bei der Übergabe der Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern: v.l. Martin Auer (Organisationsleiter), Marcus Rinderspacher (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Madlen Melzer (SPD-Ortsvorsitzende), Armin Buchner (Marktrat)
Eine größere Freude konnte die Schierlinger SPD-Delegation dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher, nicht machen. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer überreichte ihm zusammen mit Marktrat Armin Buchner und Martin Auer am Sonntag im Plenarsaal des Bayerischen Landtages gleich 130 Unterschriften von Besucherinnen und Besuchern des Schierlinger Herbstmarktes für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der SPD-Ortsverein zeigte sich mit der Aktion als regelrechter „Frühstarter“, denn die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion soll eigentlich erst zu Beginn des Wintersemesters in Fahrt kommen.
Madlen Melzer berichtete über die große Resonanz bei Jung und Alt. Selbst die Omas und Opas wollten nicht fehlen, wenn es um die Zukunftschancen ihrer Enkelkinder gehe. Viele könnten nicht verstehen, dass die CSU-Staatsregierung fast zeitgleich mit den Milliarden, die aus Bayern über die Landesbank nach Kärnten geflossen seien, damit begonnen habe, in Bayern die Landeskinder durch die „Uni-Maut“ bzw. Studiengebühren abzukassieren, ergänzte Armin Buchner.
13.10.2011 in Kommunalpolitik
MUNA-Nachnutzung: Jetzt geht’s erst richtig los!
Die Ablehnung des SPD-Antrages, vorab für die nachfolgende Einleitung des Bauleitplanungsverfahrens die künftigen Nachnutzungsschwerpunkte, Freizeit, Naherholung, Tourismus, Handwerk und Kleingewerbe in der MUNA festzulegen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sicher zu stellen, war jetzt keine Überraschung mehr. Denn nach der 15-monatigen Verschleppung des Antrages und angesichts der nun bekannten anderweitigen Planungen der CSU, wurde von der SPD nichts anderes mehr erwartet. Die Rathausspitze hatte diese Zeit gebraucht, um mit ihrem „Investorenspezi“, hinter verschlossenen Türen, an einem für ihn passenden Konzept zu arbeiten. Ein Umdenken wäre ein Wunder gewesen.
Aber dafür sorgte Marktrat Armin Buchner für eine faustdicke Überraschung. Denn er präsentierte in der September-Sitzung des Marktgemeinderates den Erläuterungsbericht zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Gewerbegebietes (Nr. 3) „Birlbaum“ am Allersdorfer Weg und B 15neu-Ausfahrt Schierling-Süd (alles rund um und rundumadum auf dem Gebiet der MUNA!!!)!
Weder der Gemeinderat, geschweige denn die Bürger waren informiert.
13.10.2011 in Sicherheit & Inneres
SPD will Aufklärung über Trojaner-Details
Donnerstag, 13. Oktober 2011
Der Datenschutzsprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, zeigt sich empört über die von der BILD-Zeitung neu aufgedeckten Trojaner-Details. "Wenn im Rahmen eines Trojaner-Einsatzes auch lange zurückliegende Chatprotokolle ausgewertet wurden, war das keine Telekommunikationsüberwachung mehr, sondern eine Online-Durchsuchung - und damit eine illegale Aktion", so Ritter.
13.10.2011 in Bildung
Kostenloses letztes Kindergartenjahr: CSU und FDP sollen endlich ihren Koalitionsvertrag umsetzen
Mittwoch, 12. Oktober 2011
Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, hat in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD für ein kostenfreies Kindergartenjahr vertreten und der Koalition große Versäumnisse in der Bildungspolitik nachgewiesen. „Sie haben keinen familienpolitischen Plan. Was Sie machen, ist Chaos!“ Die CSU/FDP-Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2008 ein für die Eltern kostenfreies Kindergartenjahr festgeschrieben, es aber nach drei Jahren immer noch nicht umgesetzt.
13.10.2011 in Sicherheit & Inneres
Einsatz der Trojaner in Bayern bis ins Detail aufklären
Mittwoch, 12. Oktober 2011
Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, fordert, den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware in Bayern „bis ins Detail“ aufzuklären. Er begrüßte heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zunächst, dass die Forderung aus dem SPD-Dringlichkeitsantrag, die Trojaner nicht mehr einzusetzen, bereits erfüllt ist. „Die SPD freut sich, dass der Innminister ihrer Forderung nachgekommen ist“, sagte Schindler.
13.10.2011 in Wahlen
Gastbeitrag · Christian Ude zu seiner Spitzenkandidatur: „Ein Wechsel in Bayern ist möglich!“
Christian Ude • 11. Oktober 2011
Christian Ude ist seit 18 Jahren Münchens Oberbürgermeister. Drei Mal wurde er wiedergewählt - zuletzt mit knapp 67 Prozent der Wählerstimmen. Nun kandidiert er für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem in der Bildungspolitik. Exklusiv auf spd.de erklärt er, wie er den historischen Wechsel in Bayern erreichen will.
13.10.2011 in Landespolitik
Natascha Kohnen: 214 Tage nach Fukushima herrscht in Bayern Stillstand
Dienstag, 11. Oktober 2011
Zur Kritik der Landräte Bayerns an der Umsetzung der Energiewende durch die Staatsregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag:
214 Tage nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima herrscht in Bayern noch immer Stillstand. Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die notwendige Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dass die Landräte bis heute nicht einmal zu einem Gespräch von der neuen Energieagentur eingeladen wurden, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei den bisherigen Aussagen der Staatsregierung um reine Lippenbekenntnisse handelt.
Bereits vor Pfingsten hatte die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch abgelehnt. Durch die Verweigerungshaltung der Staatsregierung geht immer weitere kostbare Zeit auf dem Weg zur Energiewende verloren. Eine Energiewende ist nicht für null Euro zu haben.
13.10.2011 in Sicherheit & Inneres
SPD: Einsatz von umstrittenen Trojanern sofort stoppen
Dienstag, 11. Oktober 2011
Die SPD fordert, den Einsatz der umstrittenen Trojaner in Bayern umgehend zu stoppen und hat dazu einen aktuellen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der morgen im Plenum debattiert wird:
Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, sieht für das Vorgehen bayerischer Ermittlungsbehörden, bei rechtlich genehmigten Überwachungen der Telekommunikation mittels Spionagesoftware auch gleich eine in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene Online-Durchsuchung vorzunehmen und Zigtausend von Screenshots anzufertigen, keine Rechtsgrundlage. Nach seiner Ansicht gebe es auch keine rechtlich nicht geklärte „Grauzone“ , die ausgetestet werden dürfe. Im Gegenteil habe das Bundesverfassungsgericht klar entschieden, welch hohen Stellenwert das Vertrauen in die Integrität informationstechnischer Systeme habe. Der Einsatz von Spionagesoftware, die angegriffenen Rechner beschädigt und Funktionen enthält, die weit über die gesetzlich zulässige Überwachung der Telekommunikation hinausgehen, müsse sofort gestoppt werden.
10.10.2011 in Vorankündigung
Vortragsreihe „Historische Themennachmittage - Der kleine Widerstand im Labertal" in Rottenburg
Die Schierlinger SPD nimmt am nächsten
Historischen Themennachmittag
des SPD-Arbeitskreises Labertal am kommenden
Sonntag, 16. Oktober, um 17:00 Uhr
in Rottenburg, Gasthof Huber,teil. Für Interessierte gibt es eine Mitfahrgelegenheit. Anmeldungen nimmt die SPD-Vorsitzende Madlen Melzer, Tel. 0151-212 336 32, entgegen.
07.10.2011 in Kommunalpolitik
Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch mit Ortsbegehung in Mannsdorf
Zufriedene Gesichter gibt es bei den Mannsdorfern und bei der SPD über den Anschluss an die schnelle Datenautobahn über das Glasfaserkabel von Schierling nach Allersdorf. Bei der Ortsbegehung des SPD-Ortsvereins berichtete Marktrat Armin Buchner über ein Gespräch mit einem Telekom-Vertreter, der den schnellen Internet-Anschluss noch für dieses Jahr in Aussicht stellte. „Abgehängt“ sei damit Mannsdorf von dieser wichtigen Zukunftstechnologie nicht mehr, die vor allem für die jüngere Generation ein wichtiger Standortfaktor sei. Der Einsatz der Bürgerinitiative und der Schierlinger SPD für den südlichen ländlichen Raum der Marktgemeinde habe sich gelohnt. Unzufrieden ist man noch damit, dass leider noch Wahlsdorf hinsichtlich eines schnellen Internet-Anschlusses vorerst „auf dem Abstellgleis“ verbleibt. Hier erwartet sich die SPD vom Bürgermeister „mehr Unternehmensgeist“.
07.10.2011 in Ortsverein
VIA-NOVA-Radltour der SPD von Niederleierndorf nach Rogging
Dass auf dem VIA-NOVA-Pilgerweg nicht nur die Füße weit tragen können, sondern dieser auf der Wegstrecke durch die Auenlandschaft der Großen Laber zwischen Niederleierndorf und Rogging seinen Reiz auch für die pilgernden Radfahrer und Radfahrerinnen hat, davon konnten sich am vergangenen Wochenende die SPD-Ortsvorsitzenden von Langquaid und Schierling, Kirsten Reiter und Madlen Melzer, sowie die Markträte Robert Mehrl, Langquaid, und Armin Buchner im Bunde mit dem ehemaligen Bürgermeister Josef Bergmann bei einer Radltour überzeugen. Hauptanlass war die Erkundung des möglichen Wegeabschnittes des VIA-NOVA-Weges von Geiselhöring über Aufhausen über Pfakofen, Schierling, Langquaid und Rohr nach Abensberg. Bevorzugte Trassen sind dabei nicht geteerte Feld- und Waldwege abseits vom Verkehr auf geteerten Straßen und Radwegen.
07.10.2011 in Vorankündigung
Kinder in Nicaragua: Blick über den Tellerrand
„Das Leben von Kindern und Jugendlichen in Nicaragua“
steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung am kommenden Dienstag, 11. Oktober, um 18.30 Uhr in Langquaid, Jugendtreff „Tacheles“, zu der die SJD-Die Falken, die Roten Ameisen und Kirsten Reiter einladen.
Bürgermeister a.D. Josef Bergmann vermittelt mit Bildern und Geschichten aus Nicaragua einen Blick über den Tellerrand hinaus. Dazu bietet der Pfarrgemeinderat der Katholischen Kirche Langquaid bzw. sein Arbeitskreis „Eine Welt“ Eine-Welt-Waren zum Kauf an.
Die Schierlinger SPD lädt dazu die Bevölkerung ein und bietet Mitfahrgelegenheiten an. Anmeldungen nimmt die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Tel. 0151-21 23 36 32, entgegen.
07.10.2011 in Allgemein
Mit Aktionen zu "Zivilcourage heute" für bundesweiten Preis nominiert
Informationen in Berlin über den Wilhelm-Dröscher-Preis eingeholt
Unter 39 nominierten Kandidaten aus dem ganzen Bundesgebiet um den „Wilhelm-Dröscher-Preis“ ist auch der SPD-Arbeitskreis Labertal dabei. Die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller verbrachte ein Wochenende in Berlin, um sich auf die Präsentation des SPD-Arbeitskreises auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember vorzubereiten.
07.10.2011 in Wahlen
Landtagswahl 2013 in Bayern: Alles auf Ude
Jochen Wiemken • 07. Oktober 2011
Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom „Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, damit wir alle Menschen mitnehmen, die einen Regierungswechsel in Bayern wollen“.
07.10.2011 in Europa
Kostenlose Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft!
Donnerstag, 6. Oktober 2011
Flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung in Europa soll es nach Vorstellung von Konservativen und Liberalen nicht geben. Bei der Ausschussabstimmung über den Bericht zum 'Demografischen Wandel und zur Rolle der EU-Strukturpolitik', den die fränkische SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal federführend verfasst hat, kippte am Donnerstag in Brüssel eine Mehrheit von christdemokratischen und liberalen Europaabgeordneten die entsprechende Forderung an die Regionen und Mitgliedstaaten.
07.10.2011 in Bildung
BLLV-Studie zeigt: CSU/FDP-Bildungspolitik vernichtet Schulstandorte
Dienstag, 4. Oktober 2011
Der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, fordert angesichts der Studie zum Schulsterben in ländlichen Regionen, herausgegeben vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), die Bürgermeister dazu auf, sich gegen die CSU-FDP-Bildungspolitik zu wehren. "500 Schulen stehen vor der Schließung, das Konzept der Mittelschule versagt. Die Studie zeigt ganz deutlich: Wer sich als Bürgermeister auf die schwarzgelbe Schulpolitik verlässt, hat schon verloren."
03.10.2011 in Ortsverein
Gegen Studiengebühren: SPD überreicht Unterschriftslisten
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher erhält am kommenden Sonntag, 9. Oktober, im Bayerischen Landtag von der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer und vom SPD-Marktgemeinderat Armin Buchner die Unterschriftslisten für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern überreicht. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger hatten am Informationsstand des SPD-Ortsvereins am Herbstmarkt mit ihrer Unterschrift das Anliegen der SPD für Chancengerechtigkeit bei der Ausbildung der jungen Generation unterstützt.
Die Aktion war auf eine große Resonanz bei Jung und Alt gestoßen. Selbst die Omas und Opas wollten nicht fehlen, wenn es um die Zukunftschancen ihrer Enkelkinder geht. Niemand konnte bei den Gesprächen verstehen, dass fast zeitgleich mit den Milliarden, die aus Bayern über die Landesbank nach Kärnten flossen, in Bayern die Landeskinder durch die „Uni- Maut“ bzw. Studiengebühren abkassiert wurden und noch werden.
Die Überreichung der Unterschriften erfolgt am 9. Oktober im Bayerischen Landtag am Rande der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises an den stellvertretenden Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Laudator des Preisträgers ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Martin Auer hatte die Übergabe in der vergangenen Woche mit dem Fraktionsvorsitzenden Marcus Rinderspacher vereinbart. Er hatte als langjähriger Betriebsratsvorsitzender und ebenso langes Mitglied des Präsidiums und Landesvorstandes der BayernSPD eine Einladung zu dem Festakt im Maximilianeum erhalten und die Gelegenheit gleich beim Schopfe gefasst.
Die Unterschriftenaktion der SPD-Landtagsfraktion dauert noch bis ins nächste Frühjahr. Möglich ist auch eine Unterzeichnung der
Petition "Studiengebühren - Nein Danke!"
online über die Homepage des SPD-Ortsvereins
wozu alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
03.10.2011 in Ortsverein
Ortsverein Schierling unterstützt SPD-Position zum Euro-Rettungsschirm
Die Zukunft Europas – nicht nur die Griechenland-Krise – beschäftigt schon seit Monaten die Bevölkerung, wobei wohl mehr der Euro und weniger Europa das Hauptinteresse findet. Im Bundestag gab es am Donnerstag dazu eine sehr grundsätzliche Debatte.
Der SPD-Ortsverein Schierling stellt aus dem Sitzungsprotokoll des Bundestages vom 29. September 2011 die
Rede des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD)
zum download zur Verfügung.
Organisationsleiter Martin Auer hat die Reden der wichtigsten Politiker gelesen und meint, dass die Steinbrück-Rede einfach klar und wahr ist und von Kompetenz zeugt.
In Ergänzung dazu auch ein sehr ausführliches europapolitisches Papier des SPD-Parteivorstandes.
03.10.2011 in Landespolitik
Schwarz-gelb weiterhin gegen Tariftreue und Mindestlohn
Donnerstag, 29. September 2011
Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CSU und FDP eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue und einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt.
"Bei dieser Abstimmung haben sich CSU und FDP erneut als eine Regierung gezeigt, die gegen Arbeitnehmerinteressen handelt," so der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. "CSU und FDP ist es offensichtlich egal, dass in Bayern hunderttausende Menschen nach Feierabend zum Sozialamt gehen müssen, weil der Lohn nicht reicht."
03.10.2011 in Vorankündigung
SPD-Ortsverein beim Konzert gegen (Rechts-)Extremismus
Die Schierlinger SPD lädt die Bevölkerung sehr herzlich zum „Konzert gegen (Rechts-)Extremismus“ am kommenden Samstag, den 8. Oktober 2011, um 20.00 Uhr in Geiselhöring, Evangelischer Pfarrsaal mit den Liedermachern Sepp Raith und Reinhard Peter ein. Sie folgt damit einem Aufruf des SPD-Arbeitskreises Labertal, der sich schon von Beginn seiner Gründung vor drei Jahren an dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Neonazi-Szene bekennt.
03.10.2011 in Allgemein
Hans-Weber-Preis für mehr Demokratie und Toleranz
Mit dieser Seite würdigt und ehrt die Regensburger SPD das Wirken ihres langjährigen Vorsitzenden Hans Weber, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, politisch Verfolgter, Moorsoldat, langjähriger Stadtrat, Bürgermeister und Kämpfer für ein demokratisches Deutschland.
Hans Weber stand für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Er lehrte die Nachgeborenen den aufrechten Gang, war Vorbild, Mentor und vielen auch ein Freund. Sein couragierter Einsatz für die älteste Partei Deutschlands und Bayerns wird uns Auftrag bleiben.
Die Regensburger SPD verleiht ihm zu Ehren und um sein Lebenswerk fortzuführen den
„Hans-Weber-Preis für mehr Demokratie und Toleranz“.
Der nächste Preis wird im Dezember 2011 verliehen. Wir laden alle engagierten Jugendlichen, Jugendgruppen und Initiativen ein, sich zu bewerben.
Der Hans-Weber-Preis soll aber nicht nur eine Ehrung für die Ausgezeichneten sein, sondern gleichzeitig ein Appell, sich weiterhin um Toleranz und um eine demokratische Gesellschaft zu bemühen.
01.10.2011 in Ortsverein
Presseerklärung des SPD-Ortsvereins zum Fraktionswechsel von Renate Kuntze
Der Vorstand der Schierlinger SPD hat sich am Donnerstag, 29. September 2011, mit dem Fraktionswechsel der Markträtin Renate Kuntze befasst. Der Vorstand nimmt den Fraktionswechsel mit großem Bedauern zur Kenntnis. Ihr Schritt kam allerdings nicht überraschend, sondern wurde schon seit vielen Monaten auf Grund ihrer Verweigerung jeglicher politischer Mitarbeit erwartet. Die von Renate Kuntze angeführten Gründe und Vorwürfe gegen den SPD-Ortsverein sind falsch und völlig aus der Luft gegriffen.
29.09.2011 in Allgemein
SPD AK Labertal wurde für Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 nominiert
Entscheidung fällt beim Bundesparteitag in Berlin - Thema: Zivilcourage heute
Über die Nominierung zum Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 freuen sich die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Labertal. Generalsekretärin Andrea Nahles, die mit in der Jury sitzt, diskutierte in München mit den niederbayerischen Bewerbern über ihre Bewerbung. In fünf Kategorien wird dieser Preis vergeben, der 1982 auf Anregung des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und des Bundesgeschäftsführers Peter Glotz ins Leben gerufen wurde. Damit wird beispielhaftes ehrenamtliches Engagement in der SPD ausgezeichnet. Mit der Namensgebung wird die Lebensleistung des ehemaligen SPD-Schatzmeisters Wilhelm Dröscher gewürdigt, der 1977 auf dem Hamburger Parteitag starb. Dem Kuratorium des mit 15.000 Euro dotierten Preises sitzt Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul vor.
29.09.2011 in Sicherheit & Inneres
Florian Pronold: CSU soll Ude-Vorschlag zur Bundeswehr folgen
Dienstag, 20. September 2011
Mit Blick auf die bevorstehende Bundeswehrreform und den damit verbundenen Abbau von Standorten in Bayern erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
28.09.2011 in Landespolitik
Ohne finanzielle Mittel kommt der Motor der Energiewende ins Stottern
Donnerstag, 15. September 2011
Seehofer will Bayern zum „Motor“ der Energiewende machen, aber die Staatsregierung hat noch keinen Cent in die Energiewende investiert, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Natascha Kohnen zur heutigen großspurigen Ankündigung des Ministerpräsidenten.
“Es ist wichtig, die Energiewende nicht ganz oben zu beschließen und dann zu schauen, was daraus vor Ort gemacht wird. Vielmehr müssten die Gemeinden und Bürger von Anfang an eingebunden werden, zu diskutieren, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll – Akzeptanz muss geschaffen werden. Es muss ein Ruck durch Bayerns Kommunen gehen. Zusammen mit den Bürgern ist die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen – weg von den großen Monopolen, hin zu den kleinen energieautarken Kommunen. Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führt über die Erneuerbaren Energien,“ so Kohnen.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung kürzlich in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch wie gewohnt abgelehnt.
25.09.2011 in Vorankündigung
"Roter Herbst" der SPD Geiselhöring mit Autor Christian Nürnberger
Der ROTE HERBST der Geiselhöringer SPD steht unter dem Motto „Zivilcourage“
Dazu konnte die Vorstandschaft den bekannten Autor Christian Nürnberger als Hauptreferenten gewinnen. Die Veranstaltung findet am 2. Oktober um 19.30 Uhr im Gasthaus Wild statt.
Nürnberger ist als Autor der Bücher „Mutige Menschen“ bekannt geworden. Zum einen beschreibt er jeweils 12 Biographien von Menschen, die ihr Leben für eine gute Sache eingesetzt haben – sind es einmal Freiheit und Menschenrechte, ist es ein andern mal der Widerstand gegen das NS-Regime. Prägend sind aber die Begleittexte zu seine Büchern, in denen er der Frage nachgeht, „wie mutig bin ich eigentlich“. Er befasst sich mit den Hintergründen, die den einen zum Helden werden lassen, den anderen aber zum Täter.
Die Geiselhöringer SPD setzt damit, zusammen mit dem SPD-AK Labertal, die Reihe „Zivilcourage“ fort, die mit den Bonhoeffer-Wochen und dem „Kleinen Widerstand im Labertal“ bereits Station in Geiselhöring gemacht hat. Die gesellschaftspolitische Vortrags-und Diskussionsreihe des ROTEN HERBSTES, die nicht parteipolitisch geprägt ist, wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger der Region und der Ortsverein freut sich auf eine rege Teilnahme.
Mitfahrgelegenheit ist gegeben. Anmeldung bei 1. Vorsitzenden Madlen Melzer, Tel. 0151-21233632 oder eMail madlenmelzer(at)aol.com.
21.09.2011 in Vorankündigung
"Ja, mir san mitm Radl do..."
...heißt es am Samstag, 24.09. beim Aufruf der Schierlinger SPD zu einer „VIA NOVA-Radltour“ entlang einer möglichen Route des Europäischen Pilger- und Friedensweges innerhalb der Marktgemeinde.
Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathausplatz in Schierling.
Anschließend geht‘s auf der vorläufigen VIA NOVA Strecke Richtung Stanglmühle mit Erkundung eines möglichen Schlachtfeldrundwegs rund um Eggmühl. Auf der Rückfahrt über Schierling mit Niedermünsterrundweg im Ortskern geht es mit Zwischenstopp an der MUNA bis Eichbühl.
Endstation ist dann das TV-Vereinsheim Schierling, wo ab ca. 16 Uhr ein Herbstfest mit Kürbissuppe und gemütlichem Beisammensein veranstaltet wird.
Die Senioren der Schierlinger SPD werden mit Fahrservice zum Herbstfest abgeholt.
Interessierte Mitradler sind zur VIA NOVA-Radltour herzlich eingeladen.
Anmeldungen für den Fahrservice nimmt SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer gerne unter Tel. 0151-21233632 entgegen.
17.09.2011 in Ortsverein
SPD-Infostand am Herbstmarkt: Von "VIA NOVA" bis Abschaffung der Studiengebühren
Eitel Sonnenschein herrschte am Sonntag nicht nur über dem Herbstmarkt sondern auch bei den SPD-Verantwortlichen am Informationsstand. Denn zum einen erfreuten sich die vom „Bäck‘“ Huber Toni entworfenen und gebackenen Pilgerbrezen großer Beliebtheit, sondern auch fast 130 Bürgerinnen und Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten für eine von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Petition zur Abschaffung der Studiengebühren ein.
17.09.2011 in Veranstaltungen
Thema Europa im SPD-Arbeitskreis Labertal
EUROPA sind WIR
Euro-Bonds, Euro-Krise und die Europäische Verkehrspolitik für Ostbayern waren einige Themen der Veranstaltung der Mallersdorf-Pfaffenberger SPD und des SPD-Arbeitskreises Labertal mit MdEP Ismail Ertug und MdL Reinhold Perlak.
MdEP Ertug ist als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Vertreter aus unserer Region (Niederbayern/Oberpfalz) ein gern gesehener Gast im Labertal. Der Straubinger Abgeordnete Reinhold Perlak ist Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtags und unterstützt die Ortsvereine bei ihrer politischen Arbeit gerne. Der Ortsvorsitzende und Marktgemeinderat Martin Kreutz freute sich, "dass in einer Zeit, in der Europa ein immer größeres Thema wird, unsere Volksvertreter zu uns kommen. Rein rechnerisch vertritt ein Parlamentarier im Europäischen Parlament über 600000 Bürger der EU. Da ist es eine große Chance, Fragen, die man zur Europäischen Union hat, hier und heute zu stellen“.
17.09.2011 in Ratsfraktion
Stellungnahme der Schierlinger SPD zur Reaktion des Landratsamtes Regensburg auf die Dienstaufsichtsbeschwerde
Zufrieden über die „salomonische“ Antwort des Landratsamtes auf die Dienstaufsichtsbeschwerde zeigte sich SPD-Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe zwar wie erwartet dem Bürgermeister Kiendl „nicht weh getan“, aber ihm deutlich empfohlen, den SPD-Antrag nach 15-monatiger Wartezeit auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung - nach der aktuellen Planung am 27. September - zu setzen.
Marktrat Armin Buchner: "Wir freuen uns jedenfalls, dass der MUNA-Antrag nach der Empfehlung des Landratsamtes endlich behandelt wird. Das hätte Bürgermeister Kiendl auch ohne großes Aufsehen und ohne Dienstaufsichtsbeschwerde erreichen können, wenn er sich eindeutig in der Sitzung am 02.08. dazu geäußert hätte. Aber da hat er ja auf meine Nachfrage hin geschwiegen. Und keine Antwort ist eben auch eine Antwort.“
14.09.2011 in Landespolitik
Florian Pronold schlägt Christian Ude als Spitzenkandidat vor
Mittwoch, 14. September 2011
Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bei einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorschlagen. Dafür hat sich das Präsidium der BayernSPD heute Morgen ausgesprochen.
14.09.2011 in Bildung
Kultusminister vergibt zum Schulanfang Chancen
Montag, 12. September 2011
Zum letzten Schuljahr hatte Kultusminister Ludwig Spaenle noch rund tausend Lehrkräfte für Bayerns Gymnasien eingestellt. Für das am Dienstag beginnende Schuljahr werden es gerade mal 400 sein. „Fast 1.500 Lehrerstellen hat der Kultusminister dem Finanzminister zurückgeben müssen, weil ein Jahrgang im Gymnasium künftig weg fällt. Diese einmalige Chance, in den Gymnasien endlich kleinere Klassen zu bilden und den Unterrichtsausfall spürbar zu verringern, hat Spaenle mit seiner Einstellungspolitik zunichte gemacht“, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, zum Schuljahresbeginn fest.
13.09.2011 in Ratsfraktion
Katz-und-Maus-Spiel der CSU-Rathausspitze mit MUNA-Antrag - Marktrat Armin Buchner: „Aus die Maus, Herr Bürgermeister!"
Zugegeben. Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner über den 1. Bürgermeister Christian Kiendl wegen Antragsverschleppung hat hohe Wellen geschlagen. Die CSU tat empört und versuchte, Armin Buchner lächerlich zu machen und vom Kern des Vorganges abzulenken.
Und nicht wenige werden sich gefragt haben: Musste das sein? Darf man das? Die Antwort kann nur lauten: Ja. Das musste sein. Und dürfen tut man das auch.
12.09.2011 in Ortsverein
Neues von der Schierlinger SPD - Mitgliederversammlung vom 06. September 2011
„Die Schule der Gemeinde muss die Schule in Schierling bleiben.“
In Anlehnung an einen Satz aus Willy Brandt’s Regierungserklärung von 1969 betonte Marktrat Armin Buchner das Festhalten der Schierlinger SPD an einem dauerhaften Schulstandort Schierling, der quantitativ wie qualitativ das beste Angebot für den Nachwuchs der Marktgemeinde anbieten müsse.
Der SPD-Ortsverein beschloss deshalb in der Mitgliederversammlung im Gasthaus Aumeier nach einem kurzen Impulsreferat der Ortsvorsitzenden Madlen Melzer, in den nächsten Monaten verstärkt dieses wichtige Thema zu bearbeiten. Vor Ort will man sich bei dem Verein „Bildung am Limes“ der Gemeinden Denkendorf und Kipfenberg über deren Modellprojekt einer Gemeinschaftsschule informieren und im Winter zu einer Podiumsdiskussion einladen. Gestartet wird schon am kommenden Marktsonntag beim SPD-Infostand mit der Vorstellung des Konzeptes “Gemeinschaftsschule“ der SPD-Landtagsfraktion. Von ihr verspricht sich auch Armin Buchner eine Erhaltung der vorhandenen Schulstandorte im ländlichen Raum. „Denn die Schulen müssen zu den Kindern kommen und nicht die Kinder fast wie in einem täglichen Wanderzirkus zu den Schulen,“ betonte er.
10.09.2011 in Bildung
Studiengebühren - Nein Danke! Aufruf zur Massenpetition an den Bayerischen Landtag
Studiengebühren sind ungerecht. Sie verschärfen die soziale Auswahl an den Hochschulen.
Eine Gesellschaft, die die Bildungschancen junger Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig macht, setzt ihre Zukunft aufs Spiel. Ein Staat der die Studierenden abkassiert, vergeudet viele Talente der nachfolgenden Generationen. Mehr denn je sind junge Menschen auf gute Ausbildung und hohe Qualifikationen angewiesen.
Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren ein, mit zwei Gesetzentwürfen und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen.
Aber CSU und FDP beharren dem unsozialen Modell: Sie wollen, dass die Studierenden weiter zahlen.
Wir wollen den Druck auf die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen von CSU und FDP erhöhen. Bayern muss endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen.
Wir rufen auf zu einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag:
Weg mit den sozialen Barrieren beim
Hochschulzugang in Bayern!Studiengebühren - Nein Danke!
Das Petitionsrecht in Bayern gebietet, das sich der Landtag mit jeder Eingabe und Beschwerde befassen muss. Je mehr Menschen ein Anliegen unterstützen, desto klarer ist das Signal aus der Gesellschaft. dass sich die Politik von Staatsregierung und Landtag ändern muss.
Wir bitten Sie, den Petitionsaufruf weiter zu verbreiten und die Sammlung von Unterschriften zu unterstützen.
Die Petition im Wortlaut:
Auch der Online-Eintrag in die Massenpetition ist möglich.
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Petitionen im Februar 2012 dem Landtag vorlegen.
10.09.2011 in Verkehr
Bayerns schlimmstes Schlagloch gesucht
SPD und ACE Auto Club Europa rufen Wettbewerb aus und verleihen "Goldenen Schlagloch-Oscar"
„Schlaglöcher, schlechte Fahrbahnmarkierungen und rissige Fahrbahndecke: Bayerns Staatsstraßen sind in einem bemitleidenswerten Zustand“, meint MdL Annette Karl, "Schlaglochpatin" in der Oberpfalz. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2010 die „unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken" scharf kritisiert.
10.09.2011 in Wirtschaft
Herber Rückschlag für mittelständische Betriebe in der Oberpfalz
Schwarz-Gelb kürzt wieder die Wirtschaftsförderung für strukturschwache Gebiete
"Entgegen den salbungsvollen Reden von CSU-Politikern aus der Region über die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ für unsere heimische Wirtschaft, plant Schwarz-Gelb im aktuellen Haushaltsentwurf für 2012 erneut, die Mittel der GA zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu kürzen", erklärte der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder am Rande der laufenden Etatberatungen in Berlin.
10.09.2011 in Bildung
Gemeinsam für die Gemeinschaftsschule
Donnerstag, 8. September 2011
Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll begrüßt, dass die Grünen im Landtag an der Seite der SPD für die Gemeinschaftsschule werben. „Eine gute Idee findet schnell viele Anhänger, und je mehr es sind, desto schneller kommt die Gemeinschaftsschule in Bayern voran“, so Güll zur heutigen Pressekonferenz der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule mit Chancen für alle Kinder“, unterstreicht der SPD-Bildungspolitiker. Kultusminister Ludwig Spaenle jedoch beweise mit seiner Ablehnung der Gemeinschaftsschule, dass er nicht in der Lage ist, das Schulsystem zukunftsfest zu machen. „Spaenle ist ein Mann von gestern", stellt Güll fest.
10.09.2011 in Landespolitik
BayernLB kaufte HGAA 80 Prozent über dem Wert
Donnerstag, 8. September 2011
Ein halbes Jahr nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB bestätigt sich, dass Bayern die österreichische Skandalbank zu teuer und zu schnell gekauft hat. Wie der Standard und die Wiener Zeitung berichten, hat die Landesbank für die HGAA 1,74 Milliarden Euro bezahlt, obwohl die Aktien weniger als 974 Millionen Euro wert gewesen sind. Ende 2007 wurde dann noch einmal ein kleineres Aktienpaket von der Mitarbeiterstiftung gekauft. „Die HGAA wurde zu teuer und zu schnell gekauft – ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wert. Genau deswegen hat die SPD den Untersuchungsausschuss initiiert und die verantwortlichen Verwaltungsräte auch angezeigt. Faltlhauser, Naser und andere haben einen Kauf genehmigt, bei dem der Preis 80 Prozent über dem tatsächlichen Wert der Bank lag“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures.
10.09.2011 in Landespolitik
Rinderspacher: Bei Schließungen von Bundeswehrstandorten ländlichen Raum schonen
Dienstag, 6. September 2011
Ude-Konzept zum völligen Verzicht auf Kasernen in München
Auch Bayern bleibt von der Bundeswehrreform nicht verschont. Am 26.10. wird die Bundesregierung die betroffenen Standorte verkünden. Während die Staatsregierung noch immer glaubt, alle Standorte retten zu können, fordert die SPD Seehofer auf, endlich der Realität ins Auge zu blicken. Da Schließungen nicht verhindert werden können, müsse der Umbau in der betroffenen Region so verträglich wie möglich gestaltet werden.
10.09.2011 in Bildung
Güll: "Kultusminister Spaenle ist rückwärtsgewandt - nicht aber die Idee der Gemeinschaftsschule!"
Freitag, 2. September 2011
Längeres gemeinsames Lernen, die Erhaltung von Schulstandorten und mehr Chancen für alle Kinder: Was Kultusminister Spaenle als "Marsch in die Vergangenheit" bezeichnet, ist für viele Kommunen, Lehrer und Eltern längst zum großen Wunsch geworden. "Der Blick ins europäische Ausland zeigt: Nicht die Gemeinschaftsschule ist rückwärtsgewand, sondern Herrn Spaenle", erklärt SPD-Schulexperte Martin Güll zu den jüngsten Äußerungen des Kultusministers. "Die rücksichtslose Ankündigung, das 'Experiment' Gemeinschaftsschule stoppen zu wollen, zeigt: Die Politik will sich dem Bürgerwillen entgegensetzen."
10.09.2011 in Gesundheit & Verbraucher
Keine Tierquälerei in der Geflügelmast
Freitag, 2. September 2011
Die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl fordert in einer aktuellen Anfrage von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft darüber, wie und in welchem Umfang in Bayern Geflügelmastbetriebe kontrolliert werden. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehens über schockierende Zustände bei der Produktion von Geflügelfleisch bei Wiesenhof. „Natürlich kann es sein, dass es sich hier um Einzelfälle im Unternehmen handelt, doch jeder Fall ist ein Fall zu viel. Für Bayern müssen wir sicherstellen, dass es keine Tierquälerei in der Nahrungsmittelproduktion gibt“, so die Rosenheimer Abgeordnete.
05.09.2011 in Vorankündigung
SPD-Infostand am Herbstmarkt: Die rote Eintrittstür der SPD ist wieder dabei
Der SPD-Ortsverein ist am kommenden Sonntag, 11. September, auf dem Schierlinger Herbstmarkt wieder mit einem Informationsstand vertreten. Dort können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von 11 bis 17 Uhr über die politische Arbeit der SPD informieren.
Schwerpunkte sind die Unterschriftenaktion der SPD-Landtagsfraktion für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren und die Information über das Konzept der Gemeinschaftsschule zur Erhaltung der Schulstandorte im ländlichen Raum. Die MUNA-Nachnutzung und das VIA-NOVA-Pilgerweg-Projekt sind weitere Themenschwerpunkte.
05.09.2011 in Presse
Leserbrief zum Bericht "CSU: Muna-Konzept im September vorstellen" LZ Ausgabe 01.09.2011
Martin Auer
Adolph-Kolping-Str.9
84069 Schierling
03.09.2011
Leserbrief zum Bericht in der Laberzeitung vom 1. September 2011 „CSU: Muna-Konzept im September vorstellen“
1. Typisch CSU! In der Sache nichts auf der Pfanne, dann gleitet man ins Persönliche ab und flüchtet in die „Erbsenzählerei“ der Sitzungspräsenzen. Da hat auch Andy, der schwarze Häuptling „Flinke Zunge“ gesprochen, ohne viel nachzudenken. Howgh! Hätte er nämlich das, hätte er besser geschwiegen. Schließlich hatte der CSU-Bürgermeister wegen ihm extra die konstituierende Sitzung des Gemeinderates verschoben, weil der Herr Komes sonst seine eigene Vereidigung versäumt hätte. Einem SPD-Gemeinderat ist eine solche Extra-Wurst in den letzten dreißig Jahren nie gebraten worden. Deshalb lieber Freund, „warum siehst Du den Splitter im Auge Deines Bruders, aber den Balken in Deinem Auge siehst du nicht?“ (Matthäus, 7,3).
2. Ein Bürgermeister tut sich da viel leichter; er verschiebt halt eine Sitzung, ob das allen Gemeinderäten zeitlich passt oder nicht. Auch das ist heuer schon drei Mal geschehen. Gottseidank ist wenigstens nicht statistisch nachweisbar, wenn ein Gemeinderat zwar körperlich präsent, aber geistig absent ist. Von jeder Kritik frei ist daher auch die bis dato von Herrn Komes gezeigte Bescheidenheit hinsichtlich fundierter Wortbeiträge in Sitzungen. Er muss ja nichts sagen, wenn er nichts zu sagen hat!
3. Wenn er jetzt dem SPD-Fraktionssprecher vorwirft, dieser äußere sich nicht über die Nachnutzungsvorschläge der SPD für die MUNA, dann hat er a) den SPD-Antrag noch nicht gelesen und b) vom Wesen und Sinn der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch nicht die leiseste Ahnung. Denn mit der Einleitung des Bauleitplanungsprozesses werden Gemeinderat und Bürger zu Akteuren gegenüber Investoren und nicht deren Erfüllungsgehilfen, wie es die CSU offenbar vor hat.
Die Gemeinde wird in dem SPD-Antrag nämlich aufgefordert, die gewünschte Nutzung des Geländes vorab zu formulieren. Die SPD hat im Gegensatz zur CSU immer klipp und klar erklärt, für welche Nachnutzung der MUNA sie eintritt: Schaffung von Freizeitmöglichkeiten und Erholungsangeboten für Einheimische und Touristen, sowie Kleingewerbe, unter größtmöglicher Schonung des attraktiven Waldgebietes. Dafür wollen wir frühzeitig die Bürger mit ins Boot holen.
4. Ich begrüße es, wenn die CSU wie angekündigt im September die Flucht nach vorne antreten und die „Hosen wie bei einer Denkmalsenthüllung herunterlassen“ will. Es ist höchste Zeit, dass die CSU die Ergebnisse ihrer Mauschelei und Geheimniskrämerei offenbart. Vermutlich sollen aber mit der angekündigten „Flucht nach vorne“ eher die widerspenstigen Markträte von Langquaid vor die „Flinte“ der Schierlinger Rathausführung getrieben und ihnen gezeigt werden, „wo der Bartl den Most holt.“ Wie das CSU-Vorpreschen mit der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen den Marktgemeinden zu vereinbaren ist und was der gemeinsame Arbeitskreis dann noch tun soll, ist noch erklärungsbedürftig. Man darf gespannt sein! Und viele neue Fragen werden auftauchen!
5. Schließlich ist es zu begrüßen, dass die CSU jetzt einräumt, dass es ein Altlastenproblem gibt. Noch vor einem Jahr wurde der SPD Panikmache und Schauermärchen vorgeworfen. So ändern sich die Zeiten: Atomwende, Guttenberg-Absturz, Muna-Altlasten-Geständnis und 2013 in Bayern Befreiung von der Altlast CSU-Regierung.
Denn „blinde Führer seid ihr. Ihr siebt Mücken aus und verschluckt Kamele.“ (Matthäus 23,24).
03.09.2011 in Ortsverein
„Pilgern, Schlachtfeld, SPD, so reimt sich das zusamm.“
„Pilgern, Schlachtfeld, SPD, wie reimt sich das zusamm?“,
fragt sich vielleicht mancher in Anlehnung an ein Couplet der Biermösl Blosn. Und so könnte vielleicht die Antwort lauten:
„Pilger gibt’s in großer Zahl, auf’m Schlachtfeld sterbn‘s viel tausend Mal, d’SPD macht viel im Labertal. So reimt sich das zusammen, so reimt sich das zusamm.“
Denn das „VIA-NOVA-Pilgerwegprojekt“ ist zu einem großen Herzensanliegen der SPD-Ortsvereine im Einzugsbereich der Großen und Kleinen Laber von Geiselhöring bis Abensberg mit Rainer Pasta als Sprecher sowie „Herz, Hirn und Motor“ geworden.
01.09.2011 in Ortsverein
Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Schierling bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner
Stellungnahme zum Bericht in der Laberzeitung/Mittelbayerischen Zeitung, Wochenendausgabe 27./28. August 2011 , zur Stellungnahme von 2. Bürgermeister Werner Braun bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner:
01.09.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Der gesetzliche Mindestlohn muß her!
Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen.Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität.
Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten. Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen.
01.09.2011 in Landespolitik
Fraktionschef Rinderspacher: Kultusminister Spaenle bei BLZ kein Aufklärer, sondern Vertuscher
Donnerstag, 25. August 2011
„Die CSU hat die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (BLZ) als bereitwilliges Erfüllungsorgan für eigene Zwecke missbraucht und deren Führung in Filz-Tradition instrumentalisiert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zur vorläufigen Suspendierung des Leiters der BLZ, Peter März, fest.
28.08.2011 in Vorankündigung
Gillamoos-Premiere für Markus Rinderspacher. Schierlinger SPD mit dabei.
Die Schierlinger SPD ist auch in diesem Jahr wieder am Gillamoos-Montag, 5. September, beim Politischen Frühschoppen der BayernSPD im Jungbräu-Festzelt vertreten. Für die Schierlinger ist es eine Jahrzehnte lange Tradition. Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ist dagegen die Teilnahme am Gillamoosmontag in Abensberg als Hauptredner eine Premiere.
Für den SPD-Arbeitskreis Labertal mit seinen 16 Ortsvereinen aus fünf Landkreisen ist die Beteiligung an diesem zweiten politischen „Mega-Event“ des Jahres in Niederbayern eine Ehrensache. Sie unterstützen mit ihrer Teilnahme den „roten Marshall“ bei seinem Duell im Jungbräu-Festzelt mit den politischen Kontrahenten in den anderen Festzelten auf der Gillamoos-Wiese. Seine Sekundanten sind dabei die Fraktionskollegin, Lokalmatadorin und stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer und der niederbayerische SPD-Chef und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam. Die Ammerthaler Blasmusik sorgt für die musikalische Stimmung.
Der politische Frühschoppen mit Markus Rinderspacher findet statt am
Montag, 5. September, ab 10:00 Uhr,
auf der Gillamoos-Wiese in Abensberg im Jungbräu-Festzelt.
Der Einlass in das Festzelt ist bereits ab 9:00 Uhr.
Der 41 jährige Markus Rinderspacher, ist seit zwei Jahren SPD Fraktionsvorsitzender und hat sich in jüngster Zeit vor allem einen Namen gemacht weil er aufdeckte, dass die Bayerische Staatskanzlei mit Steuergeldern Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, die den Parteiinteressen der CSU dienten. Rinderspacher absolvierte nach dem Abitur eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte Politologie und Medienrecht. Danach arbeitete der politische Seiteneinsteiger als Fernsehjournalist und war Redaktionsleiter der Magazine „Galileo“ und „taff“ beim Fernsehsender ProSieben in Unterföhring bei München. 2002 trat er in die SPD ein und wurde Ortvorsitzender der SPD Trudering/Riem. Dabei machte er auch Öffentlichkeitsarbeit für den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Im Bundestagswahlkampf 2009 moderierte er gekonnt die Kundgebungen des SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.
24.08.2011 in Ratsfraktion
Dienstaufsichtsbeschwerde über 1. Bürgermeister Christian Kiendl bei Landrat Herbert Mirbeth eingereicht
Schierling, 23.08.2011
Zur fortdauernden Unterlassung des Schierlinger Bürgermeisters Christian Kiendl, den Antrag der SPD-Fraktion über die Einleitung des Bauleitverfahrens über die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Munitionshauptdepots im Marktgemeinderat Schierling zu behandeln, gibt SPD-Fraktionssprecher Armin Buchner nachstehende Erklärung ab:
23.08.2011 in Landespolitik
Müller-Milch: Bayerisches Staatswappen endlich aberkennen
Dienstag, 23. August 2011
Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, fordert Ministerpräsident Seehofer eindringlich auf, der Molkerei Müller die Verwendung des Bayerischen Staatswappens zu untersagen. „Es war schon bereits beim Verkauf der damals staatlichen Molkerei Weihenstephan an Müllermilch ein Riesenfehler, die weitere Verwendung des Staatswappens zu erlauben!“ so Noichl.
23.08.2011 in Landespolitik
Markus Rinderspacher fordert Bericht zum BLZ-Skandal
Dienstag, 23. August 2011
„Die Machenschaften der BLZ und eine Vergabepraxis nach Gutsherrenart sind Ausdruck von gewaltigem CSU-Filz und einer beispiellosen Amigo-Aufsicht durch das Kultusministerium. Staatsminister Spaenle wird eine Suspendierung der BLZ-Leitung überprüfen müssen. Die SPD beantragt einen umfassenden Bericht im Landtag über strukturelle, personelle, disziplinar-, zivil- und strafrechtliche Konsequenzen aus den BLZ-Verfehlungen,“ betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.
23.08.2011 in Landespolitik
Landtags-SPD gegen Monster-Trucks auf bayerischen Straßen
Montag, 22. August 2011
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, gegen den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern zu intervenieren. Bundesverkehrsminister Ramsauer will den fünfjährigen Feldtest mit den Riesen-Lkw nicht per Gesetz auf den Weg bringen, sondern per Ausnahmegenehmigung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder die Gigaliner ablehnen. "Es ist ein Unding, dass Ramsauer den Bundesrat umkurvt", so Rinderspacher.
23.08.2011 in Ortsverein
Aus der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schierling
Die Schierlinger SPD freut sich auf den Landtagswahlkampf in zwei Jahren unter der Führung eines Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude. Mit dem populären Münchner Oberbürgermeister an der Spitze bestünde die große Chance, nach vielen Jahrzehnten die CSU auf die Oppositionsbänke zu schicken, betonte die Ortsvorsitzende Madlen Melzer beim letzten Vorstands- und Mitgliedertreffen im „Bräustüberl“.
Für den Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner wäre es besonders wichtig, dass ein Ministerpräsident Ude unmittelbar aus der Kommunalpolitik kommen und das bisherige „Mauerblümchen-Dasein“ der bayerischen Kommunen unter dem CSU-Regiment beenden würde.
23.08.2011 in Vorankündigung
Schierlinger SPD beim Geiselhöringer SPD-Sommerfest
„Lieber Gott, lass‘ die Sonne wieder scheinen, für Mama, für Papa und die SPD!“
Dieser abgewandelte Eingangsvers eines beliebten Schlagers der 50er Jahre könnte über der Einladung zum Sommerfest der Geiselhöringer SPD am kommenden Sonntag, 28. August, am Vereinsheim im Ortsteil Hirschling stehen, an dem sich die SchierlingerSPD wieder mit einer Delegation beteiligt. Die Sonne ist schon deshalb nötig, weil dieses Sommerfest als eines der geselligen Höhepunkte im Jahreslauf des umtriebigen SPD Arbeitskreises Labertal in diesem Jahr unter dem Motto "Energiewende" steht.
20.08.2011 in Landespolitik
Marianne Schieder: Bayern muss endlich Studiengebühren abschaffen!
Donnerstag, 18. August 2011
Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Urteil des Bundesfinanzhofs bezüglich der Absetzbarkeit von Ausbildungskosten:
20.08.2011 in Bildung
Zum Bildungsmonitor: SPD fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz
Dienstag, 16. August 2011
Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Einsatz der CSU und der Staatsregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Wie der jüngste Bildungsmonitor zeigt, ist Bayern beim Ausbau der Ganztagsschulen Schlusslicht unter allen Bundesländern und deckt nicht annähernd den Bedarf", stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, fest.
13.08.2011 in Presse
Leserbrief zum Bericht "Langquaid bremst bei MUNA-Nutzung" MZ Ausgabe 06.08.2011
Armin Buchner
Allersdorf 86
84069 Schierling
Allersdorf, 09.08.2011
An die
Redaktion Mittelbayerische Zeitung
Neutraubling
Leserbrief zum Bericht “Langquaid bremst bei MUNA-Nutzung“, erschienen in der Mittelbayerischen Zeitung, Landkreisausgabe Süd, am Samstag, 06. August 2011
„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ so die Einleitung des Berichterstatters über die Pressemitteilung der Marktgemeinden Schierling und Langquaid über das weitere Vorgehen zur MUNA-Nachnutzung. Dieser meist mit negativem Anstrich behafteten Redewendung kann man durchaus aber auch was Positives abgewinnen.
So auch bei der erwähnten Entscheidung, „dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Weichen für das weitere Vorgehen bei der Entscheidung über die künftige Nutzung des ehemaligen Munitionsdepots (Muna) stellen wird.“ Als Schierlinger Marktrat und SPD-Fraktionssprecher begrüße ich ausdrücklich die Einsetzung dieses Gremiums, dem für die weitere Entwicklung des Prozesses meiner Meinung nach eine entscheidende Rolle zukommen wird.
Die Berichterstattung über die Pressemitteilung erweckt nämlich den Eindruck, als ob Schierling „seine Hausaufgaben gemacht“ habe und Langquaid der „Bremsklotz“ in dem Verfahren sei. Zu Abgedrucktem wie „Die Schierlinger haben sich bereits auf ein Konzept festgelegt“ stellt Mann/Frau sich demnach die Frage, wer mit diesen „Schierlingern“ eigentlich gemeint sein soll. Der Verwaltungsleiter, der Bürgermeister, das Marktgemeinderatsgremium oder gar etwa die Bürgerschaft? Diese Festlegung auf besagtes Konzept ist offensichtlich am Gemeinderat vorbeigegangen, ohne vorherige Abstimmung zumindest mit den Fraktionssprechern. Ich habe mich als Sprecher der SPD-Fraktion weder auf dieses inhaltliche Konzept festgelegt noch hat der Bürgermeister mit mir darüber gesprochen. Von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.
Während unsere Nachbarn aus Langquaid frühzeitig die Diskussion in den politischen Gremien führten und auch im Dialog mit den Bürgern standen, wurde im Schierlinger Marktgemeinderat jede Behandlung des Themas MUNA-Nachnutzung abgewehrt, Anfragen nach Informationen vom Bürgermeister mit der fadenscheinigen Begründung „Es gibt nichts Neues“ beschieden.
Aber offensichtlich hat es doch was Neues gegeben. Und nach den mir zugetragenen Informationen und auch der plötzlichen Eile wegen kann ich mich immer weniger des Verdachts erwehren, dass „Freinderlwirtschaft“ zur Entscheidungsfindung der Schierlinger Rathausspitze mit beitragen könnte. Das würde auch das ständige Mauern gegenüber den Markträten erklären.
In diesem Zusammenhang gewinnt eine Überschrift wie „Bremsen bei der MUNA-Nutzung“ eine ganz andere, nämlich positive Bedeutung. Dass man als Kommune auch einer transparenten und ergebnisoffenen Entscheidungsfindung unter Einbindung aller politischen Gruppierungen und der Bevölkerung Vorrang gewähren kann. Ganz im Sinne der Schierlinger SPD.
Armin Buchner
Marktrat und Sprecher der SPD-Fraktion
10.08.2011 in Landespolitik
Ludwig Wörner: Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben
Mittwoch, 10. August 2011
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach mehr finanziellen Mitteln für die Energiewende. Mit Unverständnis reagierte der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, auf die Äußerungen von FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hierzu. Diese hatte die Forderungen des Gemeindetags nach mehr Geld als "phantasielos" bezeichnet. "Phantasie alleine reicht nicht, um den Umbau unserer Energieversorgung zu bewerkstelligen“, so Wörner. Die Energiewende sei für Bayern eben nicht zum Nulltarif zu haben.
06.08.2011 in Presse
Leserbrief zum Bericht "Stiller Protest" LZ Ausgabe 04.08.2011
Madlen Melzer
P.-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling
Tel. 0151-21233632
An die Redaktion der Laber-Zeitung
z.Hd. Herrn Brückl
Leserbrief zum Beitrag: „Stiller Protest“, LZ vom Donnerstag, 4.08.2011:
Die Hauswurfsendung zur Straßeneröffnung ist zweifellos ein gut gestaltetes und auf den ersten Blick informatives Blatt, das den Straßenneubau interessant dokumentiert.
Abgesehen davon, dass es meiner Meinung nach in seiner Aufmachung überdimensioniert, sprich übertrieben ist, kann man auf den 2. Blick auch von einer Werbezeitung für die örtliche CSU sprechen. Unser Bürgermeister schmückt praktisch jede Seite, obgleich der Straßenbau ja nicht sein Geschäft ist. Aber man nutzt hier die Gelegenheit, sich mit einem Projekt zu schmücken, für das in Wirklichkeit Politiker aller Parteien und Gruppierungen aktiv geworden sind. Und bei genauem Hinsehen sogar viel mehr als die örtliche CSU.
Aber nun zu den Kosten. Der Markt macht es sich ja seit einiger Zeit zur schönen Gewohnheit, am Jahresende und zu verschiedenen Gelegenheiten sowohl mit ständig wechselnden Fahnen, aber auch mit gut gestalteten Druckerzeugnissen die Bürger ungefragt zu „informieren“ und zu „erfreuen“. Alles von hiesigen Firmen produziert… Wobei die Druckkosten nur einen Teil der Rechnung ausmachen. Layout und Verteilung haben ja auch ihren Preis.
Das für diese Art Werbung so ohne weiteres tausende Euros zur Verfügung stehen, macht mich aber aus einem anderen Grund wirklich ärgerlich. Die SPD-Fraktion hat im April 2010 den Antrag an den Marktgemeinderat gestellt, jedem Schulanfänger in Schierling einen ABC-Schützengutschein in Höhe von 100,-€ (über den Betrag wurde nicht diskutiert) für die Anschaffung von Schulmaterial zu überreichen.
Wir wollten damit die Eltern, unabhängig vom Einkommen, entlasten, da die Erstanschaffung von Schulmaterial besonders teuer ist und einen Beitrag zur Familienförderung leisten. Der Gutschein sollte in Schierling ausgegeben werden, so dass die Geschäftsleute vor Ort etwas davon hätten.
Wie viele Kinder beginnen in jedem Jahr mit der Schule? 30? 40? 50?
Dieser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir würden uns ja schöne Sachen ausdenken…, aber wer soll das bezahlen??, so der Bürgermeister in der Ablehnungsbegründung.
Ich denke, hier wäre das Geld besser angelegt, als in flächendeckenden Hochglanzprospekten, die nach kurzem Durchblättern, bei den meisten, in der Papiertonne landen.
Und wenn die CSU gern Werbung in eigener Sache machen möchte, dann kann sie das ja aus der Parteikasse bezahlen.
Madlen Melzer
06.08.2011 in Landespolitik
Annette Karl: Zeils Zwischenbilanz bei Breitbandförderung reines Selbstlob
Donnerstag, 4. August 2011
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, sich in seiner Zwischenbilanz vor dem Ministerrat zum Bayerischern Breitbandförderprogramm in reinem Selbstlob zu ergehen. „Wenn Herr Zeil feststellt, dass sich Bayern bei der flächendeckenden Grundversorgung im Breitband mit einer Versorgungsrate von 97,6 Prozent ‚auf der Zielgerade’ befinde, so fehlen eben genau noch die Prozente, auf die es für die Menschen in diesen Randregionen ankommt.“ Karl: „Das will der Minister einfach nicht sehen und legt keinerlei Vorschläge vor, was getan werden könnte und sollte. Zeil hat keinerlei Plan für die Problemfälle beim Breitbandausbau in Bayern. Und auch sein Ablenkungsmanöver, auf den Bund zu verweisen, hilft den Betroffenen überhaupt nicht weiter.“
06.08.2011 in Landespolitik
Ist der Strahlenschutz beim Forschungsreaktor in Garching gewährleistet?
Donnerstag, 4. August 2011
Im Garchinger Forschungsreaktor FRM II war die Personaldecke im Bereich des Strahlenschutzes zu dünn. Wie das Wissenschaftsministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des SPD-Umweltsprechers Ludwig Wörner einräumt, wies auch das Bayerische Landesamt für Umwelt in seinem Aufsichtsjahresbericht 2009 auf die angespannte Personalsituation in diesem sensiblen Bereich hin. Das Wissenschaftsministerium selbst hat nach eigenem Bekunden erst durch die jüngsten Presseverlautbarungen der Landtags-SPD von dem Sachverhalt erfahren. „Da für Anfragen zum Personal beim Strahlenschutz offenbar das Wissenschaftsministerium zuständig ist, halte ich es für äußerst bedenklich, dass dieses Ministerium keinerlei Kenntnis von der problematischen Personalsituation hatte“, so Wörner.
03.08.2011 in Veranstaltungen
Ökostromwechselberater-Seminar
Energiewende JETZT – Ökostrom fürs´s Labertal
SPD organisiert Ökostromwechselberater-Seminar – Eine Chance für die Region
Mallersdorf-Pfaffenberg (pas): „Soll die nun beschlossene Energiewende Erfolg haben und auch die Verbraucher davon profitieren können, dann muss der Strommarkt der Zukunft anders aussehen als der von heute“, so das Ergebnis des Ökostromwechselberater-Seminars der LabertalSPD am vergangenen Samstag im Sportheim in Oberlindhart.
Trudel Meier-Staude und Siegfried Grob von der Beraterfirma projekt21plus aus München schulten SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger in Sachen Ökostrom und eröffneten einen aufschlussreichen Einblick in den aktuellen Strommarkt und die Chancen für die Zukunft.
01.08.2011 in Landespolitik
SPD begrüßt Aktion der evangelischen Landeskirche für Finanztransaktionssteuer
Mittwoch, 27. Juli 2011
Der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, befürwortet die Unterschriftenaktion des evangelischen Landeskirchenrats, der alle 1540 Kirchengemeinden und diakonische Einrichtungen in Bayern dazu aufgerufen hat, die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unterstützen.„Die Finanztransaktionssteuer schränkt riskante Wertpapiergeschäfte ein und stabilisiert die Finanzmärkte. Durch sie würden die Finanzmarktakteure auch an der Finanzierung der von ihnen selbst mit verursachten Kosten zur Krisenbewältigung beteiligt“, betont Halbleib.
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05% könnte jährlich weltweit rund 500 Milliarden Euro einbringen. In der EU würden 200 Milliarden Euro generiert, zweistellige Milliardenbeträge allein in die deutschen Kassen gespült. „Die Mehreinnahmen aus dieser Steuer könnten für nachhaltige Investitionen verwendet werden und müssten nicht noch teure Rettungsschirme finanzieren“, so Halbleib.
28.07.2011 in Landespolitik
Schnelles Internet auch für die Bürger schaffen
Dienstag, 26. Juli 2011
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, bei der Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land auch die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Karl: „Das heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm ist ein Kniefall vor der Wirtschaft, aber keine Lösung für die Menschen!“ Es sei zwar richtig, die Gewerbegebiete mit schnellem Internet zu versorgen, doch dabei dürfe man nicht stehen bleiben.
Das Ende 2011 auslaufende Förderprogramm habe die Probleme der Kommunen nicht gelöst, so Karl. Eine Gemeinde gelte bereits als versorgt, wenn nur ein Ortsteil angebunden ist. Notwendig sei aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger moderne Technologie nutzen können, beispielsweise für E-Learing oder E-Health. Auch die Behörden seien auf Internet-Kommunikation angewiesen. "Gut gemeint, aber nicht wirklich gut", kommentiert Karl das heute vorgestellte Förderprogramm der Staatsregierung.
27.07.2011 in Kommunalpolitik
Südumgehung, B 15neu, Kreisstraßenbau: Lang, lang ging’s her!
Über zwei Jahrzehnte dauerte es, bis drei wichtige Verkehrsprojekte der Schierlinger SPD in diesem Jahr vollendet wurden oder vor der Fertigstellung stehen. Dies war Anlass genug für den Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner und die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, den stellvertretenden Landrat Sepp Weitzer zu einer Straßenbereisung einzuladen und stellvertretend durch ihn dem Landkreis und dem Kreistag zu danken, dass mit dem Bau der Südumgehung und dem Ausbau der Kreisstraße von Schierling nach Unterlaichling, verbunden mit einem Geh- und Radweg, endlich zwei wichtige Großprojekte auf dem Verkehrssektor abgeschlossen wurden bzw. vor dem Abschluss stehen.
Josef Weitzer äusserte sich beeindruckt über die Dimensionen der beiden Baumaßnahmen und die Leistung des Landkreises. Aufgeschlossen zeigte er sich für einige ungelöste Probleme und für einige Wünsche zu einer größeren Verkehrssicherheit.
23.07.2011 in Kreisvorstand
Delegiertenkonferenz SPD-Kreisverband Regensburg-Land in Thalmassing
Es herrschte Kaiserwetter bei der Kreisdelegiertenkonferenz der LandkreisSPD am vergangenen Samstag im Landgasthof Sperger, aber nicht nur draußen, sondern auch im Konferenzsaal vor zahlreichen Delegierten, über deren Kommen sich der SPD-Kreisvorsitzende sehr freute.
Im Mittelpunkt standen das Referat des stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Jungsozialisten, Thomas Asböck, aus dem niederbayerischen Eggenfelden, und die Beratung und Verabschiedung des Leitantrages der Kreisvorstandschaft zur Energiewende im Landkreis. Dieser erhielt die einstimmige Zustimmung der Delegierten aus den Ortsvereinen der LandkreisSPD.
Der Juso-Referent, in den Medien eher als das „enfant terrible“ der BayernSPD dargestellt, erwies sich als rhetorisch versierter Mutmacher ganz getreu nach dem Motto eines ehemaligen deutschen Schlagersängers: „Kritiker haben wir genug, was wir brauchen, sind Menschen die ermutigen.“ In diesem Sinne sagte Thomas Asböck: „Ich wünsche mir für die BayernSPD, dass wir eine solche zukunftsgerichtete Begeisterung entwickeln, dass wir aufhören mit dieser alten Hau-drauf-Rhetorik, die nur den politischen Gegner madig macht und seine Versäumnisse anprangert. Wir brauchen doch nicht nur in den Wunden der anderen bohren. Sagen wir doch lieber den Leuten, was unser eigener Weg ist und warum es eine verdammt kluge Entscheidung ist, bei den nächsten Wahlen die Sozialdemokratie zu wählen.“ Er halte es daher für angezeigt, „dass die SPD ihr Markenzeichen wieder viel stärker aufpoliert, nämlich für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu sorgen.“
23.07.2011 in Landespolitik
Fraktions-Vize Aures: Mangelnde Kontrollen bei Landesbank weiterer Beleg für die mangelnde Wirtschaftskompetenz der CSU
Freitag, 22. Juli 2011
Landesbank-Verkauf der Formel 1-Rechte: Ecclestone räumt Zahlungen an Gribkowsky ein
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, fordert von der Staatsregierung und dem Landesbank-Verwaltungsrat Auskunft über die Vorgänge rund um den Verkauf der Formel 1-Rechte der Landesbank an Bernie Ecclestone. Wie heute bekannt wurde, räumte der Formel 1-Boss gegenüber dem Daily Telegraph ein, an Gerhard Gribkowsky, der für die Landesbank den Kauf abwickelte, Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Gegen Gribkowsky wurde diese Woche Anklage erhoben, weil er 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld erhalten haben soll.
„Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit solche Betrügereien in der BayernLB abgewickelt werden konnten“, erklärt Aures. „Weder in der Bank selbst noch im Vorstand gab es offensichtlich Kontrollen.“ Noch schlimmer aber ist für Aures, dass der CSU-Verwaltungsrat nicht nur bei der HGAA-Affäre und den ABS-Papieren kläglich versagt hat, sondern auch in diesem Fall wieder keinerlei Kontrollfunktion ausübte. „Dies“, so Aures, „ist ein Offenbarungseid für die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CSU. Im Zeugnis steht im Fach Wirtschaft eine glatte 6!“
23.07.2011 in AntiFa/Migration
Bayern braucht ein Integrationsgesetz
Freitag, 22. Juli 2011
Nahezu fast geschlossen waren die Ausländerbeiräte Bayerns gestern bei einem Fachgespräch „Mittendrin statt Parallel - Integrationspolitik in Bayern“ der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag vertreten. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, informierten über den derzeitigen Stand der parlamentarischen Initiativen des SPD-Integrationsgesetzes.
Aus dem Sitzungssaal
10.07.2018:
Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"
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02.07.2018:
Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung
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19.04.2018:
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18.04.2018:
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10.04.2018:
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19.06.2017:
Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde
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04.04.2017:
Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens
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04.04.2017:
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14.06.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds
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14.06.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"
"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung
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13.06.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung
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26.04.2016:
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10.03.2016:
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23.02.2016:
Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016
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12.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus
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10.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige
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09.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen
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09.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung
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24.10.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei
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24.09.2015:
Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung
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24.09.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette
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11.06.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte
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09.05.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen
Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?
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28.04.2015:
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07.04.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit
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27.01.2015:
20.09.2019:
Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe
Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt
13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion
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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion
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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion
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27.11.2014:
Topthema aktuell: "Quo vadis, Munitionsdepot?"
MUNA: Die Last mit der Altlast!
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Gewerbegebiet Birlbaum: Ein trojanisches Pferd für MUNA-Gewerbegebiet?
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Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
SILVA PARADISUS
Waldparadies"
Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"
Europäischer Pilger- und Friedensweg
Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.
VIA NOVAWeichenstellung für sanften Tourismus im Labertal
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VIA NOVA europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809
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VIA NOVARadl-Tour auf Niedermünsterrundweg
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VIA NOVAZeitreise document Niedermünster
Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde
www.pilgerweg-vianova.euEnergiewende im Labertal
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Wir helfen ihnen gerne!
Historische Themennachmittage
Rückblick: "Das Wunder von Schierling"
Kriegsende in der MUNA 1945"Todesmärsche im Labertal"
Die wunderbare Rettung von 13 jüdischen KZ-Häftlingen"Ludwig und Carl Gandorfer"
Revolution in Bayern 1918"Die toten Engel von Laberweinting"
Geschichte eines Polenkinderlagers 1944/45"Gelinzt..."
Die Euthanasie-Opfer aus dem Labertal„Verbrechen Liebe"
Von polnischen Männern und deutschen Frauen. Hinrichtungen und Verfolgung in Niederbayern und der Oberpfalz während der NS-Zeit."Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!"
Sterben und Überleben im KZ-Außenlager Obertraubling"Das Lager Bachl"
Arbeitslager – Gefangenenlager – Flüchtlingslager: 30 Jahre wechselvolle Heimatgeschichte
Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"
Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:
"Der kleine Widerstand im Labertal"
Wilhelm-Dröscher-Preis 2011
Der SPD-Arbeitskreis Labertal erringt
3. Preis
beim Bundesparteitag in Berlin
Unser Wettbewerbsbeitrag:
SPD-Mandatsträger
Ismail Ertug, MdEP
Marianne Schieder, MdB
Margit Wild, MdL
Gastmitgliedschaft
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Mitglied werden!
125 Jahre BayernSPD:
Wasser ist ein Menschenrecht!
100 gute Gründe gegen Atomkraft:
Atomausstieg selber machen!
Endstation RECHTS. Bayern
Zitate:
"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen." 
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.
Buch-Tipp der SPD Schierling:
"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag Foto: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn "Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei. Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte. Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten." Armin Buchner SPD-Ortsverein Schierling