07.07.2011 in Verkehr
Martin Burkert: Einführung eines lärmabhängigen Bahntrassenpreissystems - Schienenlärm halbieren!
Donnerstag, 7. Juli 2011
Der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss Martin Burkert erklärt zur Einführung eines lärmabhängigen Bahntrassenpreissystems:
07.07.2011 in Landespolitik
CSU und FDP verhindern die Streichung von Schulgeld für Schülerinnen und Schüler der Altenpflege
Donnerstag, 7. Juli 2011
In der heutigen Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses im Landtag haben die CSU/FDP-Regierungsfraktionen einmal mehr bewiesen, dass ihnen die Ausbildung im Zukunftsberuf Altenpflege kein Anliegen ist. Schülerinnen und Schüler in Altenpflegeschulen müssen derzeit ein Schulgeld von rund 150 Euro pro Monat selbst bezahlen. Bis zum Schuljahr 2010/2011 hatte der Freistaat das Schulgeld übernommen. Sozialministerin Haderthauer hatte im Juni 2010 angekündigt, dass dies so bleiben werde, konnte sich aber gegen ihre Kabinettskollegen Spänle und Fahrenschon nicht durchsetzen. „Trotz des derzeit schon gegebenen Personalmangels in der Altenpflege tut die Bayerische Staatsregierung Alles, um diesen Beruf noch unattraktiver zu machen,“ so der neue sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann.
07.07.2011 in Landespolitik
Einstellungspolitik von heute ist der Lehrermangel von morgen
Mittwoch, 6. Juli 2011
Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll hält die Einstellungspolitik der Staatsregierung für nicht sachgerecht. Der Freistaat vergibt im Herbst für alle Schularten nur wenige feste Stellen, obwohl bereits in den vergangen Jahren Lehrer und Lehrerinnen gefehlt haben. „Hier führt wohl der Finanzminister die Feder und nicht der Kultusminister. Unter diesen Umständen ist eine zukunftsweisende Reform des Schulsystems nicht möglich. Wenn zum Beispiel das G8 mit einer besseren individuellen Förderung erfolgreich sein soll, dann werden mehr Lehrer gebraucht“, stellt Güll fest. Auch die Einführung von Ganztagsschulen in allen Schularten bleibe weit hinter dem Bedarf zurück, so der frühere Hauptschul-Schulleiter.
„Die Einstellungspolitik von heute ist der Lehrermangel von morgen“, stellt Güll fest. Die Personalpolitik der Staatsregierung erscheine willkürlich und mache den Lehrerberuf unattraktiv, so der SPD-Bildungssprecher. Aktuell plant das Kultusministerium, im Herbst nur 350 neue Gymnasiallehrer einzustellen, 70 weitere Gymnasiallehrer sollen in Berufsoberschulen eingesetzt werden. In den Realschulen erhalten nur 580 Bewerber eine Festanstellung, was etwa der Hälfte des Prüfungsjahrgangs entspricht. Für Grund- und Hauptschulen nennt das Kultusministerium gar keine Zahlen.
07.07.2011 in Bildung
Schule anders denken! - SPD denkt an die Zukunft!
Gemeinschaftsschule - die bessere Antwort für Bayern
SPD-Kreisverbände im AK Labertal informieren über das Konzept
In drei Landkreisen, die dem SPD-Arbeitskreis Labertal angeschlossen sind, finden noch im Juli im Rahmen der Gemeinschafts-Schul-Kampagne Veranstaltungen vor Ort mit den Landtagsabgeordneten statt.
Den Auftakt macht der Landkreis Straubing, informierte Kreisvorsitzender Heinz Uekermann die anderen Kreisvorsitzenden aus Landshut, Regensburg, Kelheim und Dingolfing. Am Donnerstag findet in Geiselhöring um 20.00 Uhr in der Pizzeria Gardasee die Vorstellung dieses neuen Schulmodells durch MdL Reinhold Perlak und den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der NiederbayernSPD, Peter Stranninger – selbst Vater einer angehenden Erstklässlerin – statt.
07.07.2011 in Wahlen
SPD Oberpfalz stark im Landesvorstand vertreten
Bezirksvorsitzender Franz Schindler zufrieden mit Wahlergebnissen des SPD-Landesparteitags
Der SPD-Bezirk Oberpfalz ist wieder stark im Landesvorstand der BayernSPD vertreten. MdL Annette Karl aus Neustadt/Waldnaab ist mit über 90 % der Stimmen als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt worden. Der Bezirksvorsitzende und MdL, Franz Schindler, hat bei der Wahl der Beisitzer das drittbeste Ergebnis aller 33 Kandidatinnen und Kandidaten erhalten und gehört dem Landesvorstand ebenso wieder an wie Bürgermeister Joachim Wolbergs aus Regensburg, MdEP Ismail Ertug aus Amberg und MdB Marianne Schieder aus Wernberg-Köblitz. Die Wahlergebnisse sind nach Ansicht des Bezirksvorsitzenden Franz Schindler deshalb bemerkenswert, weil es in der SPD, im Gegensatz zur CSU, keinen Regionalproporz gibt und Beweis dafür, dass die Arbeit der OberpfalzSPD bayernweit anerkannt wird.
06.07.2011 in Landespolitik
Politikwechsel im Süden - Landesparteitag der BayernSPD in Germering – Kommentar von MdEP Ismail Ertug
Montag, 4. Juli 2011
Einen „Politikwechsel im Süden“ läuteten die Delegierten der BayernSPD am vergangenen Wochenende in der Germeringer Stadthalle ein. Ismail Ertug, Europaabgeordneter für die Oberpfalz und Niederbayern, war dabei und wurde mit 144 Stimmen als Mitglied des Landesvorstands im Amt bestätigt. Ertug gibt sich kämpferisch: „Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass konservative Parteien auch im Süden Deutschlands kein Machtmonopol haben. Spätestens 2013 ist auch Bayern reif für einen Politikwechsel. Denn beispielsweise Filz wie den der BayernLB können wir nur vermeiden und aufdecken, wenn nicht immer die gleichen Schwestern und Brüder regieren.“
06.07.2011 in Bildung
Inklusion: Oberpfälzer Schulen vorne mit dabei!
Mehr Bildungsteilhabe für Kinder mit Behinderung
Nachdem im Bayerischen Landtag der Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der Bildung den Startschuss für die „inklusive Schule“ gab, genehmigte das Kultusministerium nun bayernweit 40 Schulen das Profil „Inklusion“, darunter vier Oberpfälzer Schulen. Dies sind die Theobald-Schrems Grundschule in Mitterteich, die Marienschule Grundschule in Tirschenreuth, die Konrad-Grundschule in Regensburg und die Johann-Michael-Sailer-Schule in Barbing. An diesen Schulen werden also künftig Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtet.
Für die Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild ist das eine erfreuliche Nachricht: Die Oberpfalz habe wegen der bereits bestehenden Strukturen für Kinder mit Behinderung von Anfang an gute Chancen gehabt, an der Spitze der Entwicklung zu stehen, so die Abgeordnete: „Ich freue mich, dass in meinem Bezirk sich jetzt vier Schulen das Profil ‚Inklusion‘ gegeben haben.“
Die Bildungspolitikerin vertrat die SPD-Fraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die den Gesetzentwurf zur Inklusion im Auftrag des Landtages erarbeitete. „Von Anfang an lag ein Hauptaugenmerk auf der personellen und sachlichen Ausstattung der inklusiven Schulen“, so Wild weiter. Umso erfreulicher sei es, dass an der Theobald-Schrems Grundschule in Mitterteich und der Konrad-Grundschule in Regensburg ein festes Lehrertandem eingesetzt werde, um den inklusiven Unterricht zu ermöglichen. Die 40 Schulen seien erst der Anfang der Entwicklung zu einem inklusiven Schulsystem. Dieses könne nur erreicht werden, wenn auch ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt würden. „Die interfraktionelle Arbeitsgruppe und ich persönlich werden die Entwicklung wachsam begleiten und dafür sorgen, dass so viele Schulen wie möglich inklusiven Unterricht anbieten können, um Kindern mit Behinderung ein Mehr an Bildungsteilhabe zu ermöglichen.“, so Wild.
06.07.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Delegation aus der Oberpfalz auf Einladung von MdB Marianne Schieder in Berlin
Am 29. Juni 2011 hatte die SPD-Bundestagsfraktion erneut zu einer hochrangig besetzten Betriebs- und Personalrätekonferenz nach Berlin zum Thema „Gesundheit zukunftssicher organisieren“ eingeladen. Aus dem gesamten Bundesgebiet kamen über 450 Arbeitnehmervertreter aus den Betrieben und Gewerkschaften zu der traditionellen Konferenz, um sich mit der SPD über arbeitspolitische Themen auszutauschen.
06.07.2011 in Vorankündigung
SPD unterwegs auf der österreichischen „VIA NOVA“
In der kommenden Woche besucht eine 14-köpfige Delegation des SPD-Arbeitskreises „Großes und Kleines Labertal“ vom 11. bis 12. Juli die „Via NOVA“-Gemeinde Lengau im Salzburger Seenland nördlich von Salzburg. Eingeladen hatte dazu der Bürgermeister von Lengau und oberösterreichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich Rippl, während AK-Sprecher Rainer Pasta die Organisation übernahm.
Bei dem Besuch geht es für das oberpfälzisch-niederbayerische Team um das Kennenlernen einer Gemeinde, durch die bereits der Europäische Pilgerweg „VIA NOVA“ bereits führt und die im Rahmen des Europäischen LEADER-Programmes Pilgerweg und sanften Tourismus abseits von den sonstigen Touristenströmen zu einem wichtigen Faktor für die Entwicklung der Region verknüpft. Als Obmann (Vorsitzender) der Leaderregion „Zukunft Oberinnviertel-Mattigtal“ kann er viele Informationen vermitteln und die niederbayerisch/oberpfälzische Delegation verspricht sich umgekehrt viele Anregungen und Erkenntnisse für die Ausgestaltung der Pilgerwegetappe im Labertal.
Der Besuch beginnt am kommenden Montag mit einem Besuch der Kirche und VIA-NOVA-Station in Lengau. Es folgen der Besuch des Wirtschaftsprojektes INKOBA-Lengau und der Empfang der Delegation im Rathaus durch Bürgermeister Erich Rippl. Den Abschluss bildet der Besuch des Käsemuseums in Lochen. Dort lädt der ÖVP-Altbürgermeister Höfflmaier auf eine Jause ein. Am Dienstag stehen die Besichtigung des Rückhaltebeckens in Teichstätt, der Besuch des ersten oberösterreichischen Passivhaus-Kindergartens und ein Projekt „altersgerechtes Wohnen auf dem Programm. Den Abschluss bildet der Besuch des Schlossberges in Friedburg, einer neuen touristischen Attraktion am Pilgerweg. Auf jeden Fall gehen nicht nur die Pinzgauer gerne Wallfahrten, sondern auch die „Roten aus dem Labertal.“
03.07.2011 in Landespolitik
BayernSPD will Politikwechsel in Bayern schaffen
Samstag, 2. Juli 2011
Einstimmig haben die Delegierten des Parteitages der BayernSPD heute eine Resolution unter dem Titel Politikwechsel im Süden verabschiedet. Damit will die BayernSPD deutlich machen, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt. „Unser Bayern sieht anders aus, als das von Schwarz-Gelb“, rief die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen den Delegierten bei der Vorstellung der Resolution zu. Baden-Württemberg habe gezeigt, dass auch dort ein Politikwechsel möglich sei, wo die Konservativen meinten, die Mehrheit für sich gepachtet zu haben. Der diesjährige Gast, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen Nils Schmid sei dafür das lebende Beispiel. „Das wollen wir auch in Bayern schaffen und in dieser Koalition des echten Politikwechsels die Führung übernehmen“, so Kohnen.
„Viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern sind enttäuscht von Schwarz-Gelb“, so Kohnen weiter. Sie fühlten sich betrogen, sie hätten das Vertrauen in Schwarz-Gelb verloren, weil sie sich auf Ministerpräsident Seehofer und seinen Hofstaat nicht mehr verlassen könnten. „Die Menschen wünschen sich ein anderes Bayern, sie sind offen für Neues“, betont Kohnen.
Kohnen unterstrich, Bayern sei ein erfolgreiches Land, darauf könnten alle Bürgerinnen und Bürger des Freistaats stolz sein. Es gebe aber auch Vieles anzupacken: Schwarz-Gelb verkaufe Bayern weit unter Wert. „Die SPD will wirklich etwas verändern“, bekräftigte Kohnen. „Was die Konservativen über Jahrzehnte vernachlässigt haben, wollen wir besser machen.“
Der neue Landesvorstand
Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich künftig wie folgt zusammen (mit Wahlergebnissen):
1. Vorsitzender Florian Pronold: 84,5%
Generalsekretärin Natascha Kohnen: 85,1%
Stellvertretende Landesvorsitzende Annette Karl: 91,3%
Stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Thomas Beyer: 95,7%
Stellvertretender Landesvorsitzender Ewald Schurer: 79,1%
Schatzmeister Thomas Goger: 92,2%
weitere Landesvorstandsmitglieder: Ulrich Maly (196 Stimmen), Michael Adam (193), Franz Schindler (192), Joachim Wolbergs (183), Klaus Barthel (167), Christa Naaß (163), Linus Förster (161), Christian Flisek (159), Thomas Herker (154), Marietta Eder (147), Ismael Ertug (144), Ilona Deckwerth (143), Bärbel Kofler (135), Claudia Tausend (132), Marianne Schieder (126), Anette Kramme (124), Arif Tesdelen (120), Simone Burger (115), Jonas Merzbacher (113), Florian Ritter (113), Marion Winter (112), Philipp Dees (111), Sabine Dittmar (110), Kerstin Westphal (102)
Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitsgemeinschaften:
Ursula Kirmeier (AsF), Marion Segnitzer (Jusos), Angelika Graf (60 plus), Ursula Weser (AfA), Peter Drozynski (AGS)
Kontrollkommission
Carmen König, Horst Schmidt, Walter Kolbow
Schiedskommission
Vorsitzende: Gerda Maria Haas; Stellvertreter: Alexandra Hiersemann, Hilmar Schmitt; Beisitzerinnen und Beisitzer: Christa Harrer, Friedrich Graffe, Bernd Döbbelin, Ernst Lauffer
03.07.2011 in Soziales
Pfaffmann fordert Masterplan zur Pflege
Der neue SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fordert anlässlich der Anhörung zu ausländischen Pflegekräften im Sozialausschuss im Bayerischen Landtag einen Masterplan der Staatsregierung zur pflegerischen Versorgung in Bayern.
Er soll folgende Punkte enthalten:
■ Standardisierung der Aus-, Fort- und Weiterbildung für die pflegerische Versorgung.
■ Initiative zur Einführung eines Qualifizierungsrahmens für pflegende Personen, auch aus anderen Ländern.
■ Sicherung der Finanzierung, vor allem durch Einführung einer Bürgerversicherung und durch einen allgemein verbindlichen Flächentarifvertrag und einen auskömmlichen Mindestlohn in der Pflege.
■ Nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Altenpflegeausbildung, ohne die Schülerinnen und Schüler finanziell zu belasten.
Pfaffmann stellt fest, dass in der heutigen Anhörung wieder einmal deutlich wurde, dass die Strukturprobleme in der Pflege ungelöst sind: Es fehlt in der 24-Stundenpflege an Ruhezeit- und Arbeitszeitregelungen und einer ausreichenden Bezahlung der Haushalts- und Pflegehilfskräfte. Zudem müssen eine präzise Beschreibung des Tätigkeitsfeldes entwickelt und an eine verpflichtende Qualitätssicherung sichergestellt werden. Auch die Ausbildung der Haushalts- und Pflegehilfskräfte sollte gewährleistet werden.
Pfaffmann tritt zudem für eine klare Abgrenzung zwischen ehrenamtlichem Engagement und professionell erbrachter Pflege ein: „Das sehr wünschenswerte bürgerliche Engagement darf nicht dazu missbraucht werden, Defizite in der Pflegepolitik zu kompensieren“, so der Sozialpolitiker.
03.07.2011 in Landespolitik
CSU macht Integrationspolitik nur am Stammtisch
Donnerstag, 30. Juni 2011
Integration ist für die CSU offensichtlich nur im Bierzelt ein Megathema. Ministerpräsident Seehofers Ankündigung einer Verfassungsänderung beim Politischen Aschermittwoch der CSU lässt seine Abgeordneten kalt. Im Bayerischen Landtag hat die CSU entgegen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten bis heute keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Statt dessen lehnten die Abgeordneten der CSU/FDP das SPD-Integrationsgesetz in dieser Woche in allen Fachausschüssen ab. „Bierzelt- und Sonntagsreden helfen hier nicht weiter“, rügt die integrationspolitische Sprecherin, Isabell Zachrias, MdL, das Abstimmungsverhalten der CSU/FDP in den Fachausschüssen.
„Angesichts eines abzusehenden Fachkräftemangels und der faktischen Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften sind die CSU-Überfremdungsphantasien kontraproduktiv. Wir warten auf das längst überfällige Integrationsgesetz der CSU/FDP!“ Das von der SPD am 10. Februar erstmals in einem Flächenstaat eingebrachte Integrationsgesetz sollte in Bayern die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben fördern. Chancengleichheit und Partizipation sind die politischen Leitlinien der beiden SPD-Gesetzesinitiativen, die eine Änderung der Bayerischen Verfassung und einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz beinhalten.
Obwohl die CSU und die FDP die Wichtigkeit des Themas in den zum Teil hitzigen Debatten immer wieder hervorhob, mochte sie in den zentralen Handlungsfeldern Bildung, interkulturelle Öffnung sowie mehr Partizipation den SPD-Gesetzesentwürfen nicht zustimmen.
03.07.2011 in Gesundheit & Verbraucher
Gentechnik: Schwarz-Gelb will keine schwarzen Schafe nennen
Mittwoch, 29. Juni 2011
In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zeigten die Regierungsparteien CSU und FDP ihr wahres Gesicht. Sie lehnten den Antrag der SPD-Landtagsfraktion ab, die Namen von Saatgutherstellern und einzelner Chargen, die gentechnisch verändertes Saatgut in den Handel bringen wollten, zu veröffentlichen.
„Ich finde es ungeheuerlich, dass der Schutz der Unternehmen immer noch höher bewertet wird als die eindeutigen Interessen der Verbraucher und betroffener Landwirte. Während alle anderen Bundesländer den Landwirten die Möglichkeit geben, schwarze Schafe der Branche zu erkennen und zu meiden, setzt die Bayerische Staatsregierung auf Vertuschung zum Wohle von Monsanto und Co,“ betont die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl.
Angebliche datenschutzrechtliche Bedenken der Staatsregierung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold auch im Hinblick auf eine transparente Veröffentlichungspraxis in anderen Bundesländern nicht gegeben.„Nicht nur nach dem Verbrauchsinformationsgesetz muss das Allgemeininteresse vor das berechtige Schutzinteresse einzelner Unternehmer gehen,“ so Noichl.
24.06.2011 in Steuern & Finanzen
Presseschau: Merkel saniert FDP mit Steuersenkung
Jochen Wiemken • 23. Juni 2011
Stellt die Kanzlerin Machtpolitik vor Vernunft? Die deutsche Presse wundert sich über Merkels Kehrtwende – dieses Mal in der Steuerpolitik – und vermutet dahinter taktische Gründe. spd.de gibt einen Überblick.
23.06.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Anette Kramme: SPD will sozialen Aufstieg forcieren statt Fachkräftemangel finanzieren
Mittwoch, 22. Juni 2011
Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung im Kabinett erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme aus Bayreuth:
Die Koalitionspartner neutralisieren sich gegenseitig. Mit der CSU ist eine mutige Zuwanderungspolitik nicht zu machen, und die FDP lehnt die Idee der aktiven Arbeitsmarktpolitik als sozialistisches Teufelszeug ab. Übrig bleibt fast nichts außer windelweichen Absichtserklärungen.
23.06.2011 in Landespolitik
Personalmangel im Garchinger Atom-Forschungsreaktor FRM II?
Dienstag, 21. Juni 2011
Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, verlangt in einer Schriftlichen Anfrage von der Staatsregierung Aufklärung zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über die offenbar zu knappe Personalausstattung im Garchinger Forschungsreaktor FRM II. Demnach hat sich die Fachbereichsleiterin Reaktorüberwachung des FRM II an den Strahlenschutzverantwortlichen der TU München gewandt, um „auf drohende Gefahren für Mensch und Umwelt durch eine unzureichende Personalsituation“ am FRM II hinzuweisen.
Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten sogar Beamte des Bayerischen Landesamts für Umwelt und TÜV-Experten die zu dünne Personaldecke im Bereich des Strahlenschutzes beim FRM II bemängelt.
Wörner ist auch sehr verwundert darüber, dass ausgerechnet in einem solch sicherheitsrelevanten Bereich Hilferufe des Personals mit einer Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz beantwortet werden. „Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die Leitung des Hauses“, so der Münchner SPD-Abgeordnete.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass im Reaktorbecken des FRM II seit Jahren massive Korrosionserscheinungen auftreten, deren Ursache völlig unbekannt ist. Wörner: „Auch wenn seitens der Verantwortlichen immer wieder betont wird, dass die Risiken beim FRM II nicht mit denen eines Kernkraftwerks vergleichbar seien, so handelt es sich dennoch um einen Atomreaktor. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Sicherheit hier stets höchste Priorität hat und die bayerische Atomaufsicht dem Betreiber auf die Finger schaut.“
20.06.2011 in Wirtschaft
Kürzung der EEG-Vergütung benachteiligt Windkraft in der Oberpfalz
Fördergelder fließen in Konzernkassen
Während sich in der Oberpfalz Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger für regenerative Energien wie Photovoltaik und Windkraft einsetzen, braut sich in Berlin ein Gesetz zusammen, das Windkraftanlagen im Landesinnern benachteiligen würde. MdL Reinhold Strobl (SPD): „Seit Jahren treten wir für eine dezentrale Energieversorgung ein. Wir wollen uns unabhängig machen von großen Konzernen. Bürgersonnenkraftwerke und Bürgerwindkraftanlagen sind die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.“
Nun aber soll noch vor der Sommerpause ein neues EEG verabschiedet werden, welches massive Kürzungen für die Windkraftanlagen an Land mit sich bringen würde. Dadurch würde der Ausbau der Windenergie, so befürchtet der Vorsitzende des Regionalverbands Windenergie Niederbayern, Helmut Aiwanger, in den Südländern zum Erliegen kommen. Stattdessen soll der Offshorebereich Förderungen in Milliardenhöhe bekommen.
17.06.2011 in Steuern & Finanzen
Gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer
SPD will das "Finanzcasino" besteuern
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingebracht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe Werner Schieder und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
17.06.2011 in Bildung
Inklusion in Bayern – Der Startschuss ist gefallen!
Wegweisender Gesetzentwurf auf dem Weg
Im Jahr 2006 verpflichtete sich die Bundesrepublik in der UN-Behindertenrechtskonvention unter anderem zur Einführung der „inklusiven Schule“, einer Schule also, an der Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und unterrichtet werden. Ein Entwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG), der derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, ebnet den Weg für die Inklusion in Bayern. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild (SPD) gehörte der interfraktionellen Arbeitsgruppe an, die den Entwurf verfasste: „Nach anfänglicher Zurückhaltung im Kultusministerium, hat der Landtag die Sache parteiübergreifend in die Hand genommen“, so Wild – ein einzigartiger Vorgang in der Geschichte des Landesparlaments.
17.06.2011 in Steuern & Finanzen
Zweckgebundenheit von Vermögensbesteuerung weder geboten noch sinnvoll
Ein Diskussionsimpuls von Sebastian Roloff, Juso Bezirksvorsitzender Oberpfalz, zum aktuellen Vorschlag des SPD Landesvorsitzenden Florian Pronold, MdB, die Vermögensteuer zukünftig zweckgebunden zu gestalten.
Im Vorfeld des ordentlichen Landesparteitages der BayernSPD vom 2.-3.7. in Germering hat der SPD Landesvorsitzende Florian Pronold einen Vorschlag zur Neukonzipierung des SPD-Konzeptes für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgelegt, der vom Landesparteitag kontrovers diskutiert werden wird.
12.06.2011 in Allgemein
Politische Bildungsfahrt des SPD-AK Labertal nach Berlin - Teil 3
Bilderimpressionen der Politischen Bildungsfahrt des Arbeitskreises Labertal und des SPD-Kreisverbandes Regensburg Land auf Einladung von MdB Werner Schieder vom 17. bis 20. Mai 2011 in die Bundeshauptstadt Berlin:
12.06.2011 in Allgemein
Politische Bildungsfahrt des SPD-AK Labertal nach Berlin - Teil 2
Besuch im Bendlerblock
Gedenk- und Bildungsstätte würdigt den Widerstand gegen den Nationalsozialismus
Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Labertal besuchten im Mai, anlässlich der Infofahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand (*1). Sie hat ihren Sitz im Bendlerblock (*2) im Berliner Bezirk Mitte am historischen Ort des Umsturzversuches vom 20. Juli 1944. „Gerade die laufenden Themennachmittage zum ´Kleinen Widerstand im Labertal´ gaben diesem Besuch eine ganz besondere Bedeutung“, so Arbeitskreissprecher Rainer Pasta.
12.06.2011 in Allgemein
Politische Bildungsfahrt des SPD-AK Labertal nach Berlin - Teil 1
"Mehr Demokratie leben"
AK Labertal zu Gast bei der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und im Willy-Brandt-Haus in Berlin
Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung ist die überparteiliche Institution in Deutschland, die an den sozialdemokratischen Politiker, herausragenden Staatsmann und Friedensnobelpreisträger erinnert. Die Teilnehmer aus dem Labertal ließen es sich nicht nehmen, „ihren Willy Brandt“ zu würdigen und freuten sich über diesen interessanten Programmpunkt. Mit dem Motto „Mehr Demokratie leben“ greift die SPD im Labertal den Ansatz Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ auf und wirbt für sozialdemokratische Werte und Ideen. In diesem Zusammenhang war ein Besuch in der SPD-Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus selbstverständlich.
11.06.2011 in Landespolitik
Florian Pronold: Ein Politikwechsel im Süden ist möglich
Freitag, 10. Juni 2011
Zu den aktuellen Umfrageergebnissen von Sat.1 Bayern erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:
"Ein Politikwechsel in Bayern ist möglich. Das belegen die jüngsten Umfrageergebnisse von Sat.1 für Bayern. Nach Baden-Württemberg zeigt sich auch bei uns, dass Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit mehr hat. Die Zeiten, in denen der Süden Deutschlands fest in schwarzer Hand schien, sind vorbei.
Würde heute in Bayern gewählt, hätte Schwarz-Gelb ausgedient. Die Mehrheit der Mandate entfiele auf SPD, Grüne und Freie Wähler – mit der SPD als stärkster Kraft. Das ist ein gutes Signal für Bayern und bringt Rückenwind für die SPD. Es kann aber lediglich ein Anfang sein: bis zur Landtagswahl liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns. Wir müssen noch mehr als zwei Prozentpunkte zulegen.
Dass die Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in Ministerpräsident Seehofer und seinen Stellvertreter Zeil haben, haben sie sich vor allem selbst zu verdanken. Ihr ewiges Gezänk hat eine vernünftige Politik zuletzt völlig unmöglich gemacht. Horst Seehofer hat zudem die Quittung dafür erhalten, dass er die CSU-Anhänger mit seinem endlosen Schlingerkurs verunsichert und enttäuscht zurückgelassen hat. Darüber will die CSU nun mit einer von ihr gekauften Umfrage hinwegtäuschen, die noch heute vorgestellt werden soll und die versucht, ein anderes Bild zu zeichnen.
Die FDP verschwindet ihrerseits allmählich in der Bedeutungslosigkeit. Das hat man gestern bei der Abstimmung im Landtag gesehen, bei der sich die CSU der SPD angeschlossen hat, um gegen die FDP vernünftige Regelungen für die Kommunen durchzusetzen."
11.06.2011 in Steuern & Finanzen
Florian Pronold: "Erhalt der Gewerbesteuer ist Etappensieg"
Donnerstag, 9. Juni 2011
Zu den Meldungen, wonach die Reform der Gewerbesteuer gescheitert ist erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
"Schwarz-Gelb hat sein Vorhaben endlich aufgegeben, den Kommunen in die Tasche zu greifen und sie um die Gewerbesteuer zu bringen. Das ist eine gute Nachricht für alle Städte und Gemeinden, die schon seit Langem unter ihrer enormen Finanzlast leiden. Mit der Gewerbesteuer bleibt den Kommunen nun ihre Haupteinnahmequelle erhalten. Darüber freuen wir uns gemeinsam mit ihnen.
Für die SPD ist dieser Erfolg jedoch allenfalls ein Etappensieg. Unserem eigentlichen Ziel, die Kommunen finanziell tatsächlich besser auszustatten, verweigert sich Schwarz-Gelb nach wie vor.
Wer will, dass sich die Kommunen auch in Zukunft um zentrale Lebensbereiche kümmern können, muss die Gewerbesteuer nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Das ist im Interesse der Kommunen. Und das ist nur mit der SPD zu erreichen."
11.06.2011 in Steuern & Finanzen
Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab
MdB Marianne Schieder: Steuervereinfachungsgesetz wird seiner Zielsetzung nicht gerecht
"Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder.
Abgelehnt wurde insbesondere der Antrag der SPD zur Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrages. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai letzten Jahres von den Länderfinanzministern einvernehmlich vorgeschlagen. Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, den Behinderten-Pauschbetrag in ihr Steuervereinfachungsgesetz aufzunehmen. Stattdessen wurde plakativen Maßnahmen, wie die kaum spürbare Mini-Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, der Vorzug gegeben.
Mit ihrer Ablehnung haben nun auch die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss ignoriert, dass es für die Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages einen dringenden Bedarf gibt. Da der Pauschbetrag seit 1975 nicht angehoben wurde, deckt er oftmals die effektiven Aufwendungen der behinderten Menschen nicht mehr ab. Die Steuerpflichtigen sind deshalb in vielen Fällen gezwungen, diese Aufwendungen einzeln nachzuweisen und unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Die Erhöhung des Behinderten-Pauschbetrags würde somit viele Steuerpflichtige entlasten und ihnen den Aufwand für das Sammeln von Belegen zum Nachweis ihrer Aufwendungen ersparen. Ebenso abgelehnt wurde die als Gegenfinanzierung für die entstehenden Steuerausfälle vorgeschlagene Streichung der Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers.
Dieses Vorgehen demonstriert einmal mehr, dass es Schwarz-Gelb nicht um eine echte Steuervereinfachung geht. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz werden vielfach nur falsche Erwartungen geweckt. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, die weiterhin mit unnötigem bürokratischem Aufwand belastet werden.
11.06.2011 in Landespolitik
Für den AK Labertal auf dem Kommunalpolitikertag
"Energiewende jetzt - was können die Kommunen in Bayern tun?"
AK Labertal beim 13. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion
Bei ihrem 13. Kommunalpolitikertag hat die SPD-Landtagsfraktion den kommunalen Vertretern ein Forum geboten, sich über die Chancen der Erneuerbaren Energien in Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie über eine mögliche Rekommunalisierung der Energieversorgung zu informieren. In vier Workshops zu Solarenergie, Geothermie, Windenergie und Biomasse wurde heftig diskutiert. Martin Auer (SPD Schierling), Franz Gumplinger (SPD Rottenburg) und Rainer Pasta (SPD Geiselhöring) informierten sich über die Chancen und Risiken der Energiewende für die Kommunen in der Region Labertal.
06.06.2011 in Landespolitik
Rinderspacher sieht in erfolgreicher Verfassungsklage gegen Staatskanzlei Stärkung der Demokratie und des Parlaments
Montag, 6. Juni 2011
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sieht in dem Verfassungs-Rüffel für die Bayerische Staatsregierung durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Montag das Fragerecht aller Abgeordneten des Landtags entscheidend aufgewertet. „Dies ist eine nachdrückliche Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Bayern“, freute sich Rinderspacher nach dem Erfolg der von ihm hartnäckig betriebenen Verfassungsklage. „Noch im Sommer erwarte ich jetzt dann auch eine Nachricht des Bundestagspräsidiums mit der Entscheidung, wie das jahrelange unrechtmäßige Verhalten der Staatsregierung zu bewerten ist“, stellt der SPD-Fraktionschef weiter fest.
06.06.2011 in Landespolitik
Die Energiewende beginnt und endet in den Städten, Gemeinden und Landkreisen
Montag, 6. Juni 2011
Mit über 200 anwesenden Bürgermeistern, Landräten, Stadt- und Gemeinderäten im Plenum des Landtags stieß der heutige 13. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema "Energiewende jetzt - was können die Kommunen in Bayern tun?" auf großes Interesse. Den Kommunen komme bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu, betonte Natascha Kohnen, Mitglied des Vorstands der SPD-Landtagsfraktion: „Die Energiewende beginnt und endet in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.“ Deshalb sei es wichtig, die Energiewende nicht ganz oben zu beschließen und dann zu schauen, was daraus vor Ort gemacht wird. Viel mehr müssten die Gemeinden und Bürger von Anfang an eingebunden werden, zu diskutieren, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll – Akzeptanz müsse geschaffen werden.
„Es muss ein Ruck durch Bayerns Kommunen gehen. Zusammen mit den Bürgern ist die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen – weg von den großen Monopolen, hin zu den kleinen energieautarken Kommunen. Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führt über die Erneuerbaren Energien,“ machte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ludwig Wörner, deutlich.
Welche erneuerbaren Energien sollen in den Kommunen zum Einsatz kommen? Bei ihrem 13. Kommunalpolitikertag hat die SPD-Landtagsfraktion den kommunalen Vertretern ein Forum geboten, sich über die Chancen der Erneuerbaren Energien in Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie über eine mögliche Rekommunalisierung der Energieversorgung zu informieren. In vier Workshops zu Solarenergie, Geothermie, Windenergie und Biomasse wurde heftig diskutiert
06.06.2011 in Bildung
Weg vom streng aussortierenden dreigliedrigen Schulsystem!
SPD-Landtagsfraktion startet Kampagne zur Einführung der Gemeinschaftsschule
Macht Druck schlau? Ist mit 11 schon alles gelaufen? Zu arm für Bildung?
Diese Fragen stellt sich die SPD Landtagsfraktion seit vielen Jahren. Das Konzept der Gemeinschaftsschule, das die Fraktion in einer landesweiten Kampagne Schülern, Eltern, Lehrern und Kommunalvertretern nun vorstellte, soll Antworten liefern. „Viele Kinder müssen in Bayern weite Wege zur Schule auf sich nehmen – auch schon an den Schulen in der Oberpfalz. Für mich ist vor allem wichtig, dass Kindern der Übertrittsdruck genommen wird und sie an ihrem Wohnort auch nach der vierten Klasse zur Schule gehen können, ohne sich schon mit 10 Jahren für einen Bildungsabschluss entschließen zu müssen.“, so MdL Reinhold Strobl, für Bildung zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss.
Strobl: „Die Gemeinschaftsschule ist die Schule für die Stadt und das Land. In den Ballungsräumen müssen wir die Zahl der Schulabbrecher in den Griff bekommen und auf dem Land vor allem eine wohnortnahe, qualifizierte Schulbildung mit mehreren Abschlüssen ermöglichen. Wir wollen eine Schule für Kinder jeder Lerngeschwindigkeit und wir wollen weg vom streng aussortierenden dreigliedrigen Schulsystem. Unsere Antwort darauf heißt Gemeinschaftsschule – die es übrigens schon in fast allen Bundesländern gibt. Nur in Bayern nicht“.
Ein Jahr lang wolle die SPD-Landtagsfraktion das neue Konzept der Gemeinschaftsschule in Dialogforen Schülern, Eltern, Lehrern und Kommunalvertretern vorstellen und direkt vor Ort mit den Betroffenen diskutieren.
Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Bayern in den Landtag eingebracht. Die Gemeinde Denkendorf, Landkreis Eichstätt, bewirbt sich derzeit um ein Pilotprojekt. Ein entsprechender Lehrplan ist in Arbeit.
Alle Termine der Diskussionsveranstaltungen in Bayern sowie alle Informationen über die Gemeinschaftsschule sind über die Kampagnen-Homepage abrufbar:
04.06.2011 in Vorankündigung
VIA NOVA: Schierlinger SPD lädt zur Schlachtfeldwanderung
Der SPD-Ortsverein Schierling lädt die Bevölkerung zu einer Schlachtfeldwanderung mit dem Ortsheimatpfleger Georg Schindlbeck am kommenden
Samstag, 11. Juni 2011 um 14:00 Uhr
ein. Treffpunkt ist bei der Kirche in Lindach.
Mitfahrgelegenheit nach Lindach ist gegeben. Bei Interesse bitte bei 1. Vorsitzenden Madlen Melzer, Tel. 0151-21233632 anmelden.
Was hat der Europäische Pilgerweg „VIA NOVA“ mit der Schlacht bei Eggmühl im Jahre 1809 zu tun? Es war vor 202 Jahren nicht nur fürchterliches Gemetzel unter Franzosen, Bayern und Österreichern, sondern es war wegen der zahlreichen Teilnehmer aus vielen europäischen Ländern auf beiden Seiten so etwas wie eine kleine europäische Völkerschlacht, bei dem auch viele Einheimische ihr Leben und im besseren Falle nur ihr Hab und Gut verloren. Heute gemahnen uns diese Ereignisse zum Frieden und zur Freundschaft mit unseren Nachbarn in Europa.
Der SPD-Ortsverein möchte daher zusammen mit dem SPD-Arbeitskreis prüfen, wie das Gelände der Schlacht bei Eggmühl als Friedensweg in die geplante neue Etappe des Europäischen Pilgerweges integriert und auch ein Anknüpfungspunkt für ein touristisches regionales Konzept werden kann.
Ortsheimatpfleger Georg Schindlbeck ist seit Jahrzehnten ein profunder Kenner der Ereignisse vor über zweihundert Jahren und der Geographie der Schlacht bei Eggmühl. Vor allem macht er immer deutlich, dass zwar häufig die Sieger Geschichte schreiben, aber dass es vor allem das Blut Tausender einfacher Soldaten und der sogenannten „kleinen Leute“ ist, mit dem diese geschrieben wird. Der VIA-NOVA-Pilgerweg als „VIA PACIS EUROPAE“ in diesem kleinen Abschnitt könnte so auch ein Ansatzpunkt für ein europäisches Förderprojekt sein. Insofern ist dieser (Pilger-)Weg das (lohnende) Ziel.
03.06.2011 in Landespolitik
SPD begrüßt Anklage gegen früheren BayernLB-Vorstand
Freitag, 3. Juni 2011
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank Harald Güller begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft München jetzt Anklage gegen den gesamten früheren BayernLB-Vorstand erhoben hat. Güller: „Die Staatsanwaltschaft München bestätigt damit ein wichtiges Ergebnis des Untersuchungsausschusses, wie es der Minderheitenbericht festhält: "Er (der Untersuchungsausschuss) ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass an einem pflichtwidrigen und schuldhaften Handeln des Vorstands der BayernLB beim Erwerb der HGAA kein vernünftiger Zweifel besteht."
02.06.2011 in Regionalpolitik
Jetzt zu Naturstrom wechseln!
Energiewende im Labertal
Demonstrieren reicht nicht - projekt21plus und der SPD-AK Labertal erarbeiten Wechselangebot
Nicht erst seit den dramatischen Ereignissen in Japan ist klar: Der einzige zukunftsfähige Weg zu einer sicheren Energieversorgung führt über die Erneuerbaren Energien. Ein Weg, den die SPD seit dem Atomausstiegsbeschluss und dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 zielstrebig geht. „Doch nur zu demonstrieren reicht nicht. Die Bürger und Bürgerinnen müssen mit dem Wechsel zu einem zertifizierten Ökostromanbieter ein deutliches Zeichen setzen“, so Rainer Pasta, Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal. „Wir haben mit dem Beratungsteam von projekt21plus ein seriöses Wechselangebot erarbeitet“. Die Ortsvereinsvorsitzenden aus dem Labertal einigten sich vergangenen Donnerstag in Geiselhöring und empfehlen ihren Mitgliedern – aber auch allen interessierten Labertalern – ein entsprechendes Wechselangebot auf ihren Internetseiten.
01.06.2011 in AntiFa/Migration
Der Kleine Widerstand in Geiselhöring
„Unter Zivilcourage versteht man die frei verantwortliche Tat“ - SPD-AK Labertal präsentierte den Kleinen Widerstand in Geiselhöring
Mehr als 12.000 Verfahren gab es allein in Südbayern gegen mutige Bürgerinnen und Bürger, die während der NS-Zeit wegen kritischer Äußerungen gegen den Nationalsozialismus oder das Abhören von Fremdsendern beschuldigt wurden. Am vergangenen Sonntag stellte Referent Albert Eichmeier aus Oberroning in Geiselhöring die Verfahren gegen den Bauern Ludwig Vilsmeier, den Maschinenschlosser Edmund Lermer, den Schneidermeister und Kinovorführer Hanns Malterer und Benefiziat Wolfgang Grassl vor. Im gut gefüllten Saal des Gasthauses Wild verfolgten, neben interessierten Ortsansässigen, die Vertreter der SPD-Ortsvereine Schierling und Langquaid sowie des Aktionsbündnisses „Geiselhöring bleibt BUNT“ den detaillierten Vortrag.
30.05.2011 in AntiFa/Migration
Geplant: Historischer Themennachmittag zu den Opfern der Euthanasie in der Region
Historische Themennachmittage ein wichtiger Beitrag zur Heimatgeschichte
Der Bayreuther Historiker Dr. Norbert Aas lobt den SPD-AK Labertal für seine Initiative – Vortrag geplant
Der renommierte Lokalhistoriker Dr. Norbert Aas aus Bayreuth besuchte vergangene Woche die Ausstellung "… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir", die der AK Labertal zusammen mit dem DGB-Landshut als Wanderausstellung in Pfeffenhausen, Mallersdorf-Pfaffenberg, Rohr und Geiselhöring präsentiert hat. Aas zeigte sich beeindruckt über die Aktivitäten des SPD-Arbeitskreises zur Vergangenheitsbewältigung und versprach Anfang 2012 einen Historischen Themennachmittag zum Thema Euthanasie zu gestalten.
30.05.2011 in AntiFa/Migration
"...gerade Dich, Arbeiter, wollen wir"
Schleichender Volkshypnotisierung immer wieder neu entgegentreten
Letzte Station der Ausstellungsreihe „...gerade dich, Arbeiter, wollen wir“ gegen Rechtsextremismus 2011
Seit 16. Mai gastiert die Ausstellung „...gerade dich, Arbeiter, wollen wir“ der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Geiselhöringer Pfarrheim St. Peter. Hausherr Stadtpfarrer Josef Ofenbeck freute sich gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Geiselhöring bleibt BUNT“ über zahlreiche Besucher im Rahmen der Ausstellungseröffnung, darunter etliche Mitglieder des Geiselhöringer Stadtrats, Bürger aus Geiselhöring und dem Umland sowie als Gastredner Hans-Dieter Schenk, DGB-Bevollmächtigter für die Region Landshut.
29.05.2011 in Verkehr
Martin Burkert: Wende auch in der Verkehrspolitik gefordert – Bahnfahren muss billiger werden!
Sonntag, 29. Mai 2011
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, fordert wie bei der Energiewende auch eine verkehrspolitische Wende:
Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die Bundesregierung stärker handeln und regulieren könnte. Auch innerhalb der deutschen Verkehrspolitik ist eine Neuausrichtung dringend erforderlich und möglich. Deshalb fordere ich ein wirksames Eingreifen seitens der Bundesregierung für eine verkehrspolitische Wende. Die Menschen brauchen Alternativen im Verkehrsbereich. Eine Alternative zum Auto ist das Bahnfahren. Bahnfahren muss billiger werden in Deutschland. Dazu sind im ersten Schritt die Bahnen von der Mehrwertsteuer zu befreien.
Martin Burkert empfiehlt der Bundesregierung, auch in seiner Funktion als Bahnbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion, einen Bahngipfel zur Umsetzung der billigeren Fahrkarten. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen für günstigeren und zuverlässigeren Schienenverkehr umzusetzen. Als Eigentümer der Deutsche Bahn AG, ist die Bundesregierung an erster Stelle gefordert. Beispielsweise kann man über die Mineralölsteuer bei der Bahn nachdenken. Es gibt genug umsetzbare Alternativen, um den Menschen im Land eine verkehrspolitische Wende näherzubringen.
Am Beispiel der Energiewende wird deutlich, dass Handlungsspielraum innerhalb der Politik vorhanden ist. Die Bundesregierung ist gefordert zu handeln – und zwar ausnahmsweise fünf vor zwölf und nicht erst, wenn es zu spät ist.
27.05.2011 in Landespolitik
Kohnen zur Anti-Atom-Demo: Wir sind noch nicht am Ziel
Freitag, 27. Mai 2011
Die BayernSPD ruft all ihre Mitglieder auf, am Samstag nach München, Fürth und Landshut zu kommen und ein starkes Signal für den Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen.
Dazu Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:
"Wir sind noch nicht am Ziel", sagte SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen im Vorfeld der Veranstaltung. "Der Ausstieg aus der Atomenergie ist noch keineswegs in Sack und Tüten". Die CSU habe sich schon ein Hintertürchen eingebaut, um den Atomausstieg später wieder rückgängig machen zu können. "In der Koalition sind die Bremser schon wieder auf dem Vormarsch und bescheren Horst Seehofer eine Schlappe nach der anderen. Und die FDP stellt beim Atomausstieg auf stur."
Kohnen machte darauf aufmerksam, dass der Betreiber von Isar 1 bereits von einer Wiederaufnahme des Betriebs von Isar 1 nach Ablauf des Moratoriums ausgehe. Dies proklamiere E.ON auf seiner Internetseite klar und deutlich. Dazu darf dürfe es auf keinen Fall kommen. Angesichts dessen sei es wichtig, am Samstag ein kraftvolles Signal zu setzen. Die Gegner eines zügigen und konsequenten Atomausstiegs dürften sich nicht durchsetzen. "Wir dürfen nicht nachlassen", so Kohnen." Die BayernSPD ruft all ihre Mitglieder auf, nach München, Fürth und Landshut zu kommen. "Wir müssen verhindern, dass sich Schwarz-Gelb aus der Verantwortung stiehlt", mahnte Kohnen.
27.05.2011 in Landespolitik
Annette Karl: Anhörung bestätigt Forderungen der Landtags-SPD zur Entwicklung der peripheren ländlichen Räume
Donnerstag, 26. Mai 2011
In ihrem Resümee der heutigen Landtagsanhörung zur Entwicklung und Zukunft der strukturschwachen ländlichen Räume erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl: "Die Expertenanhörung hat bestätigt, dass die SPD-Landtagsfraktion mit ihren Forderungen zur Förderung der ländlichen Räume auf der Höhe der Zeit und der Diskussion ist." Die SPD mahnt seit langem eine zwischen den Ministerien abgestimmte koordinierte Politik an und bekam damit heute Unterstützung, z.B. durch Prof. Dr. Holger Magel, Präsident der Akademie Ländlicher Raum, der die mangelnde Zusammenarbeit der Ministerien als Skandal bezeichnete.
27.05.2011 in Bildung
SPD unterstützt bayernweite Proteste gegen Studiengebühren
Donnerstag, 26. Mai 2011
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Studierenden der bayerischen Hochschulen bei ihren heutigen Protesten in mehreren bayerischen Städten. Isabell Zacharias, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wird um 14 Uhr an der Münchner Demonstration teilnehmen und zu den Studierenden sprechen. An einer Abschaffung der Studiengebühren führt für die Politikerin in Bayern kein Weg vorbei: „Schließlich ist der Freistaat eines der letzten Bundesländer, das an der Campus-Maut festhält. Für uns Sozialdemokraten sind diese unsozialen und selektiven Gebühren untragbar! Soziale Herkunft und Einkommen der Eltern entscheiden in Deutschland wie in keinem anderen Industrieland darüber, wer ein Hochschulstudium aufnimmt. Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren noch weiter. Das nimmt die Staatsregierung mit ihrem Beharren auf die Gebühren in Kauf.“
Der Gesetzentwurf gegen Studiengebühren, den die SPD-Fraktion im April im Landtag eingebracht hat, ist von der Regierungskoalition erneut abgelehnt worden. Der Hochschulpolitiker Dr. Christoph Rabenstein unterstützt die Studenten der Universität Bayreuth und warnt vor Exodus in den nächsten Jahren: „Studierende werden dann vor allem an die Hochschulen der Nachbarbundesländer Hessen und Baden-Württemberg wechseln, die das Studium kostenfrei anbieten. Die bayerischen Hochschulen werden in harter Konkurrenz zu attraktiven Hochschulstandorten wie Heidelberg, Freiburg und Karlsruhe stehen und qualifizierte Abiturienten aus Bayern verlieren.“
Rabenstein: „Es ist richtig, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel für die Hochschullandschaft brauchen, Studiengebühren aber zu einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzsituation nicht beitragen. Die Staatsregierung schwächt mit den Studienbeiträgen den Wissenschaftsstandort Bayern.“
Für sozialdemokratische Bildungspolitik gilt, dass das Erststudium in Bayern gebührenfrei werden muss, jedem jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium in Bayern ermöglicht wird.
27.05.2011 in Bildung
Bessere Bildungschancen für Kinder mit Behinderung
Donnerstag, 26. Mai 2011
Die SPD-Bildungspolitiker Hans-Ulrich Pfaffmann, Margit Wild und Martin Güll begrüßen das einstimmige Votum des Bildungsausschusses zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Inklusion) in den bayerischen Schulen. Er sieht die Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (EUG) vor. Kinder mit einer Behinderung sollen künftig in Bayern bessere Bildungsmöglichkeiten an den allgemeinen Schulen haben. Der Gesetzentwurf legt die Grundlage für mehr gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung.
"Das ist ein erfolgreicher erster Schritt auf dem Weg hin zur Öffnung aller Schulen für Kinder mit Behinderungen. Mit dem Gesetzentwurf sind wir jedoch keineswegs am Ziel“, so die Bildungsexperten. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe werde gemeinsam intensiv weiterarbeiten und die Fragen aus der Anhörung zum Thema am vergangenen Donnerstag auswerten. „Wir als SPD-Abgeordnete werden in der Arbeitsgruppe auch in Zukunft konstruktiv mitarbeiten. Es gibt noch viel zu tun, und das gemeinsame Vorgehen hat sich bisher als gute Herangehensweise erwiesen.“
27.05.2011 in Europa
Ertug zu AKW-Stress-Tests: Unverantwortliche Schönfärberei
Mittwoch, 25. Mai 2011
"Die am Dienstagabend verabschiedeten Tests für AKW sind keine Stress-Tests, sondern Relax-Tests", zeigte sich der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens der Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) am Dienstagabend.
27.05.2011 in Arbeit & Wirtschaft
Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Oberpfälzer Betriebs- und Personalräte auf Einladung von MdB Marianne Schieder zum Dialog mit der SPD in Berlin.
Unter dem Titel "Gesundheit zukunftssicher organisieren" findet am 29. Juni 2011 eine Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland statt. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder nehmen auch dieses Mal wieder Arbeitnehmervertretungen aus der Oberpfalz teil.
27.05.2011 in Arbeitsgemeinschaften
Jusos Oberpfalz diskutieren Pläne zur Beteiligungskultur in der SPD
Mehr Mitgliedsrechte ja, (Mitglieds-)Rechte für Nichtmitglieder nein - aber dennoch bürgernaher werden!
Ein Diskussionsimpuls zur aktuellen Debatte um die Einbeziehung von Nichtmitgliedern in Entscheidungsprozesse der Partei von Sebastian Roloff, Juso Bezirksvorsitzender Oberpfalz:
21.05.2011 in Wirtschaft
Verteilungsgerechtigkeit und Regulation
Ein Plädoyer von MdB Werner Schieder für eine grundlegende Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Soziale Verwerfungen, Prekarisierung, hohe Arbeitslosigkeit, allenfalls fragile kurze Aufschwünge, Finanzkrise, Staatsschuldenkrisen usw., woher kommen die Probleme, die die Volkswirtschaften rund um den Globus belasten? Der Bundestagsabgeordnete und Wirtschafts- und Finanzexperte der OberpfalzSPD Werner Schieder hat die gefährlichen Mechanismen der deregulierten Finanzmärkte und die dadurch ausgelösten Störungen der Weltwirtschaft analysiert und in einem Memorandum zusammengefasst.
Sein Fazit:
„Der Paradigmenwechsel in den 80er Jahren stellte den entscheidenden Wendepunkt dar.“Den vollständigen Text des Memorandums finden Sie -> hier
21.05.2011 in Landespolitik
CSU unterstützt neoliberalen Kurs der FDP auf Kosten der Bürger
Donnerstag, 19. Mai 2011
„Als Armutszeugnis für das Parlament“ empfindet der Umweltsprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, die Weigerung von CSU und FDP über den SPD-Antrag zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts abzustimmen. „Die CSU opfert damit aus Rücksicht auf ihren Partner FDP die Daseinsvorsorge auf dem Altar des Neoliberalismus und der Koalitionsräson,“ so Ludwig Wörner zur heutigen Abstimmung im Umweltausschuss.
21.05.2011 in Kommunalpolitik
1. SPD-Bockerl-Stammtisch - Mit dem Bockerl für die MUNA unterwegs
Wenn die „roten Engel“ reisen, dann hat offenbar der Wettergott ein besonderes Einsehen. Jedenfalls blieb der von den Wetterpropheten angesagte Regen aus und der „Laber-Express“ konnte durch eine buntgrüne Frühlingswiesenlandschaft entlang der Großen Laaber zwischen Schierling und Langquaid rollen.
Damit der „Bockerl-Frühschoppen“ auch seinem Namen alle Ehre machen konnte, hatten die Schierlinger SPD-Vorsitzende Madlen Melzer und Marktrat Armin Buchner für die dafür notwendigen alkoholischen und nichtalkoholischen Getränke gesorgt und auch die mitfahrenden Kinder kamen auf ihre Kosten. Vor der MUNA gab es an der Einmündung des Eichbühler Weges einen längeren Stopp, der zu einem Gespräch über die aktuelle Situation der MUNA-Nachnutzung genutzt wurde.
21.05.2011 in Vorankündigung
Aufruf der Schierlinger SPD zur Anti-Atom-Großdemonstration am 28. Mai in Landshut
Der SPD-Ortsverein Schierling ruft zur Teilnahme an der großen Anti-Atom-Demonstration in Landshut am kommenden Samstag, 28. Mai, in Landshut vor der Martinskirche auf.
„Mit zig-tausenden Menschen demonstrieren wir für das endgültige Aus der Atomenergie und die dauerhafte Abschaltung der Methusalems unter den Atommeilern wie Ohu I,“ betont die Ortsvorsitzende Madlen Melzer in ihrem Aufruf. Die Groß-Kundgebung beginnt um 13 Uhr. Die Anreise erfolgt energiesparend mit der Bahn.
Anmeldungen sind ab sofort möglich bei der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer unter Tel. 0151-21233632 oder madlenmelzer@aol.com.
An-/Abreise und Ablauf der Großdemonstration in Landshut:
10.45 Uhr: Treffpunkt Bahnhof Eggmühl
11.00 Uhr: Abfahrt mit Regionalexpress RE 4257 nach Landshut (Bayernticket für 5 Personen)
Treffpunkt der Schierlinger Teilnehmer am
Stadtpark, Luitpoldstrasse 26
(Nähe Hauptbahnhof)13.00 Uhr: Sternmarsch zur Landshuter Altstadt vor die Martinskirche
14.00 Uhr: Abschlusskundgebung in der Landshuter Altstadt
16.32 Uhr: Rückfahrt ab Landshut Hauptbahnhof nach Eggmühl mit Regionalexpress RE 4260
16.59 Uhr: Ankunft in Eggmühl
16.05.2011 in Vorankündigung
Vortragsreihe Historische Themennachmittage: "Der kleine Widerstand im Labertal"
EINLADUNG
zur Vortragsreihe Historische Themennachmittage:
„Der Kleine Widerstand im Labertal“
Referent: Albert Eichmeieram 29. Mai 2011 um 17 Uhr
in Geiselhöring,
Gasthaus Wild
Der SPD-Arbeitskreis Labertal würdigt mit der Vortragsreihe „Der Kleine Widerstand im Labertal“ mutige Bürger aus der Region, die sich während der NS-Zeit gegen den Nationalsozialismus gestellt haben. Sie wurden denunziert, angeklagt und viele von ihnen wurden verurteilt – manche sogar zum Tode. Referent Albert Eichmeier aus Oberroning stellt am 29. Mai im Gasthaus Wild mehrerer dieser mutigen Geiselhöringer vor.
Mehr als 12.000 Verfahren gab es allein in Südbayern gegen mutige Bürgerinnen und Bürger, die während der NS-Zeit wegen kritischer Äußerungen gegen den Nationalsozialismus oder das Abhören von Fremdsendern beschuldigt wurden. Sie alle erreichten nie die Berühmtheit von Dietrich Bonhoeffer, Claus von Stauffenberg oder Sophie Scholl, die wir alle kennen. „Die einfachen Bauern und Arbeiter, die Dorfpfarrer und die mutigen Bürger aus der eigenen Gemeinde, aus der eigenen Region, die versucht haben, dem Wahnsinn und dem Bösen zu widerstehen, kennt eigentlich niemand“, so AK Sprecher Rainer Pasta.
Die LabertalSPD hat das Jahr 2011 unter das Motto „Zivilcourage“ gestellt und mit der Vortragsreihe „Der Kleine Widerstand im Labertal“ würdigt der AK in Geiselhöring u.a.:
Edmund Lermer, Maschinenschlosser
Ludwig Vilsmeier, Bauer
Hanns Malterer, Kinovorführer
Wolfgang Grassl, Benefiziat
Gerne können Angehörige, die über bisher unbekannte Fälle Näheres wissen, diese Liste ergänzen.
16.05.2011 in Europa
SPD stellt die Weichen für den sanften Tourismus im Labertal
Europäischer Friedensweg VIA NOVA verbindet die Region mit Tschechien und Österreich
Der Weg ist frei für eine weitere Etappe des Europäischen Pilgerweges VIA NOVA von Geiselhöring nach Rohr. Anlässlich des Bockerl-Stammtisches am vergangenen Sonntag überbrachte der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal, Rainer Pasta, die gute Nachricht den Ortsvorsitzenden aus Schierling und Langquaid. Bereits 2009 stellten die SPD-Ortsvereine im AK-Labertal die Weichen für die Anbindung der Region Labertal an den internationalen Pilgerweg.
15.05.2011 in Wahlen
BayernSPD nimmt Kurs auf bayerische Rathäuser
Samstag, 14. Mai 2011
Unter dem Motto "Rathäuser erobern" hat die BayernSPD heute ihre Kommunaloffensive gestartet und Kurs auf die bayerischen Rathäuser genommen. "Vor drei Jahren hat die SPD eine ganze Reihe neuer Bürgermeister ins Amt gebracht" erinnerte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. "Bei der nächsten Kommunalwahl in drei Jahren sollen es noch mehr werden." Dreh- und Angelpunkt hierfür seien attraktive SPD-Listen. Dafür wolle die SPD auch Nicht-Mitglieder gewinnen. "Wir müssen uns bereits jetzt auf die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten machen und dabei über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen", so Pronold. Es werde Zeit, dass sich die SPD von der Vorstellung verabschiede, dass es für einen guten SPD-Kommunalpolitiker ein Parteibuch brauche.
15.05.2011 in Veranstaltungen
Florian Pronold bei der Maifeier der Steinsberger SPD
Der Landesvorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold (MdB), forderte auf der traditionellen Mai-Kundgebung des SPD-Ortsvereins Steinsberg, dass "man von seiner Hände Arbeit wieder leben können müsse!"
Den Artikel aus der Mittelbayerischen Zeitung vom 03. Mai 2011 lesen Sie -> hier.
Im Rahmen der Maikundgebung gab Florian Pronold ein Interview, das Sie -> hier nachlesen können.
15.05.2011 in Ortsverein
Schierlinger SPD lässt beim Atomausstieg nicht locker!
Deutlich über hundert Unterschriften für einen schnellen Atomausstieg wurden über die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder auf die Reise zum SPD-Parteivorstand geschickt. Die diesjährige Unterschriftenaktion ist die inzwischen fünfte innerhalb der letzten Jahre, die der SPD-Ortsverein an den Marktsonntagen und in Versammlungen durchgeführt hatte. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan war das Interesse besonders groß. Nachdem es in den Vorjahren an den SPD-Informationsständen nicht selten harsche Reaktionen auf die Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Atomindustrie gegeben hatte, erlebten die SPD-Vertreter mit ihren Materialien in diesem Frühjahr eine ungewohnte große Aufnahmebereitschaft und vielfach freundliche Reaktionen.
Mit der Unterschriftenaktion möchte die SPD erreichen, dass die alten Atom-Meiler wie Ohu 1 dauerhaft stillgelegt bleiben und die von der schwarzgelben Bundesregierung wider besseren Wissens und aus reiner Liebe zur Atomindustrie beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke unverzüglich gestoppt und zurückgenommen wird. Wie die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer bei der Übergabe der Unterschriftenlisten an MdB Marianne Schieder betonte, müsse die Energiewende beschleunigt werden. Die Zeit des billigen Öls und das Atomzeitalter seien vorbei. „Die Zukunft wird von erneuerbaren Energien und von mehr Energieeffizienz bestimmt“, sagte Melzer.
11.05.2011 in Regionalpolitik
Energiewende im Labertal II - Naturstrom statt Atom
projekt21plus und der SPD-AK Labertal erarbeiten Wechselangebot – Ausbildung zum Strommarktexperten
Hiltrud Meier-Staude von der Münchner Beratungsgesellschaft projekt21plus eröffnet dem AK Labertal bei der energiepolitischen Informationsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes Regensburg-Land in Haid/Aufhausen den Weg zur Energiewende. Die Energieexpertin erläuterte eine intelligente und mutige „David-gegen-Goliath-Strategie“ um die Energiewende zu forcieren. Dazu zählten konsequentes Energiesparen, der dezentrale Bau von neuen Anlagen, die Weitergabe von Informationen an die Bürger und die Einflussnahme auf die Politik von der Kommune bis zur EU nach Brüssel. Ergebnis einer produktiven Zusammenarbeit:
Naturstrom-Wechselangebot für die Labertaler und Strommarktexperten-Seminar.
11.05.2011 in Bildung
Gemeinschaftsschule: Besser für Bayern
Mittwoch, 11. Mai 2011
Die SPD-Landtagsfraktion macht die Bildungspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit im laufenden und im nächsten Jahr. Im Mittelpunkt steht dabei die Kampagne zur Gemeinschaftsschule in Bayern. „Die Gemeinschaftsschule ist die bessere Antwort für Bayern“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei der Pressekonferenz im Gemeinschaftsschulbus zur Vorstellung der Dialogforen zur Gemeinschaftsschule in Bayern. Sie sollen ein Jahr lang in ganz Bayern stattfinden. Der erste Bildungsdialog startet am 24. Mai in Schwanstetten bei Schwabach. Dabei werden Schüler, Eltern, Lehrer und Kommunalvertreter das Konzept der Gemeinschaftsschulen in Bayern diskutieren.
10.05.2011 in Veranstaltungen
Energiewende im Labertal I - Hundert Prozent Erneuerbare Energien im deutschen Stromnetz
Geht das eigentlich? Eine hundertprozentige Antwort, nämlich „Ja“, gab auf diese Frage Frau Hiltrud Meier-Staude von projekt21plus aus München bei der energiepolitischen Informationsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes Regensburg-Land und des SPD-Ortsvereins Aufhausen im Gasthaus Helm in Haid.
Die Energieexpertin aus München beschrieb in ihrem knapp 90-minütigen spannenden, mit einer Power-Point-Präsentation unterstützten, Referat die Hintergründe und die Handlungsmöglichkeiten eines kompletten Umstieges von der Atom- und Kohle-Stromgewinnung hin zu den Erneuerbaren Energien mit den drei „E’s“ und den drei „W’s“:
Energie neu denken durch Erneuerbare Energien, Effizienz und Energiesparen sowie den Wechsel wollen und wagen.
Die Referentin legte im vollbesetzten Tagungsraum den Gästen ausführlich klar, warum Deutschland nicht längst eine Vollversorgung mit nachhaltigen Energien habe. Sie zeigte die Hintergründe des Strommarktes unter der Knute der vier großen Energie- und Atom-Konzerne und den damit verbundenen überhöhten Verbraucherpreisen für Strom und Gas auf.
10.05.2011 in Bildung
Pfaffmann: Die bayerische Mittelschule ist kein Erfolgsmodell
Dienstag, 10. Mai 2011
Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann teilt den Optimismus von Kultusminister Ludwig Spaenle in Bezug auf die Mittelschulen nicht. Pfaffmann: „Die Mittelschule ist bei weitem nicht so erfolgreich wie von Spaenle angenommen. Sie löst kein einziges Problem: Weder konnte die Schließung von Hauptschulstandorten gestoppt werden noch ist die Einführung der Mittelschule eine Weiterentwicklung der Hauptschule“, erklärt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag. Nach wie vor bevorzugten die zehnjährigen Schüler die Realschule oder das Gymnasium.
Die Mittelschulen in Bayern seien schlecht ausgestattet und es fehlten Lehrer, stellt der SPD-Bildungssprecher fest, zudem sei die Verantwortung für die Mittelschulen an die Städte und Gemeinden delegiert worden. Pfaffmann: „Die Totengräber der Hauptschule ist einmal mehr die CSU durch die Einführung der R6, heute ist die FDP dazu gekommen die nur dazu da ist die verfehlte Schulpolitik der CSU im Parlament abzusichern."
07.05.2011 in Vorankündigung
SPD-Stammtisch mit dem Bockerl unterwegs
Öfter mal was Neues, hat sich die Schierlinger SPD gedacht und lädt daher die Bevölkerung für den dritten Mai-Sonntag, 15. Mai, zu einem kommunalpolitischen Stammtisch und Frühschoppen auf der Schiene im Schierlinger Bockerl ein.
Mit dem SPD-Bockerl-Stammtisch bieten wir erstmals die Gelegenheit, gemeinde-, landkreis- und bezirksübergreifend mit unseren Langquaider Nachbarn über Zukunftsmodelle für die Schierlinger MUNA zu diskutieren und die Ergebnisse daraus in die Entscheidungsfindung der Marktgemeinderäte von Schierling und Langquaid einzubringen. Vorgestellt wird in diesem Zusammenhang auch das VIA-NOVA-Pilgerweg-Konzept, bei dem eine touristische Nutzung der ehemaligen MUNA eine wichtige Rolle spielen könnte.
Der Start der kostenlosen Bockerlfahrt erfolgt um 10:00 Uhr in Schierling am ehemaligen Bahnhof. Zustieg in Langquaid ist um 10:30 Uhr Abfahrt am Bahnhof. Von dort geht es mit dem Bockerl zum Muna-Tor.
Dort ist für ca. 11:00 Uhr die Vorstellung der Nachnutzungskonzepte und mit anschließender Diskussion vorgesehen. Anschließend geht es durch das grüne Labertal zurück nach Langquaid und von dort nach Schierling. Ankunft dort um ca. 12:15 Uhr.
Die gesamte Bevölkerung ist zu unserem 1. SPD-Bockerl-Stammtisch herzlich eingeladen. Die Mitfahrt im Zug ist kostenlos.
Der SPD-Ortsverein Schierling bietet mit seinen kommunalpolitischen Stammtischen den Bürgerinnen und Bürgern eine Kommunikationsplattform und die Gelegenheit, sich in die politischen Entscheidungsprozesse mit einzumischen. Unter dem Motto „Kommunalpolitik geht uns alle an“ stehen dabei die aktuellen Themen der Schierlinger Gemeindepolitik im Mittelpunkt. Die Mitglieder der SPD-Marktratsfraktion sowie des Ortsvereins stehen in der Diskussion für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.
07.05.2011 in Verkehr
Landtags-SPD: Monster-Trucks in Bayern stoppen
Freitag, 6. Mai 2011
Der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, den bundesweiten Feldversuch von Gigalinern mit einem bayerischen Nein zu stoppen. Der Modellversuch gebe spätestens jetzt keinen Sinn mehr, da nach den Absagen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Nord-Süd-Achse der Unterstützerländer unterbrochen sei, so Rinderspacher: "Es fehlt die Aussagekraft, da nun weniger als die Hälfte der Bundesländer mitmacht und ein weiteres großes Flächenland ausfällt." Bayern solle nun das mehrheitliche Votum der Länderverkehrsminister gegen die Feldversuche respektieren und die Konsequenzen ziehen.
07.05.2011 in Landespolitik
Schadenersatz von Kärnten: Allen Hinweisen nachgehen
Donnerstag, 5. Mai 2011
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB Kontrollkommission, Inge Aures, fordert die Staatsregierung auf, Hinweisen nachzugehen, nach denen Bayern wegen des Kaufs der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) offenbar Aussicht auf Schadenersatz von Kärnten hat. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des HGAA-Untersuchungsausschusses, Harald Güller, sieht sich in den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses bestätigt, dass neben den Versämnissen von Vorständen und Verwaltungsräten der BayernLB auch weiter Recherchen in Österreich unternommen werden müssen. "Wir sollten beide Wege mit gleicher Intensität beschreiten und insbesondere noch klären, wie die Braut angehübscht wurde."
Aures, die Mitglied im Untersuchungsausschuss zum Kauf der HGAA war, stellt fest: „Es wäre zu schön, um wahr zu sein. Ich fühle mich erneut bestätigt, dass mit dem Zahlenmaterial, das uns vorgelegen hat, etwas nicht stimmt. Komischerweise hat die BayernLB beim Prüfverfahren des Kaufs (due diligence) 2007 einen wesentlich niedrigeren Kaufpreis (2,4 Milliarden Euro) ermittelt als kurze Zeit später eine Investment-Bank (ca. 3,4 Milliarden Euro für 100 Prozent).“ Bayern hat dann bekanntlich bei dem verhängnisvollen Kauf für 1,625 Milliarden Euro 50 Prozent plus eine Aktie der HGAA gekauft. „Im Nachhinein bestätigt sich offenbar unsere Vermutung, dass die Bilanzen der Bank offenbar nur aufgeblasen waren und jetzt die Luft draußen ist“, stellt die oberfränkische Abgeordnete fest.
„Sollte sich jetzt zweifelsfrei erweisen, dass tatsächlich mit Bilanztricks gearbeitet wurde, hätte der Freistaat Bayern wohl sehr gute Chancen auf Schadenersatz und könnte damit wieder an das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen kommen. Dafür müsste Finanzminister Fahrenschon alle Hebel in Bewegung setzen“, so Aures.
07.05.2011 in Bildung
BLLV-Studie ist ein weiterer Beweis des schulpolitischen Versagens von CSU und FDP
- Eine sofortige Verbesserung der Rahmenbedingungen in allen Schularten, hauptsächlich die Einstellungen von mehr Lehrerinnen und Lehrern
- Ein Abbau der zentralen Bürokratie mit einem Wechsel der „Von oben herab“-Organisation hin zur selbständigen Schule
- Die Schaffung von Möglichkeiten des längeren gemeinsamen Lernens mit dem Schwerpunkt individueller Förderung und pädagogischen Ganztagskonzepten
07.05.2011 in AntiFa/Migration
Ausstellungseröffnung „… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir.“
Zivilcourage lautet das Gebot der Stunde
DBG-Ausstellung erinnert an die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933
„Heute vor genau 78 Jahren, am 2. Mai 1933, haben die Nazis mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser die legitime Vertretung der deutschen Arbeitnehmerschaft brutal zerschlagen. Sie haben Gewerkschaftsfunktionäre eingekerkert, gefoltert und ermordet. Die Gewerkschaften und ihre Repräsentanten gehörten ebenso wie demokratische Parteien und Politiker zu den ersten Opfern des Naziterrors.“
Mit diesen Sätzen erinnerte Marktgemeinderat Martin Kreutz (SPD) in seiner Begrüßung an den geschichtsträchtigen 2. Mai, zu dem in der Aula der Grund- und Mittelschule Mallersdorf-Pfaffenberg die Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung „… gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“. – Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften im Mai 1933 eröffnet wurde.
06.05.2011 in Veranstaltungen
Jusos mobilisierten zum 1. Mai
Die Jusos Oberpfalz und viele Unterbezirke und Kreisverbände haben auch dieses Jahr traditionell zu den 1. Mai-Veranstaltungen der Gewerkschaften mobilisiert.
Wie in Regensburg (Foto) gingen Jusos im ganzen Bezirk "Seit an Seit" mit dem DGB und befreundeten Organisationen auf die Straße, um u.a. für faire Löhne, ein gerechtes Steuersystem und mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung zu demonstrieren.
Darüber hinaus wurden an einigen Orten politische Infostände durchgeführt. Ein zentrales Thema war vielerorts der Missbrauch der Leiharbeit, der schnellstens durch gesetzliche Maßnahmen eingedämmt werden müsse.
28.04.2011 in Ratsfraktion
Haushaltssitzung des Marktgemeinderates Schierling
Am Dienstag, 26. April 2011 fand in der 36. Sitzung des Marktgemeinderates Schierling die Beratung und Abstimmung über den Haushalt 2011 statt.
Die SPD-Fraktion erteilte dem vorgelegten Haushaltsentwurf keine Zustimmung.
Nachstehend die Haushaltsrede des Fraktionssprechers, Marktrat Armin Buchner:
28.04.2011 in Ortsverein
SPD-Fastenpredigt: Vom "tief gefallenen CSU-Heiligen von und zu Guttenberg"
Die Vertreter der SPD im Labertal und des gastgebenden SPD-Ortsvereins Schierling zusammen mit der kämpferischen Fastenpredigerin: (v.l.) Martin Kreutz (Mallersdorf-Pfaffenberg), Renate Kuntze (Markt- und Kreisrätin), Marianne Schieder (MdB), Madlen Melzer (Ortsvorsitzende), Rainer Pasta (AK Labertal), Johannes Faden (Geiselhöring), Armin Buchner (Marktrat)
„Wir müssen kämpfen für eine vernünftige Politik!“
Dieser Aufruf zog sich wie der berühmte und besonders zur SPD passende „rote Faden“ durch die knapp 45-Minuten dauernde Fastenpredigt der Schwandorfer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Oberpfälzer SPD, Marianne Schieder beim Politischen Fastensuppenessen der Schierlinger SPD im Gasthaus Aumeier.
Die Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten, sah die 48-jährige Politikerin als die Hauptaufgabe der Gegenwart für die Zukunft an und sie buchstabierte diese in ihrem Referat bei einer Reihe politischer Themen durch. Gestärkt hatte sich vor die Versammlung mit einer exzellenten Kartoffelsuppe.
Die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer freute sich in ihrer kurzen Begrüßungsrede über den Besuch aus dem Arbeitskreis Labertal mit dessen Sprecher Rainer Pasta und den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Mallersdorf-Pfaffenberg und Geiselhöring, Martin Kreutz und Johannes Faden, ebenso über die Teilnahme von Markt- und Kreisrätin Renate Kuntze und Fraktionssprecher Armin Buchner.
28.04.2011 in Landespolitik
Rostreaktor Garching: Korrosionsursache unbekannt!
Donnerstag, 28. April 2011
Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aus dem Jahr 2006 belegt, dass der Forschungsreaktor FRM II bereits seit 2004 mit Korrosionserscheinungen zu kämpfen hat. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Weder von der Staatsregierung noch von der TU München als Betreiberin wurde jemals öffentlich über die anhaltenden Korrosionsprobleme berichtet. Dieses Gebaren ist für das Vertrauen in die Sicherheit des Forschungsreaktors nicht gerade förderlich“. Das Vertrauen in die TU München hatte bereits dadurch gelitten, dass der Forschungsreaktor Ende 2010 nicht wie vorgesehen auf Brennstoff mit 50 Prozent Uran-235-Anreicherung umgerüstet wurde, sondern nach wie vor mit hoch angereichertem Uran (93,2 Prozent Uran-235) betrieben wird.
Die im Gutachten der BAM abgebildeten Fotos zeigen großflächige Korrosionserscheinungen an der Beckenwand, am Beckenboden sowie an einem Heizer im Heizkreislauf. Die Ursache hierfür ist unklar. Ludwig Wörner betont, dass die Standfestigkeit des Reaktorbeckens trotz der massiven Korrosionserscheinungen gewährleistet sei. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die im Beckenwasser gelösten Rostpartikel über den Kühlkreislauf an anderen Stellen der Anlage zu Fehlfunktionen führen könnten.
Der SPD-Umweltsprecher fordert daher eine eingehende Untersuchung der Korrosionsprobleme. Wörner: „Bei Korrosion in diesem Ausmaß darf der Reaktor erst dann wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Ursache einwandfrei geklärt und das Problem dauerhaft behoben ist“.
28.04.2011 in Landespolitik
Baden-Württemberg: Neue grün-rote Regierung mit Gemeinschaftsschule auf richtigem Weg in der Bildungspolitik
Donnerstag, 28. April 2011
Hans-Ulrich Pfaffmann, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, begrüßt die Entscheidung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg, landesweit Gemeinschaftsschulen einzurichten. Pfaffmann: „Damit kommt Bewegung in die deutsche Schulpolitik. Erst kürzlich haben sich Eltern in einer deutschlandweiten Umfrage im Auftrag von Bertelsmann und Roland Berger eindeutig mit großer Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. Rot-Grün greift mit dem Koalitionsvertrag diesen Elternwillen auf und beweist damit die Absicht, die Belange der Eltern, Lehrer und Schüler in aktives Regierungshandeln umzusetzen. Damit wird auch klar, Sozialdemokraten sind weit näher am Wähler als die CSU/FDP-Regierung in Bayern.“ Die SPD fordert für Bayern die Einführung der Gemeinschaftsschule und arbeitet derzeit an einem Pilotprojekt in Denkendorf.
Pfaffmann weist indessen die Kritik des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle an der Bildungspolitik der neuen Landesregierung in Stuttgart zurück. Pfaffmann: „Spaenle befindet sich nicht mehr auf der Höhe der Zeit, die CSU/FDP-Regierung in Bayern ist eine Truppe schulpolitischer Neandertaler. Gemeinschaftsschulen in Ganztagsform sind die Schulen der Zukunft. Gemeinsames längeres Lernen fördert die Schülerinnen und Schüler, anstatt sie in Schulschubladen einzusortieren. Gemeinschaftsschulen entkoppeln die Bildungschancen der jungen Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern. Somit sind Gemeinschaftsschulen nicht nur pädagogisch sinnvoller, sondern sorgen auch für mehr Chancengerechtigkeit.“
Pfaffmann fordert den Minister auf, sich endlich an seine Hausaufgaben für Bayern zu setzen, statt gebetsmühlenartig Kritik an Gemeinschaftsschulen zu üben. Bayern sei im Vergleich mit anderen deutschen Ländern schon lange nicht mehr Taktgeber in schulpolitischen Fragen. Die größten Klassen, dramatischer Lehrermangel, und eine Schulentwicklung von gestern prägten die CSU/FDP-Schulpolitik, so der SPD-Bildungssprecher.
28.04.2011 in Landespolitik
SPD kritisiert Zeils Atomkurs
Dienstag, 26. April 2011
"Die FDP geht in der Atompolitik zur Tagesordnung über und propagiert wieder eine Laufzeitverlängerung", kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Martin Zeil, der finale Atomausstieg solle erst Mitte des kommenden Jahrzehnts umgesetzt werden. Dies hatte Zeil gestern in der Online-Ausgabe der Wirtschaftswoche gesagt. Damit konterkariere der stellvertretende Ministerpräsident die erklärten Ziele des Ministerpräsidenten, so Rinderspacher.
28.04.2011 in Ortsverein
Neues von der Schierlinger SPD - Mitgliederversammlung vom 06. April 2011
Die Nachnutzung der MUNA und der VIA-NOVA-Pilgerweg sind die Hauptthemen der Mai-Aktivitäten des SPD-Ortsvereins.
In der Mitgliederversammlung beim Aumeier-Wirt gab es dazu eine rege Diskussion. Marktrat Armin Buchner hatte zu Beginn seine Freude darüber geäußert, dass der Marktrat dem SPD-Antrag, dem Verein „Europäischer Pilgerweg – VIA NOVA“ beizutreten, einstimmig zugestimmt habe. Jetzt gelte es, in Abstimmung mit den Nachbargemeinden eine attraktive wie mediative Pilgerwanderroute im Labertal zu finden.
25.04.2011 in Vorankündigung
100% Erneuerbare Energie im deutschen Stromnetz - Hintergründe und Handlungsmöglichkeiten
24.04.2011 in Verkehr
Florian Pronold: Maut – Blödsinn in vier Varianten
Montag, 18. April 2011
Mehr und mehr kommt ans Licht, was Bundesverkehrsminister Raumsauer ohnehin seit Monaten plant: die PKW-Maut wird kommen – fragt sich nur noch in welcher Form. Die Meldungen über geheime Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums machen deutlich, wie weit die Pläne des Ministers bereits vorangeschritten sind. Die endlosschleifen-Dementis von Peter Ramsauer sind in etwa noch so viel wert wie die Behauptung, dass der Osterhase die Eier selbst legt. Aus Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern hält er seine Pläne geheim, anstatt den Menschen offen zu sagen, was er wirklich vorhat.
Ob vier, fünf oder auch nur eine Variante: die Einführung einer PKW-Maut ist und bleibt ein Blödsinn, mit dem allein die Autofahrer geschröpft werden sollen. Sie ist ökologisch falsch, weil sie spritschonende Autos benachteiligt. Sie ist sozial ungerecht, weil sie vor allem diejenigen trifft, die in ländlichen Gebieten wohnen und einen langen Weg zur Arbeit haben. Sie gefährdet die Verkehrssicherheit, weil sich ein großer Teil des Verkehrs auf Bundes- und Landstraßen verlagern würde. Zudem würden die Kosten für den Erhalt dieser Straßen durch ein höheres Verkehrsaufkommen explodieren.
Der Verkehrsminister muss die Karten endlich auf den Tisch legen. Seit Monaten führt er die Menschen hinters Licht. Damit muss endlich Schluss sein!
15.04.2011 in Arbeit & Wirtschaft
CSU schweigt sich aus: Bayern eines der wenigen Länder ohne Vergabegesetz
Donnerstag, 14. April 2011
Bis Ende 2009 gab es in Bayern das Bauaufträgevergabegesetz. Es regelte die Vergabe öffentlicher Bauaufträge dergestalt, dass von den Auftragnehmern ausdrücklich die Erklärung gefordert wurde, sich an geltende Tarifverträge zu halten. Der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Paul Wengert hatte schon bei der Debatte um die Aufhebung dieses Gesetzes im Dezember 2009 erklärt, es gebe "null Anlass für diesen Landtag, auf die von ihm im Jahr 2000 beschlossene Einforderung von Tariftreueerklärungen zu verzichten. Das schade den im Wettbewerb stehenden bayerischen kleinen und mittleren Baubetrieben, die anständige Löhne zahlen und möglicherweise bei Ausschreibungen, weil sie deshalb teurer anbiete, „hinten herunterfallen“, so Wengert damals.
15.04.2011 in Bildung
Neue Bildungsumfrage bestätigt Position der Landtags-SPD und zeigt eindeutigen Handlungsauftrag an die Politik in Bayern
Donnerstag, 14. April 2011
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag und SPD-Bildungsexperte, Hans-Ulrich Pfaffmann, sieht durch die am Donnerstag veröffentlichten Ergebnisse der bisher größten Bildungsumfrage in Deutschland, an der sich rund 130.000 Personen beteiligten, die zentralen Positionen der SPD-Landtagsfraktion in der Schul- und Bildungspolitik bestätigt. „Dies ist ein eindeutiger Handlungsauftrag an die Politik in Bayern", meint Pfaffmann zu den klaren Voten für eine Ganztagsschule oder für ein längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse.
Die Umfrage bestätigt uns im dem Ziel, die gebundene Ganztagsschule für alle Schularten zügig auszubauen“, betont der SPD-Bildungssprecher. „Dafür müssen im nächsten Staatshaushalt deutlich mehr Finanzmittel eingestellt werden.“ Entsprechend dem Votum der Befragten sollte man innerhalb der Länderzuständigkeit in Bildungsfragen zu einer deutschlandweiten Zusammenarbeit vor allem bei den Abschlussprüfungen und bei den Lernzielen kommen. "Notwendig dazu ist eine Reform der Föderalismusreform."
Pfaffmann fordert angesichts der Studie die CSU/FDP-Regierung in Bayern auf, ihre ideologische Haltung zum dreigliedrigen Schulsystem aufzugeben. „Die Eltern wollen eine längere gemeinsame Schulzeit. Die SPD bietet mit ihrem Modell der Gemeinschaftsschule eine praktikable Lösung an, die sowohl organisatorisch als auch pädagogisch eine 'Schule der Zukunft' ist und dem Wunsch der Eltern nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit Rechnung trägt.“
14.04.2011 in Jugend
Lob für Evangelische Jugendsozialarbeit
MdL Margit Wild: "Bedeutender Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander"
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild traf sich mit dem Leiter der Evangelischen Jugendsozialarbeit (EJSA) Regensburg, Hans-Jürgen Fehrmann, um über die Perspektiven der Jugendsozialarbeit in Regensburg und Bayern zu sprechen. Die EJSA Regensburg ist vor allem im Bereich der offenen Ganztagsschulen sowie der Jugendsozialarbeit an Schulen in Stadt und Landkreis Regensburg aktiv. Außerdem unterhält sie ein Familienzentrum mit Jugend-Café in der Hemauerstraße. „Die Bandbreite des sozialen Angebots der EJSA ist beeindruckend“, so Wild. Neben den vielen anderen Betätigungsfeldern sei besonders der Einsatz an Schulen erwähnenswert.
14.04.2011 in AntiFa/Migration
DGB und AK Labertal starten Wanderausstellung
„Freie Gewerkschaften im Mai 1933 – Gerade Dich, Arbeiter, wollen wir..."
„Das Wiedererstarken der Rechten ist eine Herausforderung an unsere Demokratie. Dagegen muss man argumentativ vorgehen, nicht wegschauen, nichts beschönigen und nichts vergessen“ – so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Region Landshut, Klaus Pauli bei der Ausstellungseröffnung in der Volksschule Rottenburg.
Gemeinsam mit der Schule hatte der DGB und der SPD-Arbeitskreis Labertal die Ausstellung „Freie Gewerkschaften im Mai 33 – Gerade Dich Arbeiter wollen wir…“ am Montagvormittag eröffnet, die von der Hans-Böckler-Stiftung erstellt wurde.
14.04.2011 in Soziales
Universal denken, lokal handeln
Kommunalpolitisches Forum zur Demographie
Zum kommunalpolitischen Forum mit dem Thema „Demographie und Kommunalpolitik“ hatte die Kommunal-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen. Als Referent konnte dazu der Diplom-Geograph und Stadtplaner Professor Dr. Manfred Miosga von der Universität Bayreuth gewonnen werden. Neben vielen Kommunalpolitikern aus dem westlichen Niederbayern waren auch die SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau mit dem Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier, der SPD-Kreisverband Landshut mit der Vorsitzenden Ruth Müller und Rainer Pasta, der Sprecher des SPD-Arbeitskreises Labertal, eines Verbundes von SPD-Ortsvereinen aus den Landkreisen Straubing, Landshut, Kelheim und Regensburg, vertreten.
14.04.2011 in Vorankündigung
Schierlinger Fastensuppenessen und Fastenpredigt mit MdB Marianne Schieder
Am Gründonnerstag, 21. April, ist es um 20.00 Uhr beim Aumeier-Wirt wieder soweit: Die Schierlinger SPD lädt zusammen mit dem Arbeitskreis Labertal die Bevölkerung aus nah und fern zum traditionellen Fastensuppenessen mit Fastenpredigt ein. Einer guten Tradition seit über zehn Jahren folgend gibt es unter dem Motto, „dass der Mensch nicht allein vom Wort lebt,“ zu Beginn eine kostenlose kräftige Kartoffelsuppe, die vom SPD-Ortsverein spendiert wird.
Den zweiten Teil des Abends würzt dann die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Marianne Schieder mit einer politischen Fastenpredigt. Dabei geht es der SPD-Politikerin weniger darum, der politischen Konkurrenz kräftig die Leviten zu lesen, als darum, über die Werte zu sprechen, die nach der Meinung der Sozialdemokraten unsere Gesellschaft zusammenhalten und die jüngeren bzw. den nachfolgenden Generationen eine menschliche und lebenswerte Zukunft.
14.04.2011 in Vorankündigung
SPD-Infostand am Frühjahrsmarkt
Der SPD-Ortsverein bietet am Palmsonntag, 17. April, auf dem Schierlinger Frühjahrsmarkt wieder einen Informationsstand mit verschiedenen Aktionen an. So können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger von 11 bis 17 Uhr über die politische Arbeit der SPD informieren.
Ein Schwerpunkt bildet die Unterschriftsaktion der SPD-Landtagsfraktion zur „Energiewende jetzt!“, nachdem Bundes- und Staatsregierung nach der atomaren Katastrophe in Japan zwar wortreich den schnellen Ausstieg aus der Atomenergienutzung verkündigen, aber den Worten nicht die Taten folgen lassen.
10.04.2011 in AntiFa/Migration
"...gerade Dich, Arbeiter, wollen wir." - Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften im Mai 1933
Wanderausstellung des SPD-Arbeitskreises Labertal in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in vier Gemeinden des Großen und Kleinen Labertals.
Das Eintreten für Demokratie, individuelle Menschenrechte, Freiheit und freie Gewerkschaften ist der Auftrag, der nachfolgenden Generationen aus der bitteren Erfahrung des Nationalsozialismus mitgegeben werden muss. Diesem Auftrag sieht sich auch der SPD- Arbeitskreis Labertal verpflichtet und ist deshalb seit seiner Gründung im Jahr 2008 bemüht, Ausstellungsreihen zu organisieren, die verschiedene Alters- und Gesellschaftsgruppen ansprechen. 2009/10 zeigte der AK die FES-Ausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern“.
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Landshut ist es dem SPD-Arbeitskreis Labertal gelungen, auch in diesem Jahr in drei Landkreisen eine Wanderausstellung zu organisieren. Im April und Mai wird die Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung „...gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“. – Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften im Mai 1933 an der Volksschule Rottenburg, an der Mittelschule Mallersdorf-Pfaffenberg, am Johannes-Nepomuk-Gymnasium in Rohr sowie im katholischen Pfarrheim Geiselhöring zu sehen sein. Die Auftaktveranstaltung findet am 11. April in Rottenburg statt.
Über die Landkreisgrenzen hinweg haben die SPD-Ortsvereine in der Region diese Ausstellungsreihe organisiert, um ein Zeichen gegen das Vergessen zu setzen. Aber auch, um klar zu machen, dass es sich auch heute noch lohnt, für soziale Gerechtigkeit und faire Löhne einzutreten, so der Sprecher des AK Labertal, Rainer Pasta. Auch in Verbindung mit der Themenreihe „Der Kleine Widerstand im Labertal“, wo u.a. viele einfache Arbeiter für ihren ganz persönlichen Widerstand geehrt werden ist diese Ausstellung gewählt worden.
09.04.2011 in Steuern & Finanzen
Florian Pronold: "Mit Steuern Zukunft gestalten"
Samstag, 9. April 2011
Im Rahmen der Klausur des bayerischen SPD-Vorstands hat der Landesvorsitzende Florian Pronold heute einen Vorschlag für eine faire und zweckgebundene Besteuerung großer Vermögen vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Das neue Konzept stellt Transparenz, Steuervereinfachung und Zweckbindung in den Mittelpunkt der Besteuerung von Reichen.
Viele Vermögende in Deutschland sind bereit, sich stärker an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu engagieren. Das hat die Debatte aus dem vergangenen Jahr gezeigt, als immer mehr Wohlhabende das Sparpaket von Schwarz-Gelb als unsozial kritisiert und öffentlich erklärt haben, höhere Steuern zu befürworten. Die Bereitschaft, sich an wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen ist dabei umso höher, je eher sie darauf vertrauen können, dass ihr Geld tatsächlich in dringend notwendige Zukunftsinvestitionen fließt.
09.04.2011 in Veranstaltungen
Macht und Missbrauch Teil 2: Die Landesbankaffäre
„Null Kompetenz, Null Intelligenz und Null-Bock!“
MdL Inge Aures berichtete über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Landesbankaffäre - „Die gehören in den Knast.“
Dass die CSU Bayern seit Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungsladen betrachtet, ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures im Ristorante „Dolce Vita“ in Pfeffenhausen über den Landesbank-Skandal und den druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags überstieg bei den Zuhörern doch alle bisherigen Vorstellungen und Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU. Die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises-Labertal teilten die Meinung der ehemaligen Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures über die Hauptverantwortlichen des Landesbank-Schlamassels: „Die gehören in den Knast.“
Zu Beginn der Veranstaltung hatte die Gastgeberin Ruth Müller, die Landshuter SPD- Kreisvorsitzende, aus dem Buch „Macht und Mißbrauch der CSU“ von Dr. Wilhelm Schlötterer zitiert, der erst vor Kurzem beim OV Schierling die Skandale um Strauß, Streibl und Stoiber aufgedeckt hatte. Es fiel Ruth Müller leicht, den Bogen zu den aktuellen Versäumnissen und Fehlern der CSU-Größen auf Kosten der bayerischen Steuerzahler zu spannen. Was man alles mit den verlorenen 3,75 Milliarden Euro und den jährlichen Zinsbelastungen und Einnahmeverlusten von rund 600 Millionen Euro hätte machen können, listete Ruth Müller auf – es würde leicht von der Sanierung der Gemeinde- und Staatsstraßen bis zur Beseitigung des Lehrermangels an Bayerns Schulen reichen. Die Frage nach dem „Wer soll das bezahlen“ beantwortete die SPD-Landtagsabgeordnete denn auch sofort: „Der bayerische Steuerzahler muss die Zeche für das maß- und ziellose Handeln der CSU bezahlen.“
07.04.2011 in AntiFa/Migration
Der Kleine Widerstand in Langquaid
"Es muss klar werden, warum es wichtig ist, NEIN zu sagen"
Vortragsreihe "Der Kleine Widerstand im Labertal" startete in Langquaid - Terror statt Anstand
Der SPD-Arbeitskreis Labertal würdigt mit der Vortragsreihe „Der Kleine Widerstand im Labertal“ mutige Bürger aus der Region, die während der NS-Zeit wegen kritischer Äußerungen gegen den Nationalsozialismus oder etwa das Abhören von Fremdsendern ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brachten. Sie wurden denunziert, angeklagt und viele von ihnen wurden verurteilt – manche sogar zum Tode. In Langquaid stellte der Referent Albert Eichmeier aus Oberroning Michael Schuss, Landwirt aus Adlhausen, Heinrich Jungbauer, Werkstätten-Schreiber aus Langquaid, Vinzenz Brunner, Bauhilfsarbeiter aus Grub und Albert Krausnecker, Viehhändler aus Niederleierndorf vor.
Im vollen Huberbräu-Saal verfolgten, neben Angehörigen und interessierten Bürgern, die Vertreter der SPD-Ortsvereine Schierling, Mallersdorf-Pfaffenberg, Geiselhöring, Pfeffenhausen und Rottenburg den detaillierten Vortrag.
05.04.2011 in Landespolitik
Reaktor in Garching muss auf den Prüfstand
Dienstag, 5. April 2011
Im Rahmen der von der Bundesregierung angeordneten Sicherheitsüberprüfungen der Kernkraftwerke sollen auch die deutschen Forschungsreaktoren unter die Lupe genommen werden. Die bayerische SPD-Landtagsfraktion fordert bei der Überprüfung der Forschungsreaktoren – insbesondere beim Forschungsreaktor München II (FRM II) – die gleichen Sicherheitsmaßstäbe, wie bei den Kernkraftwerken. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Auch der Garchinger Reaktor hält dem Absturz eines großen Passagierflugzeugs nicht stand. Dabei liegt der FRM II am Rande der Einflugschneise des Münchner Flughafens.“ Eine Kernschmelze ist beim FRM II laut Betreiberangaben zwar nicht möglich, bei einem Flugzeugabsturz auf die Reaktorhalle könnten aber nicht unerhebliche Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden.
04.04.2011 in Verkehr
Pronold: Nein zu Seehofers Abzock-Plänen - PKW-Maut ist Angriff auf den ländlichen Raum
Sonntag, 3. April 2011
Zu den neuen Plänen des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eine PKW-Maut einzuführen, erklärt Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, MdB:
Die PKW-Maut ist eine Abzocke der Autofahrer. Diesen Raubritter-Vorschlag lehnt die SPD ab. Die PKW-Maut ist ein weiterer Schlag der CSU gegen die Menschen im ländlichen Raum, denn viele Arbeitnehmer und Familien sind dort stärker aufs Auto angewiesen als in der Großstadt.
Wieder einmal hat die CSU die Bürger hinters Licht geführt. Noch vor wenigen Monaten haben die Konservativen Stein und Bein geschworen, dass es keine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut gibt. Die Kanzlerin hat das vor den Wahlen öffentlich versprochen.
Eine Menge Argumente sprechen gegen die Belastung der Autofahrer: Eine flächendeckende PKW-Maut schafft einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch für Bundes- und Landstraßen, lehnen wir auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingeführt wird, vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften. Eine PKW-Maut ist zudem unsozial, weil besonders in den Flächenländern Arbeitnehmer und Familien aufs Auto angewiesen sind. Wenn hingegen ein Ausgleich über die KfZ-Steuer erfolgt steht unter dem Strich kein zusätzliches Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mehr bereit.
Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in die Verkehrswege. Dafür gibt es jedoch andere Möglichkeiten, die sinnvoll sind und die Bürger nicht belasten: Eine Milliarde Klientelgeschenke an Hoteliers und reiche Erben könnten besser zur Schlaglochbeseitigung eingesetzt werden. Die 500 Millionen Zwangsabgabe der Bahn zum Schuldenstopfen im Bundeshaushalt muss in den Bahnausbau investiert werden. Der Verkehrsminister muss außerdem endlich eine ordentliche Ausweitung der LKW-Maut vornehmen. Denn anders als die Autofahrer verursachen LKWs massive Schäden an den Straßen. Ausländische LKWs nutzen Deutschland als Transitland viel zu billig.
04.04.2011 in Wirtschaft
Klaus Barthel: Bundesregierung setzt kommunalfeindlichen Kurs fort.
Freitag, 1. April 2011
Zum jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel:
„Alle Appelle von Stadt- und Gemeinderäten, Landräten, Bürgermeistern und kommunalen Spitzenverbänden bleiben bei der Bundesregierung ungehört. Der Kurs der Privatisierung geht ungebremst weiter; alles, was Gewinne bringt, wird dem Markt geöffnet – die Kommunen haben das Nachsehen.
Anstatt den Kommunen das Recht auf eine flächendeckende Entsorgung aller Abfälle einschließlich der Wertstoffe einzuräumen, sollen die Erlöse aus der Vermarktung der immer interessanteren Rohstoffe nicht den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu gute kommen, sondern privaten Entsorgungskonzernen. So sieht es der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht vor.
Ich begrüße jede Maßnahme, die Recyclingquote zu erhöhen und Abfall zu vermeiden. Aber wir Sozialdemokraten lehnen ein weiteres Drehen an der Privatisierungsschraube ab. Jahrzehntelang durften sich die Kommunen allein mit dem Müll herumschlagen. Jetzt. wo die Rohstoffpreise steigen und die privaten Entsorger das große Geschäft wittern, rollt ihnen die Koalition in Berlin den schwarz-gelben Teppich aus. Ich appelliere an die Kommunalpolitiker aller Parteien und Gruppierungen, zu ihrem Wort zu stehen und ihre Beschlüsse ernst zu nehmen. Wir alle müssen den Druck auf die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die bayerische Staatsregierung erhöhen, damit es im Bundestag und im Bundesrat zu einer Korrektur des Gesetzentwurfes kommt.
Es kann nicht sein, dass die Einnahmen aus der Abfallentsorgung privaten Konzernen zufließen, und die Kommunen und letztlich die Gebührenzahler nur für die teure Entsorgung des Restmülls zuständig sein sollen.“
04.04.2011 in Soziales
Gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung
MdL Margit Wild begrüßt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Ab dem kommenden Schuljahr wird in Bayern eine Kernforderung der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt: Behinderte Kinder dürfen dann auf allgemeinbildende Schulen gehen. Die Grundlage dafür ist ein Gesetzentwurf den Vertreter aller Fraktionen des Bayerischen Landtags in einer Arbeitsgruppe gemeinsam erarbeitet haben. „Es ist ein wichtiger Schritt hin zum gemeinsamen Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung“, so MdL Margit Wild, die die SPD-Fraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe vertrat.
04.04.2011 in Kommunalpolitik
Kommunalpolitischer SPD-Stammtisch in Oberdeggenbach
Verkehrspolitische Fragen der Marktgemeinde und die künftige Muna-Nachnutzung beherrschten den letzten politischen Stammtisch des SPD-Ortsvereins im Feuerwehrheim. Zu Beginn hatte die SPD-Ortsvorsitzende Madlen Melzer betont, dass die Schierlinger SPD jährlich zwischen den Wahlen den Dialog mit den Bürgern vor Ort sucht und sich „nicht den Schuh anziehen“ lasse, sie komme erst zu den Wahlen in die Gemeindeteile.
03.04.2011 in Bildung
Schule anders denken - SPD denkt an die Zukunft!
Gemeinschaftsschule - die bessere Antwort für Bayern
Informationsveranstaltungen für unsere Kommunalpolitiker ab 6. April
Die Schülerzahlen sinken dramatisch, mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Gymnasium und Realschule. Dieses Schicksal teilen viele bayerische Kommunen. Im Gegensatz zu anderen, die immer noch auf die Wirkkraft der Mittelschule mit ihren Schulverbünden hoffen, sollen Eltern und Gemeindevertreter bei uns einen eigenen Weg in die Zukunft gehen.
Die beschriebene Entwicklung hat zu einer enormen Gefährdung von hunderten Schulstandorten, vor allem im ländlichen Raum geführt. Schulwege werden immer länger, die kurzen Wege zur Schule im Dorf gehören der Vergangenheit an.
Eine Situation, wie sie auch viele sozialdemokratische Kommunalpolitiker in ihren Gemeinden erleben und darauf eine Antwort suchen. Wenn die Kinder weniger werden, muss man aufhören zu sortieren und die Kinder möglichst lange gemeinsam lernen lassen. Vor allem muss ihre Schule Angebote haben, die Eltern und Kinder auch wirklich nachfragen, wie den echten Realschulabschluss. Vor allem wollen wir, dass der Schülertourismus nicht zu-, sondern abnimmt, aber auch die Entwicklungsmöglichkeit unserer Gemeinden wollen wir nicht verlieren.
Die Landtags-SPD beantwortet diese Herausforderungen an eine zukunftsweisende Schulpolitik mit ihrem Konzept der Gemeinschaftsschule - als ergänzende Schulart in Bayern. Die Gemeinschaftsschule soll als Ganztagsschule angeboten werden und alle Schularten vereinen. Sie wird Realschulen und Gymnasien nicht ersetzen, sondern eine Alternative im Schulsystem bieten. Eine regionale Gemeinschaftsschule ist als Alternative machbar – auch in unseren Gemeinden. Dann können in den hervorragend ausgestatteten Schulhäusern Kinder und Jugendliche in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten weiter lernen, wenn man sich für dieses Modell entscheidet. Der Grund ist ganz einfach: Wenn man alle Kinder und Jugendlichen im Altersbereich der Sekundarstufe I in den Blick nimmt. Je nach Zustimmungsrate der Elternschaft für dieses Schulmodell könnte eine 3-4-zügige Sekundarschule im Anschluss an die Grundschule aufgebaut werden.
03.04.2011 in Europa
„VIA NOVA – Der Europäische Pilgerweg ins 21. Jahrhundert“
„D´Labertaler mechtn gern wallfahrtn geh… Wallfahrtn tuans gern, des woast ja von eh, juhhee, widiwadeweh...“
Auf diesen kurzen Nenner in Anlehnung an ein altes Wallfahrerlied über die Pinzgauer könnte man das Ergebnis der „VIA-NOVA“-Veranstaltung des SPD-Arbeitskreises Labertal im Ottilienhof zu Hellring bringen.
Denn das Interesse an dem neuen Pilgerweg war groß. Von Abensberg bis Geiselhöring waren Vertreter der Gemeinden und Städte zu dem Vortrag der Leiterin der Landvolkshochschule Niederalteich, Frau Helga Grömer, gekommen, um Näheres über „VIA NOVA – Der Europäische Pilgerweg ins 21. Jahrhundert“ zu erfahren.
25.03.2011 in Veranstaltungen
"Die Zwei" - unser erfolgreiches SPD-Bürgermeister-Doppel beim Politischen Aschermittwoch in Mariaort
Es war ein erfolgreiches Bürgermeister-Doppel, das beim Kriegerwirt am Aschermittwoch zum politischen Match aufschlug und der politischen Konkurrenz ohne großem Tamtam die Bälle ins Feld schlug. Die Tanngrindler Musikanten sorgten wie seit 32 Jahren für die musikalischen Töne der Sonderklasse und der Kriegerwirt ließ sich mit reichhaltigen und schmackhaften Fischgerichten nicht „lumpen“. So erfreute der 32. Politische Aschermittwoch der SPD in Stadt und Land wieder alle Sinne der über hundert Besucherinnen und Besucher.
25.03.2011 in Landespolitik
Staatsregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik
Freitag, 25. März 2011
Ehrlicher Paradigmenwechsel in der Energiepolitik? -Die Angst der CSU und FDP vor den Wählern
Wenn man den Ankündigungen der Staatsregierung glauben kann, so hat sie seit der nuklearen Katastrophe in Japan eine 180-Grad-Drehung in ihrer Energiepolitik vollzogen. Der zuvor über Jahrzehnte lang eingeschlagene energiepolitische Irrweg der Staatsregierung, aber auch die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle lassen jedoch berechtigte Zweifel an einem ehrlichen Paradigmenwechsel aufkommen. Dazu Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CSU und FDP handeln nicht aus Überzeugung, sondern aus Furcht vor den Wählern bei anstehenden Landtagswahlen“. Das zeige auch deren Abstimmungsverhalten bei energiepolitischen Fragen in den letzten Jahren im Bayerischen Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Jahren unzählige Anträge gestellt, um die Energiewende hin zu den Erneuerbaren Energien zügig voranzutreiben. Allesamt wurden von CSU und FDP niedergebügelt. Wörner: „Das rächt sich nun, da wir beim Umstieg auf Erneuerbare Energien ansonsten schon viel weiter wären“.
25.03.2011 in Landespolitik
Isar 1: Geheimniskrämer E.ON - Nicht mal Abschaltung verläuft reibungslos
Mittwoch, 23. März 2011
Beim Herunterfahren des Kernkraftwerks Isar 1 ist es am Donnerstag letzter Woche in der Nachbetriebsphase zu einem Füllstandsabfall im Reaktordruckgefäß gekommen. Daraufhin erfolgte eine Reaktorschnellabschaltung.
Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Nicht einmal das Abschalten von Isar 1 verläuft reibungslos“. Der SPD-Energieexperte kritisierte auch die neuerliche „Geheimniskrämerei“ des Betreibers E.ON. Der Atomkonzern hatte den Vorfall erst am Dienstag, also fünf Tage später, gemeldet. Das bayerische Umweltministerium gab das meldepflichtige Ereignis gar erst heute am frühen Nachmittag bekannt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in einem Antrag eine ausführliche Berichterstattung der Staatsregierung zu dem neuerlichen Vorfall im Kernkraftwerk Isar 1 und zur Veröffentlichungspraxis bei solchen Ereignissen.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert auch das heute von Umweltminister Söder vorgestellte Sicherheitskonzept für die bayerischen Kernkraftwerke. So sollen die angeblich unabhängigen Sicherheitsüberprüfungen vom TÜV Süd durchgeführt werden. Ludwig Wörner zweifelt an dessen Unabhängigkeit: „Der TÜV Süd kassiert für die Routine-Untersuchungen der Kernkraftwerke hohe Summen. Bei einer vorzeitigen Abschaltung der Reaktoren würden dem TÜV daher äußerst lukrative Aufträge verloren gehen.“
Verwundert zeigte sich Wörner über die Berufung einer eigenen bayerischen Kommission für Reaktorsicherheit. Offensichtlich traue man seitens der Staatsregierung der Reaktorsicherheitskommission des Bundes nicht mehr. Der SPD-Abgeordnete erneuerte überdies seine Forderung, dass auch die Staatsregierung mehr Mittel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bereitstellen müsse. „Mit der Energiewende hin zu den Erneuerbaren werden die Kernkraftwerke mit all ihren Unwägbarkeiten überflüssig“, so Wörner.
21.03.2011 in Veranstaltungen
Macht und Missbrauch Teil 1: Autorenlesung mit Dr. Wilhelm Schlötterer über den Machtmissbrauch der CSU
Dr. Wilhelm Schlötterer über Strauß, Stoiber & Co.
„Die CSU muss diesen Teil ihrer Geschichte aufarbeiten und zur Rechtstaatlichkeit zurückkehren!“
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Auf diesen kurzen Nenner könnte man das jahrzehntelange Regierungshandeln der CSU in Bayern bringen, folgt man den Fakten, die der frühere Referent im bayerischen Finanzministerium und pensionierte Ministerialrat Dr. Wilhelm Schlötterer bei der Lesung aus seinem Buch „Macht und Missbrauch“ am Freitagabend im Aumeier-Saal den zahlreichen Gästen präsentierte.
Manche hatten sich sicherlich gewünscht, es hätten besser früher wiederholt die Handschellen geklickt als dass der bayerische Justizapparat beim Treiben der CSU-Olympier weggeschaut hat. Bei dem, was die Zuhörer aus dem Munde des CSU-Mitglieds und profunden Kenners der CSU-Interna über Machtmissbrauch, Korruption und „Durchstechereien“ in der CSU-Regierungsspitze von Franz Josef Strauß bis zu seinen Nachfolgern erfuhren, taten sich wahre Abgründe der bayerischen Politik auf. Denn schier unglaublich klangen die Fakten über den ruchlosen Umgang mit der Macht und über die Geldgier von CSU-Regierungsmitgliedern, während dem Volk das Bild der fürsorglichen Landesväter vorgegaukelt werde.
20.03.2011 in Unterbezirk
Madlen Melzer wieder im Vorstand des SPD-Unterbezirks
Bei der Wahl der neuen Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks gelang der SPD-Ortsvorsitzenden Madlen Melzer eine beeindruckende Wiederwahl. Als einzige nämlich wählten am Samstag in Regensburg die Delegierten des Unterbezirksparteitages Madlen Melzer einstimmig als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in den Vorstand, an dessen Spitze wieder der Regensburger 3. Bürgermeister Joachim Wolbergs steht. Mit diesem großen Vertrauensvotum hatte die Vorsitzende der Schierlinger SPD nicht gerechnet.
Zu den zahlreichen Gratulanten und Gratulantinnen gehörten auch Marktrat Armin Buchner und Martin Auer. Letzterer wurde vom Unterbezirksparteitag als neuer Kassenprüfer gewählt, so dass jetzt der SPD-Ortsverein wohl quotiert auf der Unterbezirksebene vertreten ist. Der SPD-Unterbezirk umfasst den Bundestagswahlkreis mit der Stadt und dem Landkreis Regensburg.
20.03.2011 in Landespolitik
Die Schierlinger SPD ruft zur Teilnahme an der Anti-Atom-Großdemonstration am 26. März 2011 in München auf
Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Restrisiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen, Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten!
Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – nun rudert sie ein Stückchen zurück: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monate ausgesetzt werden. Das ist nicht genug – alle AKW müssen sofort stillgelegt werden und zwar endgültig.
Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – hin zu Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz!
Für kommenden Samstag, 26. März ruft die Schierlinger SPD zur Teilnahme an der Großdemonstration in München auf. Mit zehntausenden Menschen demonstrieren wir für das endgültige Aus der Atomenergie:
14.00 Uhr, München-Odeonsplatz
Großdemo mit Menschen aus Baden-Württemberg und BayernZugabfahrt am Bahnhof Eggmühl ist um 09.00 Uhr mit RE 4255
(Ankunft München Hbf 10.17 Uhr)Die Rückfahrt ist um 17.44 Uhr mit RE 4264 ab München Hbf geplant
(Ankunft Eggmühl 18.59 Uhr)Mit dem Bayernticket können bis zu 5 Personen zum Preis von 29.-€ alle Nahverkehrszüge benutzen. Im Fahrschein inbegriffen ist die Nutzung von U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und MVV-Bussen in München.
Anmeldungen ab sofort möglich bei 1. Vorsitzenden Madlen Melzer unter
Tel. 0151-21233632 oder madlenmelzer@aol.com.
20.03.2011 in Vorankündigung
Macht und Missbrauch Teil 2: "Milliardengrab Landesbank"
EINLADUNG
zur Veranstaltung
"Milliardengrab Landesbank"
mit MdL Inge Aures
stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-KommissionMittwoch, 30. März 2011
19.00 Uhr
Restaurant "Dolce Vita"
Moosburger Str. 2, 84076 Pfeffenhausen
940.000 Euro muss der bayerische Steuerzahler täglich an Zinsen für das Desaster bei der Bayerischen Landesbank aufbringen.
"Macht und Missbrauch" beklagt der Ministerialbeamte a.D. Dr. Wilhelm Schlötterer in seinem gleichnamigen Buch. Der Missbrauch der Macht hat zum Milliardendebakel geführt. Von Mai bis Oktober 2007 haben die Verwaltungsräte der CSU Faltlhauser, Huber, Beckstein und Schmid für 1.625 Milliarden Euro die österreichische Hypo Alpe Adria (HGAA) gekauft. Im Dezember 2009 wurde diese "Superbank" für 1 Euro an das Land Österreich zurückgegeben.
19.03.2011 in Landespolitik
CSU und FDP gegen dauerhafte Abschaltung von Isar 1
Freitag, 18. März 2011
Die Landtagsfraktionen von CSU und FDP haben gestern im Plenum des bayerischen Landtags geschlossen gegen den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gestimmt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, E.ON die Genehmigung zum Betrieb des Kernkraftwerks Isar I dauerhaft zu entziehen. Dazu erklärt Ludwig Wörner, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den hehren Ankündigungen der letzten Tage haben CSU und FDP nun doch wieder gekniffen. Als Ausrede wurden jetzt juristische Probleme angeführt. Offensichtlich haben sich innerhalb der CSU-Fraktion die Atom-Hardliner durchgesetzt.“
19.03.2011 in Vorankündigung
VIA NOVA – Europäischer Pilgerweg im Labertal
„Der Weg ist das Ziel.“ Dieser Satz ist nicht nur das Motto der Jakobus-Wege quer durch ganz Europa. Er passt auch haargenau zum Europäischen Pilgerweg VIA NOVA mit dem Ausgangspunkt Sankt Wolfgang in Oberösterreich und bisherigem Endpunkt beim Marienheiligtum auf dem Bogenberg.
Für Anfang Juni 2011 ist die Eröffnung eines neuen Abschnittes von Bogenberg über Sossau, Straubing, Haindling nach Geiselhöring geplant. Im weiteren Verlauf ist eine Verlängerung des Pilgerweges über Aufhausen durch das Gebiet der Marktgemeinde Schierling und über die Wallfahrtsstätten der Marktgemeinde Langquaid mit Hellring und Niederleierndorf hinaus über Rohr bis an die Donau bei Weltenburg geplant. Die ersten Planungen hatte bereits im Sommer 2009 der Arbeitskreis der 16 SPD-Ortsvereine des Großen und Kleinen Labertales bei einer Veranstaltung in Haindling in Angriff genommen.
Die SPD-Fraktionen von Langquaid und Schierling haben dazu vor einigen Wochen umfangreich beschriebene und erläuterte
an ihre Ratsgremien gestellt.
Jetzt soll den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreterin und allen Interessenten, vor allem aus der regionalen Tourismus-Branche, von Geiselhöring bis Rohr das VIA-NOVA-Projekt im Rahmen einer Informationsveranstaltung des SPD-Arbeitskreises am kommenden
Mittwoch, 23. März 2011 um 19:30 Uhr
im Ottilienhof neben der Wallfahrtskirche von Hellring vorgestellt werden.
Referentin ist die VIA-NOVA-Projektleiterin für Bayern und die Leiterin der Landvolkshochschule in der Abtei Niederalteich, Frau Helga Grömer.
„VIA NOVA –Der Europäische Pilgerweg ins 21. Jahrhundert“
lautet ihr Thema.
Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmerinnen geht es bei diesem Informationsabend auch um die Frage, wie das Projekt „Pilgerlandschaft Labertal“ neue Impulse für die Förderung eines sanften Nah- und Ferntourismus in der Region geben kann. Letztendlich knüpft das Pilgerkonzept des VIA NOVA an die alte christliche Vorstellung von der „peregrinatio“, der Pilgerschaft auf Erden hin zur ewigen Heimat, und vor allem an eine alte bayerische Tradition an. Denn schon der alte bayerische Geschichtsschreiber Johann Thurmair aus Abensberg, bekannt als Aventinus, schrieb schon vor 500 Jahren über seine Landsleute: „Das bairisch Volk geht und läuft gerne wallfahrten.“ Also auf ein Neues! VIA NOVA!
Aus dem Sitzungssaal
10.07.2018:
Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für das "Schierlinger Echo"
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02.07.2018:
Antrag der SPD-Fraktion zur Organisation und Durchführung erweiterter Bürgerbeteiligung
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19.04.2018:
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18.04.2018:
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10.04.2018:
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19.06.2017:
Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung einer Satzung für Ehrungen durch die Gemeinde
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04.04.2017:
Antrag der SPD-Fraktion zur Auflösung des Kommunalunternehmens
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04.04.2017:
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14.06.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Soforthilfefonds
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14.06.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Nutzung des „Kommunalen Förderprogramms für mehr bezahlbaren Wohnraum"
"Kommunales Förderprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum" der Bayerischen Staatsregierung
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13.06.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrsberuhigung
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26.04.2016:
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10.03.2016:
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23.02.2016:
Beschlussvorlage "Anträge der SPD" öffentliche MGR-Sitzung am 23.02.2016
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12.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung des Tourismus
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10.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Ermäßigungspasses für Bedürftige
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09.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einhaltung von Bebauungsplänen
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09.02.2016:
Antrag der SPD-Fraktion zur einheitlichen Kostenerstattung
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24.10.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Klärung der formalen Grundlagen zum Betreiben der Bücherei
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24.09.2015:
Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Büchereifinanzierung
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24.09.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette
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11.06.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Gutachtens über LTE-Standorte
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09.05.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Unterstützung des Gemeinsamen Positionspapiers
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen
Dürfen Kommunen sich zu Freihandelsabkommen äußern?
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28.04.2015:
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07.04.2015:
Antrag der SPD-Fraktion zur Familienfreundlichkeit
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27.01.2015:
20.09.2019:
Antrag für nachhaltige Auftragsvergabe
Kommentare zum Gesche-hen vor Ort und in der Welt
13.12.2016:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion
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15.12.2015:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion
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16.12.2014:
Weihnachtsansprache
der SPD-Fraktion
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27.11.2014:
Topthema aktuell: "Quo vadis, Munitionsdepot?"
MUNA: Die Last mit der Altlast!
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Gewerbegebiet Birlbaum: Ein trojanisches Pferd für MUNA-Gewerbegebiet?
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Kommunalpolitik aktuell: "Nachnutzung MUNA"
Rhododendronpark
Blühende Bunkerwelten"
Bürgerpark eG
Mensch und Natur"
SILVA PARADISUS
Waldparadies"
Kommunalpolitik aktuell: "Pilgerweg VIA NOVA"
Europäischer Pilger- und Friedensweg
Spirituelle Wegweisung für die Zukunft und eine große Chance für den naturnahen Nah- und Ferntourismus im Großen und Kleinen Labertal, z.B.
VIA NOVAWeichenstellung für sanften Tourismus im Labertal
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VIA NOVA europäischer Friedensweg mit Schlachtfeldrundweg um Eggmühl anno 1809
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VIA NOVARadl-Tour auf Niedermünsterrundweg
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VIA NOVAZeitreise document Niedermünster
Die Marktgemeinde Schierling ist nach einstimmigen Beschluss des Marktgemeinderates vom 29. März 2011 auf Antrag der SPD-Fraktion offizielle VIA NOVA-Gemeinde
www.pilgerweg-vianova.euEnergiewende im Labertal
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Wir helfen ihnen gerne!
Historische Themennachmittage
Rückblick: "Das Wunder von Schierling"
Kriegsende in der MUNA 1945"Todesmärsche im Labertal"
Die wunderbare Rettung von 13 jüdischen KZ-Häftlingen"Ludwig und Carl Gandorfer"
Revolution in Bayern 1918"Die toten Engel von Laberweinting"
Geschichte eines Polenkinderlagers 1944/45"Gelinzt..."
Die Euthanasie-Opfer aus dem Labertal„Verbrechen Liebe"
Von polnischen Männern und deutschen Frauen. Hinrichtungen und Verfolgung in Niederbayern und der Oberpfalz während der NS-Zeit."Wenn der Krieg um 11 Uhr aus ist, seid ihr um 10 Uhr alle tot!"
Sterben und Überleben im KZ-Außenlager Obertraubling"Das Lager Bachl"
Arbeitslager – Gefangenenlager – Flüchtlingslager: 30 Jahre wechselvolle Heimatgeschichte
Aktionsreihe AK Labertal "Zivilcourage zeigen"
Vortragsreihe im Rahmen der Historischen Themennachmittage:
"Der kleine Widerstand im Labertal"
Wilhelm-Dröscher-Preis 2011
Der SPD-Arbeitskreis Labertal erringt
3. Preis
beim Bundesparteitag in Berlin
Unser Wettbewerbsbeitrag:
SPD-Mandatsträger
Ismail Ertug, MdEP
Marianne Schieder, MdB
Margit Wild, MdL
Gastmitgliedschaft
Zähler
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125 Jahre BayernSPD:
Wasser ist ein Menschenrecht!
100 gute Gründe gegen Atomkraft:
Atomausstieg selber machen!
Endstation RECHTS. Bayern
Zitate:
"Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung das Volk hinters Licht zu führen." 
Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von München, zur Pkw-Maut in seiner Rede beim Gillamoos 2013 im niederbayerischen Abensberg.
Buch-Tipp der SPD Schierling:
"Macht und Missbrauch" Franz Josef Strauß und seine Nachfolger Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten von Wilhelm Schlötterer, erschienen im Fackelträger-Verlag Foto: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn "Dr. Wilhelm Schlötterer, ein ehemals leitender Steuerbeamter in Bayern, beschreibt in dem Buch seinen couragierten Kampf für Recht und Gesetz und gegen ein menschenverachtendes System, dass die CSU in Bayern über viele Jahre hinweg skrupellos ausbaute. Beginnend von Franz Josef Strauß, der in seiner Besessenheit nach Macht und Gier sich selbst zum Gesetz erhob, über seine Nachfolger Max Streibl und Edmund Stoiber bis in die heutigen Tage hinein entlarvt Schlötterer schonungslos die hässliche Fratze der CSU und setzt einen eindrucksvollen Schlussstrich unter der Legendenbildung um diese angeblich christlich-sozialen Partei. Der Autor schildert das weit verbreitete Mitläufertum innerhalb der CSU, das die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie die schamlose Selbstbedienung mithilfe des Staatsapparates erst möglich machte. Für seine standhafte Haltung und seine gelebte Zivilcourage gebührt Wilhelm Schlötterer höchste Anerkennung. Für uns soll dieses Buch Mahnung und Auftrag zugleich sein, diesem Missbrauch der Macht mit allen Mitteln der Demokratie konsequent entgegen zu treten." Armin Buchner SPD-Ortsverein Schierling