27.10.2011 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Buchhausen

 

Zwar Abwarten, aber in den nächsten Monaten kritisch die Verkehrsentwicklung durch Buchhausen beobachten, heißt die Devise für die nächsten Monate. Teilnehmer am Wirtshausdiskurs am Sonntagvormittag im Gasthaus Rohrmayer berichteten über ihre Probleme mit dem starken Durchgangsverkehr.

23.10.2011 in Steuern & Finanzen

Presseschau zum schwarz-gelben Steuerchaos: Wie die Kesselflicker

 

Jochen Wiemken • 21. Oktober 2011

Ja was denn nun? Kommen Steuersenkungen oder kommen sie nicht? Die deutsche Medienlandschaft wundert sich über die schwarz-gelbe Koalition. Anstatt ihr zentrales Wahlversprechen der Steuersenkungen umzusetzen zeige die Regierung erneut, dass sie nicht handlungsfähig sei. Steuersenkungen als ihr zentrales Wahlversprechen verkämen zum Running Gag.

23.10.2011 in AntiFa/Migration

Der Kleine Widerstand in Rottenburg

 

Historischer Themennachmittag zum Kleinen Widerstand
Rottenburger zeigten Mut und Zivilcourage - Späte Rehabilitation nach mehr als 65 Jahren

Der SPD-Arbeitskreis Labertal würdigt mit der Vortragsreihe „Der Kleine Widerstand im Labertal“ mutige Bürger aus der Region, die während der NS-Zeit wegen kritischer Äußerungen gegen den Nationalsozialismus oder etwa das Abhören von Fremdsendern ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brachten. Sie wurden denunziert, angeklagt und viele von ihnen wurden verurteilt – für manche bedeutete das sogar den Tod. Die Fälle von Lorenz Rauch aus Ramersdorf und Nikolaus Huber aus Niedereulenbach wurden im Gasthaus Huber in Rottenburg detailliert vorgestellt und bewertet. In beiden Fällen waren Angehörige anwesend, die gespannt den Ausführungen des Referenten Albert Eichmeier lauschten, ihre eigenen Erkenntnisse einbrachten und mit dem guten Gefühl nach Hause gingen, dass ihre Vorfahren nicht nur „Zuchthäusler“ waren, sondern durch ihren Mut und ihre Zivilcourage in Bedrängnis geraten sind. Eine späte, aber wichtige Rehabilitation nach mehr als 65 Jahren.

23.10.2011 in Soziales & Familie

In Kinderbetreuung investieren, nicht in die Herdprämie

 

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag auf, sich beim Bund für einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld (Herdprämie) einzusetzen. Das gesparte Geld soll für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verwendet werden. Der SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann hält den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung für sozial gerechter: „CSU/CDU und FDP unterstützen mit dem Betreuungsgeld die Reichen, während Familien mit geringerem Einkommen auf der Strecke bleiben. Das ist unsozial.“

23.10.2011 in Landespolitik

Landesbank-Desaster: Bayern muß 33.000 GBW-Wohnungen verkaufen

 

Die bayerische Staatsregierung hat gegenüber der Landtags-SPD eingeräumt, dass aufgrund des Landesbank-Desasters die insgesamt 33.000 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG), die sich bislang im Besitz der BayernLB befinden, wohl verkauft werden müssen. Finanzminister Georg Fahrenschon teilte mit: „Die Beteiligung an Wohnungsunternehmen zählen nicht zu den originären Aufgaben einer Bank. Es ist daher zu erwarten, dass sich die BayernLB von ihrer Beteiligung an der GBW AG wird trennen müssen.“ In der Oberpfalz sind mehrere tausend Wohnungen unter anderem in Regensburg, Schwandorf, Amberg und Sulzbach-Rosenberg betroffen. Für MdL Reinhold Strobl, Mitglied im Haushaltsausschuss des bayerischen Landtags ist klar: „Wir wollen Sicherheit für die Mieter.“

23.10.2011 in Verkehr

Ostbayerns Anbindung an das Europäische Schienenverkehrsnetz

 

Verkehrskonferenz mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

Die Bahn gilt als umweltfreundliches Verkehrsmittel für Personen und Güter. Trotzdem hinkt der Ausbau der Schiene dem des Straßennetzes europaweit hinterher. Zuletzt wurde dies im Rahmen der EU-Eisenbahnrichtlinien deutlich. Die Folgen dieser Vernachlässigung sind auch in Ostbayern zu spüren:

• Die fehlende Anbindung Ostbayerns an den Flughafen München

• der überfällige Ausbau des Schienennetzes in Richtung Tschechische Republik

• die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg, Teil der Verbindung Rotterdam-Palermo

Es besteht also Gesprächsbedarf, möglichst ohne Kirchturmpolitik.

Ismail Ertug, Mitglied des Verkehrsausschusses im
Europäischen Parlament, lädt deshalb in Kooperation mit der IHK Regensburg zu einer Verkehrskonferenz am

31. Oktober 2011, 14:00 Uhr

in Regensburg ein.

Neben MdEP Ismail Ertug und Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Oberpfalz wird der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube erwartet.

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Veranstaltungsort:
IHK Regensburg, Großer Konferenzsaal, Dr.-Martin-Luther-Str. 12, 93047 Regensburg

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Anmeldung:
Anmeldung erbeten bis Montag, 24. Oktober
per Mail: europabuero(at)ertug.eu
Telefon: +49 (0)941 29 79 98 – 73

23.10.2011 in Verkehr

Martin Burkert: Wir fühlen dem Bundesverkehrsminister auf den Zahn

 

Sonntag, 16. Oktober 2011

Anlässlich einer kleinen Anfrage der SPD zu den vom Bundesverkehrsminister und seinen Staatssekretären versprochenen Verkehrsprojekten erklärt der Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

23.10.2011 in Bildung

Fehlstart der Staatsregierung ins neue Schuljahr

 

Unterrichtsausfälle sind schon wieder Alltag

In der Bekanntmachung des Kultusministeriums zum neuen Schuljahr kann man Sätze lesen wie „Die Schülerin und der Schüler stehen im Mittelpunkt der bayerischen Bildungspolitik …“, „Bildung hat in Bayern Vorrang“, „Das Bildungswesen eröffnet … allen Schülerinnen und Schülern unabhängig vom Elternhaus mehr Teilhabechancen.“
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild kritisiert den Kultusminister scharf: „Der Realitätsverlust von Kultusminister Spaenle ist augenfällig, seine Aussagen ein Hohn für alle Leidtragenden der Bildungspolitik der Staatsregierung.“

23.10.2011 in Landespolitik

Christian Ude begrüßt Bürgerbegehren zum Flughafen

 

Freitag, 14. Oktober 2011

Trotz einer persönlich gegensätzlichen Auffassung in der Sache, begrüßt Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD, das angekündigte Bürgerbegehren gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn beim Flughafen München ausdrücklich.

22.10.2011 in Vorankündigung

SPD Schierling lädt ein zur Sonderführung im "document Niedermünster"

 

Einladung

zu einer archäologischen Zeitreise
zu Römer, Herzöge und Heilige

Führung durch das
"document Niedermünster"

Sonntag, 30. Oktober, 13:00 Uhr

Treffpunkt um 12:45 Uhr vor der Dompfarrkirche Niedermünster,
Niedermünsterplatz 1

Unkostenbeitrag: 5 Euro.

Neben dem Domführer Josef Scheck wird als fachkundiger Begleiter beim Einstieg in die Archäologie des frühen Regensburg auch Dr. Alfred Reichenberger dabei sein.

Da die Führung auf maximal 15 Personen begrenzt ist, ist eine frühzeitige Anmeldung dringend erforderlich. Anmeldungen nimmt Martin Auer als „Reiseleiter“ der Zeitreise entgegen:

Tel. 09451/1761; e-mail: aueropa@t-online.de

15.10.2011 in Allgemein

Politische Bildungsfahrt in den Bayerischen Landtag

 

SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer (2. v.r.) und Marktrat Armin Buchner (re.) ließen sich zusammen mit den Vertretern des AK Labertal Rainer Pasta (li.) und Dieter Nagel (Mitte) von MdL Reinhold Perlak das Maximilianeum zeigen.

Einmal auf einem Abgeordnetenstuhl im Plenarsaal des Bayerischen Landtags sitzen - das wird sich so mancher Teilnehmer an der Politischen Bildungsfahrt nach München nicht zu träumen gewagt haben. Aber da die Abgeordneten des Landtages Ende September gerade sitzungsfreie Woche hatten, gehörte das Maximilianeum uns alleine. Madlen Melzer, SPD-Ortsvorsitzende und Marktrat Armin Buchner folgten zusammen mit einer Delegation des SPD-Arbeitskreises Labertal gerne der Einladung des Landtagsabgordneten Reinhold Perlak (SPD), sich hautnah ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag zu machen.

15.10.2011 in Veranstaltungen

Pflichttermin Gillamoos 2011: "Der Politikwechsel in Bayern ist möglich. Jetzt geht's los."

 

"Wir spielen nicht mehr um Platz, jetzt spielen wir um den Sieg"
Kämpferisch und bester Stimmung - der AK Labertal beim Gillamoos in Abensberg

"3000 Besucher und ein bis zum letzten Platz besetztes Zelt", gönnt uns die Süddeutsche dieses Jahr – andere, wie der Münchner Merkur sahen nur ein "halbvolles Zelt" – wo die wohl waren? Auf jeden Fall ist der AK Labertal bestens vertreten. Mitglieder aus Rottenburg, Ergoldsbach, Rohr, Langquaid, Schierling, Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring unterstützen die Abensberger, Saaler und Kelheimer.

15.10.2011 in Regionalpolitik

AK-Labertal zu Besuch bei der Partnergemeinde Lengau (Oberösterreich)

 

Schierlinger SPD informiert sich in Oberösterreich zu innovativer Kommunalpolitik
Interkommunales Gewerbegebiet und prämierter Passivhaus-Kindergarten überzeugten

Beim Besuch des AK Labertal in Lengau im Juli informierten sich Mitglieder der SPD-Vorstandschaft detailliert über die Erfahrungen der oberösterreichischen Gemeinde mit einem interkommunalen Baugebiet und dem ersten Passivhaus-Kindergarten im Innviertel. Bürgermeister Erich Rippl (SPÖ) nahm sich zwei Tage Zeit, den Labertalern seine Gemeinde vorzustellen und begrüßte den intensiven Gedankenaustausch, der auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.

13.10.2011 in Allgemein

Nominierung zum Wilhelm-Dröscher-Preis

 

SPD-AK Labertal bereitet sich auf den Bundesparteitag vor
Nominierung zum Wilhelm-Dröscher-Preis fordert Phantasie und Tatkraft

Nach der Nominierung des SPD-AK Labertal zum Wilhelm-Dröscher-Preis müssen sich die Mitglieder des AK nun Gedanken über die Präsentation ihres Wettbewerbsbeitrages „Wider das Vergessen – Zivilcourage heute“ machen. Dazu trafen sich die Abordnungen der Ortsvereine am vergangenen Dienstag in der Pizzeria Valentino in Langquaid.

13.10.2011 in Ortsverein

Schierlinger SPD bei der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises im Landtag

 

Für die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer und Marktrat Armin Buchner war es eine Premiere, während Martin Auer als Betriebsratsvorsitzender der BayernSPD schon mehrmals an dem Festakt zur Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises teilgenommen hatte. Die Einladung zur diesjährigen Preisverleihung an den aus der Oberpfalz stammenden Publizisten und Journalisten, Prof. Dr. Heribert Prantl, hatte er gleich beim Schopfe gefasst, um mit Madlen Melzer und Armin Buchner dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher, die Unterschriftslisten für die Petition zur Abschaffung der Studiengebühren zu überreichen.

Auch für die Routiniers unter den vielen hundert Gästen war die Veranstaltung ein „fascinosum“: Der Rahmen des dicht besetzten Plenarsaals, der musikalische Rahmen der „Biermöslblosn“ – ein Leckerbissen. Und dann erst die drei Reden des Fraktionsvorsitzenden Marcus Rinderspacher, des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude als „laudator“ und abschließend die Dankesrede des „laudatus“ und Preisträgers Prof. Dr. Heribert Prantl. Die antiken Rednerfürsten, der Athener Demosthenes und der Römer Cicero, hätten an dem rhetorischen Feuerwerk „der Drei“ ihre helle Freude gehabt. Was aber die drei Reden bei aller Brillanz noch mit einander verband: Es war die dreifache Laudatio auf Wilhelm Hoegner und „sein Kind“, die Bayerische Verfassung.

Den anschließenden Empfang nutzte die Schierlinger SPD-Delegation zu einer ganzen Reihe von Gesprächen, unter anderem mit dem früheren SPD-Parteivorsitzenden und Münchens Altoberbürgermeister Dr. Hans-Jochen Vogel, mit dem jetzigen Amtsinhaber und künftigen Spitzenkandidaten der BayernSPD Christian Ude. Mit dem neuen Preisträger Dr. Heribert Prantl und mit Hans Well.

13.10.2011 in Ortsverein

Im Landtag: Schierliner SPD übergibt Unterschriften an Marcus Rinderspacher

 

Bei der Übergabe der Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern: v.l. Martin Auer (Organisationsleiter), Marcus Rinderspacher (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Madlen Melzer (SPD-Ortsvorsitzende), Armin Buchner (Marktrat)

Eine größere Freude konnte die Schierlinger SPD-Delegation dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher, nicht machen. Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer überreichte ihm zusammen mit Marktrat Armin Buchner und Martin Auer am Sonntag im Plenarsaal des Bayerischen Landtages gleich 130 Unterschriften von Besucherinnen und Besuchern des Schierlinger Herbstmarktes für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Der SPD-Ortsverein zeigte sich mit der Aktion als regelrechter „Frühstarter“, denn die Kampagne der SPD-Landtagsfraktion soll eigentlich erst zu Beginn des Wintersemesters in Fahrt kommen.

Madlen Melzer berichtete über die große Resonanz bei Jung und Alt. Selbst die Omas und Opas wollten nicht fehlen, wenn es um die Zukunftschancen ihrer Enkelkinder gehe. Viele könnten nicht verstehen, dass die CSU-Staatsregierung fast zeitgleich mit den Milliarden, die aus Bayern über die Landesbank nach Kärnten geflossen seien, damit begonnen habe, in Bayern die Landeskinder durch die „Uni-Maut“ bzw. Studiengebühren abzukassieren, ergänzte Armin Buchner.

13.10.2011 in Kommunalpolitik

MUNA-Nachnutzung: Jetzt geht’s erst richtig los!

 

Die Ablehnung des SPD-Antrages, vorab für die nachfolgende Einleitung des Bauleitplanungsverfahrens die künftigen Nachnutzungsschwerpunkte, Freizeit, Naherholung, Tourismus, Handwerk und Kleingewerbe in der MUNA festzulegen und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger sicher zu stellen, war jetzt keine Überraschung mehr. Denn nach der 15-monatigen Verschleppung des Antrages und angesichts der nun bekannten anderweitigen Planungen der CSU, wurde von der SPD nichts anderes mehr erwartet. Die Rathausspitze hatte diese Zeit gebraucht, um mit ihrem „Investorenspezi“, hinter verschlossenen Türen, an einem für ihn passenden Konzept zu arbeiten. Ein Umdenken wäre ein Wunder gewesen.

Aber dafür sorgte Marktrat Armin Buchner für eine faustdicke Überraschung. Denn er präsentierte in der September-Sitzung des Marktgemeinderates den Erläuterungsbericht zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung eines Gewerbegebietes (Nr. 3) „Birlbaum“ am Allersdorfer Weg und B 15neu-Ausfahrt Schierling-Süd (alles rund um und rundumadum auf dem Gebiet der MUNA!!!)!

Weder der Gemeinderat, geschweige denn die Bürger waren informiert.

13.10.2011 in Sicherheit & Inneres

SPD will Aufklärung über Trojaner-Details

 

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Der Datenschutzsprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, zeigt sich empört über die von der BILD-Zeitung neu aufgedeckten Trojaner-Details. "Wenn im Rahmen eines Trojaner-Einsatzes auch lange zurückliegende Chatprotokolle ausgewertet wurden, war das keine Telekommunikationsüberwachung mehr, sondern eine Online-Durchsuchung - und damit eine illegale Aktion", so Ritter.

13.10.2011 in Bildung

Kostenloses letztes Kindergartenjahr: CSU und FDP sollen endlich ihren Koalitionsvertrag umsetzen

 

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hans-Ulrich Pfaffmann, hat in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD für ein kostenfreies Kindergartenjahr vertreten und der Koalition große Versäumnisse in der Bildungspolitik nachgewiesen. „Sie haben keinen familienpolitischen Plan. Was Sie machen, ist Chaos!“ Die CSU/FDP-Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2008 ein für die Eltern kostenfreies Kindergartenjahr festgeschrieben, es aber nach drei Jahren immer noch nicht umgesetzt.

13.10.2011 in Sicherheit & Inneres

Einsatz der Trojaner in Bayern bis ins Detail aufklären

 

Mittwoch, 12. Oktober 2011

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, fordert, den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware in Bayern „bis ins Detail“ aufzuklären. Er begrüßte heute in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zunächst, dass die Forderung aus dem SPD-Dringlichkeitsantrag, die Trojaner nicht mehr einzusetzen, bereits erfüllt ist. „Die SPD freut sich, dass der Innminister ihrer Forderung nachgekommen ist“, sagte Schindler.

13.10.2011 in Wahlen

Gastbeitrag · Christian Ude zu seiner Spitzenkandidatur: „Ein Wechsel in Bayern ist möglich!“

 

Christian Ude • 11. Oktober 2011

Christian Ude ist seit 18 Jahren Münchens Oberbürgermeister. Drei Mal wurde er wiedergewählt - zuletzt mit knapp 67 Prozent der Wählerstimmen. Nun kandidiert er für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Sein Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem in der Bildungspolitik. Exklusiv auf spd.de erklärt er, wie er den historischen Wechsel in Bayern erreichen will.

13.10.2011 in Landespolitik

Natascha Kohnen: 214 Tage nach Fukushima herrscht in Bayern Stillstand

 

Dienstag, 11. Oktober 2011

Zur Kritik der Landräte Bayerns an der Umsetzung der Energiewende durch die Staatsregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag:

214 Tage nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima herrscht in Bayern noch immer Stillstand. Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die notwendige Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Dass die Landräte bis heute nicht einmal zu einem Gespräch von der neuen Energieagentur eingeladen wurden, ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich bei den bisherigen Aussagen der Staatsregierung um reine Lippenbekenntnisse handelt.

Bereits vor Pfingsten hatte die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch abgelehnt. Durch die Verweigerungshaltung der Staatsregierung geht immer weitere kostbare Zeit auf dem Weg zur Energiewende verloren. Eine Energiewende ist nicht für null Euro zu haben.

13.10.2011 in Sicherheit & Inneres

SPD: Einsatz von umstrittenen Trojanern sofort stoppen

 

Dienstag, 11. Oktober 2011

Die SPD fordert, den Einsatz der umstrittenen Trojaner in Bayern umgehend zu stoppen und hat dazu einen aktuellen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der morgen im Plenum debattiert wird:

Der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, sieht für das Vorgehen bayerischer Ermittlungsbehörden, bei rechtlich genehmigten Überwachungen der Telekommunikation mittels Spionagesoftware auch gleich eine in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene Online-Durchsuchung vorzunehmen und Zigtausend von Screenshots anzufertigen, keine Rechtsgrundlage. Nach seiner Ansicht gebe es auch keine rechtlich nicht geklärte „Grauzone“ , die ausgetestet werden dürfe. Im Gegenteil habe das Bundesverfassungsgericht klar entschieden, welch hohen Stellenwert das Vertrauen in die Integrität informationstechnischer Systeme habe. Der Einsatz von Spionagesoftware, die angegriffenen Rechner beschädigt und Funktionen enthält, die weit über die gesetzlich zulässige Überwachung der Telekommunikation hinausgehen, müsse sofort gestoppt werden.

10.10.2011 in Vorankündigung

Vortragsreihe „Historische Themennachmittage - Der kleine Widerstand im Labertal" in Rottenburg

 

Die Schierlinger SPD nimmt am nächsten

Historischen Themennachmittag

des SPD-Arbeitskreises Labertal am kommenden

Sonntag, 16. Oktober, um 17:00 Uhr
in Rottenburg, Gasthof Huber,

teil. Für Interessierte gibt es eine Mitfahrgelegenheit. Anmeldungen nimmt die SPD-Vorsitzende Madlen Melzer, Tel. 0151-212 336 32, entgegen.

07.10.2011 in Kommunalpolitik

Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch mit Ortsbegehung in Mannsdorf

 

Zufriedene Gesichter gibt es bei den Mannsdorfern und bei der SPD über den Anschluss an die schnelle Datenautobahn über das Glasfaserkabel von Schierling nach Allersdorf. Bei der Ortsbegehung des SPD-Ortsvereins berichtete Marktrat Armin Buchner über ein Gespräch mit einem Telekom-Vertreter, der den schnellen Internet-Anschluss noch für dieses Jahr in Aussicht stellte. „Abgehängt“ sei damit Mannsdorf von dieser wichtigen Zukunftstechnologie nicht mehr, die vor allem für die jüngere Generation ein wichtiger Standortfaktor sei. Der Einsatz der Bürgerinitiative und der Schierlinger SPD für den südlichen ländlichen Raum der Marktgemeinde habe sich gelohnt. Unzufrieden ist man noch damit, dass leider noch Wahlsdorf hinsichtlich eines schnellen Internet-Anschlusses vorerst „auf dem Abstellgleis“ verbleibt. Hier erwartet sich die SPD vom Bürgermeister „mehr Unternehmensgeist“.

07.10.2011 in Ortsverein

VIA-NOVA-Radltour der SPD von Niederleierndorf nach Rogging

 

Dass auf dem VIA-NOVA-Pilgerweg nicht nur die Füße weit tragen können, sondern dieser auf der Wegstrecke durch die Auenlandschaft der Großen Laber zwischen Niederleierndorf und Rogging seinen Reiz auch für die pilgernden Radfahrer und Radfahrerinnen hat, davon konnten sich am vergangenen Wochenende die SPD-Ortsvorsitzenden von Langquaid und Schierling, Kirsten Reiter und Madlen Melzer, sowie die Markträte Robert Mehrl, Langquaid, und Armin Buchner im Bunde mit dem ehemaligen Bürgermeister Josef Bergmann bei einer Radltour überzeugen. Hauptanlass war die Erkundung des möglichen Wegeabschnittes des VIA-NOVA-Weges von Geiselhöring über Aufhausen über Pfakofen, Schierling, Langquaid und Rohr nach Abensberg. Bevorzugte Trassen sind dabei nicht geteerte Feld- und Waldwege abseits vom Verkehr auf geteerten Straßen und Radwegen.

07.10.2011 in Vorankündigung

Kinder in Nicaragua: Blick über den Tellerrand

 

„Das Leben von Kindern und Jugendlichen in Nicaragua“

steht im Mittelpunkt einer Veranstaltung am kommenden Dienstag, 11. Oktober, um 18.30 Uhr in Langquaid, Jugendtreff „Tacheles“, zu der die SJD-Die Falken, die Roten Ameisen und Kirsten Reiter einladen.

Bürgermeister a.D. Josef Bergmann vermittelt mit Bildern und Geschichten aus Nicaragua einen Blick über den Tellerrand hinaus. Dazu bietet der Pfarrgemeinderat der Katholischen Kirche Langquaid bzw. sein Arbeitskreis „Eine Welt“ Eine-Welt-Waren zum Kauf an.

Die Schierlinger SPD lädt dazu die Bevölkerung ein und bietet Mitfahrgelegenheiten an. Anmeldungen nimmt die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, Tel. 0151-21 23 36 32, entgegen.

07.10.2011 in Allgemein

Mit Aktionen zu "Zivilcourage heute" für bundesweiten Preis nominiert

 

Informationen in Berlin über den Wilhelm-Dröscher-Preis eingeholt

Unter 39 nominierten Kandidaten aus dem ganzen Bundesgebiet um den „Wilhelm-Dröscher-Preis“ ist auch der SPD-Arbeitskreis Labertal dabei. Die Landshuter Kreisvorsitzende Ruth Müller verbrachte ein Wochenende in Berlin, um sich auf die Präsentation des SPD-Arbeitskreises auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember vorzubereiten.

07.10.2011 in Wahlen

Landtagswahl 2013 in Bayern: Alles auf Ude

 

Jochen Wiemken • 07. Oktober 2011

Jetzt ist es offiziell: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude soll die bayerische SPD in die Landtagswahl 2013 führen. Der Landesvorstand hat ihn am Freitag einstimmig nominiert. Der Sozialdemokrat sprach vom „Beginn eines zweijährigen Crescendo, das sich bis zum Wahltermin steigern muss, damit wir alle Menschen mitnehmen, die einen Regierungswechsel in Bayern wollen“.

07.10.2011 in Europa

Kostenlose Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft!

 

Donnerstag, 6. Oktober 2011

Flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung in Europa soll es nach Vorstellung von Konservativen und Liberalen nicht geben. Bei der Ausschussabstimmung über den Bericht zum 'Demografischen Wandel und zur Rolle der EU-Strukturpolitik', den die fränkische SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal federführend verfasst hat, kippte am Donnerstag in Brüssel eine Mehrheit von christdemokratischen und liberalen Europaabgeordneten die entsprechende Forderung an die Regionen und Mitgliedstaaten.

07.10.2011 in Bildung

BLLV-Studie zeigt: CSU/FDP-Bildungspolitik vernichtet Schulstandorte

 

Dienstag, 4. Oktober 2011

Der bildungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, fordert angesichts der Studie zum Schulsterben in ländlichen Regionen, herausgegeben vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), die Bürgermeister dazu auf, sich gegen die CSU-FDP-Bildungspolitik zu wehren. "500 Schulen stehen vor der Schließung, das Konzept der Mittelschule versagt. Die Studie zeigt ganz deutlich: Wer sich als Bürgermeister auf die schwarzgelbe Schulpolitik verlässt, hat schon verloren."

03.10.2011 in Ortsverein

Gegen Studiengebühren: SPD überreicht Unterschriftslisten

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marcus Rinderspacher erhält am kommenden Sonntag, 9. Oktober, im Bayerischen Landtag von der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer und vom SPD-Marktgemeinderat Armin Buchner die Unterschriftslisten für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern überreicht. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger hatten am Informationsstand des SPD-Ortsvereins am Herbstmarkt mit ihrer Unterschrift das Anliegen der SPD für Chancengerechtigkeit bei der Ausbildung der jungen Generation unterstützt.

Die Aktion war auf eine große Resonanz bei Jung und Alt gestoßen. Selbst die Omas und Opas wollten nicht fehlen, wenn es um die Zukunftschancen ihrer Enkelkinder geht. Niemand konnte bei den Gesprächen verstehen, dass fast zeitgleich mit den Milliarden, die aus Bayern über die Landesbank nach Kärnten flossen, in Bayern die Landeskinder durch die „Uni- Maut“ bzw. Studiengebühren abkassiert wurden und noch werden.

Die Überreichung der Unterschriften erfolgt am 9. Oktober im Bayerischen Landtag am Rande der Verleihung des Wilhelm-Hoegner-Preises an den stellvertretenden Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl. Laudator des Preisträgers ist Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Martin Auer hatte die Übergabe in der vergangenen Woche mit dem Fraktionsvorsitzenden Marcus Rinderspacher vereinbart. Er hatte als langjähriger Betriebsratsvorsitzender und ebenso langes Mitglied des Präsidiums und Landesvorstandes der BayernSPD eine Einladung zu dem Festakt im Maximilianeum erhalten und die Gelegenheit gleich beim Schopfe gefasst.

Die Unterschriftenaktion der SPD-Landtagsfraktion dauert noch bis ins nächste Frühjahr. Möglich ist auch eine Unterzeichnung der

Petition "Studiengebühren - Nein Danke!"

online über die Homepage des SPD-Ortsvereins

www.spd-schierling.de,

wozu alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

03.10.2011 in Ortsverein

Ortsverein Schierling unterstützt SPD-Position zum Euro-Rettungsschirm

 

Die Zukunft Europas – nicht nur die Griechenland-Krise – beschäftigt schon seit Monaten die Bevölkerung, wobei wohl mehr der Euro und weniger Europa das Hauptinteresse findet. Im Bundestag gab es am Donnerstag dazu eine sehr grundsätzliche Debatte.

Der SPD-Ortsverein Schierling stellt aus dem Sitzungsprotokoll des Bundestages vom 29. September 2011 die

Rede des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD)

zum download zur Verfügung.

Organisationsleiter Martin Auer hat die Reden der wichtigsten Politiker gelesen und meint, dass die Steinbrück-Rede einfach klar und wahr ist und von Kompetenz zeugt.

In Ergänzung dazu auch ein sehr ausführliches europapolitisches Papier des SPD-Parteivorstandes.

03.10.2011 in Landespolitik

Schwarz-gelb weiterhin gegen Tariftreue und Mindestlohn

 

Donnerstag, 29. September 2011

Im Sozialausschuss des bayerischen Landtags hat die Regierungskoalition aus CSU und FDP eine gesetzliche Regelung zur Tariftreue und einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgelehnt.

"Bei dieser Abstimmung haben sich CSU und FDP erneut als eine Regierung gezeigt, die gegen Arbeitnehmerinteressen handelt," so der sozialpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. "CSU und FDP ist es offensichtlich egal, dass in Bayern hunderttausende Menschen nach Feierabend zum Sozialamt gehen müssen, weil der Lohn nicht reicht."

03.10.2011 in Vorankündigung

SPD-Ortsverein beim Konzert gegen (Rechts-)Extremismus

 

Die Schierlinger SPD lädt die Bevölkerung sehr herzlich zum „Konzert gegen (Rechts-)Extremismus“ am kommenden Samstag, den 8. Oktober 2011, um 20.00 Uhr in Geiselhöring, Evangelischer Pfarrsaal mit den Liedermachern Sepp Raith und Reinhard Peter ein. Sie folgt damit einem Aufruf des SPD-Arbeitskreises Labertal, der sich schon von Beginn seiner Gründung vor drei Jahren an dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und die Neonazi-Szene bekennt.

03.10.2011 in Allgemein

Hans-Weber-Preis für mehr Demokratie und Toleranz

 

Mit dieser Seite würdigt und ehrt die Regensburger SPD das Wirken ihres langjährigen Vorsitzenden Hans Weber, Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, politisch Verfolgter, Moorsoldat, langjähriger Stadtrat, Bürgermeister und Kämpfer für ein demokratisches Deutschland.

Hans Weber stand für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Er lehrte die Nachgeborenen den aufrechten Gang, war Vorbild, Mentor und vielen auch ein Freund. Sein couragierter Einsatz für die älteste Partei Deutschlands und Bayerns wird uns Auftrag bleiben.

Die Regensburger SPD verleiht ihm zu Ehren und um sein Lebenswerk fortzuführen den

„Hans-Weber-Preis für mehr Demokratie und Toleranz“.

Der nächste Preis wird im Dezember 2011 verliehen. Wir laden alle engagierten Jugendlichen, Jugendgruppen und Initiativen ein, sich zu bewerben.

Der Hans-Weber-Preis soll aber nicht nur eine Ehrung für die Ausgezeichneten sein, sondern gleichzeitig ein Appell, sich weiterhin um Toleranz und um eine demokratische Gesellschaft zu bemühen.

01.10.2011 in Ortsverein

Presseerklärung des SPD-Ortsvereins zum Fraktionswechsel von Renate Kuntze

 

Der Vorstand der Schierlinger SPD hat sich am Donnerstag, 29. September 2011, mit dem Fraktionswechsel der Markträtin Renate Kuntze befasst. Der Vorstand nimmt den Fraktionswechsel mit großem Bedauern zur Kenntnis. Ihr Schritt kam allerdings nicht überraschend, sondern wurde schon seit vielen Monaten auf Grund ihrer Verweigerung jeglicher politischer Mitarbeit erwartet. Die von Renate Kuntze angeführten Gründe und Vorwürfe gegen den SPD-Ortsverein sind falsch und völlig aus der Luft gegriffen.

29.09.2011 in Allgemein

SPD AK Labertal wurde für Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 nominiert

 

Entscheidung fällt beim Bundesparteitag in Berlin - Thema: Zivilcourage heute

Über die Nominierung zum Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 freuen sich die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Labertal. Generalsekretärin Andrea Nahles, die mit in der Jury sitzt, diskutierte in München mit den niederbayerischen Bewerbern über ihre Bewerbung. In fünf Kategorien wird dieser Preis vergeben, der 1982 auf Anregung des SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und des Bundesgeschäftsführers Peter Glotz ins Leben gerufen wurde. Damit wird beispielhaftes ehrenamtliches Engagement in der SPD ausgezeichnet. Mit der Namensgebung wird die Lebensleistung des ehemaligen SPD-Schatzmeisters Wilhelm Dröscher gewürdigt, der 1977 auf dem Hamburger Parteitag starb. Dem Kuratorium des mit 15.000 Euro dotierten Preises sitzt Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul vor.

29.09.2011 in Sicherheit & Inneres

Florian Pronold: CSU soll Ude-Vorschlag zur Bundeswehr folgen

 

Dienstag, 20. September 2011

Mit Blick auf die bevorstehende Bundeswehrreform und den damit verbundenen Abbau von Standorten in Bayern erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

28.09.2011 in Landespolitik

Ohne finanzielle Mittel kommt der Motor der Energiewende ins Stottern

 

Donnerstag, 15. September 2011

Seehofer will Bayern zum „Motor“ der Energiewende machen, aber die Staatsregierung hat noch keinen Cent in die Energiewende investiert, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Natascha Kohnen zur heutigen großspurigen Ankündigung des Ministerpräsidenten.

“Es ist wichtig, die Energiewende nicht ganz oben zu beschließen und dann zu schauen, was daraus vor Ort gemacht wird. Vielmehr müssten die Gemeinden und Bürger von Anfang an eingebunden werden, zu diskutieren, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll – Akzeptanz muss geschaffen werden. Es muss ein Ruck durch Bayerns Kommunen gehen. Zusammen mit den Bürgern ist die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen – weg von den großen Monopolen, hin zu den kleinen energieautarken Kommunen. Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führt über die Erneuerbaren Energien,“ so Kohnen.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung kürzlich in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, für die Energiewende einen Nachtragshaushalt 2011 aufzulegen, um die für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Aufgrund der unerwartet sprudelnden Steuereinnahmen wären diese Mittel auch vorhanden. Der Antrag wurde von CSU und FDP jedoch wie gewohnt abgelehnt.

25.09.2011 in Vorankündigung

"Roter Herbst" der SPD Geiselhöring mit Autor Christian Nürnberger

 

Der ROTE HERBST der Geiselhöringer SPD steht unter dem Motto „Zivilcourage“

Dazu konnte die Vorstandschaft den bekannten Autor Christian Nürnberger als Hauptreferenten gewinnen. Die Veranstaltung findet am 2. Oktober um 19.30 Uhr im Gasthaus Wild statt.

Nürnberger ist als Autor der Bücher „Mutige Menschen“ bekannt geworden. Zum einen beschreibt er jeweils 12 Biographien von Menschen, die ihr Leben für eine gute Sache eingesetzt haben – sind es einmal Freiheit und Menschenrechte, ist es ein andern mal der Widerstand gegen das NS-Regime. Prägend sind aber die Begleittexte zu seine Büchern, in denen er der Frage nachgeht, „wie mutig bin ich eigentlich“. Er befasst sich mit den Hintergründen, die den einen zum Helden werden lassen, den anderen aber zum Täter.

Die Geiselhöringer SPD setzt damit, zusammen mit dem SPD-AK Labertal, die Reihe „Zivilcourage“ fort, die mit den Bonhoeffer-Wochen und dem „Kleinen Widerstand im Labertal“ bereits Station in Geiselhöring gemacht hat. Die gesellschaftspolitische Vortrags-und Diskussionsreihe des ROTEN HERBSTES, die nicht parteipolitisch geprägt ist, wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger der Region und der Ortsverein freut sich auf eine rege Teilnahme.

Mitfahrgelegenheit ist gegeben. Anmeldung bei 1. Vorsitzenden Madlen Melzer, Tel. 0151-21233632 oder eMail madlenmelzer(at)aol.com.

21.09.2011 in Vorankündigung

"Ja, mir san mitm Radl do..."

 

...heißt es am Samstag, 24.09. beim Aufruf der Schierlinger SPD zu einer „VIA NOVA-Radltour“ entlang einer möglichen Route des Europäischen Pilger- und Friedensweges innerhalb der Marktgemeinde.

Treffpunkt ist um 13 Uhr am Rathausplatz in Schierling.

Anschließend geht‘s auf der vorläufigen VIA NOVA Strecke Richtung Stanglmühle mit Erkundung eines möglichen Schlachtfeldrundwegs rund um Eggmühl. Auf der Rückfahrt über Schierling mit Niedermünsterrundweg im Ortskern geht es mit Zwischenstopp an der MUNA bis Eichbühl.

Endstation ist dann das TV-Vereinsheim Schierling, wo ab ca. 16 Uhr ein Herbstfest mit Kürbissuppe und gemütlichem Beisammensein veranstaltet wird.

Die Senioren der Schierlinger SPD werden mit Fahrservice zum Herbstfest abgeholt.

Interessierte Mitradler sind zur VIA NOVA-Radltour herzlich eingeladen.

Anmeldungen für den Fahrservice nimmt SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer gerne unter Tel. 0151-21233632 entgegen.

17.09.2011 in Ortsverein

SPD-Infostand am Herbstmarkt: Von "VIA NOVA" bis Abschaffung der Studiengebühren

 

Eitel Sonnenschein herrschte am Sonntag nicht nur über dem Herbstmarkt sondern auch bei den SPD-Verantwortlichen am Informationsstand. Denn zum einen erfreuten sich die vom „Bäck‘“ Huber Toni entworfenen und gebackenen Pilgerbrezen großer Beliebtheit, sondern auch fast 130 Bürgerinnen und Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten für eine von der SPD-Landtagsfraktion initiierte Petition zur Abschaffung der Studiengebühren ein.

17.09.2011 in Veranstaltungen

Thema Europa im SPD-Arbeitskreis Labertal

 

EUROPA sind WIR
Euro-Bonds, Euro-Krise und die Europäische Verkehrspolitik für Ostbayern waren einige Themen der Veranstaltung der Mallersdorf-Pfaffenberger SPD und des SPD-Arbeitskreises Labertal mit MdEP Ismail Ertug und MdL Reinhold Perlak.

MdEP Ertug ist als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Vertreter aus unserer Region (Niederbayern/Oberpfalz) ein gern gesehener Gast im Labertal. Der Straubinger Abgeordnete Reinhold Perlak ist Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtags und unterstützt die Ortsvereine bei ihrer politischen Arbeit gerne. Der Ortsvorsitzende und Marktgemeinderat Martin Kreutz freute sich, "dass in einer Zeit, in der Europa ein immer größeres Thema wird, unsere Volksvertreter zu uns kommen. Rein rechnerisch vertritt ein Parlamentarier im Europäischen Parlament über 600000 Bürger der EU. Da ist es eine große Chance, Fragen, die man zur Europäischen Union hat, hier und heute zu stellen“.

17.09.2011 in Ratsfraktion

Stellungnahme der Schierlinger SPD zur Reaktion des Landratsamtes Regensburg auf die Dienstaufsichtsbeschwerde

 

Zufrieden über die „salomonische“ Antwort des Landratsamtes auf die Dienstaufsichtsbeschwerde zeigte sich SPD-Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe zwar wie erwartet dem Bürgermeister Kiendl „nicht weh getan“, aber ihm deutlich empfohlen, den SPD-Antrag nach 15-monatiger Wartezeit auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung - nach der aktuellen Planung am 27. September - zu setzen.

Marktrat Armin Buchner: "Wir freuen uns jedenfalls, dass der MUNA-Antrag nach der Empfehlung des Landratsamtes endlich behandelt wird. Das hätte Bürgermeister Kiendl auch ohne großes Aufsehen und ohne Dienstaufsichtsbeschwerde erreichen können, wenn er sich eindeutig in der Sitzung am 02.08. dazu geäußert hätte. Aber da hat er ja auf meine Nachfrage hin geschwiegen. Und keine Antwort ist eben auch eine Antwort.“

14.09.2011 in Landespolitik

Florian Pronold schlägt Christian Ude als Spitzenkandidat vor

 

Mittwoch, 14. September 2011

Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bei einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorschlagen. Dafür hat sich das Präsidium der BayernSPD heute Morgen ausgesprochen.

14.09.2011 in Bildung

Kultusminister vergibt zum Schulanfang Chancen

 

Montag, 12. September 2011

Zum letzten Schuljahr hatte Kultusminister Ludwig Spaenle noch rund tausend Lehrkräfte für Bayerns Gymnasien eingestellt. Für das am Dienstag beginnende Schuljahr werden es gerade mal 400 sein. „Fast 1.500 Lehrerstellen hat der Kultusminister dem Finanzminister zurückgeben müssen, weil ein Jahrgang im Gymnasium künftig weg fällt. Diese einmalige Chance, in den Gymnasien endlich kleinere Klassen zu bilden und den Unterrichtsausfall spürbar zu verringern, hat Spaenle mit seiner Einstellungspolitik zunichte gemacht“, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, zum Schuljahresbeginn fest.

13.09.2011 in Ratsfraktion

Katz-und-Maus-Spiel der CSU-Rathausspitze mit MUNA-Antrag - Marktrat Armin Buchner: „Aus die Maus, Herr Bürgermeister!"

 

Zugegeben. Die Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner über den 1. Bürgermeister Christian Kiendl wegen Antragsverschleppung hat hohe Wellen geschlagen. Die CSU tat empört und versuchte, Armin Buchner lächerlich zu machen und vom Kern des Vorganges abzulenken.

Und nicht wenige werden sich gefragt haben: Musste das sein? Darf man das? Die Antwort kann nur lauten: Ja. Das musste sein. Und dürfen tut man das auch.

12.09.2011 in Ortsverein

Neues von der Schierlinger SPD - Mitgliederversammlung vom 06. September 2011

 

„Die Schule der Gemeinde muss die Schule in Schierling bleiben.“

In Anlehnung an einen Satz aus Willy Brandt’s Regierungserklärung von 1969 betonte Marktrat Armin Buchner das Festhalten der Schierlinger SPD an einem dauerhaften Schulstandort Schierling, der quantitativ wie qualitativ das beste Angebot für den Nachwuchs der Marktgemeinde anbieten müsse.

Der SPD-Ortsverein beschloss deshalb in der Mitgliederversammlung im Gasthaus Aumeier nach einem kurzen Impulsreferat der Ortsvorsitzenden Madlen Melzer, in den nächsten Monaten verstärkt dieses wichtige Thema zu bearbeiten. Vor Ort will man sich bei dem Verein „Bildung am Limes“ der Gemeinden Denkendorf und Kipfenberg über deren Modellprojekt einer Gemeinschaftsschule informieren und im Winter zu einer Podiumsdiskussion einladen. Gestartet wird schon am kommenden Marktsonntag beim SPD-Infostand mit der Vorstellung des Konzeptes “Gemeinschaftsschule“ der SPD-Landtagsfraktion. Von ihr verspricht sich auch Armin Buchner eine Erhaltung der vorhandenen Schulstandorte im ländlichen Raum. „Denn die Schulen müssen zu den Kindern kommen und nicht die Kinder fast wie in einem täglichen Wanderzirkus zu den Schulen,“ betonte er.

10.09.2011 in Bildung

Studiengebühren - Nein Danke! Aufruf zur Massenpetition an den Bayerischen Landtag

 

Studiengebühren sind ungerecht. Sie verschärfen die soziale Auswahl an den Hochschulen.

Eine Gesellschaft, die die Bildungschancen junger Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig macht, setzt ihre Zukunft aufs Spiel. Ein Staat der die Studierenden abkassiert, vergeudet viele Talente der nachfolgenden Generationen. Mehr denn je sind junge Menschen auf gute Ausbildung und hohe Qualifikationen angewiesen.

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren ein, mit zwei Gesetzentwürfen und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen.

Aber CSU und FDP beharren dem unsozialen Modell: Sie wollen, dass die Studierenden weiter zahlen.

Wir wollen den Druck auf die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen von CSU und FDP erhöhen. Bayern muss endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen.

Wir rufen auf zu einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag:

Weg mit den sozialen Barrieren beim
Hochschulzugang in Bayern!

Studiengebühren - Nein Danke!

Das Petitionsrecht in Bayern gebietet, das sich der Landtag mit jeder Eingabe und Beschwerde befassen muss. Je mehr Menschen ein Anliegen unterstützen, desto klarer ist das Signal aus der Gesellschaft. dass sich die Politik von Staatsregierung und Landtag ändern muss.

Wir bitten Sie, den Petitionsaufruf weiter zu verbreiten und die Sammlung von Unterschriften zu unterstützen.

Die Petition im Wortlaut:

Studiengebühren - Nein Danke!

Auch der Online-Eintrag in die Massenpetition ist möglich.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Petitionen im Februar 2012 dem Landtag vorlegen.

10.09.2011 in Verkehr

Bayerns schlimmstes Schlagloch gesucht

 

SPD und ACE Auto Club Europa rufen Wettbewerb aus und verleihen "Goldenen Schlagloch-Oscar"

„Schlaglöcher, schlechte Fahrbahnmarkierungen und rissige Fahrbahndecke: Bayerns Staatsstraßen sind in einem bemitleidenswerten Zustand“, meint MdL Annette Karl, "Schlaglochpatin" in der Oberpfalz. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2010 die „unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken" scharf kritisiert.

10.09.2011 in Wirtschaft

Herber Rückschlag für mittelständische Betriebe in der Oberpfalz

 

Schwarz-Gelb kürzt wieder die Wirtschaftsförderung für strukturschwache Gebiete

"Entgegen den salbungsvollen Reden von CSU-Politikern aus der Region über die Bedeutung der Gemeinschaftsaufgabe (GA) „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ für unsere heimische Wirtschaft, plant Schwarz-Gelb im aktuellen Haushaltsentwurf für 2012 erneut, die Mittel der GA zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu kürzen", erklärte der Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Werner Schieder am Rande der laufenden Etatberatungen in Berlin.

10.09.2011 in Bildung

Gemeinsam für die Gemeinschaftsschule

 

Donnerstag, 8. September 2011

Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll begrüßt, dass die Grünen im Landtag an der Seite der SPD für die Gemeinschaftsschule werben. „Eine gute Idee findet schnell viele Anhänger, und je mehr es sind, desto schneller kommt die Gemeinschaftsschule in Bayern voran“, so Güll zur heutigen Pressekonferenz der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule mit Chancen für alle Kinder“, unterstreicht der SPD-Bildungspolitiker. Kultusminister Ludwig Spaenle jedoch beweise mit seiner Ablehnung der Gemeinschaftsschule, dass er nicht in der Lage ist, das Schulsystem zukunftsfest zu machen. „Spaenle ist ein Mann von gestern", stellt Güll fest.

10.09.2011 in Landespolitik

BayernLB kaufte HGAA 80 Prozent über dem Wert

 

Donnerstag, 8. September 2011

Ein halbes Jahr nach Abschluss des Untersuchungsausschusses zum Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB bestätigt sich, dass Bayern die österreichische Skandalbank zu teuer und zu schnell gekauft hat. Wie der Standard und die Wiener Zeitung berichten, hat die Landesbank für die HGAA 1,74 Milliarden Euro bezahlt, obwohl die Aktien weniger als 974 Millionen Euro wert gewesen sind. Ende 2007 wurde dann noch einmal ein kleineres Aktienpaket von der Mitarbeiterstiftung gekauft. „Die HGAA wurde zu teuer und zu schnell gekauft – ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Wert. Genau deswegen hat die SPD den Untersuchungsausschuss initiiert und die verantwortlichen Verwaltungsräte auch angezeigt. Faltlhauser, Naser und andere haben einen Kauf genehmigt, bei dem der Preis 80 Prozent über dem tatsächlichen Wert der Bank lag“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures.

10.09.2011 in Landespolitik

Rinderspacher: Bei Schließungen von Bundeswehrstandorten ländlichen Raum schonen

 

Dienstag, 6. September 2011

Ude-Konzept zum völligen Verzicht auf Kasernen in München

Auch Bayern bleibt von der Bundeswehrreform nicht verschont. Am 26.10. wird die Bundesregierung die betroffenen Standorte verkünden. Während die Staatsregierung noch immer glaubt, alle Standorte retten zu können, fordert die SPD Seehofer auf, endlich der Realität ins Auge zu blicken. Da Schließungen nicht verhindert werden können, müsse der Umbau in der betroffenen Region so verträglich wie möglich gestaltet werden.

10.09.2011 in Bildung

Güll: "Kultusminister Spaenle ist rückwärtsgewandt - nicht aber die Idee der Gemeinschaftsschule!"

 

Freitag, 2. September 2011

Längeres gemeinsames Lernen, die Erhaltung von Schulstandorten und mehr Chancen für alle Kinder: Was Kultusminister Spaenle als "Marsch in die Vergangenheit" bezeichnet, ist für viele Kommunen, Lehrer und Eltern längst zum großen Wunsch geworden. "Der Blick ins europäische Ausland zeigt: Nicht die Gemeinschaftsschule ist rückwärtsgewand, sondern Herrn Spaenle", erklärt SPD-Schulexperte Martin Güll zu den jüngsten Äußerungen des Kultusministers. "Die rücksichtslose Ankündigung, das 'Experiment' Gemeinschaftsschule stoppen zu wollen, zeigt: Die Politik will sich dem Bürgerwillen entgegensetzen."

10.09.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Keine Tierquälerei in der Geflügelmast

 

Freitag, 2. September 2011

Die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl fordert in einer aktuellen Anfrage von der Bayerischen Staatsregierung Auskunft darüber, wie und in welchem Umfang in Bayern Geflügelmastbetriebe kontrolliert werden. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehens über schockierende Zustände bei der Produktion von Geflügelfleisch bei Wiesenhof. „Natürlich kann es sein, dass es sich hier um Einzelfälle im Unternehmen handelt, doch jeder Fall ist ein Fall zu viel. Für Bayern müssen wir sicherstellen, dass es keine Tierquälerei in der Nahrungsmittelproduktion gibt“, so die Rosenheimer Abgeordnete.

05.09.2011 in Vorankündigung

SPD-Infostand am Herbstmarkt: Die rote Eintrittstür der SPD ist wieder dabei

 

Der SPD-Ortsverein ist am kommenden Sonntag, 11. September, auf dem Schierlinger Herbstmarkt wieder mit einem Informationsstand vertreten. Dort können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von 11 bis 17 Uhr über die politische Arbeit der SPD informieren.

Schwerpunkte sind die Unterschriftenaktion der SPD-Landtagsfraktion für eine Petition zur Abschaffung der Studiengebühren und die Information über das Konzept der Gemeinschaftsschule zur Erhaltung der Schulstandorte im ländlichen Raum. Die MUNA-Nachnutzung und das VIA-NOVA-Pilgerweg-Projekt sind weitere Themenschwerpunkte.

05.09.2011 in Presse

Leserbrief zum Bericht "CSU: Muna-Konzept im September vorstellen" LZ Ausgabe 01.09.2011

 

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str.9
84069 Schierling

03.09.2011

Leserbrief zum Bericht in der Laberzeitung vom 1. September 2011 „CSU: Muna-Konzept im September vorstellen“

1. Typisch CSU! In der Sache nichts auf der Pfanne, dann gleitet man ins Persönliche ab und flüchtet in die „Erbsenzählerei“ der Sitzungspräsenzen. Da hat auch Andy, der schwarze Häuptling „Flinke Zunge“ gesprochen, ohne viel nachzudenken. Howgh! Hätte er nämlich das, hätte er besser geschwiegen. Schließlich hatte der CSU-Bürgermeister wegen ihm extra die konstituierende Sitzung des Gemeinderates verschoben, weil der Herr Komes sonst seine eigene Vereidigung versäumt hätte. Einem SPD-Gemeinderat ist eine solche Extra-Wurst in den letzten dreißig Jahren nie gebraten worden. Deshalb lieber Freund, „warum siehst Du den Splitter im Auge Deines Bruders, aber den Balken in Deinem Auge siehst du nicht?“ (Matthäus, 7,3).

2. Ein Bürgermeister tut sich da viel leichter; er verschiebt halt eine Sitzung, ob das allen Gemeinderäten zeitlich passt oder nicht. Auch das ist heuer schon drei Mal geschehen. Gottseidank ist wenigstens nicht statistisch nachweisbar, wenn ein Gemeinderat zwar körperlich präsent, aber geistig absent ist. Von jeder Kritik frei ist daher auch die bis dato von Herrn Komes gezeigte Bescheidenheit hinsichtlich fundierter Wortbeiträge in Sitzungen. Er muss ja nichts sagen, wenn er nichts zu sagen hat!

3. Wenn er jetzt dem SPD-Fraktionssprecher vorwirft, dieser äußere sich nicht über die Nachnutzungsvorschläge der SPD für die MUNA, dann hat er a) den SPD-Antrag noch nicht gelesen und b) vom Wesen und Sinn der Bauleitplanung nach dem Baugesetzbuch nicht die leiseste Ahnung. Denn mit der Einleitung des Bauleitplanungsprozesses werden Gemeinderat und Bürger zu Akteuren gegenüber Investoren und nicht deren Erfüllungsgehilfen, wie es die CSU offenbar vor hat.
Die Gemeinde wird in dem SPD-Antrag nämlich aufgefordert, die gewünschte Nutzung des Geländes vorab zu formulieren. Die SPD hat im Gegensatz zur CSU immer klipp und klar erklärt, für welche Nachnutzung der MUNA sie eintritt: Schaffung von Freizeitmöglichkeiten und Erholungsangeboten für Einheimische und Touristen, sowie Kleingewerbe, unter größtmöglicher Schonung des attraktiven Waldgebietes. Dafür wollen wir frühzeitig die Bürger mit ins Boot holen.

4. Ich begrüße es, wenn die CSU wie angekündigt im September die Flucht nach vorne antreten und die „Hosen wie bei einer Denkmalsenthüllung herunterlassen“ will. Es ist höchste Zeit, dass die CSU die Ergebnisse ihrer Mauschelei und Geheimniskrämerei offenbart. Vermutlich sollen aber mit der angekündigten „Flucht nach vorne“ eher die widerspenstigen Markträte von Langquaid vor die „Flinte“ der Schierlinger Rathausführung getrieben und ihnen gezeigt werden, „wo der Bartl den Most holt.“ Wie das CSU-Vorpreschen mit der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen den Marktgemeinden zu vereinbaren ist und was der gemeinsame Arbeitskreis dann noch tun soll, ist noch erklärungsbedürftig. Man darf gespannt sein! Und viele neue Fragen werden auftauchen!

5. Schließlich ist es zu begrüßen, dass die CSU jetzt einräumt, dass es ein Altlastenproblem gibt. Noch vor einem Jahr wurde der SPD Panikmache und Schauermärchen vorgeworfen. So ändern sich die Zeiten: Atomwende, Guttenberg-Absturz, Muna-Altlasten-Geständnis und 2013 in Bayern Befreiung von der Altlast CSU-Regierung.

Denn „blinde Führer seid ihr. Ihr siebt Mücken aus und verschluckt Kamele.“ (Matthäus 23,24).

03.09.2011 in Ortsverein

„Pilgern, Schlachtfeld, SPD, so reimt sich das zusamm.“

 

„Pilgern, Schlachtfeld, SPD, wie reimt sich das zusamm?“,

fragt sich vielleicht mancher in Anlehnung an ein Couplet der Biermösl Blosn. Und so könnte vielleicht die Antwort lauten:

„Pilger gibt’s in großer Zahl, auf’m Schlachtfeld sterbn‘s viel tausend Mal, d’SPD macht viel im Labertal. So reimt sich das zusammen, so reimt sich das zusamm.“

Denn das „VIA-NOVA-Pilgerwegprojekt“ ist zu einem großen Herzensanliegen der SPD-Ortsvereine im Einzugsbereich der Großen und Kleinen Laber von Geiselhöring bis Abensberg mit Rainer Pasta als Sprecher sowie „Herz, Hirn und Motor“ geworden.

01.09.2011 in Ortsverein

Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Schierling bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner

 

Stellungnahme zum Bericht in der Laberzeitung/Mittelbayerischen Zeitung, Wochenendausgabe 27./28. August 2011 , zur Stellungnahme von 2. Bürgermeister Werner Braun bezüglich der Dienstaufsichtsbeschwerde von Marktrat Armin Buchner:

01.09.2011 in Arbeit & Wirtschaft

Der gesetzliche Mindestlohn muß her!

 

Für das Gebäudereinigerhandwerk ist nach langen Verhandlungen ein Tarifabschluss gelungen.Mit der beabsichtigten Allgemeinverbindlicherklärung werden auch die Mindestlöhne für die Branche steigen und damit für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gelten. Der branchenbezogene Mindestlohn für die Gebäudereiniger ist für die drei Millionen Beschäftigten des Einzelhandels leider noch nicht Realität.

Zwar sind sich der Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes für den Einzelhandel im Prinzip einig. Voraussetzung ist aber, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten. Arbeitgeber und verdi sind sich sicher, dass dies der Fall ist. Aber Klagen einzelner schwarzer Schafe der Branche sind dennoch nicht auszuschließen.

01.09.2011 in Landespolitik

Fraktionschef Rinderspacher: Kultusminister Spaenle bei BLZ kein Aufklärer, sondern Vertuscher

 

Donnerstag, 25. August 2011

„Die CSU hat die Bayerische Landeszentrale für politische Bildung (BLZ) als bereitwilliges Erfüllungsorgan für eigene Zwecke missbraucht und deren Führung in Filz-Tradition instrumentalisiert“, stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zur vorläufigen Suspendierung des Leiters der BLZ, Peter März, fest.

28.08.2011 in Vorankündigung

Gillamoos-Premiere für Markus Rinderspacher. Schierlinger SPD mit dabei.

 

Die Schierlinger SPD ist auch in diesem Jahr wieder am Gillamoos-Montag, 5. September, beim Politischen Frühschoppen der BayernSPD im Jungbräu-Festzelt vertreten. Für die Schierlinger ist es eine Jahrzehnte lange Tradition. Für den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ist dagegen die Teilnahme am Gillamoosmontag in Abensberg als Hauptredner eine Premiere.

Für den SPD-Arbeitskreis Labertal mit seinen 16 Ortsvereinen aus fünf Landkreisen ist die Beteiligung an diesem zweiten politischen „Mega-Event“ des Jahres in Niederbayern eine Ehrensache. Sie unterstützen mit ihrer Teilnahme den „roten Marshall“ bei seinem Duell im Jungbräu-Festzelt mit den politischen Kontrahenten in den anderen Festzelten auf der Gillamoos-Wiese. Seine Sekundanten sind dabei die Fraktionskollegin, Lokalmatadorin und stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer und der niederbayerische SPD-Chef und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam. Die Ammerthaler Blasmusik sorgt für die musikalische Stimmung.

Der politische Frühschoppen mit Markus Rinderspacher findet statt am

Montag, 5. September, ab 10:00 Uhr,

auf der Gillamoos-Wiese in Abensberg im Jungbräu-Festzelt.
Der Einlass in das Festzelt ist bereits ab 9:00 Uhr.

Der 41 jährige Markus Rinderspacher, ist seit zwei Jahren SPD Fraktionsvorsitzender und hat sich in jüngster Zeit vor allem einen Namen gemacht weil er aufdeckte, dass die Bayerische Staatskanzlei mit Steuergeldern Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, die den Parteiinteressen der CSU dienten. Rinderspacher absolvierte nach dem Abitur eine Ausbildung zum Bankkaufmann und studierte Politologie und Medienrecht. Danach arbeitete der politische Seiteneinsteiger als Fernsehjournalist und war Redaktionsleiter der Magazine „Galileo“ und „taff“ beim Fernsehsender ProSieben in Unterföhring bei München. 2002 trat er in die SPD ein und wurde Ortvorsitzender der SPD Trudering/Riem. Dabei machte er auch Öffentlichkeitsarbeit für den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Im Bundestagswahlkampf 2009 moderierte er gekonnt die Kundgebungen des SPD Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.

24.08.2011 in Ratsfraktion

Dienstaufsichtsbeschwerde über 1. Bürgermeister Christian Kiendl bei Landrat Herbert Mirbeth eingereicht

 

Schierling, 23.08.2011

Zur fortdauernden Unterlassung des Schierlinger Bürgermeisters Christian Kiendl, den Antrag der SPD-Fraktion über die Einleitung des Bauleitverfahrens über die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Munitionshauptdepots im Marktgemeinderat Schierling zu behandeln, gibt SPD-Fraktionssprecher Armin Buchner nachstehende Erklärung ab:

23.08.2011 in Landespolitik

Müller-Milch: Bayerisches Staatswappen endlich aberkennen

 

Dienstag, 23. August 2011

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, fordert Ministerpräsident Seehofer eindringlich auf, der Molkerei Müller die Verwendung des Bayerischen Staatswappens zu untersagen. „Es war schon bereits beim Verkauf der damals staatlichen Molkerei Weihenstephan an Müllermilch ein Riesenfehler, die weitere Verwendung des Staatswappens zu erlauben!“ so Noichl.

23.08.2011 in Landespolitik

Markus Rinderspacher fordert Bericht zum BLZ-Skandal

 

Dienstag, 23. August 2011

„Die Machenschaften der BLZ und eine Vergabepraxis nach Gutsherrenart sind Ausdruck von gewaltigem CSU-Filz und einer beispiellosen Amigo-Aufsicht durch das Kultusministerium. Staatsminister Spaenle wird eine Suspendierung der BLZ-Leitung überprüfen müssen. Die SPD beantragt einen umfassenden Bericht im Landtag über strukturelle, personelle, disziplinar-, zivil- und strafrechtliche Konsequenzen aus den BLZ-Verfehlungen,“ betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher.

23.08.2011 in Landespolitik

Landtags-SPD gegen Monster-Trucks auf bayerischen Straßen

 

Montag, 22. August 2011

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, gegen den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern zu intervenieren. Bundesverkehrsminister Ramsauer will den fünfjährigen Feldtest mit den Riesen-Lkw nicht per Gesetz auf den Weg bringen, sondern per Ausnahmegenehmigung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Länderkammer hätte Ramsauer für sein Vorhaben keine Mehrheit, da 9 der 16 Länder die Gigaliner ablehnen. "Es ist ein Unding, dass Ramsauer den Bundesrat umkurvt", so Rinderspacher.

23.08.2011 in Ortsverein

Aus der Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Schierling

 

Die Schierlinger SPD freut sich auf den Landtagswahlkampf in zwei Jahren unter der Führung eines Ministerpräsidentenkandidaten Christian Ude. Mit dem populären Münchner Oberbürgermeister an der Spitze bestünde die große Chance, nach vielen Jahrzehnten die CSU auf die Oppositionsbänke zu schicken, betonte die Ortsvorsitzende Madlen Melzer beim letzten Vorstands- und Mitgliedertreffen im „Bräustüberl“.

Für den Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner wäre es besonders wichtig, dass ein Ministerpräsident Ude unmittelbar aus der Kommunalpolitik kommen und das bisherige „Mauerblümchen-Dasein“ der bayerischen Kommunen unter dem CSU-Regiment beenden würde.

23.08.2011 in Vorankündigung

Schierlinger SPD beim Geiselhöringer SPD-Sommerfest

 

„Lieber Gott, lass‘ die Sonne wieder scheinen, für Mama, für Papa und die SPD!“

Dieser abgewandelte Eingangsvers eines beliebten Schlagers der 50er Jahre könnte über der Einladung zum Sommerfest der Geiselhöringer SPD am kommenden Sonntag, 28. August, am Vereinsheim im Ortsteil Hirschling stehen, an dem sich die SchierlingerSPD wieder mit einer Delegation beteiligt. Die Sonne ist schon deshalb nötig, weil dieses Sommerfest als eines der geselligen Höhepunkte im Jahreslauf des umtriebigen SPD Arbeitskreises Labertal in diesem Jahr unter dem Motto "Energiewende" steht.

20.08.2011 in Landespolitik

Marianne Schieder: Bayern muss endlich Studiengebühren abschaffen!

 

Donnerstag, 18. August 2011

Marianne Schieder, stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Urteil des Bundesfinanzhofs bezüglich der Absetzbarkeit von Ausbildungskosten:

20.08.2011 in Bildung

Zum Bildungsmonitor: SPD fordert Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

 

Dienstag, 16. August 2011

Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Einsatz der CSU und der Staatsregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Wie der jüngste Bildungsmonitor zeigt, ist Bayern beim Ausbau der Ganztagsschulen Schlusslicht unter allen Bundesländern und deckt nicht annähernd den Bedarf", stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, fest.

13.08.2011 in Presse

Leserbrief zum Bericht "Langquaid bremst bei MUNA-Nutzung" MZ Ausgabe 06.08.2011

 

Armin Buchner
Allersdorf 86
84069 Schierling

Allersdorf, 09.08.2011

An die
Redaktion Mittelbayerische Zeitung
Neutraubling

Leserbrief zum Bericht “Langquaid bremst bei MUNA-Nutzung“, erschienen in der Mittelbayerischen Zeitung, Landkreisausgabe Süd, am Samstag, 06. August 2011

„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ so die Einleitung des Berichterstatters über die Pressemitteilung der Marktgemeinden Schierling und Langquaid über das weitere Vorgehen zur MUNA-Nachnutzung. Dieser meist mit negativem Anstrich behafteten Redewendung kann man durchaus aber auch was Positives abgewinnen.

So auch bei der erwähnten Entscheidung, „dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Weichen für das weitere Vorgehen bei der Entscheidung über die künftige Nutzung des ehemaligen Munitionsdepots (Muna) stellen wird.“ Als Schierlinger Marktrat und SPD-Fraktionssprecher begrüße ich ausdrücklich die Einsetzung dieses Gremiums, dem für die weitere Entwicklung des Prozesses meiner Meinung nach eine entscheidende Rolle zukommen wird.

Die Berichterstattung über die Pressemitteilung erweckt nämlich den Eindruck, als ob Schierling „seine Hausaufgaben gemacht“ habe und Langquaid der „Bremsklotz“ in dem Verfahren sei. Zu Abgedrucktem wie „Die Schierlinger haben sich bereits auf ein Konzept festgelegt“ stellt Mann/Frau sich demnach die Frage, wer mit diesen „Schierlingern“ eigentlich gemeint sein soll. Der Verwaltungsleiter, der Bürgermeister, das Marktgemeinderatsgremium oder gar etwa die Bürgerschaft? Diese Festlegung auf besagtes Konzept ist offensichtlich am Gemeinderat vorbeigegangen, ohne vorherige Abstimmung zumindest mit den Fraktionssprechern. Ich habe mich als Sprecher der SPD-Fraktion weder auf dieses inhaltliche Konzept festgelegt noch hat der Bürgermeister mit mir darüber gesprochen. Von Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.

Während unsere Nachbarn aus Langquaid frühzeitig die Diskussion in den politischen Gremien führten und auch im Dialog mit den Bürgern standen, wurde im Schierlinger Marktgemeinderat jede Behandlung des Themas MUNA-Nachnutzung abgewehrt, Anfragen nach Informationen vom Bürgermeister mit der fadenscheinigen Begründung „Es gibt nichts Neues“ beschieden.

Aber offensichtlich hat es doch was Neues gegeben. Und nach den mir zugetragenen Informationen und auch der plötzlichen Eile wegen kann ich mich immer weniger des Verdachts erwehren, dass „Freinderlwirtschaft“ zur Entscheidungsfindung der Schierlinger Rathausspitze mit beitragen könnte. Das würde auch das ständige Mauern gegenüber den Markträten erklären.

In diesem Zusammenhang gewinnt eine Überschrift wie „Bremsen bei der MUNA-Nutzung“ eine ganz andere, nämlich positive Bedeutung. Dass man als Kommune auch einer transparenten und ergebnisoffenen Entscheidungsfindung unter Einbindung aller politischen Gruppierungen und der Bevölkerung Vorrang gewähren kann. Ganz im Sinne der Schierlinger SPD.

Armin Buchner
Marktrat und Sprecher der SPD-Fraktion

10.08.2011 in Landespolitik

Ludwig Wörner: Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben

 

Mittwoch, 10. August 2011

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach mehr finanziellen Mitteln für die Energiewende. Mit Unverständnis reagierte der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, auf die Äußerungen von FDP-Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel hierzu. Diese hatte die Forderungen des Gemeindetags nach mehr Geld als "phantasielos" bezeichnet. "Phantasie alleine reicht nicht, um den Umbau unserer Energieversorgung zu bewerkstelligen“, so Wörner. Die Energiewende sei für Bayern eben nicht zum Nulltarif zu haben.

06.08.2011 in Presse

Leserbrief zum Bericht "Stiller Protest" LZ Ausgabe 04.08.2011

 

Madlen Melzer
P.-Heinrich-Ring 6
84069 Schierling

Tel. 0151-21233632

An die Redaktion der Laber-Zeitung
z.Hd. Herrn Brückl

Leserbrief zum Beitrag: „Stiller Protest“, LZ vom Donnerstag, 4.08.2011:

Die Hauswurfsendung zur Straßeneröffnung ist zweifellos ein gut gestaltetes und auf den ersten Blick informatives Blatt, das den Straßenneubau interessant dokumentiert.

Abgesehen davon, dass es meiner Meinung nach in seiner Aufmachung überdimensioniert, sprich übertrieben ist, kann man auf den 2. Blick auch von einer Werbezeitung für die örtliche CSU sprechen. Unser Bürgermeister schmückt praktisch jede Seite, obgleich der Straßenbau ja nicht sein Geschäft ist. Aber man nutzt hier die Gelegenheit, sich mit einem Projekt zu schmücken, für das in Wirklichkeit Politiker aller Parteien und Gruppierungen aktiv geworden sind. Und bei genauem Hinsehen sogar viel mehr als die örtliche CSU.

Aber nun zu den Kosten. Der Markt macht es sich ja seit einiger Zeit zur schönen Gewohnheit, am Jahresende und zu verschiedenen Gelegenheiten sowohl mit ständig wechselnden Fahnen, aber auch mit gut gestalteten Druckerzeugnissen die Bürger ungefragt zu „informieren“ und zu „erfreuen“. Alles von hiesigen Firmen produziert… Wobei die Druckkosten nur einen Teil der Rechnung ausmachen. Layout und Verteilung haben ja auch ihren Preis.

Das für diese Art Werbung so ohne weiteres tausende Euros zur Verfügung stehen, macht mich aber aus einem anderen Grund wirklich ärgerlich. Die SPD-Fraktion hat im April 2010 den Antrag an den Marktgemeinderat gestellt, jedem Schulanfänger in Schierling einen ABC-Schützengutschein in Höhe von 100,-€ (über den Betrag wurde nicht diskutiert) für die Anschaffung von Schulmaterial zu überreichen.

Wir wollten damit die Eltern, unabhängig vom Einkommen, entlasten, da die Erstanschaffung von Schulmaterial besonders teuer ist und einen Beitrag zur Familienförderung leisten. Der Gutschein sollte in Schierling ausgegeben werden, so dass die Geschäftsleute vor Ort etwas davon hätten.

Wie viele Kinder beginnen in jedem Jahr mit der Schule? 30? 40? 50?

Dieser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir würden uns ja schöne Sachen ausdenken…, aber wer soll das bezahlen??, so der Bürgermeister in der Ablehnungsbegründung.

Ich denke, hier wäre das Geld besser angelegt, als in flächendeckenden Hochglanzprospekten, die nach kurzem Durchblättern, bei den meisten, in der Papiertonne landen.

Und wenn die CSU gern Werbung in eigener Sache machen möchte, dann kann sie das ja aus der Parteikasse bezahlen.

Madlen Melzer

06.08.2011 in Landespolitik

Annette Karl: Zeils Zwischenbilanz bei Breitbandförderung reines Selbstlob

 

Donnerstag, 4. August 2011

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, hat Wirtschaftsminister Zeil vorgeworfen, sich in seiner Zwischenbilanz vor dem Ministerrat zum Bayerischern Breitbandförderprogramm in reinem Selbstlob zu ergehen. „Wenn Herr Zeil feststellt, dass sich Bayern bei der flächendeckenden Grundversorgung im Breitband mit einer Versorgungsrate von 97,6 Prozent ‚auf der Zielgerade’ befinde, so fehlen eben genau noch die Prozente, auf die es für die Menschen in diesen Randregionen ankommt.“ Karl: „Das will der Minister einfach nicht sehen und legt keinerlei Vorschläge vor, was getan werden könnte und sollte. Zeil hat keinerlei Plan für die Problemfälle beim Breitbandausbau in Bayern. Und auch sein Ablenkungsmanöver, auf den Bund zu verweisen, hilft den Betroffenen überhaupt nicht weiter.“

06.08.2011 in Landespolitik

Ist der Strahlenschutz beim Forschungsreaktor in Garching gewährleistet?

 

Donnerstag, 4. August 2011

Im Garchinger Forschungsreaktor FRM II war die Personaldecke im Bereich des Strahlenschutzes zu dünn. Wie das Wissenschaftsministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des SPD-Umweltsprechers Ludwig Wörner einräumt, wies auch das Bayerische Landesamt für Umwelt in seinem Aufsichtsjahresbericht 2009 auf die angespannte Personalsituation in diesem sensiblen Bereich hin. Das Wissenschaftsministerium selbst hat nach eigenem Bekunden erst durch die jüngsten Presseverlautbarungen der Landtags-SPD von dem Sachverhalt erfahren. „Da für Anfragen zum Personal beim Strahlenschutz offenbar das Wissenschaftsministerium zuständig ist, halte ich es für äußerst bedenklich, dass dieses Ministerium keinerlei Kenntnis von der problematischen Personalsituation hatte“, so Wörner.

03.08.2011 in Veranstaltungen

Ökostromwechselberater-Seminar

 

Energiewende JETZT – Ökostrom fürs´s Labertal
SPD organisiert Ökostromwechselberater-Seminar – Eine Chance für die Region

Mallersdorf-Pfaffenberg (pas): „Soll die nun beschlossene Energiewende Erfolg haben und auch die Verbraucher davon profitieren können, dann muss der Strommarkt der Zukunft anders aussehen als der von heute“, so das Ergebnis des Ökostromwechselberater-Seminars der LabertalSPD am vergangenen Samstag im Sportheim in Oberlindhart.

Trudel Meier-Staude und Siegfried Grob von der Beraterfirma projekt21plus aus München schulten SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger in Sachen Ökostrom und eröffneten einen aufschlussreichen Einblick in den aktuellen Strommarkt und die Chancen für die Zukunft.

01.08.2011 in Landespolitik

SPD begrüßt Aktion der evangelischen Landeskirche für Finanztransaktionssteuer

 

Mittwoch, 27. Juli 2011

Der stellvertretende Vorsitzende und Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, befürwortet die Unterschriftenaktion des evangelischen Landeskirchenrats, der alle 1540 Kirchengemeinden und diakonische Einrichtungen in Bayern dazu aufgerufen hat, die Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu unterstützen.„Die Finanztransaktionssteuer schränkt riskante Wertpapiergeschäfte ein und stabilisiert die Finanzmärkte. Durch sie würden die Finanzmarktakteure auch an der Finanzierung der von ihnen selbst mit verursachten Kosten zur Krisenbewältigung beteiligt“, betont Halbleib.

Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05% könnte jährlich weltweit rund 500 Milliarden Euro einbringen. In der EU würden 200 Milliarden Euro generiert, zweistellige Milliardenbeträge allein in die deutschen Kassen gespült. „Die Mehreinnahmen aus dieser Steuer könnten für nachhaltige Investitionen verwendet werden und müssten nicht noch teure Rettungsschirme finanzieren“, so Halbleib.

28.07.2011 in Landespolitik

Schnelles Internet auch für die Bürger schaffen

 

Dienstag, 26. Juli 2011

Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, fordert die Staatsregierung auf, bei der Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land auch die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Karl: „Das heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Programm ist ein Kniefall vor der Wirtschaft, aber keine Lösung für die Menschen!“ Es sei zwar richtig, die Gewerbegebiete mit schnellem Internet zu versorgen, doch dabei dürfe man nicht stehen bleiben.

Das Ende 2011 auslaufende Förderprogramm habe die Probleme der Kommunen nicht gelöst, so Karl. Eine Gemeinde gelte bereits als versorgt, wenn nur ein Ortsteil angebunden ist. Notwendig sei aber, dass alle Bürgerinnen und Bürger moderne Technologie nutzen können, beispielsweise für E-Learing oder E-Health. Auch die Behörden seien auf Internet-Kommunikation angewiesen. "Gut gemeint, aber nicht wirklich gut", kommentiert Karl das heute vorgestellte Förderprogramm der Staatsregierung.

27.07.2011 in Kommunalpolitik

Südumgehung, B 15neu, Kreisstraßenbau: Lang, lang ging’s her!

 

Über zwei Jahrzehnte dauerte es, bis drei wichtige Verkehrsprojekte der Schierlinger SPD in diesem Jahr vollendet wurden oder vor der Fertigstellung stehen. Dies war Anlass genug für den Fraktionssprecher und Marktrat Armin Buchner und die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer, den stellvertretenden Landrat Sepp Weitzer zu einer Straßenbereisung einzuladen und stellvertretend durch ihn dem Landkreis und dem Kreistag zu danken, dass mit dem Bau der Südumgehung und dem Ausbau der Kreisstraße von Schierling nach Unterlaichling, verbunden mit einem Geh- und Radweg, endlich zwei wichtige Großprojekte auf dem Verkehrssektor abgeschlossen wurden bzw. vor dem Abschluss stehen.

Josef Weitzer äusserte sich beeindruckt über die Dimensionen der beiden Baumaßnahmen und die Leistung des Landkreises. Aufgeschlossen zeigte er sich für einige ungelöste Probleme und für einige Wünsche zu einer größeren Verkehrssicherheit.

23.07.2011 in Kreisvorstand

Delegiertenkonferenz SPD-Kreisverband Regensburg-Land in Thalmassing

 

Es herrschte Kaiserwetter bei der Kreisdelegiertenkonferenz der LandkreisSPD am vergangenen Samstag im Landgasthof Sperger, aber nicht nur draußen, sondern auch im Konferenzsaal vor zahlreichen Delegierten, über deren Kommen sich der SPD-Kreisvorsitzende sehr freute.

Im Mittelpunkt standen das Referat des stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Jungsozialisten, Thomas Asböck, aus dem niederbayerischen Eggenfelden, und die Beratung und Verabschiedung des Leitantrages der Kreisvorstandschaft zur Energiewende im Landkreis. Dieser erhielt die einstimmige Zustimmung der Delegierten aus den Ortsvereinen der LandkreisSPD.

Der Juso-Referent, in den Medien eher als das „enfant terrible“ der BayernSPD dargestellt, erwies sich als rhetorisch versierter Mutmacher ganz getreu nach dem Motto eines ehemaligen deutschen Schlagersängers: „Kritiker haben wir genug, was wir brauchen, sind Menschen die ermutigen.“ In diesem Sinne sagte Thomas Asböck: „Ich wünsche mir für die BayernSPD, dass wir eine solche zukunftsgerichtete Begeisterung entwickeln, dass wir aufhören mit dieser alten Hau-drauf-Rhetorik, die nur den politischen Gegner madig macht und seine Versäumnisse anprangert. Wir brauchen doch nicht nur in den Wunden der anderen bohren. Sagen wir doch lieber den Leuten, was unser eigener Weg ist und warum es eine verdammt kluge Entscheidung ist, bei den nächsten Wahlen die Sozialdemokratie zu wählen.“ Er halte es daher für angezeigt, „dass die SPD ihr Markenzeichen wieder viel stärker aufpoliert, nämlich für mehr Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft zu sorgen.“

23.07.2011 in Landespolitik

Fraktions-Vize Aures: Mangelnde Kontrollen bei Landesbank weiterer Beleg für die mangelnde Wirtschaftskompetenz der CSU

 

Freitag, 22. Juli 2011

Landesbank-Verkauf der Formel 1-Rechte: Ecclestone räumt Zahlungen an Gribkowsky ein

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures, fordert von der Staatsregierung und dem Landesbank-Verwaltungsrat Auskunft über die Vorgänge rund um den Verkauf der Formel 1-Rechte der Landesbank an Bernie Ecclestone. Wie heute bekannt wurde, räumte der Formel 1-Boss gegenüber dem Daily Telegraph ein, an Gerhard Gribkowsky, der für die Landesbank den Kauf abwickelte, Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Gegen Gribkowsky wurde diese Woche Anklage erhoben, weil er 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld erhalten haben soll.

„Es ist erschreckend, mit welcher Leichtigkeit solche Betrügereien in der BayernLB abgewickelt werden konnten“, erklärt Aures. „Weder in der Bank selbst noch im Vorstand gab es offensichtlich Kontrollen.“ Noch schlimmer aber ist für Aures, dass der CSU-Verwaltungsrat nicht nur bei der HGAA-Affäre und den ABS-Papieren kläglich versagt hat, sondern auch in diesem Fall wieder keinerlei Kontrollfunktion ausübte. „Dies“, so Aures, „ist ein Offenbarungseid für die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CSU. Im Zeugnis steht im Fach Wirtschaft eine glatte 6!“

23.07.2011 in AntiFa/Migration

Bayern braucht ein Integrationsgesetz

 

Freitag, 22. Juli 2011

Nahezu fast geschlossen waren die Ausländerbeiräte Bayerns gestern bei einem Fachgespräch „Mittendrin statt Parallel - Integrationspolitik in Bayern“ der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag vertreten. Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag, der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler, informierten über den derzeitigen Stand der parlamentarischen Initiativen des SPD-Integrationsgesetzes.

23.07.2011 in Steuern & Finanzen

Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in die Energiewende sind wichtiger als die Steuersenkungsideologie der FDP

 

Donnerstag, 21. Juli 2011

„Die FDP muss ihre Schuldenpolitik durch Steuergeschenke auf Pump umgehend beenden,“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, zum Treffen der FDP-Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum Thema Länderfinanzausgleich.

23.07.2011 in Bildung

Katastrophales Zeugnis für den bayerischen Kultusminister

 

Donnerstag, 21. Juli 2011

„Dies ist ein katastrophales Zeugnis für den bayerischen Kultusminister Spaenle.“ So kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, die Ergebnisse der größten Online-Befragung zum Thema Bildung von BILD, der Bertelsmann-Stiftung, Roland Berger und der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Bayerns Bildungssystem schneidet nämlich bei den Befragten schlecht ab.

23.07.2011 in Jugend

Schüleraustausch mit den USA

 

MdB Marianne Schieder: "Jetzt für ein USA-Stipendium bewerben!"

Noch bis zum 2. September können sich Jugendliche um ein Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Austauschjahr 2012/2013 in den USA bewerben. Die Stipendien werden im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) vergeben, mit dem der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem Kongress der USA den transatlantischen Jugendaustausch fördert.

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder ermutigt Jugendliche aus der Oberpfalz, diese besondere Chance zu nutzen.

19.07.2011 in Veranstaltungen

Fortbildung für Mitglieder und Interessierte

 

Der SPD-Arbeitskreis Labertal lädt ein zum

Ökostrom-Wechselberater-Seminar

am 30. Juli 2011 von 10 - 17 Uhr

in 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg,
Ortsteil Oberlindhart 4, im Sportheim

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, aber damit er auch erfolgt müssen die Verbraucher klarstellen dass sie ihn auch wollen. Der Wechsel zu einem echten Ökostromanbieter garantiert den Ausstieg aus der Kernenergie und fördert den Aufbau dezentraler Strukturen – unabhängig von den „vier Großen“.

Das können wir Ihnen mitgeben
In dem Seminar lernen Sie alles, um Andere zum Stromwechseln zu bewegen. Wir informieren über den Strommarkt, die Stromkonzerne und ihre politischen Verflechtungen. Wir stellen die unabhängigen Stromanbieter dar und wie diese mit dem Geld Ihrer Kunden die Energiewende voranbringen. Wichtig sind uns aber auch die Themen Energiesparen, Stadtwerke und Rekommunalisierung. Wir liefern Hintergründe und Aktionsideen.

Gemeinsam werden im Seminar individuelle Aktionen entwickelt, die auf die konkreten Situationen vor Ort zugeschnitten sind. So können Sie in Ihrem Bekanntenkreis oder sogar in Ihrer Stadt professionell für Ökostromwechsler werben, Sparkampagnen anstoßen oder vielleicht sogar den Bau von neuen regenerativen Anlagen vorantreiben.

Werden Sie an einem Tag zum Experten auf dem Strommarkt und überzeugen Sie Ihr Umfeld!

Kosten
Für die Teilnahme an dem eintägigen Seminar muss das projekt21plus-Team pro Person 40 Euro berechnen (Spendenquittung), für SPD-Mitglieder beträgt die Teilnahmegebühr 20 Euro.

Anmeldung
Bei Interesse freuen wir uns über eine baldige Anmeldung. Das gibt uns Planungssicherheit und stellt sicher, dass das Seminar stattfinden kann. Die Anmeldung ist verbindlich und der entsprechende Kostenbeitrag wird auch bei Absage fällig.

Anmeldung mit Adresse unter:

rainer.pasta@freenet.de
oder Tel.: 09423-943608

Die Einladung und das Programm als pdf finden Sie -> hier.

15.07.2011 in Presse

Zum Leserbrief von Herrn Martin Gascher "Was wollen Sie eigentlich" LZ Ausgabe 02.07.2011

 

Armin Buchner
Allersdorf 86
84069 Schierling

Allersdorf, 10.07.2011

An die
Redaktion Straubinger Tagblatt

Zum Leserbrief “Was wollen Sie eigentlich“ des Herrn Martin Gascher, erschienen in der Allgemeinen Laber-Zeitung am Samstag ,02. Juli 2011

Und wieder einmal wird in Schierling versucht, mit einer öffentlichen Hetzkampagne Stimmung in der Bevölkerung gegen einen Bürger zu schüren, der offen Position zu einem für die Schierlinger Rathausführung unbequemen Thema bezieht - der Nachnutzung des ehemaligen MUNA-Geländes.

Auf engagierte Bürger mit Dreck zu schmeißen, ist ein widerwärtiger Versuch der Führungskaste in Schierling, Kritiker mundtot zu machen, die eigene Positionen vertreten, sich nicht willenlos dem Durchregieren der Mehrheitspartei unterwerfen und politische Berichterstattungen aus dem Rathaus zu Recht kritisch hinterfragen. Einen ähnlichen Fall aus der letztjährigen CSU-Hauptversammlung habe ich noch in guter Erinnerung. Diese Vorgehensweise ist unterste Schublade und hat mit sachlicher und demokratischer Auseinandersetzung in keinster Weise mehr was zu tun.

Als Marktrat begrüße ich ausdrücklich das vorbildhafte Engagement von Herrn Werkmann für eine naturnahe Nachnutzung der Schierlinger MUNA. In einer Zeit, in der Politiker aller Couleur landauf und landab fehlende Zivilcourage und zunehmende Politikverdrossenheit beklagen, setzt sich Herr Werkmann für ein Vorhaben ein, das dem Wohle aller Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Schierling, sondern im weiten Umkreis dient. Die historisch einmalige Chance, der Bevölkerung und zukünftigen Generationen ein Waldgelände von 176 ha für eine naturbewahrende Nutzung zu sichern, darf nicht leichtfertig verspielt werden und das Thema „Nachnutzung MUNA“ ist zu bedeutsam, es nur in die Hände von Bürgermeister Christian Kiendl und Verwaltungsleiter Fritz Wallner zu legen.

Lieber Martin, es ist ja ehrenhaft, dass Du die hervorragende Arbeit auch des Schierlinger Gemeinderates hervorhebst. Nur wurde in diesem Gremium (im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen aus Langquaid) das Thema MUNA-Nachnutzung seit Oktober 2010 seitens des Bürgermeisters totgeschwiegen und jede Anfrage nach Informationen mit fadenscheinigen Begründungen abgebügelt. Sehr bedauerlich ist zudem, dass wertvolle Zeit vom Bürgermeister nicht genutzt wurde, in einer echten Bürgerbeteiligung die Bevölkerung in eine gemeinsame und parteiübergreifende Entscheidungsfindung mit einzubeziehen. In diesem Fall wäre man auf dem Weg zu einem lebens- und liebenswerten Schierling schon ein gutes Stück weiter.

Ich kenne Martin Gascher als äußerst engagierten und verdienten Mitbürger, den ich auch persönlich sehr schätze. Aber mit seinem Namen unter einen schmutzigen Brief hat er dem erklärten Ziel einer einvernehmlichen und übergreifenden Lösung und auch der demokratischen Kultur in Schierling einen Bärendienst erwiesen.

Armin Buchner, Marktrat
Allersdorf 86
84069 Schierling

15.07.2011 in Landespolitik

Natascha Kohnen: Seehofer macht Schwarz-Gelb zum Horst

 

Donnerstag, 14. Juli 2011

Mit seinem neusten Einfall, die Studiengebühren auf den Prüfstand stellen zu wollen, macht Ministerpräsident Seehofer Schwarz-Gelb endgültig zum Horst. Man kann jeden, der dieser Hottentotten-Koalition angehört, nur bedauern. Denn ohne präzise Zeitungslektüre läuft jedes Koalitionsmitglied Gefahr, im Landtag mit der falschen Partei zu stimmen.

Selbst als Opposition steckt man in der Zwickmühle: man weiß nämlich nicht, ob man Schwarz-Gelb gerade tadeln oder loben soll. Besser gesagt, wem genau man zustimmen und wessen Position man eigentlich ablehnen soll.

Nur der Klarheit wegen: wir finden es richtig, dass Ministerpräsident Seehofer inzwischen auch beim Thema Bildung auf die Linie von Rot-Grün einschwenkt. Wir begrüßen es zudem ausdrücklich, dass selbst Teile der FDP erkennen, dass Bildung kein Produkt ist, auf das sich einfach ein Preis erheben läßt – in der Überzeugung, der Markt reguliere sich am besten selbst. Verheerend ist jedoch, dass es bei Schwarz-Gelb inzwischen einem Lotteriespiel gleicht, ob sich die klügere Meinung auch tatsächlich durchsetzt. Beim schwarz-gelben Tohuwabohu ist einfach kein Ende in Sicht.

13.07.2011 in Steuern & Finanzen

Solide Finanzpolitik statt unseriöser Steuerversprechen

 

Mittwoch, 13. Juli 2011

Die SPD-Landtagsfraktion lehnt weitere Steuersenkungen auf Pump ab. Das gilt sowohl für den Aufguss des Kirchhof-Modells, mit dem CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf 2005 zogen, das damals bereits politisch scheiterte und durch das in erster Linie hohe Einkommen entlastet würden, als auch für die von der Koalition auf Bundesebene vorgesehenen Steuergeschenke zum 1. Januar 2013, die in erster Linie taktisch motiviert sind und ein politisches Zugeständnis an den kleinen Koalitionspartner sein sollen. „Erforderlich ist eine solide, verlässliche und gerechte Fiskalpolitik, die ausreichende Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen sicherstellt, damit die erforderlichen Investitionen beispielsweise für Bildung, Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, Klimaschutz und die Energiewende dauerhaft fließen können,“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib.

13.07.2011 in Wahlen

Wahlrecht mit 16 ein erster Schritt

 

Mittwoch, 13. Juli 2011

Wann wird die Jugend in Bayern endlich von der Regierung berücksichtigt? Die Ergebnisse der Jugend-Enquete-Komission „Jungsein in Bayern“ scheint die Staatsregierung zu ignorieren und jetzt wettert Christian Meißner von der CSU im Landtag einmal mehr gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. Der SPD-Jugendexperte, Dr. Linus Förster, kann das nicht fassen: „Wie oft haben wir uns in der Vergangenheit mit dem Thema Wahlalter 16 beschäftigt? Und wie oft haben Kollegen aus den Reihen der CSU argumentiert, auf kommunaler Ebene könnten sie sich so etwas vorstellen? Und jetzt will Kollege Meißner nichts mehr davon wissen. Wie bei der Energiewende, wie bei der Bayern-LB dreht sich auch in diesem Punkt die CSU wie ein Kreisel.“

13.07.2011 in Verkehr

Pronold: LKW-Maut ausbauen statt Autofahrer melken

 

Mittwoch, 13. Juli 2011

Wenn Ministerpräsident Seehofer den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur beklagt, hat er dies selbst zu verantworten. Denn dass sich die Ausweitung der LKW-Maut um Monate verzögert, geht auf das Konto der CSU. Obwohl von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen, verzichtet Verkehrsminister Ramsauer auf Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bei der LKW-Maut.

Anstatt den Autofahrern mit einer PKW-Maut zu drohen, sollte die CSU ihre Energie viel lieber darauf verwenden, die wirklichen Schadensverursacher heranzuziehen. Ein LKW schädigt eine Straße 60.000 Mal mehr als ein PKW. Nicht nur die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, sondern auch eine deutliche Erhöhung der Gebühr wären deshalb der richtige Weg, um den Verursachern der Straßenschäden auch die Kosten aufzuerlegen. Seehofer hingegen will den Straßenverkehr durch Monster-Trucks weiter belasten und die Autofahrer melken. Sie sollen die Zeche für die Schäden der Straßen-Ungeheuer per PKW-Maut bezahlen. Das trifft vor allem Pendler, die einen langen Weg zur Arbeit haben und die auf ihr Auto angewiesen sind. Sie bleiben in Seehofers Rechnung als die Dummen zurück.

13.07.2011 in Bildung

Übertrittsstress ist für Spaenle offensichtlich kein Problem

 

Montag, 11. Juli 2011

Martin Güll stellt schriftliche Anfrage zu einer Umfrage des Kultusministeriums

Laut einer Umfrage in ausgewählten vierten Klassen an bayerischen Grundschulen konnte der Stress beim Übertrittsverfahren bei 60 Prozent der Schüler verringert werden. „Für einen erheblichen Teil von Schülern, immerhin rund 50.000, ist und bleibt das Übertrittsverfahren belastend und verhindert die wertvolle pädagogische Arbeit an den Grundschulen“, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll (Dachau) fest.

13.07.2011 in Landespolitik

Mehr Mitmach-Demokratie vor Ort!

 

Montag, 11. Juli 2011

SPD-Gesetzentwurf zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sieht Aufhebung der Altersbegrenzung für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte vor

Mehr Bürgerbeteiligung vor Ort, größere Transparenz und bessere Informationsrechte für die Bürger sowie eine Senkung des aktiven Kommunal-Wahlalters auf 16 Jahre und eine Aufhebung der Altersgrenze von 65 Jahren für berufsmäßige Bürgermeister sind die Kernelemente des Gesetzentwurfs (Drs. 16/9191 und 9192), den die SPD-Fraktion am morgigen Dienstag im Bayerischen Landtag zur Plenarberatung über eine Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes einbringt.

09.07.2011 in Presse

Zum Leserbrief von Herrn Martin Gascher "Was wollen Sie eigentlich" LZ Ausgabe 02.07.2011

 

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9
84069 Schierling

03. Juli 2011

An die
Redaktion der Laberzeitung

Zum Leserbrief von Herrn Martin Gascher in der Samstagsausgabe der Laberzeitung vom 2./3. Juli 2011 mit der Überschrift „Was wollen Sie eigentlich?"

Lieber Herr und Vornamensvetter Gascher,

bei aller Wertschätzung, aber mit Ihrem Leserbrief gegen Herrn Werkmann haben Sie leider sehr tief in die Dreckkiste gegriffen. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie bei dieser schmutzigen Attacke für einen prominenteren Parteifreund eingesprungen sind, der sich die Hände nicht schmutzig machen wollte und Sie daher vorgeschickt hat.

Denn der verbale Angriff auf den Sprecher der Bürgerinitiative für ein liebenswertes Schierling ist nach dem alten Vorgehensmuster der Rathauspartei gegen unliebsame Kritiker gestrickt: Keine Argumente in der Sache, sondern nur Attacken auf die Person des Widerständlers und der Versuch, ihn lächerlich zu machen und als Querulanten hinzustellen, der mit seiner Kritik am Bürgermeister und seinem Adjutanten gleich dem Ansehen der ganzen Gemeinde schade. Dahinter steckt der Ungeist des Sonnenkönigs Ludwig XVI. („L’etat, c’est moi“) und heißt in der Schierlinger CSU-Diktion: „La commune, c’est nous“ (Die Gemeinde, das sind wir). Echte Meinungsfreiheit und Zivilcourage stören da nur; die Widerspenstigen und Kritiker zähmt man dann unter anderem auch durch einschüchternde Leserbriefe.

Denn was hat Herr Werkmann schon Schlimmes gesagt? Dass er die Geheimniskrämerei der Rathausführung bei der Frage der MUNA-Nachnutzung kritisiert und auf das Gegenbeispiel von Langquaid verweist? Recht hat er! Denn warum sollen die Bürger nicht frühzeitig erfahren, welcher Nachnutzung die Rathausmehrheit den Vorzug gibt? Bei dem bisherigen Versteckspiel setzt sich die CSU-Führung zwangsläufig dem Verdacht aus, sie habe etwas zu verbergen. Im Vergleich zur Mauertaktik der Rathausführung ist der Beichtstuhl eine offene Kanzel mit Übertragungsanlage. Offenheit wäre angebracht.

Dass Herr Werkmann den MUNA-Wald als Gottesgeschenk erhalten und der Bevölkerung für Freizeit und Naherholung anvertrauen möchte, ist es verboten, dieses laut zu sagen und einzufordern? Hinter diesem Wunsch stehen auch die SPD und Tausende von Mitbürgern quer durch alle Schichten und politischen Gruppierungen. Deshalb scheut der regierende Teil der OrtsCSU die sachliche Debatte wie der Teufel das Weihwasser.

Lieber Vornamensvetter Gascher! Es wäre besser, Sie würden ob dieses verbalen Ausrutschers rasch Reue und Leid erwecken und zumindest insgeheim dem Herrn Werkmann Abbitte leisten. Denn „wer je einen anderen erniedrigt, zeigt damit, dass er niedrig ist“, schrieb einmal der Vater des „Kleinen Prinzen“, Antoine de Saint-Exupery. Deshalb wünsche ich Ihnen, dass sie aus dem unterirdisch tiefen Niveau Ihres Briefes wieder hinauf ans Tageslicht einer fairen sachlichen Auseinandersetzung steigen mögen. Das passt besser zu Ihnen.

Mit herzlichen Grüßen

Martin Auer
Adolph-Kolping-Str. 9
84069 Schierling

09.07.2011 in Gesundheit & Verbraucher

Pronold: Aigner heult mit den Gentechnik-Wölfen

 

Freitag, 8. Juli 2011

Zur Kritik des Bundesverbraucherministeriums an der EU-Entscheidung zu Genpflanzen erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Die CSU will ein gentechnikfreies Bayern gar nicht haben. Das hat das CSU-geführte Bundesverbraucherministerium mit seiner Kritik an der EU-Abstimmung zur grünen Gentechnik bewiesen. Ilse Aigners Rudel heult lieber mit den Gentechnik-Wölfen, als den Interessen der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Stimme zu geben.

Land auf Land ab hat die CSU den Menschen noch vor der Wahl vorgekaukelt, ein gentechnikfreies Bayern läge ihr ganz besonders am Herzen. Doch anstatt die Sorgen der Menschen Ernst zu nehmen, singt Aigners Ministerium jetzt lieber im Chor der Genlobbyisten und der Agrowirtschaft.

Die Menschen wollen ein sauberes Bayern, frei von gentechnisch hochgezüchteten Pflanzen. Die EU-Entscheidung hat dafür die Voraussetzungen geschaffen. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern kann damit verhindert werden. Verbraucherschutzministerin Aigner ist daran entweder nicht viel gelegen oder sie hat ihren eigenen Laden nicht im Griff. Ministerpräsident Seehofer auch nicht, er hat jedenfalls nichts dagegen, sich von seiner eigenen Ministerin vorführen zu lassen. Oder er hat ihr schlichtweg nichts entgegen zu setzen.

09.07.2011 in Veranstaltungen

Start der Infotour in Sachen Gemeinschaftsschule

 

„Erst 10 und schon aussortiert?“
Die Gemeinschaftsschule: Die Antwort der BayernSPD auf ein ungerechtes Bildungssystem

Zum Start der Infotour in Sachen Gemeinschaftsschule lud der SPD-Ortsverein Geiselhöring am vergangenen Donnerstag in die Pizzeria Gardasee ein. „Die SPD-Landtagsfraktion hat mit der Gemeinschaftsschule eine Schulform entwickelt, die eine bessere Bildung für Bayern und damit bessere Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen bietet“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende der NiederbayernSPD, Peter Stranninger, der den Straubinger Landtagsabgeordneten Reinhold Perlak bei der Vorstellung dieser innovativen Schulform in unserer Region unterstützt. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Marion Winter, beteiligte sich mit Teilen der AfB-Vorstandschaft im Bezirk Niederbayern an der intensiven Diskussion.

09.07.2011 in Europa

Mit Volldampf Richtung Wettbewerb?

 

Podiumsdiskssion mit MdEP Ismail Ertug zur neuen europäischen Eisenbahnrichtlinie

Der europapolitische Gesprächskreis Oberpfalz und Niederbayern der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert am 14. Juli über die neue europäische Eisenbahnrichtlinie als Herausforderung für Politik, Gewerkschaft, Kunden und Unternehmen.
Zehn Jahre nach Verabschiedung eines ersten Eisenbahnpakets will die EU Kommission dieses Paket überarbeiten. Die neue Richtlinie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums setzt dabei vor allem auf eine Trennung von Infrastrukturbetrieb und Erbringung von Verkehrsleistungen , also von Schiene und Bahnbetrieb.

Damit gerät vor allem Deutschland unter Beschuss, da sowohl Netz als auch Bahnbetrieb in den Händen der DB AG bzw. ihrer Tochtergesellschaft DB Netz sind. Privatanbieter aus dem In- und Ausland, oft Tochtergesellschaften ausländischer Staatsbahnen, beklagen deshalb einen Wettbewerbsnachteil und fordern seit Jahren die Trennung der beiden Sparten.

Im Oktober 2011 wird der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Neufassung des ersten Eisenbahnpakets verabschieden. Der Europapolitische Gesprächskreis des Regionalbüros möchte Sie im Vorfeld dieser Entscheidung über die wichtigsten Punkte der geplanten Richtlinie informieren und mit Ihnen über die Folgen für Gewerkschaften, Kunden, Unternehmen und Politik diskutieren.

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Podium:

Ismail Ertug, MdEP Amberg, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Martin Burkert, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Johann Metzner, Leiter Verkehrspolitik Europa Deutschen Bahn AG

Dietmar Knerr, Geschäftsführer der agilis Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG

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Ort: DB Gästehaus und Trainingszentrum Regensburg, Klosterackerweg 1,93049 Regensburg

Zeit: Veranstaltungsbeginn 18 Uhr, ab 17.30 Uhr Einlass und Begrüßungskaffee

Datum: Donnerstag, 14. Juli 2011

Bitte melden Sie sich per e-mail (regensburg@fes.de), Telefon (0941/ 79 47 59) oder Telefax (0941/ 79 56 13) an. Alternativ können Sie sich auch über das Internet anmelden: www.fes-regensburg.de

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Programm für die Gemeinde Schierling

 2014 - 2020 und darüberhinaus

Aus dem Sitzungssaal

10.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"

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02.07.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung

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19.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zum Bau einer öffentlichen Toilettenanlage am Park&Ride-Platz am Bahnhof Eggmühl

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18.04.2018:

Antrag der SPD-Fraktion zur Übernahme des Leitfadens zur Durchführung von Bürger-informationsveranstaltungen und Bürgerbeteiligungsverfahren

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10.04.2018:

SPD-Haushaltsrede 2018

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19.06.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde

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04.04.2017:

Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens

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04.04.2017:

SPD-Haushaltsrede 2017

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds

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14.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"

"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung

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13.06.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung

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26.04.2016:

SPD-Haushaltsrede 2016

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10.03.2016:

Zum Thema "Subsidiarität"...

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23.02.2016:

Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016

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12.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus

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10.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen

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09.02.2016:

Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung

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24.10.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei

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24.09.2015:

Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung

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24.09.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette

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11.06.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte

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09.05.2015:

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers

 

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

 

Factsheet

Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?

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28.04.2015:

SPD-Haushaltsrede 2015

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07.04.2015:

Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit

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27.01.2015:

Nebengebäude
Altes Schulhaus

20.09.2019:

Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe

Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt

13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion

"Mei Draam"

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27.11.2014:

Bürgerversammlung Buchhausen

Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"

Projektentwurf
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
www.hobbie-rhodo.de
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Projektentwurf
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
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Projektentwurf
SILVA PARADISUS
Waldparadies"

Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"

VIA NOVA

Europäischer Pilger- und Friedensweg

Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.

VIA NOVA

Weichenstellung für sanften Tourismus im Labertal

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VIA NOVA

europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809

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VIA NOVA

Radl-Tour auf Niedermünsterrundweg

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VIA NOVA

Zeitreise document Niedermünster


Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde


www.pilgerweg-vianova.eu

Energiewende im Labertal

Wechseln Sie jetzt zu einem zertifizierten Ökostromanbieter.

Wir helfen ihnen gerne!

=> zum Vertragsangebot

Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"

Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:

"Der kleine Widerstand im Labertal"

27.03.2011: Langquaid

29.05.2011: Geiselhöring

16.10.2011: Rottenburg

22.04.2012: Straubing

28.10.2012: Schierling

 

SPD-Mandatsträger


Ismail Ertug, MdEP
Ihr Europaabgeordneter für die Oberpfalz u. Niederbayern
 
www.ertug.eu
 
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Marianne Schieder, MdB
Ihre Bundestagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.marianne-schieder.de
 
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Margit Wild, MdL
Ihre Landtagsabgeordnete für Stadt und Landkreis Regensburg
 
www.margitwild.de

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Zitate:


"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen."

 

Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.


Buch-Tipp der SPD Schierling:

Von Sozialdemokraten gelesen - von Sozialdemokraten empfohlen:


"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger

Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten

von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag

Foto:

Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

 

"Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei.

Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte.

Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten."

 

Armin Buchner

SPD-Ortsverein Schierling